Der Spatz im Gebälk

Konrad Adenauer sagte 1952: „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ Was verstand er unter „Freiheit“? Schwer zu sagen. Dann und wann ein Kreuzchen hinter einem Namen machen, den man zuvor auf einem Wahlplakat und in den staatlichen Medien gesehen und nichtssagendes Zeug („das Geschwätz von gestern“) reden gehört hat, macht schon frei. Vielleicht war das ja zu Adenauers Zeiten noch anders. War Adenauer selbst „frei“? Wer will das ohne Einsicht in Geheimarchive schon beurteilen.

Wer sich heute die Vorgänge in den USA um die Präsidentschaftswahl ansieht und die Reaktion unserer politischen Klasse und ihrer getreuen Gutmenschen auf die Wahlerfolge der AfD anhört, muss bei etwas Nachdenken zu dem Schluss kommen: Die politische Klasse ist in Panik. Ihr läuft das Volk davon. Das beginnt meist erst tröpfchenweise mit Wahlenthaltung, dann in größeren Portionen mit der Wahl höheren Ortes ausdrücklich unerwünschter Parteien. Und am Ende? Es endet oft im Chaos, wahrscheinlicher aber mit einem neuen Rattenfänger und im Glücksfall in einer Gezeitenwende, sollte ein „günstiger Moment“ mit einem „starken Geschlecht“ zusammentreffen. Warum das. Doch wohl, weil es mit der „Freiheit“ nicht so weit her ist. Hinter der Kulisse ziehen andere die Fäden in der Politik und in den Köpfen. Ihnen gefällt, wenn die Menschen am Stammtisch auf die „da oben“ schimpfen und ihren Frust an Schwächeren auslassen, die auch nur hilflose Opfer auf der Flucht sind. Wächst die Wut, sorgen die Strippenzieher auch für die nötigen Prügelknaben: Juden, Zigeuner, Muslims, Behinderte, was gerade zur Hand ist.

Die Enttäuschung durch die Wähler ist die langfristig logische Folge, von „Politiken“, die nicht von den Wählern, sondern von den Medien ausgehen, die meinen, die Wählermeinung im Griff zu haben und auftragsgerecht zu gestalten, „bewusstseinsbildend zu erziehen“. Das ängstliche Nachgeplapper der Berieselten kann täuschen. Kaum einer kennt ihre wirkliche Meinung, die sie sich angesichts der allgemeinen „Erziehungsbestrebungen“ nicht mehr zu äußern wagen – so „frei“ sind sie, bis ihnen die Wut den Mund öffnet. Am liebsten hören Politiker allerdings auf Lobbyisten mit dem Scheckheft für den Wahlkampf, die sie dann auf Kosten der Steuerzahler wiederum kräftig belohnen. € 280.000 bekam McKinsey für die „Beratung“ der Verteidigungsministerin kürzlich. Wofür hat sie ein ganzes Ministerium voll handverlesener Experten, oder sind das nur Gratifikationsempfänger für brave Parteiarbeit? In Elite-Positionen findet man auf diese Weise fast nur noch bewährte Aktentaschenträger. Macht/Geldhaber halten sich im Hintergrund und lassen ihre Ja-Sager die Befehle ausführen. Ganz Oben scheint man einzig noch das Ziel zu verfolgen, die Zahlen auf den eigenen Konten im Vergleich zu denen auf den Konten der Kollegen etwas besser aussehen zu lassen. Das loben die anerkannten Presse-Claqueure dann als „die Wirtschaft ankurbeln“.

Das typische Beispiel dafür bieten die „Wirtschaftsretter“ der zahlreichen Goldman Sachs Vertreter an den entscheidenden wirtschaftspolitischen Schalthebeln in den USA und Europa. Was denkt sich wohl ein Draghi, wenn er den Leitzins, den Preis für Geld auf Null setzt? Denkt er überhaupt noch? Glaubt er wirklich, dass Geschäftsbanken deshalb mehr „Kredit“ in eine überschuldete Realwirtschaft pumpen, die nicht mehr weiß, bei wem noch etwas zu holen ist. Das ist so, auch wenn die EZB andeutet, sie könnte die durch Kredit geschaffenen Wertpapiere (Anleihen) zu einem guten Preis gegen eine höhere Verschuldung der Steuerzahler vielleicht wieder zurückkaufen – in der Regel aber nur von vertrauten Kumpels aus der Loge. Dieser Wirtschaftskreislauf hat mit der Realwirtschaft, der Güterversorgung der Bürger, nichts mehr am Hut. Zinsloses Geld hat keinen Preis und ist damit letztlich auch wertlos. Geld ist dann nur noch Illusion, Täuschung, Manipulation kurz Marketing. Die Illusion bleibt solange bestehen, solange man damit noch das Nötigste zum Leben einkaufen kann. „Wirtschaftlich gesehen“ wird das kontinuierlich weniger sein müssen, bis die ohnmächtige Wut der Masse einen Schwellwert übersteigt.

