Der Spatz im Gebälk

Zwei Meldungen vorweg: 1. Weltweit wuchs die Schuldenblase in den letzten sechs Jahren „amtlich“ um weitere 60 Billionen Dollar an. Das ist ein neuer Rekord der Weltfinanzordnung!

2. Ein russischer Militär Hubschrauber ist in Syrien mit US-Spezialwaffen abgeschossen worden, die die Extremisten über CIA-Kanäle bekommen haben. Die Waffentransporte an die Extremisten laufen über NATO-Mitglied Türkei und werden von westlichen Verbänden in ihrem syrisch/irakischen Einzugsgebiet nicht angegriffen.

Und nun zum Rahmen dieser beiden Meldungen:

Im Juni 2016 erschien das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ der Bundesregierung in Berlin. Es erklärt ausdrücklich Russland zu einem „Rivalen“ (schwammig: das Wort kann „Gegner“ oder „Wettbewerber“ bedeuten). Grund sei „die Krise in der und um die Ukraine“, die ein „konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung“ sei. Natürlich sind immer die anderen schuld, deshalb bleibt die treibende Rolle Berlins und Washingtons bei der Herbeiführung des Konflikts in der Ukraine und mit den neuen Raketensystemen in Polen, Tschechien und Rumänien unerwähnt. (Angeblich sollten sie sich gegen den „Iran“ richten, jetzt gibt das Weißbuch zu, dass sie gegen Russland gerichtet sind, was Putin immer schon behauptet hatte. Dass mit der „Abwehr“ ein „präemptiver Erstschlag möglich gemacht wird, steht natürlich nicht im Text). Statt „der Westen“, heißt es: „Russland wendet sich … von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab“.

Man findet in dem Weißbuch sogar den Hinweis auf den eigentlichen Grund des Konflikts: „International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.“ Das kann von den USA und ihren Vasallen nicht geduldet werden. Deshalb folgert das Weißbuch: „Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland … auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“. Die Kursänderung wäre der Verzicht auf ein „eigenständiges Gravitationszentrum“. Sie zu erzwingen, ist die Politik der NATO und laut Weißbuch auch der Bundesrepublik. Natürlich wissen die Autoren des Weißbuchs, dass die deutsche Bevölkerung friedlichen Handel und Putins Plan des „Gemeinsamen Eurasischen Hauses“ bevorzugen würde und die offensichtlich von oben verordnete Medienhetze gegen Russland und Putin mit dem Urteil „Lügenpresse“ belegt hat. Deshalb finden sich in dem Text auch Alibi-Sprüchen im Sinne von, es müsse wieder „eine belastbare Kooperation mit Russland“ geben – natürlich nur, falls Russland sich unterwirft. Aber selbst dann hängt es vom Großen Bruder ab, ohne den nichts geht, wie das Weißbuch immer wieder betont.

Tatsächlich haben die USA Europa, insbesondere Deutschland, mit den aufoktroyierten Sanktionen praktisch verboten, weiterhin mit Russland Handel zu treiben. Warum das geschah, das sprach einer der US-Vordenker, Gorge Friedman, am 16.3. 2015 vor dem Chicago Council on Global Affairs offen aus. „Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA“ und „Die Deutschen haben ein sehr komplexes Verhältnis zu den Russen“ und genau das sei die „Deutsche Frage“. Diese bestehe seit 1871 und sei bis heute das „größte Problem der USA“. Deswegen würden US-Regierungen seit einem Jahrhundert versuchen, ein solches „deutsch-russisches Bündnis zu verhindern“. Dafür, sagte er bei anderer Gelegenheit, seien schließlich zwei Weltkriege geführt worden. Das „Problem“ wurde zum ersten Mal vom britischen Geostrategen Sir Halford John Mackinder 1904 ins Spiel gebracht: Eine Zusammenarbeit in Eurasien macht eine Anglo-Amerikanische Weltbeherrschung unmöglich. Auch nach Brzezinski (Die einzige Weltmacht) ist das „Problem“ noch gültig. Eine Möglichkeit erkennt Friedman, in Europa Deutschland und Russland durch eine Reihe pro-amerikanischer Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu trennen (in seinem Buch „Flashpoints: The Emerging Crisis in Europe“). Brzezinski sieht radikalere Maßnahmen vor. Und schließlich ist das denkbar, was zurzeit mit Hilfe der Bundesregierung auch geschieht: Die Degradierung des „deutschen Kapitals“ und – noch wichtiger – der „deutschen Technologie“ bis zur Bedeutungslosigkeit.

