Der Spatz im Gebälk

Wird es brenzlich?

„Wir denken, dass etwas geschehen wird, das die Menschen von der Wirtschaft ablenkt. Wenn alles andere versagt, wird ein Krieg erklärt. Wir hören das lauter werdende Schlagen der Kriegstrommeln, sei es gegenüber Russland oder China oder sei es im Nahen Osten“ äußerte der Trendforscher Gerald Celente am 25.8. Hatte die Bundesregierung etwas Ähnliches im Kopf, als sie ihren neuen Krisenvorsorgeplan ausarbeitete? Am 22.8. schrieb die Zeitung Al-Masdar News: „Das Pentagon hat erklärt, die USA sei bereit syrische und russische Flugzeuge abzuschießen, von denen es heißt, sie würden amerikanische Berater bedrohen, die nach internationalem Recht rechtswidrig in Nordsyrien operieren.“ Am gleichen Tag sagte der Pentagonsprecher, Peter Cook: “Wir würden weiterhin dem syrischen Regime raten, sich aus diesem Gebiet (syrisches Staatsgebiet!) fernzuhalten. Wir werden unsere Leute am Boden verteidigen und alles nötige dazu unternehmen.“

Das bedeutet, für jeden nicht Gehirngewaschenen nicht nur, dass sich die USA im Krieg gegen die legitime Regierung Syriens befindet, sondern auch, dass die US Regierung in einen Krieg gegen russische Streitkräfte eintritt, welche die syrische Regierung im Gegensatz zu den US-Militärs eingeladen hat, ihr Land gegen rechtswidrige Angreifer zu verteidigen. Versucht die USA den russischen Präsidenten Putin gewaltsam zum Nachgeben zu zwingen und seinen syrischen Verbündeten in Stich zu lassen, oder den ersten Schuss im Krieg gegen die USA abzugeben? Und dann hören wir – nach dem Säbelrasseln der NATO in Warschau – noch US-Vizepräsident Joe Biden am 23.8 bei einem offiziellen Besuch in Riga sagen. „Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine zusätzliche Brigade nach Osteuropa zu schicken, die aus 4.200 Soldaten besteht.“

Biden spricht nicht nur für ein Regime, das sich für so „exceptional“ hält, dass es über allem internationalen Recht steht und das ferner meint und praktiziert, Wohlstand ergäbe sich nicht aus Arbeit, sondern aus Börsen- und Währungsmanipulationen, durch das es sich für berechtigt hält, den Wohlstand der Arbeit anderer anzueignen. Noch „more exceptional“ als das Land ist sein Verteidigungsministerium. Eine Untersuchung des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministers hat ergeben, dass 6,5 Billionen Dollar (engl. „trillion“ oder 6500 Milliarden) ohne irgendwelche Belege aus dem generellen Fonds der U.S. Army verschwunden sind. Niemand will sagen können, wohin sich das Geld verflüchtigt hat. US-Bundesbehörden sind spätestens seit 1996 per Gesetz verpflichtet, sich regulären Finanzprüfungen zu unterziehen. Das Pentagon konnte sich dem bisher „exceptional“ entziehen. Es hat in den letzten 20 Jahren nie Rechenschaft über all die Billionen Dollar der US-Steuerzahler ablegen müssen, die es erhielt. Wurde das viele Geld „privatisiert“ oder in Operationen „investiert“, (z.B. Umstürze oder Korruptionen von Regierungen), von denen weder der US-Steuerzahler noch die Weltöffentlichkeit etwas erfahren sollte?

Und wie sieht es sonst mit der so hoch gepriesenen „westlichen Demokratie“ aus? Sie kennen Ihren Einfluss auf das politische Geschehen, durch die Wahl vorher ausgesuchter Politiker, die selbst nicht wissen (wollen), was sie entscheiden (dürfen). Doch konkreter: Der Westen wirft Russland die Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 vor und leitet davon Sanktionen her, die ausschließlich die Europäer treffen.

