Der Spatz im Gebälk

Zurzeit wird es vielen türkischen Politiker erschwert, hier in Deutschland zu ihren Landsleuten zu sprechen. Die Meinung über die türkische Regierung ist in Deutschland nicht die beste. Dafür gibt es Gründe. Doch ist es gerechtfertigt, deren unerwünschte Meinung durch allerlei Tricks zu unterdrücken, und vor allem am lautesten durch denjenigen, die für die Türken im Land die doppelte Staatsbürgerschaft gefordert haben. Die Verhinderung, unerwünschte Meinungen zu äußern oder sie von anderen wahrnehmen zu lassen, erfährt hier zu Lande auch die AfD, in Frankreich auf ähnliche Weise die Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon und Marine Le Pen und auf eine besondere Art und Weise sogar der neue US-Präsident.

Demgegenüber ist es so lange nicht her, dass deutsche Politiker wie z.B. Steinmeier, Westerwelle, Harms und andere bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew aufgetreten sind, um doch recht eindeutig den Sturz einer gewählten Regierung des Landes zu unterstützen. So etwas wollen die türkischen Politiker hier nicht einmal, wenn sie sich auch mit Beschimpfungen gegen ihre Behinderungen wehren. Die schwerwiegenden Folgen des vom Westen bekanntlich mit 5 Mrd. Dollar finanzierten gewaltsamen Regierungswechsels in der Ukraine sind bekannt. Kritische Stimmen über diese nach deutschem Recht deutlich illegale Agitation deutscher Politiker im Ausland und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten des dortigen Staates ist in den „anerkannten“ Medien so wenig zu hören wie eindeutige Aufforderungen an die Bundesregierung und ihre Politiker, nicht Aktivitäten zum gewaltsamen Regierungswechsel in der Ukraine und anderswo zu unterstützen.

Die Medien verstanden sich früher einmal neben Exekutive, Legislative und Judikative als „vierte Macht“, die durch die Information des Volkes eine entscheidende Kontrolle über die Regierung ausübt. Das war einmal. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. US-Präsident Trump hat seinem Vorgänger vorgeworfen, ihn und sein Wahlkampfteam während des vorangegangenen Wahlkampfes über Leute in CIA und FBI abgehört zu haben. Die Medien sind entrüstet über einen solchen Vorwurf, denn er ist vergleichbar mit dem, was man Präsident Nixon vorgeworfen hatte, nämlich die Opposition ausspioniert zu haben. Das hatte damals zum Sturz Nixons geführt. Heute weiß man, wer Watergate angeordnet und durchgeführt hat. Es war der damalige Direktor des FBI, Mark Felt. Die Inszenierung der Affäre entsprang einem Krieg zwischen einem Teil der „permanent bureaucracy“ (nicht ihrer vom Präsidenten zu besetzenden Spitzen, sondern der festangestellten nachgeordneten Führungsebene in der US-Verwaltung) und dem Weißen Haus. Dabei wurden die Bürger als Wähler gleich beider Parteien irregeführt. Die „Vierte Gewalt“ war in dem Spiel selbst Partei. Informiert sie die Bürger etwa, damit diese die Regierung kontrollieren und eine andere wählen kann? Später vielleicht, wenn der Schaden angerichtet ist und sich niemand mehr um den Verursacher kümmert.

Die Idee von der Vierten Gewalt unterstellt, dass die 14 Trusts, welche die große Mehrheit der westlichen Medien besitzen und handhaben die gleichen Interessen und mehr Legitimität haben, als die wahlberechtigten Bürger insgesamt. Seit gut 40 Jahren ist die fortschreitende Konzentration der Medien in der Hand internationaler Trusts zu beobachten. Die 14 Unternehmen kontrollieren mehr als 2/3 der westlichen Presse (21st Century Fox, Bertelsmann, CBS Corporation, Comcast, Hearst Corporation, Lagardère Group, News Corp, Organizações Globo, Sony, Televisa, The Walt Disney Company, Time Warner, Viacom, Vivendi) nur sechs von ihnen kontrollieren in den USA neben der Presse die wichtigsten Fernseh- und Radiosender, insgesamt 80% aller Medien. 1996 erlaubte ein Gesetz der Clinton-Administration, dass Medienkonzerne sich ihre Konkurrenten einverleiben können und 2003 ein anderes, dass Medienkonzerne alle Mediensparten, also TV, Radio und Print zugleich betreiben dürfen, was vorher aus gutem Grund nicht erlaubt war. Beide Gesetze wurden von den Vertretern der Medienkonzerne vorbereitet und vom Kongress durchgewinkt. Fünf der sechs internationalen Fernsehsender waren/sind während des Nahost-Kriegs mit dem NATO-Propagandastab verbunden (Al-Jazeera, BBC, CNN, France24, Sky).

