Der Spatz im Gebälk

Der „deutsche Weg“ in der Flüchtlingsfrage (unter Missachtung von EU-Regelungen) ist nicht der einzige Sonderweg, den Merkel zu verantworten hat. Hinzu kommen ihre „Vorreiterrolle“ bei der betrügerischen „Klima“-politik, die verhängnisvolle „Energiewende“ und der Demontage-„Atomausstieg“. Zu erwähnen wären noch ihre Scharfmacherei in der Syrienfrage, beim Ukraine-Putsch und ihre Unterwürfigkeit bei den von den USA befohlenen Sanktionen gegen Russland. Doch die Medien sind ihr gnädig und die Deutschen wollen denken, wie es ihnen die Medien eintrichtern: Eine Alternative zu „Rot-Grün-Schwarz-Gelb“ darf es nicht geben! Dafür wird – vorsichthalber und falls andere Mittel versagen – auf die über Ideologien leicht zu steuernden Militanten der „Antifa“ als „SA“ der internationalen Gesellschaftsgestalter in Langly zurückgegriffen. Diese betreiben „westliche“ Demokratie, mit der die ganze Welt schließlich beglückt werden soll.

Was ist das Problem Merkel? Sie vertraut aufgrund ihrer Enttäuschung vom „Kommunismus“, an den sie geglaubt hatte, dem demokratischen Schein der USA und ihren vorgetäuschten Weltbeglückungsabsichten. Ihre Gefolgschaft ist durch 70-Jahre US-Propaganda geprägt. Als Bürokraten erlauben sie sich in der Regel keine eigene Meinung oder halten sie als Privatsache für sich. Schließlich hängt der Job dran und der Job ist die Grundlage des Denkens für die meisten Menschen „im Westen“; das erst macht sie zu Untertanen. Wir haben weniger ein Problem Merkel als ein Problem soziologisch-psychologisch geformten Wählerschaft. Dem Hegemon genügt es, für einen geeigneten Frontman oder Frontwoman zu sorgen. Alles andere ergibt sich quasi automatisch. Gibt es keine Alternative? Vielleicht, wenn die Desillusionierung wieder selbständiges Denken zulässt.

Um die kommende Desillusionierung zu erläutern, will ich im Folgenden nicht meine eigenen Gedanken vortragen – denn wen interessieren die schon, da ihnen keine Macht zugrunde liegt. Menschen orientieren sich an Machthabern mehr als – wie sie vorgeben- an Fakten. Für einen der mächtigsten Männer halte ich George Friedman, den Gründer des US-Analysezentrums STRATFOR, weil sich die US-Politik weitgehend an ihm – (wie früher einmal an George Kennan) ausrichtet, er selbst am Machtpotential der USA. Friedman hat am 8.3. dem US-Internetportal mit der treffenden Bezeichnung Business Insider ein Interview gegeben, in dem er reißerisch darauf hinwies, man müsse sich „auf einen Krieg gefasst machen“. So etwas lässt natürlich aufhorchen und soll von dem zweiten, viel wichtigeren Teil des Interviews über die eigentlichen Grundzüge der US-Politik ablenken.

Doch zunächst zum spektakulären Teil. Kostspielige Kriege zwischen Staaten habe es längere Zeit nicht mehr gegeben. Viel mehr bekämpfen inländische Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller und ideologischer Unterstützung aus dem Ausland gegen ihre, bei den anderen unerwünschte Regierung. Friedman erwähnt Syrien und die Ukraine – Tunesien und Ägypten, vielleicht aber auch Türkei und Saudi-Arabien lässt er aus. Der Grund: Entweder ist ihre Destabilisierung erst für später geplant, oder für sie ist – speziell im Fall der beiden zuletzt genannten – eine andere Aufgabe vorgesehen. Er hätte aber auch Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Eritrea und andere nennen können. Doch die wären nicht typisch, weil sie in zwischenstaatliche Kriege ausgeartet sind. Er meint Staatenkriege kämen wieder, weil es bisher noch kein Jahrhundert ohne einen systemischen großen Krieg gegeben habe, einen, der „das gesamte bestehende Staatengefüge erschüttert“. Zu systemischen Kriegen sei es in der Geschichte nach längeren Friedensphasen immer gekommen, weil jedes System eingebaute Schwächen hat.

Friedman scheint unter den „Schwächen“ das Zulassen von Machtverschiebung zwischen Staaten oder Machtblöcken zu verstehen. „Wenn Länder, wie Deutschland, Russland und China, in Verfall geraten, würden andere an ihre Stelle treten.“ Aktuell glaubt er, eine Machtverschiebung von Europa weg hin zu Polen und der Türkei und im Osten hin zu Japan erkennen zu können. Er spielte damit auf weitere Konflikte im Nahen Osten und in Osteuropa sowie einen Seekrieg zwischen Japan und den USA an. Er hält die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Atomwaffen eingesetzt werden, interessanterweise für „sehr gering“. Er fasst zusammen: „Also können wir jetzt einen Systemwandel beobachten. Seien Sie auf einen Krieg gefasst!“ Doch scheint mir der Hinweis auf Polen, die Türkei und Japan zu abwegig zu sein. Wahrscheinlich will er vom eigentlichen politischen Vorhaben ablenken.