1774 hatte Russland die Krim im Krieg gegen das Osmanische Reich erobert und 1792 hat die Hohe Pforte die Annexion schließlich anerkannt. Danach setzte mit den für Russland damals typischen Methoden eine Russifizierung des Gebietes ein. 1953/4 hat der Ukrainer (aus dem Donezbecken) Nikita Chruschtschow als Erster Sekretär der KPdSU die Krim und die Ostukraine „rechtwidrig“ (nach geltendem UdSSR-Recht, aber wohl aus wirtschaftlichen Gründen) der Ukraine zugeschlagen. Damals erhoben sich auf der Krim dagegen Widerstände, die gebrochen wurden. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR flammten diese wieder auf. 1991 sprachen sich 93% der Krimbewohner für die Trennung der Krim von der Ukraine aus. In schwierigen Verhandlungen wurde 1992 ein Autonomiestatus für die Krim innerhalb der Ukraine vereinbart. Nach dem sich in der Ukraine 2014 prowestliche und offen nazistische Gruppen mit massiver Finanzhilfe aus dem Westen (von 5 Mrd. US-Dollar allein aus den USA war selbst in westlichen Medien die Rede) an die Macht geputscht hatten und sich von Russland weg dem Westen zuwendeten, kam es auf der Krim zu einem Referendum, an dem sich angeblich 83,1% der Wahlberechtigten beteiligten, die dann zu 96,7% für einen Wiederanschluss an Russland eintraten (Die NZZ zweifelte am 5.3. 2014 die Ergebnisse an – ob zu Recht ist genauso fraglich). Der Westen (100 UNO-Staaten von 193) hat diese Entscheidung der Bevölkerung und die darauf basierende Anschlussregelung nicht akzeptiert. So viel zur Berücksichtigung des Wählerwillens in der westlichen Demokratie, wenn es um konkrete Entscheidungen (statt verschwommener Versprechungen) geht. Der Westen warf Russland und Russland dem Westen vor, massiven wirtschaftlichen Druck auf die bei der UNO abstimmenden Länder ausgeübt zu haben. Wer hier gewohnheitsgemäß den längeren Hebel führt, ist kaum fraglich.

Nehmen wir ein anderes, Wahlen betreffendes Beispiel: die Frontorganisation des Multispekulanten George Soros, die Open Society Foundation wurde kürzlich von Hackern heimgesucht, die mehrere Tausend erbeutete Dokumente unter DCLeaks veröffentlicht haben. Unter dem Titel „Verlässliche Alliierte im Europäischen Parlament“ waren 226 Europa-Abgeordneten (von insgesamt 751) aufgelistet, welche „die Werte“ der Organisation in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 unterstützen, wie es in dem Dokument heißt. Damit zog die OSF (mit welchen Mitteln wohl?) rund 30 Prozent der Abgeordneten in ihren Aktionskreis. Ein weiteres geleaktes Dokument der OSF listet Projekte auf, die im Rahmen der EU-Wahl 2014 mit Geld der Soros-Stiftung „gefördert“ wurden, um – was sonst? – die Politik in eine bestimmte Richtung zu lenken. Eines der geförderten Projekte bezog sich z.B. auf griechische Medien und Meinungsmacher, um den Umsturz in der Ukraine und die Verurteilung Russlands zu fördern. „Echter Gestank geht von den Offenbarungen über Zahlungen an sechs griechische Zeitungen, zehn TV-Sendern und Radiostationen sowie sechs Nachrichtenwebseiten aus, die als Agenten des Großinvestors und Sponsors aller ‚schmutzigen Situationen‘, George Soros, agierten“, schreibt das Portal.

Der frühere US-Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, der in seinem Buch „Die Einzige Weltmacht“ offen Europa zum Vasallen der USA erklärt hatte, gründete zusammen mit anderen innerhalb des Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington eine „Initiative für den Informationskrieg“ gegen Russland. Eine entsprechende Einrichtung unterhält die NATO in Lettland und forderte die Europäische Union auf, ebenfalls eine solche Struktur aufzubauen. Was inzwischen wohl geschehen sein dürfte. Damit will man alle Manipulations-Bemühungen der Medien zentralisieren, die in Rahmen der psychologischen Kriegsführung und Propaganda noch nicht gleichgeschaltet sind. Die Anstrengung richtete sich ursprünglich nur gegen Russland, inzwischen soll auch Daesh (IS und der Dschihadismus) mit bearbeitet werden.

