Der Spatz im Gebälk

Nein, der Spatz wird nicht von Russland bezahlt, ist auch kein „Trojanisches Pferd“ des Kremls. Das soll keine Anbiederung an die EU-Parlamentarier sein, deren Verhalten (abgesehen von der Verfolgung ihrer Privatinteressen) der Spatz für dümmer, deren Erklärungen für politische Vorgänge unglaubwürdiger und deren politisches Interesse für zweifelhafter hält, als das, was Putin von sich gibt und Russlands Politik betrifft. Dies ist nur eine Feststellung, die angesichts der neuen Gedankenpolizei, der „Task Force für Strategischer Kommunikation“ der EU und der „Russland Task Force des Deutschen Bundestags“ wichtig zu werden scheint. Für sie hat der „Antlantic Council on Intellectual Independence“ mit seiner Studie „The Kremlin’s Trojan Horses“ die „wissenschaftliche“ Rechtfertigung geliefert. Senator Joe McCarthy lässt grüßen.

Jüngstes Beispiel für Dummheit liefert das Auswärtige Amt in Berlin. Es drückt am 28.11. lauthals sein Bedauern über die Rückeroberung von Teilen der syrischen Stadt Aleppo durch die legitime syrische Regierung Baschar-al Assads aus. Diese angeblich diplomatisch geschulten Leute merken nicht, dass sie sich damit vor der Welt als das outen, was sie heimlich immer waren, Unterstützer der Terroristen, die Assad stürzen sollten, Syrien in das gleiche Chaos wie Libyen gestürzt haben und die vor allem das für den Hegemon „Der Westen“ gefährliche eurasische „Ein Gürtel eine Straße“ Entwicklungsprojekt Chinas abblocken sollten. Mit „Religion“ haben diese brutalen Söldner des IS so wenig am Hut wie ihre Finanziers, wenn man nicht unter Religion auch das „Dollartum“ versteht.

„Mit den jüngsten schweren Kämpfen und der Einnahme großer Teile des Ostens Aleppos durch das Regime und seine Unterstützer stehen die Menschen dort vor dem absoluten Nichts“, meint das Auswärtige Amt klagen zu müssen. Der Grund: Mit über 1000 Ortschaften konnten die syrischen Regierungstruppen nach Vertreibung des IS eine Waffenruhe schließen und über 100.000 Zivilisten konnten auf diese Weise in ihre Häuser zurückkehren. Ist das furchtbar? Wahrscheinlich nur für eine Bundesregierung, die die Felle ihrer Auftraggeber und den Effekt der „Massenmigration als Waffe“ ihrer Verbündeten ins Leere oder nach hinten losgehen sieht. Doch das scheint ihr NATO Verbündeter in der Türkei verhindern zu wollen, weil er sich von EU und ihren Yes(wo)men um die Versprechungen im Flüchtlings-Geschäft betrogen fühlt aber über drei Mio. Flüchtlinge verfügen kann.

Auch wenn man nicht von Wladimir Putin dafür bezahlt wird, darf man ihn wohl zitieren, wenn er Recht hat: „Man warf uns (Russland) immer wieder vor, bei uns im Land Zensur zu verhängen. Jetzt üben sie (die Westler) sich selber darin“, sagte er am 1.12 in seiner Ansprache zur Lage der Nation. Russland lehne die westlichen „Ansprüche auf Monopol und Exklusivität“ ab wie auch die „Versuche, die Regeln des internationalen Handels an den eigenen Bedarf anzupassen, die Redefreiheit einzuengen und im globalen Informationsraum Zensur einzuführen.“ Wie das zu verstehen ist, erklärt die FAZ zwar nicht (wie so auch?), aber sie lieferte am 1.12 quasi unbeabsichtigt ein Beispiel mit dem Artikel „Wie ein deutsches Unternehmen auf Amerikas Terrorliste geriet“. Vielleicht, um Putin für seine West-Ketzerei zu bestrafen, entschied das US-Repräsentantenhaus „Akkreditierte Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen in den USA dürfen sich künftig innerhalb eines Vierteljahres nicht weiter als auf 25 Meilen von ihren jeweiligen Bürogebäuden entfernen.“ Und danach?

Die USA sind bei der Destabilisierung des Nahen Osten nicht allein. Sie werden dabei aktiv von Israel, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Germany und allen voran, aber medial völlig unauffällig von den Briten unterstützt. Im Unterschied zu den amerikanischen Flugzeugen, die das Gleiche gemacht und dabei fotografiert wurden, sind kürzlich zwei britische Flugzeuge mit Waffen für den Islamischen Staat an Bord in der Provinz al-Anbar abgestürzt (crashed) oder vielleicht sogar von der irakischen Armee abgeschossen worden, erklärte der irakische Parlamentarier Hakim al-Samili am 23.11. mit Verweis auf Bildbelege. (Die Reichweite von Regierungsaussagen sind in dem besetzten Land natürlich eingeschränkt). Er sagte aber auch, die Bewohner der Provinz würden melden, sie könnten täglich sehen, wie Flugzeuge der westlichen Koalition über von ISIS kontrollierten Gebieten Waffen und Nachschub abwerfen. Die staatstragenden Medien im Westen berichten darüber natürlich nichts, sie widersprachen bisher aber auch nicht der Erklärung Samilis – vielleicht, weil sie nicht mehr sicher sind, ob man ihnen ein Dementi noch abnehmen würde. (Vgl. http://www.anonymousnews.ru/2016/11/28/irakische-armee-schiesst-zwei-britische-flugzeuge-ab-an-bord-waffen-fuer-den-is/)