Offener wird der „Experte“, wenn er in einem auf der Web-Seite hinteren, weniger leicht zugänglichen Teil seines Interviews, auf die grundsätzliche Strategie der USA zusprechen kommt. Diese ziele in erster Linie darauf ab, die Vorherrschaft auf den Weltmeeren zu erhalten, damit „niemand uns, aber wir sie einnehmen können.“ Daher sei die treibende Angst der USA, „dass eine östliche Macht eine Flotte aufbauen würde, die uns herausfordern könnte.“ Wie verhindert man das? „Lass sie (die anderen) einander an die Kehle gehen, damit ihnen dafür kein Geld bleibt. Aus diesem Grund haben wir den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg geführt. Gegenwärtig befinden wir uns in einer Situation, in der unser Ziel ist, das Hochkommen eines (anderen) Hegemon zu verhindern. Wir müssen nicht gewinnen, wir dürfen nur nicht verlieren.“ Als Beispiel führt er – wenig passend – den Angriff auf Serbien an, der dadurch Sinn bekam, „weil Du nicht willst, dass Serbien als eine stärkere Macht hochkommt.“ War das der wirkliche Grund?

Friedman argumentiert dann grundsätzlicher mit den geopolitischen Zielen der USA. Hauptziel ist, das Nordamerika friedlich und wohlhabend bleibt und von den USA beherrscht wird, dann dass keine Nation so stark wird, dass sie die USA militärisch angreifen kann. Wie ist das sicher zu stellen? “Wir erreichen das, wenn wir gewährleisten, dass alle Konflikte auf der östlichen Hemisphäre ausgetragen werden und wir hier bei uns keine (kriegerischen) Konflikte haben.“ Vielleicht ist das der eigentliche Grund, weshalb gerade der ukrainische Putsch-Präsident, Petro Poroschenko (am 9.3.) zu einem offiziellen Besuch in die Türkei gereist ist, um „die Beziehungen zu diesem Land auf ein neues Niveau der strategischen Partnerschaft zu bringen“ (Laut „Kommersant“ vom 10.3.). Schon im Februar war der türkische Premier Davutoglu nach Kiew gereist, um „die Intensivierung der militärtechnischen“ und der wirtschaftlichen Beziehungen zu besprechen.

Friedman ging dann auf die Frage der hohen US-Verschuldung ein. Seine Antwort ist typisch: “Es gibt in einem Land keinen Unterschied zwischen den militärischen, wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten.“ So etwas gäbe es nur für Geschäftsleute und Akademiker. “Wie will man Chinas Wirtschaft ohne Chinas Armee verstehen? Wenn man all das berücksichtigt, kann man die Frage erklären: ‚Wie kommt es, dass die USA kein Schuldenproblem haben?‘“ Ohne die Pistole, die ihn zurückfordern kann, ist ein Kredit ein Geschenk. Friedman fährt aber fort: Weil die USA seit dem Bürgerkrieg keinen Krieg mehr im eigenen Land – „weder den Ersten, den Zweiten noch den Kalten Krieg“ – ausgetragen haben, sind sie reich, können sie sich Fehler leisten, an denen andere Länder zugrunde gehen. Damit lenkt er auf Europa ab: Dort sei Griechenland kein Nachzügler, sondern ein Vorreiter. Das Bankensystem in Italien, der acht stärksten Wirtschaft der Welt breche über 17% ihrer faulen Kredite ein, Deutschland sei verzweifelt und kann seinen Lebensstandard wie der Rest von Europa nicht halten, die Deutsche Bank sei am Ende. Er fragt: „Wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf 15% ansteigt, was wird dann los sein. Noch sei Deutschland noch nicht zusammengebrochen „Aber wenn Deutschland fällt, und es wird fallen, dann bricht die Panik (in Europa) aus… Aber nicht der Aufstieg oder Abstieg von Mächten an sich ist gefährlich, sondern die Verschiebung der Position.“

Friedmans Einschätzung ergänzt ein ausführlicher Bericht von Citi-GPS (Nachrichtendienst der Citi-Bank). Danach ist die „Pax Americana“ — das System nach dem Zweiten Weltkrieg, das sich auf die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Macht der USA als Garant für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung stützte „weitgehend zu Ende“. Alles, worauf sich die Menschen, die im Wesentlichen die Welt bisher betrieben haben, wissen, worauf sie sich verlassen, wie die Globalisierungstendenz des US-Hegemon, gilt nicht mehr. Die Hoffnung, dass sich die Situation vor der Finanzkrise wieder einstellen und beibehalten ließe, ist eine Illusion. Man müsse sich auf einen „Paradigma-Shift“, einen grundsätzlichen Umbruch mit völlig neuen Risiken einstellen oder wird scheitern. „Zu den entscheidenden Auswirkungen dieser fragilen und ineinandergreifenden Risiken gehören sogenannte Black Swan Ereignisse, das sind geopolitische Ereignisse die Instabilitäten in mehreren Größenordnungen hervorrufen.“