Friedman nahm in gewisser Weise im Februar 2015 die jüngsten NATO Beschlüsse vom 9. Juli 2016 in Warschau vorweg. Dort wurde beschlossen (entgegen früherer Zusagen an Russland) unmittelbar an der Grenze zu Russland in Polen und in den baltischen Staaten vier NATO-„Battle Groups“ in Bataillonsstärke aufzustellen. Eine davon will unbedingt die unterwürfige Deutsche Regierung „führen“. Desweiteren will man die Streitkräfte der Ukraine unterstützen und die NATO Präsenz am Schwarzen Meer verstärken. Daher zog man zur Konferenz auch den Verteidigungsminister der Ukraine hinzu, obwohl das Land offiziell, d.h. für das dummgläubige Publikum, noch kein Mitglied der Allianz ist. Insgesamt orientierte man sich an den Plänen des Kalten Kriegs. Analog zur damaligen „Fulda Gap“ sieht man heute eine solche „Lücke von Suwałki“ in Nordosten Polens und Südlitauens, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen zu rechnen sei. Dagegen sei die NATO mit ihren 13-fach größeren Militärausgaben als Russland „hilflos“. Deshalb sei es nötig, die Rüstungsausgaben der NATO um mehr als 3 Milliarden US-Dollar weiter zu steigern und das in den nächsten Jahren fortzusetzen. Dazu fordern die strategischen Vordenker der Bundesregierung im üblichen, vorauslaufenden Gehorsam den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer „nuklearen Komponente“ bedürfe, hieß es in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Diesen Wunsch griff Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), in einem „Arbeitspapier“ zum Warschauer NATO-Gipfel auf. Kamp rät zu „kürzeren Reaktionszeiten“ beim Einsatz von Atomwaffen und zu einer „verstärkten Übungstätigkeit“ im „Nuklearbereich“ und mahnt diesbezüglich einen „neuen nuklearstrategischen Konsens“ innerhalb der transatlantischen Allianz an. Die von Friedman vorgeschlagenen notfalls erforderlichen „präemptiven Schläge“ wurden, weil zu heikel, in die offiziellen Dokumente nicht aufgenommen. Friedman ist ja auch kein Diplomat. Steinmeiers Ermahnung zur Besonnenheit wirkt in diesem Kontext, obwohl subjektiv wahrscheinlich ernst gemeint, wie plumpe Desinformation.

Während die EU den USA die Arbeit in Europa weitgehend abnehmen will/soll, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt ebenfalls mit der Stationierung eines Raketensystems zur Absicherung eines Erstschlags nun auch in Asien gegen China an.

Gibt es Ursachen für so viel „westliche Aggressivität“?

Griechenland ist wieder Pleite, daran änderte die „westliche Hilfe“ nichts. Sie steigerte nur die Verschuldung des Landes. Warum erwähne ich das hier? Weil zu Wochenbeginn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Peking über neue chinesische Wirtschaftsvorhaben in Griechenland verhandelt hat. Der Hafen Piräus bei Athen soll zu zwei Dritteln von einem chinesischen Großkonzern übernommen werden und zu einem der Endpunkt der „Neuen Seidenstraße“ in Europa ausgebaut werden. Die chinesisch-russische „Neue Seidenstraße“ (in China das „One Belt, One Road“ Projekt) ist nicht nur ein billionenschweres eurasisches Infrastruktur-Entwicklungsprojekt, sondern genau das, was Mackinder in seinem geopolitischen Konzept von 1904 eigentlich verhindern wollte. Es ist das, was das Weißbuch mit dem Begriff „eigenständige Gravitationszentrum“ anspricht und gegen das „der Westen“ in Europa und Asien rüstet. Dieses Mal stünde Deutschland zwar nur am Rande, der Schwerpunkt liegt im Osten zwischen Russland und China, wird aber im „Westen“ nicht angstfrei beobachtet.

Dieses Mal wird Berlin nicht in den aus westlicher Sicht nötigen Krieg gegen die Eurasische Einigung hinein manipuliert, es stellt sich – wohl aufgrund früherer Erfahrungen mit seinen noch immer nicht verstandenen Kriegen – von selbst und bewusst auf die „richtige“ Seite. Ob ihm das dieses Mal mehr Glück bringt als bei den zwei früheren Gelegenheiten, lässt sich bezweifeln. Jedenfalls versuchte die Bundesregierung auf dem „Westbalkangipfel“ am 4. Juli 2016 in Paris brav, den Einfluss der eurasischen Entwicklung auf Südeuropa aufzuhalten und die Länder unter der EU-Fahne zu halten. Dem gleichen Zweck dient der (nicht ganz uneigennützige) Vorschlag der Deutschen Bank, die hochverschuldeten südeuropäischen Banken insbesondere die italienischen mit 140 Mrd. Euro „zu retten“. Die Bundesregierung wird wieder brav parieren, zögert aber noch, weil sie nicht weiß, wie sie angesichts der innenpolitisch schwierigen Lage auch das noch ihren Bürgern verkaufen kann.