Die meisten Menschen glauben, die „da oben“ wollen „doch nur an unser Geld“, und dafür müssen sie uns etwas verkaufen. Die wenigsten denken darüber nach, woher sie das Geld überhaupt haben. Sie selbst hatten dafür gearbeitet, etwas geleistet – gut. Aber wer hat bezahlt? Der Unternehmer, der Staat – „viel zu wenig“, und schon ist es mit dem Denken vorbei. Was der Bürger an Geld zur Verfügung hat, das hat er von den Unternehmen, die es als „Kosten“ verbuchen (Löhne, Sozialkosten). Was die Unternehmen erlösen können, ist das, was die Bürger zuvor als Kosten bekommen haben, mehr geht nicht (Auch Staatsknete, musste zuvor über Steuern und Abgaben als Kosten aufgebracht werden). Warum sollten Unternehmer nur Geldwechseln wollen? Woher kommen die Gewinne?

In der Frühphase der Bürgerlichen Gesellschaft gab es unzählige kleine Unternehmen. Die konnten nur bestehen, das heißt Gewinne machen, wenn sie effektiver produzierten als ihre vielen Mitbewerber und dadurch billigere Güter oder neue Güter mit neuen Nutzeffekten verkaufen konnten. Das trieb Wirtschaft und Wohlstand an. Auch sie zahlten Löhne und Steuern, die sie realisieren konnten. Darüber hinaus gab es reiche Adelige und Mitbewerber die Pleite gingen. Von dort kamen (abgesehen von der Schuldenmacherei) die Gewinne. Inzwischen hat sich das Feld gelichtet. Zwar haben immer noch Kleingewerbetreibende überlebt und machen in gewissen Nischen auch noch Gewinne, manche sogar stattliche. Die zentralen, entscheidenden Wirtschaftszweige wie Energie, Standard-Nahrungsmittel (auch wenn man das den unzähligen „Marken“ nicht ansieht) und Finanzen sind hochkonzentriert. Ihre Spitzen-Kräfte entscheiden auch ohne Absprache nach gleichen wirtschaftlichen Prinzipien und kommen zu gleichen Ergebnissen. Da ändert auch keine Kartellbehörde etwas daran. Die ist ohnehin nur ein Propagandafeigenblatt. Die Spitzen wissen bis auf den Pfenig genau, über welche Geldmengen die Bürger aufgrund ihrer Einnahmen und ihres ev. noch vorhandenen Kreditrahmens verfügen. Das sagen ihnen die eigenen Konten und sonstige Statistiken. Von denen erfahren sie auch, wofür die Bürger (oder einzelne Schichten, wenn Sie es „genauer“ haben wollen) ihr Geld vorzugsweise ausgeben und welche Spannbreite ihnen noch zur „freien“ Verfügung auf ev. vorhandenen Märkten z.B. an der Frittenbude bleibt.

Nur die ausgeschütteten Einkommen können „die da oben“ durch den Verkauf realer Güter und Dienstleistungen wieder erlösen. Mehr geht nicht. Da sie nicht nur Geld tauschen wollen, sondern „wirtschaftlich“ arbeiten wollen, müssen sie Gewinne machen. Im Unterschied zu den vielen Bürgern verfügen sie über eine nahezu vollständige Markttransparenz. Wenn sie noch frühbürgerlich marktwirtschaftlich denken würden – so dumm sind sie aber nicht – würden sie effektiver mehr Güter auf den Markt werfen. Das würde aber nur noch die Preise senken und sie bekämen damit auch nicht mehr als das bei den Bürgern noch vorhandene Geld zurück. Die Entscheider denken „wirtschaftlich“, das heißt, sie holen sich die über die Kosten verausgabten Gelder mit einem „geringeren“ Aufwand zurück. „Einsparung“ und „Nullwachstum“ heißt das wirtschaftliche Denken in der spätbürgerlichen Gesellschaft, die eigentlich keine „bürgerliche“ mehr, sondern eher eine „proletarische“ (bis in hohe Ränge hinaus) und weitgehend schon eine „prekäre“ Gesellschaft ist. (Beweis: unsere „Kultur“ oder der Zustand unserer „höheren“ Schulen, z.B. die jüngsten „Abi“-Krawalle in Köln). Die spätbürgerliche Denke hat die angeblich „umweltbewussten“ Gutmenschen in Kirchen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen fest im Griff und sogar den angeblich linken, revolutionären Widerstand, der mit gleichem Ziel gegen den „Konsumterror“ wettert und „die große Verweigerung“, sprich den Konsumverzicht predigt „Kauf nicht das Auto von den Konzernen und Du lebst freier“. „Nullwachstum“, weniger investieren und produzieren senkt das Angebot und hebt die Preise und sorgt für Gewinne. Diese müssen (um des minimalen Friedens willen) zwar immer schmäler ausfallen als früher, aber die „Masse“ macht‘s aufgrund der hohen Konzentration und weitgehenden Marktbeherrschung. (Lassen sie sich nicht täuschen! Wenn es auch noch viele Automarken und mehrere Autohersteller gibt, sie alle sind in der entscheidenden Hand weniger Geld-Krösusse.)