Auch unsere Regierung in Berlin treibt mit Steuergeldern, was Sie nicht unbedingt mitbekommen sollten: Auf der nur unter hohem Druck veröffentlichten Spenderliste der (Bill & Hillary) Clinton Foundation, der „Contributor and Grantor Information“ auf Seite 2, findet man unter der Rubrik Spenden zwischen 1 bis 5 Millionen Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen, und mit dem Umweltministerium auch direkt die Bundesregierung. Das Bundesumweltministerium leugnet die Überweisung gar nicht, es erklärte auf Nachfragen, dass es „grundsätzlich keine Spenden“ vergebe. Bei dem genannten Betrag handele es sich um „Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)“ – und dies an eine private Stiftung, die Spendengelder laut FBI missbraucht, und das ausgerechnet während des Wahlkampfs ihrer Stifterin und Nutznießerin. Kann man sich dümmer herausreden?

Wollten Sie auch schon mal einen Ihrer Top-Politiker unter vier Augen sprechen? Kein Problem, wenn Sie über Kleingeld verfügen. Sie können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 € SPD-Minister, Staatssekretäre und Parteifunktionäre buchen. Die Partei unterhält für die Vermittlung solcher „Vorwärts-Gespräche“ eigens eine parteieigene Maklerfirma, die Network Media GmbH. Genauer gesagt, sie unterhielt sie solange bis das ZDF diesen Kuh-Handel aufdeckte und sich die Parteibürokratie von der Vermarktung ihrer Oberen wieder distanzieren zu müssen glaubte. Betroffen war der Handel mit Unternehmens- und Lobby-Vertreter im Inland, ob auch mit betuchten, politisch Interessierten aus dem Ausland so gehandelt wurde lässt sich nicht ausschließen, aber solche Gespräche gelten natürlich als „politisch“. Angeboten wurden laut ZDF auch „parlamentarische Abende“ für insgesamt pauschal 35.000 € Eintrittsgelder der weniger betuchten Kunden. Bei diesen Treffen sollen Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien anwesend sein. Erinnern Sie sich noch an 2010? Damals war die Rent-a-Rüttgers-Affäre aufgeflogen: Die CDU in NRW hatte Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers verkauft. Wie sich die politischen Geldmaschinen doch gleichen!

Nehmen wir eine andere Gruppe Elitärer, die auf gut dotierte Positionen gehoben wurden, z.B. Jule Gregory Charney (+1981), den Erfinder einiger mathematischer Formeln zur Wettervorhersage. Als Vorsitzender einer „ad hoc Studiengruppe bezüglich CO₂ und Klima” für den US National Research Council lierferte er 1979 mit dem 22-seitigen Bericht „Carbon dioxide and climate: A scientific assessment“ die erste wissenschaftliche Abschätzung für die bereits 1969 von US-Präsident Nixon via NATO eingeführte Klima-Politik. Darin wird die Klimaerwärmung bei Verdopplung des CO₂ Gehalts der Atmosphäre von 280 zu 1 Million Luftmolekülen auf 560 zu 1 Mio. mit 3°C ± 1.5°C angegeben, wobei er höhere Werte bis zu 4,5°C nicht ausschloss. Diese Behauptung wurde mit geringen Abweichungen nach oben und unten vom sogenannten Weltklimarat (IPCC) in seinen fünf Berichten, zu Letzt 2014 wiederholt und sie wird es wohl auch im anstehenden sechsten wieder. Empirische Beweise gibt es bekanntlich weder für diese Behauptung noch für die Hypothesen, auf die sie sich stützt. Es genügte, dass die Medien sie pflichtbewusst in die Köpfe der Menschen hineingetrommelt haben. Allein die US-Regierung gibt stolz an, sie habe für die Begründung der Klimawissenschaft seit 1993 über 40 Milliarden USD und für ihre Klimapolitik 150 Mrd. USD ausgegeben (an wen wohl?). Nun legte John Christy, der Spezialist für Erdtemperaturmessungen vom Satelliten aus, am 2.2. 2016 seine Messreihen über die vom Satelliten über den ganzen Globus vom Dezember 1978 bis Ende 2015 hinweg gesammelten Werte vor. Sie weisen trotz des „bedrohlichen“ Anstiegs von CO2 in der Atmosphäre keinen Anstieg der Temperatur aus, allenfalls geographische Schiebungen der Erwärmungs- und Abkühlungsgebiete. Es gibt keinen Beweis für die Behauptung, über CO₂ Vermeidung das Klima „retten“, aber damit Geld, viel Geld, Ihr Geld eintreiben zu können.

