Der Spatz im Gebälk

„Ich habe das Innerste aller Parteien bis in den hintersten Winkel kennengelernt und kann sagen: Es ist alles Komödie, leere Fassade und erbärmliche Heuchelei bei jeder Partei, in jedem Zeitalter, in jeder Regierung und bei jedem Regierungswechsel. Heuchelei bei der Opposition, um an die Macht zu kommen, und Heuchelei bei der Regierung , um an der Macht zu bleiben. Das einzige Prinzip, das die Leute befolgen, ist der Eigennutz.“ Die Aussage wurde Daniel Defoe (1660-1731, seinen „Politischen Schriften“) zugeschrieben, vielleicht als „fake news“ (ich weiß es nicht). Doch würde sie heute wohl von so manchem Bundesbürger unterschrieben werden. Erkenntnis scheint auf den Weg zu kommen.

Ein neuestes Beispiel für die Heuchelei führte die FAZ vom 5.1. an: „Für den Klimaschutz sollte die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte auf die regulären 19 Prozent erhöht werden, fordert das Umweltbundesamt“ – und zwar in seinem neueste Bericht mit dem Titel „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“. Dem Bericht nach soll die Landwirtschaft insbesondere die Tierzucht als Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen wesentlich zum Klimawandel beitragen. Dort heißt es: Tierische Produkte wie Fleisch und Milch würden durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz unverständlicherweise sogar noch subventioniert, obwohl sie „deutlich klimaschädlicher“ seien als Vegan-Nahrungsmittel. Ein Beweis für klimarelevante Auswirkungen der Absorption und Re-Emission von Infrarot-Strahlung durch sogenannte Treibhausgase steht immer noch aus. „Da die Temperatur der Luft mit zunehmender Höhe wie die Dichte der Atmosphäre kontinuierlich abnimmt, kann eine abwärtsgerichtete Komponente des Strahlungsflusses nicht zur Erwärmung der Erdoberfläche beitragen, da ein Wärmeübergang durch Strahlung von Kalt (Atmosphäre) nach Warm (Erdoberfläche) allen bisher bekannten Gesetzen der Physik widerspricht (Strahlungsübertragung ist nicht gleich Wärmeübertragung!). Sogenannte Treibhausgase können auch die Abwärme des Bodens nicht spürbar verzögern (Isolationseffekt), da die Strahlungsvorgänge in relativistischen Geschwindigkeiten (fast Lichtgeschwindigkeit) ablaufen und „stets offene Strahlungsfenster“ gegeben sind.

Trotzdem ist die „Klimaschädlichkeit“ der sogenannten Treibhausgase wie die Unbeherrschbarkeit der Kernenergienutzung bei allen Bemühungen der etablierten Medien und Politiker, Abgaben ein- und den Zwangskonsum (von z.B. Klimaschutzmaßnahmen) voranzutreiben, eine behauptete Selbstverständlich. Es geht dabei nicht um Argumente, sondern um die rituelle Wiederholung eine aufoktroyierten Aussage, von der behauptet wird, dass es sich um eine unbestreitbare Wahrheit handele. Einwände, die es gegen die geltenden Dogmen gab, sind vergessen oder unter Tabu gestellt, die Ketzer ins Abseits abgeschoben und zu Spinnern erklärt.