Aber was anfangen mit den Gewinnen? Werden die auch „ausgeben“ und beim Konsum auf den Markt geworfen? Zum geringsten Teil. Die Spitzenkräfte haben schon alles, was man erwerben will. Zusätzlich fließt etwas von ihrem Geld über „Künstler“ allerlei Art, aber vorwiegend über Berater, Claqueure, Meinungsmacher, Sicherheitskräfte etc. auf den Markt zurück. Doch der größte Teil auch davon wird als steuersparende „Kosten“ verbucht. Was also tun mit den Gewinnen? In der frühbürgerlichen Gesellschaft wären sie gewinnbringend wieder angelegt worden. Aber wir leben – auch wenn es die Marktfanatiker nicht glauben wollen – nicht mehr in einer solchen. Gewinne lassen sich noch auf den Finanzmärkten durch Umverteilung d.h. durch Spekulation, die Erzeugung immer neuer „Finanzprodukte“ und deren Umsatz an noch Zahlungsfähige auf Rendite Hoffende erzielen. Auch die Finanzmärkte sorgen wie früher die Gütermärkte nur für die fortschreitende Vermögens-Konzentration. Für die ganz Oben kommt es auch darauf nicht mehr an. Wenn man sich das Geld beliebig selbst drucken darf, wird Geld uninteressant, wertlos – so wie Draghi & Co. es erkennen lassen.

In dem Fall geht es nur noch um Macht. Wer hat das Sagen: Die Clique der sogenannten Superreichen mit ihren globalisierten Unternehmen oder die wenigen verbliebenen Regierenden in den noch nicht voll vereinnahmten und kontrollierten Staaten der Erde. Diese Frage steht im Zentrum des gegenwärtigen Gewinnspiels, das die Superreichen und ihre Vordenker „voll“ begeistert, erregt und im Griff hat. Alles andere, was die Trumps vielleicht, mit Sicherheit aber die Clinton‘s, Merkels (und was sonst noch zur „freien“ Wahl steht) treiben, sind nur die mehr oder weniger raffinierten Schachzüge derer „da Oben“ in diesem Spiel. Machen Sie sich nichts vor! Im Ernstfall bei einigermaßen überschaubarem Risiko wird dieser Wettbewerb mit aller verfügbaren Gewalt ausgetragen.

Danken Sie Ihrem Herrgott, dass die Russen kürzlich mit der hyperschnellen RS-26 (Rubezh) über eine Interkontinental-Rakete verfügen, die ihren Kurs beliebig ändern und dadurch die rings um Russland und China aufgestellten Stellungen für den Abfang der russisch/chinesischen Vergeltungsraketen nach einem westlichen Erstschlag austricksen kann. Dadurch werden die in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver mit Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr vielleicht sogar unerheblich. Bei diesem „Cold Response“ genannten Manövern gehe es ausgedrückt darum, den Einsatz von Kernwaffen gegen Russland zu üben und euphemisch die „nukleare Abschreckung“ gegenüber Moskau zu verstärken, erklärt der Oberbefehlshaber des Strategischen Bomberkommandos der US-Armee, Admiral Cecil D. Haney. Zugleich mit „Cold Response“ üben Atom-U-Boote der US-Marine das Aufspüren feindlicher Unterwasserfahrzeuge im Polarmeer, um einer von Russland betriebenen „Militarisierung der Arktis“ zu begegnen. Die Bundeswehr übt bei „Cold Response“ speziell ihre auf den Einsatz hinter den feindlichen Linien spezialisierten Truppenteile – darunter die „an illegalen Tötungen in Afghanistan beteiligten Kommando Spezialkräfte (KSK)“. „Dieses erfüllen ihre Übungsaufträge in Norwegen vorzugsweise ohne Publikum und bei Dunkelheit“, heißt es. (Vgl. In a rare deployment, B-52 bombers head to Europe for training exercises. www.stripes.com 02.03.2016. und Cold Response: Auf der Straße nach Norden. www.bundeswehr.de 04.03.2016.) An „Cold Response“ sind auch Einheiten der US-Marineinfanterie, die eigens für Landungsoperationen in fremdem Hoheitsgebieten ausgebildet sind, beteiligt. Für sie gibt es in Norwegen bereits zahlreiche Höhlen nahe der russischen Grenze. In ihnen lagert das US-Militär Waffensysteme für bis zu 15.000 Soldaten – darunter Kampfpanzer und amphibische Fahrzeuge. Laut einem Sprecher der US-Marines kennt sich die Elitetruppe mit den Kampfbedingungen in Wüstengebieten mittlerweile sehr gut aus und bereitet sich nun auf die Kriegsführung in Zonen „extremer Kälte“ vor. (What happens when Marines go to Norway? ‚The Fast and the Furious‘ on ice. In tanks. www.washingtonpost.com 18.02.2016)

Im südchinesischen Meer spielt sich Ähnliches ab. Lassen wir es dabei bewenden. Vielleicht rettet uns wenigstens das höhere „Risiko“ vor den Folgen – aber nicht vor der anstehenden Wende.