Was ist der Grund?

Die Bank Monte Paschi – die weltweit älteste Bank hält überfällige Kredite im Wert von rund 47 Milliarden Euro. Aber nicht nur die. Daniel Stelter von der Boston Consulting Group schätzt, dass den europäischen Banken etwa eine Billion Euro an Kapital fehlen. Allein Italiens Banken säßen auf faulen Krediten in Höhe von 360 Mrd. Euro, eine Vervierfachung seit 2008. Sie machen mittlerweile 18% ihres Kapitals und der Spareinlagen ihrer Kunden aus. Bei 10% gelten Banken als technisch bankrott, bei 18% sind sie es auch praktisch. Griechenlands Banken sitzen auf 34% fauler Kredite, Irland bringt es auf 19% und Portugal auf 12%. Die Deutsche Bank hat selbst Probleme. Sie hält knapp 20% des 550 Bill. Dollar großen CDS-Marktes. Credit Default Swaps sind Wetten auf das Platzen von Krediten – ein höchstspekulatives, weitgehend unseriöses Geschäft. J.P.Morgan folgt mit einem Anteil von fast 52 Bill. Dollar, Citibank kommt auf gut 51, Goldman Sachs auf fast 44 und die Bank of America hält fast 28 Bill. Dollar solcher CDS. Die Kapitalisierung der US-Banken wie auch ihr Insider-Wissen ist allerdings deutlich besser als bei der Deutschen Bank. Die EZB versucht u.a. mit ihrem QE-Programm, den aufgeblasenen Bankenapparat zu retten. Sie stellt ihm jede benötigte Kredit- und Geldmenge zur Verfügung. Seit kurzem verleiht sie im Rahmen des „TLTRO II“ sogar neu geschaffenes Basisgeld zu einem Zins von -0,4%.

Auf der anderen Seite hat die US-Regierung zum 31. Mai 2016, d. h. in den ersten acht Monaten ihres (ab 1. Okt.) laufenden Finanzjahres die Staatsschulden um 1,115 Billionen Dollar erhöht. Diese belaufen sich nun auf insgesamt 19,265 Billionen US-Dollar bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,32% (laut US Finanzministerium). In diesem Finanzjahr würden demnach (wenn die FED unnachgiebig wäre) Zinszahlungen in Höhe von rund 446 Milliarden Dollar fällig. Diese Schuldenpolitik hat auch innenpolitische Folgen. Nach Angaben des Politologen Charles Murray leiden jetzt auch weiße Amerikaner der Unter- und der untere Mittelklasse an den selben Übeln wie einst jene Schwarzen, die in Ghettos eingesperrt waren – an zerrütteten Familien, Drogensucht, Arbeitslosigkeit und Gewalt. (Vielleicht waren/sind die neuesten Konflikte zwischen ihnen und den Schwarzen zur Entlastung der pol. Klasse sogar geplant.)

Nun verstehen Sie vielleicht, warum mehr und mehr der Top 1% Einflussreichen, von einem „Befreiungsschlag“ träumen, der alle die leidigen Probleme der Viel zu Vielen mit diesen auf einmal aus der Welt schaffen und bei den Übriggebliebenen die Bereitschaft, die Weltregierung ihrer Oberbosse (nach den Vorformen Völkerbund und UNO) zu akzeptieren, endlich zum Durchbruch verhelfen würde. Vielleicht verstehen Sie dann auch den Brexit. Escobar von Asia Times beschrieb in treffen so: „Wie es scheint, sind die Briten mehr als einer Gewehrkugel ausgewichen, als sie sich davongemacht haben … Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands sind angeblich dabei, einen Plan zu enthüllen, die individuellen Mitgliedsstaaten im Rahmen eines ›Ultimatums‹ zu beseitigen.“ Die Website zerohedge.com nennt das „die schockierend vorhersehbare Endlösung für Europas existenzielle Krise nach dem Brexit“. Neben dem Ausweichen verschiedener „Kugeln“, mag beim britischen Establishment auch der Wunsch aufgekommen zu sein, sich vom untergehenden Europa abzuwenden und sich näher dem aufstrebenden eurasischen Raum des „One Belt, One Road“ anzuschließen.

Wer zu sehr auf die Details achtet, übersieht in der Regel die dynamische Entwicklung des Ganzen. Aber manchmal verweisen auch unerhebliche Details auf die Dynamik, wie das folgende: „Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen (2014 die lautesten Russland-basher) im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.“