Natürlich richtet sich diese Task Force auch gegen die auf diesem Gebiet nicht gleichlaufenden Medien im Westen, z.B. gegen einen der Autoren von Réseau Voltaire, einer politically nicht korrekten aber sehr gut informierten Agentur, die – wird gemunkelt – von nicht ganz linientreuen französischen Geheimdienstleuten gespeist wird. Derzeit soll die entsprechende Arbeitsgruppe der EU (East StratCom Task Force) mit ihrem Außen-Aktionsdienst (EEAS) per E-Mail zweimal wöchentlich Hunderte von Journalisten mit Material für Artikel zur Diskreditierung russischer Medien versorgen. Jetzt verstehen Sie vielleicht die besondere Behandlung von Putin und Russland in Ihren Medien. Trotz eines angeblich „riesigen Budgets“ (wer kennt Zahlen?) für das Media-Sponsoring ist die EU verunsichert, weil sie Euronews und der wachsenden Einschaltquote bei Sputnik und RT bisher nichts entgegensetzen konnte. Das mag vor allem an der Qualität der Berichterstattung im Urteil vieler EU-Bürger liegen, die nicht so dumm sind wie die politische Klasse aus Überheblichkeit meint.

Bekanntlich heißt es in Artikel 5 (1) des Grundgesetzes: »Eine Zensur findet nicht statt.« Ob das je sehr ernst genommen worden ist? Wahrscheinlich nur, wenn man gezielten Rufmord und schmutzige Tricks gegen Nicht-Linientreue nicht mit einbezieht. Seit Heiko Maas im Saarland gescheitert und dafür Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz geworden ist, gilt das offiziell nicht mehr. Er sagte am 16. September 2015 in Berlin eindeutig: „Zensurpolitik im Internet (…) dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.“ Damit macht er zweierlei deutlich, 1. Es wird zensiert, 2. Die politische Klasse hält viele Bürger für erziehungsbedürftig also für unmündig. In der SPD soll der Kämpfer „gegen rechts“ so beliebt sein, dass Der Spiegel ihn in der Ausgabe vom 13.11.2015 als „Kanzlerkandidat der Reserve“ handelt.

Als unmündig gelten der politischen Klasse in Deutschland wahrscheinlich auch die Energiewende-Gegner. Aber auch ihre Zahl nimmt laufend zu. In Niedersachsen haben sich mehr als 10.000 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um bei der Landesregierung ein Mitspracherecht durchzusetzen – bisher ohne Erfolg. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die erste Partei mit dem einzigen Ziel gegründet: Widerstand gegen Windkraft (andere, politisch weiter ausgreifende Ziele zu verfolgen, hält sie unter gegebenen Bedingungen noch für utopisch). (Vgl. welt.de 27.7.) Die AfD sitzt in einigen Landtagen, (nicht nur wegen des angeblichen „Fremdenhasses“, sondern) weil sie sich im Wahlkampf klar gegen die Energiewende gestellt hat. Die Energiewende wird immer mehr als Wiederaufleben des in „Transformation der Industriegesellschaft“ umbenannten Morgentau-Plans durchschaut. Am Muttertag, dem 8.5.2016 mussten 352 GWh, also 352 Mio. kWh Strom ins Ausland abgegeben und 21,3 Mio. Euro hinzugegeben werden, damit die Beschenkten den Strom abnahmen. So etwas geschieht im Rahmen des EEG zu Lasten der Stromverbraucher. Bis jetzt sind 26.000 Windräder installiert worden. Über die EEG-Umlage müssen die Bürger dafür 8 Mrd. € zahlen. Hat man damit CO2 eingespart? Die Halbjahresdaten der AG Energiebilanzen 2016 weisen aus: 4 % mehr Ölverbrauch, 8 % mehr Gasverbrauch: „Der gesamte Primärenergieverbrauch … zog allen Prognosen und Einsparbekundungen zum Trotz … um 1,6 Prozent an.“ Sicher war daran auch das nasskalte Wetter schuld, aber warum wirkt sich der rasante Zubau der Alternativen in dem Verbrauch nicht aus. Der Grund ist einfach: Auch wenn der Wind weht, laufen die Heizkraftwerke weiter, weil der Wind in Sekundenschnelle nachlassen kann, Strom aber ständig gebraucht wird. Erst wenn die Windkraftbegeisterten sich ganz vom allgemeinen Netz abkoppeln und ihr eigenes Windstromnetz betreiben würden, wäre ich überzeugt, dass es sich bei ihnen um ernsthaft Bemühte und nicht um übelwollende Absahner oder dumme Scharlatane handelt und bei der Energiewende insgesamt um mehr als um unproduktive Arbeitsbeschaffung und Investitionsfehllenkung.

Sollen wir auf den eingeschlagenen Weg: „Vorwärts von Fall zu Fall“ wirklich bis zum bitteren Ende weitergehen und Mutti und den Dicken mit ihren Yes-men unbeschwert weiter regieren lassen?