Was folgt aus dem allen meiner Meinung nach? Erstens die USA ist sich – wie bisher schon, auch wenn es in Europa niemand glauben will – selbst der nächste. Um die brüchige soziale und wirtschaftliche Situation im eigenen Land, auf die Citi-GPS näher und Friedman überhaupt nicht eingeht, für sich vergleichbar vorteilhaft zu bewältigen, wird nach dem Konflikt im Nahen Osten einer in Eurasien ausgelöst. Dies wird notwendig, um Chinas und Russlands eurasische Infrastruktur- und Entwicklungs-Politik der „neuen wirtschaftlichen Seidenstraße“ scheitern zu lassen und ihre den bisherigen Hegemon gefährdende Aufschwung-Tendenz zu  verhindern. Den Auslöser werde die wirtschaftliche und gesellschaftliche Destabilisierung Europas liefern. Nebenbei bemerkt, hält sich, was die Destabilisierung Europas betrifft, Merkel in ihrer Politik zu 100% an diese Zielvorgabe. Den Konflikt sollen im Wesentlichen die Verbündeten wie IS, Türkei Saudi-Arabien, die Ukraine und die Europäer tragen, während sich die USA vorbehalten – wie im Ersten, Zweiten und Kalten Weltkrieg gegen Ende für die endgültige Entscheidung zu ihren Gunsten zu sorgen. Ein wesentliche Steuerungsmittel für den vorgesehenen Konfliktverlauf dürfte die Angst vor dem Einsatz atomarer Waffen sei, zu dem es nach Ansicht Friedman ja nicht kommen wird.

Was bei Friedman nicht vorkommt, ist ein Ausblick auf die Zeit nach dem „systemischen Konflikt“. Den verschweigt er wohl eher, als dass ihm dafür ein Konzept fehlt. Die sogenannte Transpazifische Handelspartnerschaft, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen stellen wahrscheinlich die Regelungen für die Zeit nach der Umbruchphase dar. In den genannten Dokumenten werden Rechte und Privilegien im Sinne der globalen transnationalen Großunternehmen festgelegt. Sie werden vor Einflussnahmen der verbliebenen, dramatisch geschwächten Staaten geschützt. Diese haben sich dann im Dienst der Konzerne ausschließlich auf das Niederhalten ihrer dann wahrscheinlich sehr unzufriedenen und rebellischen Bevölkerungen zu konzentrieren. Die eigentlichen politischen und Gesellschaftsgestaltenden Entscheidungen beanspruchen die Unternehmenschefs als der den Weltenlauf bestimmenden Elite für sich.

Einen Vorgeschmack darauf bekommt man heute schon. „Das Tabakunternehmen Philip Morris hat die Regierung Australiens wegen des entgangenen Gewinns aufgrund der Werbebeschränkungen für Zigaretten auf Milliarden $ an Schadenersatz verklagt.“ Mit etwas mehr Recht hat der schwedische Energie-Gigant Vattenfall von Deutschland, das sich selbst mit dem Atomausstieg demontiert, fünf Milliarden Euro wegen seiner Kernkraftwerke an Schadenersatz gefordert. Das kanadische Unternehmen Lone Pine Ressources verklagt über seine Filiale in den USA die Regierung Kanadas auf 230 Millionen $ wegen des Fracking-Verbots bei der Gasförderung am St. Laurentius Strom, usw. Entsprechende Prozesse werden vor einem internationalen Schiedstribunal geführt, über das die CEO der Internationalen Konzerne ihren Einfluss ausüben. Die Kosten hat die jeweilige Regierung dann beim Steuerzahler einzutreiben. Ein gutes Beispiel lieferte hierfür jüngst das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Zusammenhang mit der weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels „Glyphosat“ in der EU. Dieses Amt nahm ein Papier, das die Lobby der betreffenden Hersteller für die BfR ausgearbeitet hatte, reichte es als ihr eigenes Papier an das zuständige Amt im Bundesministerium für Landwirtschaft weiter, von dort gelangte es über den Dienstweg bis nach Brüssel. Dort diente es dem entsprechenden EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, als Vorwand, seine Empfehlung der weiteren Zulassung „nicht befugt zu sein“, es zurückzunehmen, auch wenn die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation nach umfassenden unabhängigen Literaturstudien Glyphosat als „potentiell krebserregend“ eingestuft hatte. Der Einspruch von vier EU-Länder-Regierungen (nicht der deutschen) die Wiederzulassung etwas hinauszögern.

Es ist immer verhängnisvoll, sich an Einzelheiten aufzuregen und das ganze Spiel zu übersehen. Merkel, die ganze politische Klasse Deutschlands fügt sich in dieses Spiel gerade einmal als Bauer. Es geht um die Hand, die ihn bewegt – die aber ist in Deutschland „tabu“.