Der Spatz im Gebälk

Es gab schon immer Presse-„Enten“ – zumeist in der „sauren Gurken Zeit“. Dann gab es Reklame, Aufgehübschtes oder Propaganda. Spätestens wenn man die Ware in der Hand oder die Politiker im Amt hatte, zeigte sich der Wahrheitsgehalt. Nun tauchen im „postfaktischen“ Zeitalter ganz neue, ganz schlimme Dinge auf: „Fake News“. Schlimm sind sie, weil mit den neuen sozialen Medien und digitalen Plattformen die Politik, die etablierten Medien und beider Geldgeber das Privileg verlieren „falsche Meldungen und Meinungen“ zu konstruieren und in Umlauf zu bringen. Ersteres kann inzwischen jeder halbwegs gewiefte Bürger, letzteres kann er zwar kaum erfolgreich, aber immer mehr Leute können es schon und finden Verbreitung. Das Meinungsmonopol der Herrschenden gerät in Gefahr – ist das nicht schlimm, sehr schlimm für die von diesen verordneten Verhältnisse? Und schon explodiert eine Debatte über den Umgang mit unwahren Behauptungen.

Jüngstes Beispiel: „Trump erbt eine sich verstärkende US-Erholung“ behauptet The Financial Times. Sie liegt – wie so oft –  falsch. In den USA gibt es 95 Millionen Erwachsene im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeit. Über 110 Millionen Menschen bekommen von den diversen zuständigen FEDs staatliche Hilfe für arme Menschen. Und staatliche Transferzahlungen (sprich: das von anderen Leuten hart erarbeitete Geld) entspricht mittlerweile 40 Prozent aller Löhne und Gehälter. Der Schein-Bullenmarkt (angeheizt durch kostenloses Geld, Aktienrückkäufe und die Hoffnung auf fiskalische Stimulierung) ist vorbei. Der Anleihemarkt – das Fundament der amerikanischen Kapitalstruktur – verzeichnete den größten Abverkauf seit 26 Jahren. Nun, man kann sich täuschen.

Doch von wem stammten all die „Fake News“, die den Leuten mit großem Erfolg Angst eingejagt, sie terrorisiert hatten? Da sollten mit „Peak Oil“ die fossilen Energieträger, die gar nicht in erster Linie fossil, sondern mineralisch sind, knapp werden und ausgehen. Man kennt inzwischen mehr davon, als damals, als der Club of Rome vor ihrem Ende warnte. 1995 würde der deutsche Wald tot sein, predigten einige während der Waldsterbe-Kampagnen, die sich Psychologen für die Deutschen ausgedacht hatten. Und dann gibt es noch immer die CO₂-Klimakatastrophe, obwohl man trotz Milliarden an „Forschungsgeldern“, noch immer keinen empirischen Beweis dafür liefern kann. Solche und andere Kampagnen wurden im Regierungsauftrag konstruiert und von den „anti-fake“ Medien regierungsamtlich verbreiteter – natürlich immer für einen guten Zweck, zur Vorsorge, zum Energiesparen, zur Unabhängigkeit von Importen, oder auch nur zur Terrorisierung der Bevölkerung, damit sie sich braver verhält. Und so ging es fort mit den Kampagnen gegen die grüne Gentechnik, die Kernenergie, das Fracking, das Häuser-Dämmen, den Feinstaub, das Stickoxid aber auch für die Klimawende, die Entmaterialisierung des Konsums.

In alle dem mag ja immer auch ein Körnchen Wahrheit oder tatsächlich eine irgendwie wohlmeinende Absicht gesteckt haben. Die Erde ist endlich, damit sind es auch ihre Ressourcen – im Prinzip. Menschliche Aktivitäten, wie die Ausdehnung der Städte, Rodung der Wälder, Versiegelung des Bodens etc. haben Auswirkungen auf das Klima wie etwa auch die Energieentnahme aus dem Wind, von der kaum ein Amtlicher etwas sagt. Und niemand wird bestreiten, dass gewisse Industrieabgase in einer gewissen Konzentration sich für Menschen, Tiere und Pflanzen schädlich auswirken. Natürlich ist auch der „Umweltschutz“ eine ganz wichtige Aufgabe, wie das Energiesparen und die Verhinderung von Verschwendungen aller Art. Aber ging es bei den Kampagnen wirklich darum. Ist die Aufstellung von 27.000 Vogelguillotinen Umweltschutz? oder doch nur um Zwangskonsum, Erhaltung von Arbeitsplätzen, ohne dass es auf den Arbeitsertrag ankommt, um Leute zunehmend in Arbeitszwang und Not zu halten oder wieder dahin zurückzutreiben, damit sie sich politisch brav verhalten, und sich nicht an einem immer absurder gewordenen wirtschaftlichen und politischen System und seinen Verfechtern stoßen.