Die „Klimablödelei“ (Prof. Gerhard Gerlich für Theoretische Physik) wird ebenso und zum gleichen Zweck von der angeblich linken, kritischen Opposition vertreten. Die eigentliche Funktion der radikal linken Systemopposition wurde besonders deutlich bei der durch Donald Trumps Wahlerfolg in den USA in Deutschland ausgelöste „Erschütterung“ und „Entrüstung“. Die Antifa schwang in einer Anti-Trump-Demo. Fahnen vor der US-Botschaft in Berlin und forderte wie die Kanzlerin, die Einhaltung von Demokratie und Völkerrecht, die durch Trumpf gefährdet seien. Woher wissen die das? „Die Linke in Deutschland ist ein Haufen Systemkonformlinge. Die Peinlichkeit, die Hilflosigkeit und das politische Unwissen, die sich darin ausdrücken, schmerzt.“ (Gert-Ewen Ungar) Dabei vertrat der konservative Trump mehr ursprünglich linke Forderungen als Obama oder Clinton. Letztere sind die Vertreter der neoliberalen Umgestaltung der Welt. Trump forderte Friede und Versöhnung mit Russland und Verhandlungen zu einem „Win Win“ Verhältnis mit China? Wie reagierte die Fraktion Obama/Clinten auf diese Pläne? Von Radio Bremen erfahren wir, dass am 4.1. das erste Schiff in Bremerhaven schweres Gerät (darunter 87 Kampfpanzer, 144 Schützenpanzer , 18 Paladin Haubitzen, insgesamt 446 Ketten- und 907 Rad-Fahrzeuge) für eine der vier „US-Battle Groups“, die Absprachen widrig und provokativ von Deutschland aus an Russlands Westgrenze aufmarschieren sollen, angelandet hat. Weitere Schiffe werden erwartet. Putin wird nicht so dumm sein und den ersten Schuss abgeben. Wird es – wie so oft in der US-Geschichte (nach 1898, der Explosion Havanna als Startschuss für den Krieg gegen Spanien) – eine Inszenierung geben?

Wie reagieren die deutsche Kanzlerin, die Verteidigungsministerin, Politiker aller Parteien und Top-Journalisten, die Antifa und linken Gruppen auf Trumps „Alternativen“? Mit Entsetzen! Russland und China entwickelt gemeinsam mit anderen Staaten (den BRICS Staaten und der Shanghai Cooperation Organisation) riesige Infrastrukturprojekte zur Vernetzung und zum vorteilhaften gegenseitigen Austausch: Das One Road One Belt Projekt (Neue Seidenstraße), eine Allgemeine Entwicklungsbank, etc. nämlich genau das, was die westliche Politik seit 1904 (Mackinder-Warnung) bis heute (Stratfor, George Freeman) als größte Bedrohung für die USA fürchtet. Die Deutschen, insbesondere die Linken, die TTIP-Gegner und die Friedensbewegung müssten einen US-Präsidenten begrüßen, der Regime Changes, TTIP-Verträge etc. ablehnt und durch eine Zusammenarbeit zwischen den Nationen zum wechselseitigen Vorteil ersetzen will, der sich nicht wie Clinton und Obama über das Völkerrecht leichtfertig hinweg setzen will und die USA für einen Staat unter Staaten und nicht für etwas „Exzeptionelles“ mit dem Recht auf „Full Spectrum Dominance“ hält. Freilich ist nicht gewährleistet, dass Trump seine Wahlversprechen einhalten kann. Die neoliberalen Vertreter der monetären Weltherrschaft, die Clintons, wenn schon nicht die Bundesrepublik einschließlich ihrer sogenannten „Linken“, könnten ihn daran hindern. Selbst wenn Trump nur als „Trojanisches Pferd“ dieser Neoliberalen trickreich die Wahl an sich gezogen haben sollte, – was ja bis jetzt noch nicht auszuschließen ist – wäre es vernünftiger, ihn unerbittlich beim Wort zu nehmen, statt ihn im Chor mit den Etablierten turbulent zu bekämpfen, ehe er noch die Gelegenheit hatte, seine Versprechungen zu verraten.

