Der Spatz im Gebälk

Rot-Grün? Sie hielten das für „links“, für Opposition. Sie irrten sich, es war die Gangart in das vermeintliche „Ende der Geschichte“, zum totalen Siegs der anglo-amerikanischen Elite über die Welt. Man muss die ideologisierte Masse der „kleinen Leute“ einlullen, wenn man Machtpolitik betreiben will. In Berlin haben rot-grüne Frontmänner wie Peter Schneider und Cohn-Bendit ihr eindeutiges Bekenntnis abgelegt: „Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg“. Sie nennen keine Regime Change Versuche des Westens, keine Finanzierung und Bewaffnung des IS, Al Kaida und anderer Terrorbanden durch westliche Finanziers und katarische und saudische Öl- und Gas-Händler, keine Geo- und Massenmigrationsstrategie der US-Elite, keine Boykott-Maßnahmen der Bundesregierung gegen eine gewählte Regierung in Syrien und keinen völkerrechtswidrigen Einsatz auch der deutschen Luftwaffe in Syrien. Putin ist die Ursache allen Bösen, des Kriegs und seiner Folgen, basta! So einfach ist das für rot-grüne West-Claqueure.

Damit es bei dieser Einschätzung auch bleibt und alle davon abweichenden Informationen unter dem Teppich bleiben, unter den sie die Medien kehren, forderte der Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht von den Grünen im Europaparlament eine Internetpolizei, um, wörtlich, „Foren und soziale Netzwerke systematisch zu durchsuchen und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg zu organisieren.“ Alles, was nicht die vorgegebene Linie vertritt oder dieser sogar offen widerspricht, gilt als „fake news“ oder „postfaktisch“. Dabei wurden wie entscheidende Fakten seitens der Leitmedien auch die Bedeutung und Stoßrichtung dieses neuen Mode-Begriffs verdreht. Ralph Keyes hatte 2004 in seinem Buch mit dem Titel „The Post-Truth Era: Dishonesty and Deception in Contemporary Life“ (Die postfaktische Ära, Unehrlichkeit und Täuschung im zeitgenössischen Leben) die Verdrehung der Fakten für politische Zwecke z.B. im Zusammenhang mit dem Angriff auf das World Trade Center 9/11 kritisiert. Wenn Kanzlerin Merkel am 19.9., nach der verlorenen Wahl in Berlin erklärte (laut hr-online.de) „wir leben in postfaktischen Zeiten, [da] die Menschen sich nicht mehr für Fakten [interessierten], sondern alleine den Gefühlen [folgen]“, dann wirft sie den Menschen indirekt vor, nicht mehr den zu politischem Zweck verdrehten „Fakten“ der Leitmedien glauben zu wollen und sich statt dessen ein eigenes Bild von dem, was geschieht, zu machen. Schlagartig machte die Journaille daraus ihren Kampfbegriff gegen den Vorwurf der „Lügenpresse“. Der Begriff, der sich gegen das Lügen der Medien und der Politik richtet, wird unversehens zu ihrer Verteidigung umgemünzt.

Dabei geht es nicht notwendig um die Fakten („das Gemachte“) selbst, sondern in erster Linie um ihre Interpretation. Man vergleiche nur – wie es der französische Journalist Richard Labeviere getan hat – die Berichterstattung über die Ereignisse in Mossul und in Aleppo. Mossul wird von der westliche Kriegskoalition befreit, Aleppo von der syrischen Armee eingekreist. In Aleppo leistet die Luftwaffe der westlichen Koalition „chirurgisch präzise Schläge“‘, (dass da „aus Versehen“ auch Schulen und Krankenhäuser oder wichtige Infrastruktureinrichtungen des Irak getroffen werden, fällt unter den Tisch). In Aleppo führt die russische Armee verheerende „Bombardements“‘ durch. In Mossul werden die Zivilisten laut westlichen Medien von Terroristen als lebendige Schilde benutzt. In Aleppo ziele die syrische und russische Luftwaffe absichtlich auf die Zivilbevölkerung. „Aleppo ist eine belagerte, leidende Stadt während Mossul freigekämpft wird“ und so weiter. „Einseitig“, ja, das wollen kritisch Liberale noch zugestehen, aber absichtliche „Lügenpresse“, das ist bäh: also „nazi, rechtextrem, populistisch, AfD-esk“ (Kennen Sie weitere Schmähworte?). Alternative – also nach westlicher neuer Lesart, postfaktische Medien berichten, dass die von den USA geführte militärische Koalition Brücken über den Euphrat in der östlichen Provinz Deir-Ez Zor zerstört hat. Andere, weniger bekannte Nachrichten besagen, dass die US-Luftwaffe in der letzten Woche sieben wichtige Brücken getroffen. Der jüngste Schlag traf dabei die al-Syasia-Brücke nördlich der Stadt Deir ez-Zor, die größte Brücke der Provinz. Die zerstörten Brücken waren wichtige Verbindungswege für die syrischen und russischen Kräfte zwischen Deir ez-Zor und der inoffiziellen Hauptstadt des „Islamischen Staates“.