Und wie war das damit: Der „böse Putin“ ist schuld, dass in der Ukraine die Nazis putschten und nicht alle russischen Einwohner das hinnehmen wollten, dass auf der Krim die Mehrheit der Wähler sich für Russland und gegen die Kiew-Gangster entschieden hat, dass die syrische Regierung gegen die aus Saudi Arabien, dem Kuweit und anderswoher eingeschleusten, von den USA hoch bewaffneten Terroristen und etwaige ihrer Sympathisanten im Land militärisch vorging und die Etablierung einer US-freundlichen Regierung verhindert hat, dass die USA und die NATO, weil sich die baltischen Staaten angeblich bedroht fühlen, massiv ihre Truppen an der russischen Grenze auffahren lassen und die Europäer zwingen oder überreden ihre Militäretats drastisch aufzustocken. Oder jüngst die groteske Ente: Die Russen hätten die Wahl in den USA für Trump entschieden, weil unbekannte Hacker – russische natürlich, wer sonst? – E-Mails der Demokraten geknackt und an Wikipedia zur Veröffentlichung weitergegeben hatten. Die Schweinereien, die in diesen E-Mails publik worden sind, und nicht einmal geleugnet werden, spielen keine Rolle. Leute dürfen also getäuscht werden, es kommt nur darauf an, von wem und zu welchem Zweck? Wahrscheinlich hatte an dem Inhalt der Mails auch Putin Schuld. Denn wenn der nicht gewesen wäre, hätte die Hillary so etwas nicht… Und dann das noch: Craig Murray, ehemaliger Botschafter Großbritanniens in Usbekistan und heute WikiLeaks-Mitarbeiter, sagte der britischen Zeitung Daily Mail am 14.12: „Keiner der Leaks kam von Russen… Die Quelle hatte einen legalen Zugang zu den Informationen. Die Dokumente kamen von Insidern, nicht durch Hacken… Ich verstehe nicht, warum die CIA behauptet, dass die Informationen von russischen Hackern kamen, obwohl sie doch wissen müssen, dass das nicht wahr ist.“( http://www.dailymail.co.uk/news/article-4034038/Ex-British-ambassador-WikiLeaks-operative-claims-Russia-did-NOT-provide-Clinton-emails-handed-D-C-park-intermediary-disgusted-Democratic-insiders.html). Ich verstehe das schon: „Die Gewohnheit…“

Viele angebliche „Fake News“ beruhen auf unbestreitbaren Tatsachen, die sich überprüfen lassen oder die man gegen die Anti-Fake-News der Etablierten abwägen kann. Andere hätten sich, wenn sie nur „fake“ wären, so wenig gegen den Mainstream durchsetzen können, wie die Zweifel an den Meldungen der Etablierten. Dagegen begehren die Medien und die politische Kaste der Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben auf: Wenn schon Fake News, dann machen wir sie und niemand sonst! Weil ihnen das aber immer schwerer fällt, ihnen ihre Kunden davon laufen und sie immer mehr Gegenwind bekommen, schreien sie das, was sie können: Verbieten! „Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert für ein Fairness-Abkommen gegen „Fake-News“ im Internet.“ (Handelsblatt 13.12)  „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, erklärte der Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU), auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht „Bedarf für eine Strafverschärfung“ Rheinische Post 15.12. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“ Das klingt zwar noch etwas bedingt, denn warum sollte man Hassausbrüche in der Öffentlichkeit nicht unterbinden und offenkundige Lügner nicht – ja was denn – verbieten. Lassen sich Lügen verbieten? Wäre nicht Aufklärung besser, wirksamer? Dazu bräuchte man glaubhafte Beweise. Aber wer definiert nach welchen Kriterien „Hass-Reden“ oder wer „gezielte“ Desinformationen zur Destabilisierung welchen Staates betreibt. Tut das einer, der die Machenschaften der Etablierten dieses Staates angreift und aufdeckt, wie es die Hacker mit Hillarys Demokraten gemacht haben?

Wer die US-Geschichte nur ein wenig kritisch verfolgt, dem musste die Tendenz auffallen, dass sie dem Gegner das anzuhängen, was sie tun. Im April 2009 schlug die Obama-Regierung auf dem Straßburger NATO-Gipfel vor, einen „strategischen Kommunikations-Dienst“ für Gegen-Desinformation einzurichten. 2014 veröffentlichte der Think Tank der Familie Chodorkowsky (der russische Öl-Magnat, der die Rechte an der russische Öl-Förderung in die USA bringen sollte und den Genscher aus dem russischen Knast auslöste), das „Institut für modernes Russland“ in New York einen Bericht, wonach Russland „Verschwörungstheorien“ in den Westen einschleust, um Verwirrung zu stiften. Als käme man nicht selbst, wenn man 9/11 oder die Kennedy-Morde usw. näher ansieht, auf „Verschwörungstheorien“. Wer glaubt denn noch, dass der Dialyse-Patient in den Höhlen Afghanistans die US-Luftabwehr ausgetrickst hat. Im September 2014 gründete die britische Regierung die 77. Brigade aus über tausend Zivilisten des Auswärtigen Amt. Sie arbeitet mit der 361. Civil Affairs Brigade des US-Heeres (mit Sitz in Deutschland und Italien) zusammen und störten u. a. unerwünschte Websites in Europa. Anfang 2015 gründete Anne Applebaum im US-Zentrum zur Analyse der Europäischen Politik die „Information Warfare Initiative“ [http://infowar.cepa.org/index/].

