Der Spatz im Gebälk

Der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie wollte wissen, wo die Branche im globalen Maßstab steht. „Vorne natürlich!“ war wohl die Annahme. Man beauftragte die IW Consult, ein Institut im Verbund des Instituts der Deutschen Wirtschaft, das sich auf kommerzielle Auftragsforschung und hoch spezialisierte wissenschaftliche Dienstleistungen für Unternehmen, Verbände, Ministerien, Stiftungen und öffentliche Institutionen spezialisiert hat. „Die Entwicklung der Produktivität am aktuellen Rand gibt Anlass zur Sorge“, schrieben dann die Autoren der noch unveröffentlichten Untersuchung, laut Die Welt

Die Untersuchung fand heraus, dass die deutschen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie heute genauso produktiv sind wie noch vor fünf Jahren, obwohl neue technologischer Entwicklungen die Produktivität hätten erhöhen sollen. Ohne die inflationsbedingten Preiserhöhungen wäre die Produktivität dieser Branchen sogar gesunken. Die Branche war zusammen mit den KFZ-Herstellern und den Maschinenbauern Weltmarktführer, weil sie sich täglich gegen harte internationale Konkurrenz durchsetzen musste. Nun muss Rainer Dulger, der Präsident von Gesamtmetall eingestehen: „Die Entwicklung der Produktivität seit 2010 ist extrem besorgniserregend… Der Standort bröckelt. Die im EU-Vergleich etwas besseren gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftsdaten sind kein Trost, weil die Wachstumsraten in China und in den USA viel höher sind.“ Die Arbeitsproduktivität war von 2011 bis 2015 um 1,7 Prozent, also jährlich um 0,4 Prozent gesunken.

Warum dieser Rückgang? Die Studie sieht die Ursache bei den im gleichen Zeitraum neu geschaffenen Jobs. In besagtem Zeitraum waren von der Branche 202.600 Beschäftigte zusätzlich eingestellt worden, ein Plus von 4,6 Prozent. Die neuen Beschäftigten haben aber nicht die Produktion entsprechend angehoben. Was haben die neu Beschäftigten getan? Vermutlich haben sie neue Auflagen und Verwaltungsaufgaben des Bundesumwelt- oder anderer Ministerien in den Betrieben bearbeiten müssen. Noch besorgniserregender ist der versiegende Erfindungsreichtum der deutschen Schlüsselbranchen, findet die Studie. Das liegt nun weniger an den genannten Auflagen sondern eher am technologie-kritischen Zeitgeist, der inzwischen nicht nur die politische Klasse, sondern zunehmend alle Intellektuellen in Deutschland durchsäuert hat – zuletzt sogar die Techniker selbst.

Gesamtwirtschaftlich scheint sich das bisher noch nicht auszuwirken – oder doch? Die Haushaltszahlen des Bundesfinanzministers glänzen angeblich noch immer. Das tun sie, weil sie sich nur auf Geldbeträge beziehen. Geldbeträge geben aber dank der Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer Zentralbanken nicht mehr das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen wieder und führen zur Fehlallokation von potentiellem Kapital.

Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Kommission sollte sich zum Zustand der Infrastruktur der drittgrößten Exportnation der Welt äußern und fand heraus: „Deutschland verschleißt.“ Seit über zehn Jahren wird an der Instandhaltung „gespart“. Insgesamt sind laut zuständiger Behörden bundesweit etwa 2.500 Brücken dringend sanierungsbedürftig und daher bereits nur noch eigeschränkt befahrbar. Ein Beispiel liegt vor meiner Haustür: die Schiersteiner Brücke zwischen den Landeshauptstädten Wiesbaden und Mainz mit einem Verkehrsaufkommen von bis zu 80.000 Fahrzeugen täglich. Bereits vor zehn Jahren wurde sie als „nicht mehr sanierungsfähig“ eingeschätzt und sollte durch einen Neubau ersetzt werden. Geschehen war seitdem nichts. Es wurde auch nichts nachgebessert, bis auf der Mainzer Uferseite ein Tragepfeiler nachgab und aus dem Lot geriet. Dann kam es zuerst zur Vollsperrung mit entsprechendem Verkehrschaos und dann zum Beginn des Neubaus, während auf der alten Brücke einseitig nur noch eine Fahrspur mit Tempo 40 und 60 KMh befahren werden kann.