Die aggressiven Töne aus Berlin gegen die von Trump angedeuteten friedlichen Initiativen haben einen Grund, der nicht bei Trump zu suchen ist, sondern bei den „ungebremsten Fliehkräften“, welche die Europäische Union in eine „atemberaubende Abwärtsspirale“ zerren, wie Almut Möller vom European Council on Foreign Relations ebenso wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger in jüngsten Veröffentlichungen festgestellt haben. Dabei haben sie auch auf akzeptierten Lösungsansätze hingewiesen. Für beide setzt Berlin zu Recht auf die integrierende Funktion einer nach außen gerichteten Aggression. In diesem Sinne seien „die jüngsten deutschen Initiativen etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu deuten, die Berlin ganz bewusst … in die EU hineingetragen hat“: „Wer das als Naivität kritisiert … habe den wesentlichen Punkt nicht verstanden“. Der heißt: „Zusammenhalt schaffen“  (Vgl. Wolfgang Ischinger, The European Union Can Emerge From 2017 Stronger, If It Survives. time.com vom 19.12.2016 und Almut Möller: Was die EU aus dem Jahr 2016 lernen kann. www.deutschlandradiokultur.de  vom 12.12.2016). (Mir scheinen diese Initiativen allerdings eher auf Anweisungen aus dem Zentrums der Neoliberalen an der Wall Street zurückzuführen zu sein).

Nun hat sich Trump gerade hinter den Wikileaks Whistle Blower Assange gestellt und die durch nichts belegten Vorwürfe der Etablierten, Russland habe die E-mails der US-Demokraten gehakt, in Zweifel gezogen. Die Vorwürfe wurden, ohne dass das FBI den DNC-Server der Demokraten untersucht hatte, unter Berufung auf die Geheimdienste in Umlauf gesetzt. (Neuerdings dient laut FAZ die Freude russischer Bürokraten über die Wahl Trumps als „Beweis“.) Trump vertraute seine Kritik nicht den etablierten Medien an, sondern verbreitete sie über seinen persönlichen Twitter Account, über den er angeblich 28 Mio. „Follower“ erreicht. Auch das signalisierte eine gewisse kritische Distanz zu den etablierten Medien. Assange hatte in einem Interview gesagt, mit dem Passwort, das ihnen ein Insider der Demokraten, der wegen des Umgang der Partei mit Bernie Sanders verärgert gewesen war, zugesteckt hatte, hätte auch ein 14-Jähriger an die Emails gelangen können. Er wollte in diesen Zusammenhang nicht den früheren britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, erwähnen, der seit seiner Pensionierung mit Wikileaks zusammenarbeitet und sich vor der britischen Presse als Quelle der E-mails bekannt hatte, weil Assange nicht an dem Grundsatz von WikiLeaks rütteln wollte, wonach WikiLeaks seine Quellen (zu deren Schutz) prinzipiell geheim hält.

Trump hat sich dabei auch skeptisch über die 17 offiziell zugegebenen, nichtmilitärischen Geheimdiensten der USA geäußert, welchen die bisherige Obama Regierung „offiziell“ allein für das Jahr 2016 ein Budget von 53 Milliarden US-Dollar eingeräumt hatte (den militärischen weitere rund 20 Milliarden). Diesen aufgeblähten Geheimdienstkomplex hat Trump öffentlich kritisiert und – laut Wall Street Journal vom 4.1. – angedeutet, ihn personell und finanziell herunterfahren zu wollen. Denn „nach Ansicht des Trump Teams ist die Welt der Nachrichtendienste völlig politisiert.“ Die Schlankheitskur soll für Trump der frühere Chef der DIA Michael Flyn zusammen mit dem von Trump vorgesehenen neuen CIA-Chef Mike Pompeo verordnen.

Damit die deutsche Öffentlichkeit künftig keine ungewollten Informationen (sogn. „Fake News“) erhält, wollen nun die Etablierten in Deutschland „zur Bekämpfung von Falschmeldungen“ eigens ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ beim Bundespressezentrum einrichten. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Initiative treffendend mit den Worten Hendrik Zörner‘s: „Was wir in keinem Fall in Deutschland brauchen, ist eine Zensurbehörde. Es sieht ein bisschen danach aus, wenn Beamte eines Presseamtes darüber entscheiden, was Fake News sind und was nicht. Das lässt sich nur durch knallharte journalistische Recherche aufdecken und nicht durch das Behördenengagement eines Bundespresseamtes.“ Er sagte das in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer, aber nach meinem Kenntnisstand nicht in etablierten deutschen Medien.