Februar 2015 fordert der Think-Tank der französischen sozialistischen Partei [PS] die Stiftung „Fondation Jean-Jaurès“ schlicht, „Verschwörungstheoretikern“ zu verbieten sich zu äußern. Am 19. und 20. März 2015 ersuchte der Europäische Rat die „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini, einen „strategischen Kommunikations-Plan“ vorzubereiten, um Desinformations- Kampagnen aus Russland zu bekämpfen. Und prompt wurde im April im „Europäischen Dienst für Außenbeziehungen“ (EAD) eine „strategische Kommunikations-Einheit“ unter Leitung des MI6-Agenten, Giles Portman, gegründet. Diese verteilt an vertrauenswürdige Journalisten zwei Mal wöchentlich Argumente, die die Bösartigkeit Moskaus aufzeigen und in europäischen Leitmedien erscheinen sollen. Am 20. August 2015 wird unter Leitung von Jānis Sārts und in Anwesenheit von John McCain (vom National Endowment for Democracy) das „Zentrum für strategische Kommunikation“ der NATO in Riga eröffnet. Ihm wurde ein Amt des Atlantic Council, das „Digitale Forensic Research Lab.“ hinzugefügt, um die militärische Öffentlichkeitsarbeit, die elektronischen Systeme der Kommunikation (Information Operations) und die psychologischen Operationen zu koordinieren. Das Europäische Parlament fasste am 23. November 2016 den Beschluss zur „strategischen Kommunikation der Union gegen durch Dritte gegen die EU gerichtete Propaganda“. Die Gruppe „Propaganda or Not?“ veröffentlichte 200 Websites, – einschließlich Voltairenet.org (von der viele der Daten hier stammen) – die angeblich durch den Kreml beauftragt wurden, die russische Propaganda weiterzuleiten und die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen, damit sie für Trump stimmt. In dieser Gruppe sind die Spitzen westlicher Propaganda, Polygraph (Voice of America), The Interpreter (Zeitschrift des genannten „Instituts des modernen Russland), Center for European Policy Analysis (des National Endowment for Democracy NED) und das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council vereinigt.

Zur Meinungsfreiheit gehört zwingend die Angstfreiheit, seine Meinung ohne die Gefahr von Sanktionen äußern zu können. Die Vorstellung, dass „falsche“ Mitteilungen aufgrund der Bewertung durch diejenigen, die schon immer intensiv getäuscht und falsch berichtet haben, zensiert werden sollen, verrät totalitäre Ambitionen. Ist Wahrheit nur noch das, was die Regierung und die Leitartikler der großen „anerkannten Medien“ verbreiten oder gutheißen? Die neueren Kampagnen gegen „Fake News“, gegen „Hatespeech“ und gegen als „rechts“ diffamierte Autoren lassen diese Absicht erkennen und, dass die Kontrolle des Internets durch die Machthaber vorbereitet wird.

„Europa plant den Überwachungsstaat“ titelte der Tagesspiegel am 10.12. „Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt.“ Das Journalisten-Kollektiv „Investigate Europe“ enthüllt: „Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen.“ Doch geht es nicht um die Außengrenzen. Wirklicher oder angeblicher Salafisten-Terror hat die Kontrolle nach innen zu rechtfertigen: In Frankreich herrscht offiziell noch immer der Ausnahmezustand!

Übrigens – auch das gehört als Motiv durch aus hier her – hat die Zivilschutzagentur Schwedens (MSB) laut Svenska Dagbladet (http://www.svd.se/msbs-brev-till-samtliga-kommuner-rusta-for-krig) an die Kommunen die Anweisung geschickt, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Die Regionen des Landes sollen sich laut MSB darauf vorbereiten, einer Kriegsbedrohung und sonstigen Krisensituationen standzuhalten. (Hatten wir nicht etwas Ähnliches – nur ohne „Krieg“?) Ebenso erfährt man in der Zeitung, dass die schwedische Regierung kürzlich erstmals seit 30 Jahren einen Entwurf für eine „umfassende Verteidigungsstrategie“ verfasst hat. Ist das nun auch wieder eine Ente? Oder dies: Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, bezeichnete Russland als größte militärische Bedrohung für das Königreich. Mitarbeiter der Zivilschutzagentur geben selbst zu: „Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Schweden ein Krieg erwartet“.

Wer sich schlecht im Sattel hält, ruft nach dem Rossknecht.