Das Beispiel der Bundesrepublik zeigt auch, dass die rund 28.000 bisher aufgestellten Windräder so gut wie keine Einsparung an CO₂ gebracht haben, nur Gewinne für ihre Hersteller und Betreiber. Der Aufwand für die Energiewende war bisher reine Verschwendung an Mitteln, die anderswo sinnvoller hätten eingesetzt werden können.

„Sinnvoller”? Die Behauptung unterstellt ein gemeinsames Verständnis von Sinnhaftigkeit. Hat die Verschwendung von Investitionspotential vielleicht doch einen Sinn? Not lehrt beten, heißt es, gemeint ist, Not lehrt eine Herrschaft ertragen, deren Notwendigkeit nicht sachlich ausgewiesen werden kann. Herrschende benötigen Not, um den Bestand ihrer Herrschaft zu sichern. Seit der Zeit der alten Hochkulturen vor über 5000 Jahren haben die Herrschenden immer die potentiellen Mittel verschwendet, durch die man die Not beheben und den notwendigen Zwangscharakter der Herrschaft hätte mildern können. Sie haben Monumentalbauten errichten lassen, einen ungeheuren Luxus beansprucht und – vor allem – Kriege geführt. Heute fand man andere Formen und demokratischere Methoden der Verschwendung, um sie der Bevölkerung auf die Nase zu binden. Etwa die sogenannte Energiewende, die Verteufelung der Kernenergie, die Terrorisierung der Bevölkerung durch alle möglichen Dinge (von Lebensmittelvergiftung bis zu Aufständen und Terroraktionen), die möglicherweise geschehen könnten oder, um die Behauptung nachdrücklicher erscheinen zu lassen, sogar inszeniert werden. Auch die früheren Propagandisten der Herrschaft, die Priesterschaften wurden neu, „wissenschaftlicher“ institutionalisiert, nämlich in großzügig alimentierten Apparaten mit „anerkannten“ und karrierebewussten Vorzeigewissenschaftlern.

In diesem Sinn warb Bundespräsident Joachim Gauck am 16.11. bei seinem Staatsbesuch in Japan für die Militarisierung der japanischen Außenpolitik. Tokio stehe wie Berlin „in der Verpflichtung, mehr Verantwortung“ in der Weltpolitik zu übernehmen. Er verwies auf „Extremfälle“ hin, in denen „Diplomatie nicht mehr ausreicht“. Im Unterschied zu früheren Zeiten sei unser heutiger Sicherheitsbegriff aber „wertebasiert“. Was er darunter versteht, hat er nicht gesagt aber eindeutig angedeutet, als er auf China zeigte, das keine „pluralistisch organisierte Gesellschaft“ sei, in der sich das Individuum frei entfalten und all seine Talente zum Wohl aller einbringen könne. Er verschweigt, dass dies hier weitgehend nur für Individuen gilt, wenn sie den Vorgaben und Nutzungsvorstellungen der Geldelite entsprechen. Aber um die Individuen geht es ihm wohl gar nicht, sondern um die Macht des Westlichen Lagers. Für die Stärkung dessen Einflusses in Ostasien, der wegen seiner verlogenen und hinterhältigen (weniger „werte-„ als Dollar-basierten“) Politik nicht nur im Nahen Osten schwächelt, predigt der ehemalige Herr Pfarrer bei vielen seiner Auftritte seit nunmehr 3 Jahren „sich mehr einzumischen“.

Der Entfaltungsmöglichkeiten des Individuums gibt China nicht nur mit seinem eurasischen Entwicklungskonzept der „Neuen Seidenstraße“ eine bessere Perspektive als „Der Westen“ mit seinen Aktivitäten in Libyen und Syrien oder mit „Klimaschutz“ und „Energiewende“. Vielleicht trägt auch das Folgende zu den wachsenden Entfaltungsmöglichkeiten der ehemals als Kulis gehaltenen Individuen in China bei: Die chinesische Raumsonde „Shenzhou 11“ ist am 25.11.2015 mit zwei Astronauten an Bord an einem großen Fallschirm im nordchinesischen Grasland der Inneren Mongolei sanft gelandet, wie in der Live-Übertragung des Staatssender CCTV zu sehen war. Die Astronauten Jing Haipeng (50) und Chen Dong (37) waren am 17. 10. ins All aufgebrochen. Einen Großteil ihrer 33-tägigen Reise verbrachten sie in Chinas neuem Raumlabor „Tiangong 2“, wo sie wissenschaftliche Experimente durchführten und Technologien testeten, die für noch längere Aufenthalte im All und für den Bau einer eigenen chinesischen Raumstation im Jahr 2022 gebraucht werden. Die neue chinesische würde die Internationale Raumstation (ISS) ablösen, die 2024 ihren Dienst einstellen soll. Erst Anfang November hatte China erstmals seine neue Rakete „Langer Marsch 5“ zur Beförderung besonders schwerer Lasten zum Bau der Raumstation getestet. 2021 will China erstmals eine Sonde auf dem Mars landen und für das Jahr 2024 sieht es eine bemannte Landung auf dem Mond vor.