Sogen. „Fakten“ hinter den bekämpften „Falschmeldungen“ begegnen wir in den „Qualitätsmedien“ Tag für Tag: (Das Folgende entnahm ich einer mir entfallenen Quelle) „Aus Terroristen werden „gemäßigte Rebellen“, aus einer Putschisten-Regierung (Ukraine) wird eine „demokratisch gewählte“, aus westlichen Regime Changes werden „Farbenrevolutionen“, aus ukrainischen Faschisten, die das Stromnetz der Krim sabotierten, werden „Aktivisten“. Aus Terroristen, die das Blutbad in Odessa anrichtet haben, werden „Demonstranten“. Immer wieder bekommen wir gefälschte Bilder und Videos serviert, die die „Fakten“ der Qualitätsmedien veranschaulichen müssen. Die Bilder der russischen Panzerverbände, die in die Ost-Ukraine eingerückt sein sollen, stammten aus Georgien, die vom angeblich abgeschossenen ukrainischen Kampfhubschrauber mit 24 Toten stammten aus dem Nahen Osten, Gaddafis Soldaten, die sein Volk haben ermorden sollen, wurden im Irak aufgenommen. Merkel ist so beliebt wie nie! Keine Inflation, Vollbeschäftigung… „mit mir wird es keine Maut geben“, alles „hochqualifizierte Fachkräfte“, die zu uns kommen! Straftaten sind nur „Einzelfälle“! Ganz Deutschland wollte Clinton und ist gegen Trump! Die NSA Spionage-Affäre ist beendet! Hufeisenplan, Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffen, Deutschland ist nicht mehr besetzt…“

Während in Deutschland immer noch nicht geklärt ist, wie mit dem sogn. Atommüll (der zu über 95% kein Müll sondern Energieträger ist) umzugehen sei, haben die Russen das Problem gelöst. Dort läuft seit Okt.2016 ein schneller Brutreaktor im kommerziellen Leistungsbetrieb, der mit dem angeblichen Atommüll Strom erzeugt. Dazu der Beitrag von Dominic Wipplinger und Rainer Klute: Strom aus Atommüll: Schneller Reaktor BN-800 im kommerziellen Leistungsbetrieb. Für das amerikanische  „POWER Magazine“ war die Fähigkeit des BN-800, nicht nur Uran, sondern auch Plutonium und die übrigen Transurane als Brennstoff zu nutzen, der Hauptgrund „der noch jungen Anlage die Auszeichnung „Top Plant“ zu verleihen“.

Und noch etwas: Fünf Jahre nach Fukushima steht Strom aus Kernenergie offenbar vor einem neuen Frühling. Schätzungen gehen von einer Verdopplung der weltweiten KKW-Kapazität in den nächsten 20 Jahren aus. Laut IAEA sind derzeit weltweit 65 Reaktorblöcke im Bau, davon 20 in China, 6 in Indien, 5 in den USA, 4 in Südkorea, 4 in den Emiraten und 9 in Russland. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die neue Reaktorgeneration 3+, bei der auch ein kompletter Ausfall der Stromversorgung und aller Kühlsysteme nicht zum GAU führen. Am 5. 8. ging der erste derartige Block im südrussischen Nowoworonesch ans Netz. (Vgl. Symposium der World Nuclear Assotiation vom 14. Bis 16.9. in London (http://world-nuclear.org/getmedia/2d4fa88b-0d4f-4e74-808f-2f2696284ca5/Post_Event_Report_2016.pdf.aspx)

In Deutschland ist Atomangst eine medien-induzierte Selbstverständlichkeit. Etwas, was schon Emile Durkheim ein „wohldurchdachtes Delirium“ genannt hat.