Krankgespart wurden nicht nur Brücken und Fahrbahnprojekte, sondern auch die Modernisierung von Schulgebäuden, weil sich die vom Sozialhaushalt überlasteten Städte und Gemeinden die veranschlagten Investitionen von 34 Milliarden Euro nicht mehr leisten konnten. Zum Teil springen Elterninitiativen ein, die Renovierungsarbeiten „in Eigenleistung“ durchführen. Und im transeuropäischen Schienenverkehr gilt Deutschland wegen unzureichender Investitionen als „Bermudadreieck“, erkennbar an den inzwischen sprichwörtlichen Verspätungen im deutschen Zugverkehr.

Waren im Jahr 1991 noch 24,9% des Bruttoinnlandprodukts (BIP) für Neu- und Instandhaltungs-Investitionen ausgegeben worden, waren es im Jahr 2015 nur noch 19,9% des BIP. Zwischen 2005 und 2015 sank die Investitionssumme in den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen auf die Hälfte, von 3 auf 1,5 Milliarden Euro. Der Leiter der Kommission, Marcel Fratzscher folgerte: „Wir treiben Raubbau an der Zukunft Deutschlands.“ Er stellte aber auch fest, es fehle nicht am Geld, vielmehr sei der Staat unfähig, dieses für die vielen wichtigen Projekte auszugeben. Es handle sich dabei schlichtweg um Politikversagen. In der Regel würden Investitionsentscheidungen nicht nach ihrer Dringlichkeit entschieden, sondern aufgrund der Lautstärke und der Vernetzung der verschiedenen Lobbies. Aber nicht nur!

Bei der jüngsten Mittelzuweisung blieben sechs Bundesländer ganz unberücksichtigt, weil sie keine geeigneten Projekte vorzuweisen hatten. Wäre man bereit, fünf oder zehn Milliarden Euro mehr für diese Zwecke auszugeben, würde es an baureifen Projekten fehlen, hieß es im Finanzministerium. Das bestätigt die Kommission und führt das auf die aufwendige und störende Beteiligung der verschiedenen politischen Ebenen an solchen Projekten zurück. Können sich die beteiligten Gremien wirklich nicht verständigen oder steckt hinter dem Desaster auch ein weiterer Versuch, die Zentralisierung der Verwaltung auf Kosten der Bürger und der Zukunft des Landes voranzutreiben. Die besagte Kommission sieht jedenfalls die „thematische Arbeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern“ verbesserungswürdig und schlägt vor, die Zuständigkeit bei einer zentralen Bundesfernstraßengesellschaft zu bündeln.

Auch bei dem Politikversagen werden andere Gründe erkennbar. Denn das SPD / Grün-regierte Nordrhein-Westfahlen kann nicht nur mit den höchsten Migranten Zahlen aufwarten, sondern steht auch beim Verfall der Infrastruktur an der Spitze. Das marode Straßennetz rund um die Ballungszentren Köln, Dortmund und Düsseldorf lässt regelmäßig den Verkehr zusammenbrechen. Laut Berechnungen des ADAC standen Autofahrer dort im letzten Jahr, auf einer Strecke von 323.000 Kilometern im Stau: Die Privatisierung in Kauf genommener Kosten. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) erkennt in NRW Zustände wie in einem Entwicklungsland.

Haupthindernis für Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur sind die Auflagen der Bürokratien. Für den Bau einer simplen Fernstraße müsste man sich heute laut Bundesverkehrsministerium allein vom Bauordnungs- bis zum abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren auf eine Laufzeit von 20 Jahren einstellen. Bei der Verzögerung spielen Umwelteinwände – ganz anders als bei der Zulassung von Windkraftwerken – eine erhebliche Rolle.

Das Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) (DICE) an der Universität berechnete auf Initiative von “Neue Soziale Marktwirtschaft” (veröffentlicht am 10.10. 2016) die direkten und indirekten Gesamtkosten der Energiewende bis 2015 und schätzte darüber hinaus die weitere Kostenentwicklung bis 2025. Demnach kostete die Energiewende zwischen 2000 und 2015 bereits rund 150 Mrd. € (andere errechneten 176,3 Mrd. €). Allein an EEG-Umlage wurden bis Ende 2015 125 Milliarden Euro ausgezahlt. „In den Jahren 2000 bis 2025 müssen geschätzt nominal einschließlich Netzausbaukosten rund 520 Milliarden Euro für die Energiewende im Bereich der Stromerzeugung aufgewendet werden“, erklärte DICE-Direktor Justus Haucap. In den kommenden zehn Jahren müssten demnach weitere 370 Milliarden Euro aufgebracht werden und ergänzt. „Pro Einwohner, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von über 6.300 Euro, welcher im Zeitraum 2000 bis Ende des Jahres 2025 anfällt… Eine vierköpfige Familie zahlt somit direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende.“ So teuer wird die „Kugel Eis“ des ehemaligen Umweltministers Trittin. Laut der Deutschen Bundesbank verfügen 40 Prozent der deutschen Haushalte über ein Nettovermögen von weniger als 27.000 €, das gilt es also mit dem, was die anderen dazu noch haben, abzugreifen.