Die meisten „Informationen“ in unseren Medien über Syrien liefern „Aktivisten“, die vom Westen unterstützt werden und offensichtlich sehr eng mit den Nusra-Terroristen verbunden sind. Zum Beispiel werden unter anderen auch The Revolutionary Forces of Syria (RFS, Revolutionskräfte Syriens) direkt von der britischen Regierung finanziert. Faktisch verbreiten westliche Medien auf diese Weise unhinterfragt, weil es so gut ins vorgefertigte Bild passt, die Propaganda der Terroristen. Die Behauptung, man führe einen „Krieg gegen den Terror“, welche in den letzten 15 Jahren allerlei Kriege rechtfertigen musste, ist so falsch wie die Behauptung, man unterstütze einen „demokratischen Protest“ in Syrien. Der dschihadistische Todeskult, dem Washington 2001 angeblich den Krieg erklärt hat, übt im Sinne der Gas-Öl-Interessen Katars, Saudi-Arabiens und der Regime Change Pläne der USA und Großbritanniens zur Schädigung russische Interessen auf dem Weltmarkt Söldnerfunktionen aus. In dem 15 jährigen Terrorkrieg lieferten die USA, laut einem Untersuchungsbericht der britischen Action on Armed Violence vom 24.8. 2016, Waffen für 40 Milliarden Dollar an Dritte in den Nahen Osten. Wie viele davon gelangten direkt oder indirekt in die Hände des IS und seiner „gemäßigten“ Frontorganisationen?

Doch zurück zum Inland: Die CDU, oder das was noch unter dieser Flagge segelt, hat sich mit überwältigender Mehrheit „Weiter so“ Merkel erneut zur Vorsitzenden und zur Kanzlerkandidatin gewählt. Da weiß der Wähler wenigstens, was er bekommt: „Keine Steuererhöhung“, das war schon damals vor der Wahl, danach folgte die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % – man hat sich daran gewöhnt. Die Zusage galt damals also nur für die reichen Spekulanten, nicht für die „kleinen Leute“, deren Einkommen gerade für den Lebensunterhalt reicht und somit neben der Lohnsteuer voll der Mehrwertsteuer unterliegt. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ – oder vielleicht doch. Das deutet sich schon an. Schäuble braucht Geld für den Schuldendienst, und der deutsche Autofahrer hat’s ja. Sie meinen, die Maut wird – wie versprochen – KFZ-Steuer neutral. Warten Sie es ab. Im März 2011 leitete Merkel als Mittel gegen Tsunamis in Japan überstürzt den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ein, obwohl sie noch im Oktober 2010 die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert hatte. Jetzt kommt die Rechnung – nicht an Merkel, sondern an Sie. Handstreichartig entschied sich Merkel 2011 zur Finanzierung der Griechenland-Kredite zu Gunsten der leichtfertigen Kreditgeber, der internationalen Großbanken. Sie sicherte diesen durch die ständig aufgestockte Haftung der Deutschen für Schulden anderer EU-Länder (derzeit bei 533 Mrd. €) den Geldrückfluss. Noch 2010 hatte sie als Kanzlerin Finanzhilfen für Griechenland ausdrücklich ausgeschlossen. Sich der Yes-(wo)men im Bundestag sicher beschloss sie am 05.09.2015, ohne das Parlament zu hören, wider geltendes Recht, Flüchtlinge zu Hunderttausenden ohne Registrierung und Prüfung des Asylanspruchs nach Deutschland einreisen zu lassen. Flüchtlinge, sind dankbar, ihnen muss man helfen, aber nicht den Kriminellen, die aus den Gefängnissen Nordafrikas und anderswo nicht registriert hierher „entsorgt“ wurden und nun das Land aufmischen.

Damit der Wähler die Kosten willig trägt, wird er von den Medien ständig mit gutmenschlichen Sprüchen eingeseift. Ein Konzept, wie der Steuerzahler die Kosten und die Gesellschafft die kriminellen Folgen des Zulaufs tragen soll, ist nicht bekannt. Dafür gibt eine Vorlage der UNO, nach der Merkel und Medien handeln. Sie trägt den bezeichnenden Titel „Replacement Migration“ (Bevölkerungsaustausch durch Migration); ihr ging bereits am 29.1.2013 im UN Magazin „Pass Blue Covering The UN“ der Artikel „Dodging international Migration at the United-Nations“ (Kontrastausgleich Internationale Migration bei den UN) voraus. Danach soll „Austausch“-Migration das Problem schrumpfender und alternder Bevölkerung in acht geburtenschwachen Ländern (Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Republik von Korea, Russische Föderation) lösen. Testosteron-Aufstockung für Altersschwache sozusagen! Wie zu Sylvester in Köln und anderswo. http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf

Zur von Merkel entgegen der Maastricht-Verträge eingeleiteten neuen Haftung der Deutschen für die Schulden anderer EU Länder nur Folgendes zur Erinnerung: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) trat im Oktober 2012 an die Stelle des befristeten Hilfsmechanismus EFSF. Insgesamt stehen im ESM derzeit rund 700 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital und lediglich rund 80 Milliarden Euro an Bareinzahlungen zur Verfügung. Die Differenzsumme in Höhe von 620 Milliarden Euro sind also Bürgschaften. Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, des Hauptschuldners, verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten aufzukommen. Der Gläubiger (private intern. Großbanken) sichert sich durch eine Bürgschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners ab. Nichts anderes ist der ESM, beschönigend „Euro-Rettungsschirm“ genannt. Deutschland ist darin der Hauptbürge für den Hauptschuldner „EU-Europa“. Da Sie als Staatsbürger wiederum für Deutschland bürgen, steht letztlich Ihr Vermögen zur Disposition. Dank Ihrer Kanzlerin erhöht der ESM zusätzlich zu den beträchtlichen deutschen Staatsschulden Ihre Bürgschaftsverpflichtung weiter. Man nennt Sie nur deshalb noch Staatsbürger und nicht Untertan mit vierjähriger Zustimmungs-Erlaubnis, weil Sie für den Staat bürgen.

Mit großem Tam Tam hat Merkel die Energiewende eingeleitet, ohne eine Ahnung zu haben, wie die Energieversorgung dadurch gesichert werden könne. Milliarden wurden verpulvert, um ganze (angebliche) 9% Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Aber auf die 9% kommt man nur deshalb, weil Heizkraftwerke bei Wind und Sonne sinnlos Dampf ablassen und bei zu viel Wind der Strom kostenpflichtig ins Ausland weggedrückt wird. Das Ganze wurde mit CO₂ Einsparungen gerechtfertigt, aber eingespart wurde und wird wegen der unsteten „Natur“ der „erneuerbaren“ Energiequellen nichts. Dass CO₂ ein „Klimagift“ sei, wirdm ohne dass es dafür einen Beweis gäbe, ständig herum posaunt. Die ganze „Klimablödele“ hat bisher nur bewirkt, dass die Strompreise in den letzten 15 Jahren verdoppelt werden konnten und das Land unter Verschwendung wichtiger Investitionsressourcen mit Windrädern überzogen wurde.

Trotz der Nullzinspolitik und Wertpapieraufkäufe der EZB und obwohl die Deutschen mit 533 Mrd. für EU-Schulden bürgen, wird in der EU kaum noch wohlstandsfördernd investiert; und trotz der Verschwendung für die erneuerbaren Energien ist die Arbeitslosigkeit in der EU so hoch und deshalb das Wirtschaftswachstum so niedrig wie noch nie. Auch durch den Zustrom an Flüchtlingen hat nicht das Beschäftigungspotential zugenommen, sondern nur die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger. Die Zahl der „Stütze“-Empfänger aus Asylländern stieg im Juni 2016 auf 469.000 (226.000 mehr als im Vorjahr), Bild vom 1.10.16. Verschwendung scheint das politische Gesamtziel der Bundespolitik zu sein. Deutschland muss auf Südländerniveau heruntergebracht werden.

Das farblose Mädchen von Kanzler Kohl hat inzwischen gezeigt, dass es wie ein Chamäleon jede Farbe annehmen kann, wenn das seiner Selbstverwirklichung dient. Merkel hüpft von einem politischen Fettnäpfchen ins nächste und wechselt dabei die Farbe und rechtfertigt das mit „Alternativlosigkeit“. „Sie kennen mich“ beruhigt sie moralisierend die Wähler, die sie nicht kennen, ihrer „Mutti“ aber, von den Medien nach sozialwissenschaftlichen Methoden besoffen gemacht, hinterher trotten.

In den USA sieht es bei den Demokraten ähnlich aus, wie hier bei der CDU, dazu Holman W Jenkins Jr. am 16.11.2016 in The Wall Street Journal: „Demokraten sollten inzwischen wissen, dass sie in einer gescheiterten Ehe stecken. Reiche Investoren wie George Soros, Nat Simons und Mr. Steyer, die die grüne Agenda der Partei finanzieren, haben die Demokraten in den Boden geritten, ohne dass etwas von ihren Millionen für sie oder die Partei herausgesprungen wäre. Im Gegenteil, die WikiLeaks Veröffentlichung der E-Mails von John Podesta, des Chefs der Clinton-Kampagne, zeigen nun dramatisch, welche Bürde sie mit der Forderung nach Angriffen auf Wissenschaftler und sogar auf loyale Demokraten, die nicht ihre Klima-Katastrophen-Szenarien unterstützten, auf sich genommen haben. Ihre Anti-Kohle-, Anti-Fracking-Position schadet den Demokraten mit Gewerkschaftshintergrund, die sich schließlich in Rekordzahlen für Herrn Trump eingesetzt haben“. Es sieht bisher nicht danach aus, dass Trump mehr wäre als eine andere Fingerpuppe auf der gleichen Hand – eine für härtere Zeiten. Aber besser eine unbekannt Karte ziehen, als die bekannte falsche.