Die Energiewende basiert auf der politischen Forderung der jeweiligen schwarz-gelb oder rot-grünen Regierung nach 1. dem völligen Ausstieg aus der Kernenergie, 2. einer Einschränkung der Treibhausgase um 40% und 3. der Drosselung des Primärenergieverbrauchs um 20% bis 2020 und bis 2050 mit einer Reduktion bei Treibhausgasen um 80-95% und beim Primärenergieverbrauch um 50% (nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur DENA). Um das zu erreichen fantasiert man von einer Steigerung der Energie-Effizienz, die allein den Energieverbrauch bis 2020 gegenüber 2008 um 10% und bis 2050 um 25% senkt – ohne angeblich Produktion und Wohlstand entsprechend einzuschränken.

Das Bundesumweltamt und die indoktrinierenden Medien berechnen die jeweilige CO2-Einsparung pro nominaler Leistung einer EEG-Anlage aufgrund einer theoretisch angenommene CO2-Einsparquote und ziehen den jeweiligen Betrag vom entsprechenden Wert eines Bezugsjahres ab. So lügt man sich und dem Publikum aus dem Ausbau der EEG-Anlagen eine entsprechende CO2-Einsparung zusammen und führt das als Beleg für den Sinn solcher Anlagen an. Dabei wäre eine Überprüfung der tatsächlichen Wirksamkeit des Ausbaus der EEG-Anlagen auf die CO2-Einsparung recht einfach. Man müsste sich nur ansehen, wie die Stromproduktion dieser Anlagen sich auf die CO2-Emission der konventionellen Kraftwerke tatsächlich auswirkt. Man müsste dann feststellen, dass alle deutschen Kohle- und Gaskraftwerke im Jahr 2000 gemeinsam 346,5 TWh Strom erzeugt haben und im Jahr 2015 trotz der gesetzlich angeordneten Vorrangigkeit der Alternativen immer noch 338,0 TWh. Für diesen Rückgang um ganze 8,5 TWh haben wir unsere Landschaften mit Windparks und Maiswüsten überzogen und dazu rund 150 Mrd. € nicht verbrannt, sondern politisch motiviert an einige Profiteure umverteilt. Ganz nebenher haben wir dabei die Glaubwürdigkeit nicht nur der Propagandamedien, sondern – weit schlimmer – der „anerkannten Wissenschaft“ und schließlich auch den guten Ruf deutscher organisatorischer und technologischer Kompetenz zerstört. Denn die Verlogenheit der Energiewende und ihrer Begründung wird sich nicht ewig vor den Augen Ohren und Geldbeuteln der Bürger verheimlichen lassen.

Die Verschwendung an investiven Mitteln hat, wie die Absenkung von Produktivität und der Verschleiß der Infrastruktur, auch eine politische Wirkung, die man allgemein nicht erkennen will. Ich verweise dazu z.B. auf die wachsende Unruhe und Instabilität in der Gesellschaft, die dann wiederum eine strengere Überwachung, mehr Polizei und die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte erforderlich machen. Den eigentlichen Zusammenhang hatte aber schon Karl Marx klar dargestellt, als er einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Produktivität (Produktionskräfte) und Herrschaftsverhältnissen festzustellen glaubte. Wachsende Produktivität steigert die Freiheit im Verhältnis zur Notwendigkeit bei der Reproduktion einer Gesellschaft und entzieht somit eingefahrenen Herrschaftszwängen ihre Berechtigung. Das habe seiner Erkenntnis nach in der menschlichen Entwicklungsgeschichte immer wieder und früher oder später zur Überwindung der Herrschaftsverhältnisse, zu ihrer Revolutionierung geführt. Diesen Zusammenhang haben die rot-grünen Jünger Marxens und die Rechten als seine bedingungslosen Gegner gemeinsam geradewegs umgekehrt. Sie treten für die zunehmende Verschwendung eben der Mittel aus der gesellschaftlichen Überproduktion ein, die mit der Anhebung der Produktivität auch dem Abbau von unberechtigten Zwänge in den Produktionsverhältnissen dienen könnten und sichern somit den status quo der derzeitigen Elite. Mit solchen Verschwendungen unterschiedlicher Art (von Monumentalbauten bis hin zu Kriegen) haben die Herrschenden in der Geschichte schon immer versucht, ihren Besitzstand an Macht über die Masse zu behaupten.