Neuerdings stellen Google Media Labs und die First Draft Coalition, ein finanziell gut ausgestatteter „Zusammenschluss („anerkannter“) Medien-, Internet-Riesen und gewisser NGOs“ eine neue, noch engere Verbindungen zwischen dominierenden Medienkonzernen her. In Verbindung mit den drei Haupt-Presse-Agenturen des Westens (Associated Press, Agence France-Presse, Reuters) beherrschen sie die Information (Inform-Bringung) des Durchschnittsbürgers, und das nicht nur im Westen. Denn in diesem Fall geht es nicht nur um Preisabsprachen, sondern um die Abschirmung der Bürger gegen unerwünschte Informationen und Meinungen. Kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg auf die Nachfrage von Jost Müller vom Tagessspiegel bestätigt, dass die „seit langem eingeführte Einrichtung der Treffen der Bundeskanzlerin mit den handverlesenen Spitezn-Journalisten“ der Konzerne der Meinungsproduzenten „streng vertraulich“ bleiben dürfen.

Google und die First Draft Coaltion haben die großen Medien in den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit lokaler und internationaler Verbreitung zusammengeführt, um den Wahrheitsgehalt bestimmter Informationen und Argumente „zu verifizieren“. Am Ergebnis lässt sich nicht erkennen, dass man von der bisherigen Verbreitung von Fake News abgerückt ist  und sich wieder einer größeren Objektivität und Meinungsvielfalt zugewandt hätte. (vgl. die Berichterstattung über den Arabischen Frühling, die Nahost-Kriege, die Ukraine, die angebliche russische Beeinflussung der US-Wahlen, die Verunglimpfung sogenannter rechtskonservativer Kreise, sogar des US-Präsident, wenn er nicht gerade Banalitäten von sich, wie bei seiner jüngsten Rede vor Senat und Kongress.) Im Gegenteil: Man kritisiert sich gegenseitig nicht mehr. Gemeinsam vertritt man eine Idee, wonach die Welt in zwei Lager gespalten ist: Hier die Wir-Gruppe (die Meinungskonzerne) und dort die „Anderen“. Wir, das sind die als „Lügenpresse“ gebrandmarkten Frontorganisationen der Medienkonzerne, dort die anderen, die angeblichen „Fake News Verbreiter“. Wer hieran nicht die breite Straße in die totalitäre Gesellschaft erkennen kann, hat sich zumindest schon Scheuklappen anlegen lassen. Denn unerwünschte Berichte werden nicht als „falsch“ oder als „Irrtum“ belegt abgelehnt, sondern als bewusste Lüge diffamiert (ähnlich wie der Begriff „Lügenpresse“ der anderen, dem allerdings wegen der ungleichen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung deutlich mehr Plausibilität zukommt). Mit den Begriffen „Lügen“ oder „Fake News“, unterstellt man eine zu bekämpfende hinterhältig manipulative Absicht, auch wenn es sich dabei zunächst nur um andere politische Vorstellungen handelt.

Und besteht eine solche Absicht nicht, wenn sich diese Medien-Koalition zum Beispiel ausgedacht hat, der russische Geheimdienst habe sich per Hacker kompromittierende Unterlagen gegen Donald Trump verschafft und ihn damit erpresst, oder in Frankreich gäbe es die Möglichkeit eine parlamentarische Assistentin nur zum Schein anzustellen, um damit Fillon aus dem Rennen zu schießen. Auch die Bundesregierung hat mehrmals von einer russischen Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gesprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) musste im Februar allerdings offen zugeben, dafür keine Beweise zu haben. Wer also verbreitete „Fake News“?

In den USA bezieht sich die Kampagne gegen Trump auf unbelegte Geheimdienstberichte und zum Teil auf illegal abgehörte Telefongespräche des Trump-Teams. Die Vertreter der Obama Administration leugnen eine solche Abhöraktion noch. Gibt es etwas Gemeinsames zwischen Donald Trump, Francois Fillon und Marine Le Pen? Sie versprachen, den Kontakt mit Russland wieder aufzunehmen beziehungsweise normalisieren zu wollen, um die Kriegsgefahr zu bannen, gegen den von US-Geheimdiensten in Szene gesetzten Djihadismus der Muslim-Bruderschaft zu kämpfen und die gegen Libyen und Syrien angezettelten Regime-Change-Kriege zu beenden.

Langsam regte sich Widerstand gegen diese mentale Gleichschaltung durch die „anerkannten“ Medienkonzerne, sogenannte Whistle Blower. WikiLeaks veröffentlichte kürzlich über 8.700 Dokumente aus Dateien einer geheimen Abteilung für Cyber-Aufklärung am Hauptsitz der CIA in Langley, Virginia. Laut WikiLeaks war das ihre bisher größte Veröffentlichung streng geheimer CIA-Unterlagen. In ihnen zeigt sich, dass in der Hacking-Abteilung der CIA an rund 5000 Stellen gearbeitet wird. Man entwickelt dort Schadsoftware, Viren, Trojaner und veranlasst die Gerätehersteller, Schwachstellen (sogenannter Zero-Day-Exploits) in Computer, iPhones, Android-Geräte, Windows-Rechner und sogar in Fernsehgeräte einzubauen (letzteres vielleicht nur, um der Dystopie von Brave New World gerecht zu werden). Damit lassen sich diese Systeme angreifen, manipulieren und bei Bedarf vielleicht auch mit „Informationen“ füttern. Demnach unterhält die CIA mit ihrer eigenen Cyber-Abteilung eine Konkurrenz-Organisation zum schon bekannten Cyber-Team der NSA. Nach den CIA-Unterlagen sollen 85 Prozent aller Smartphones von den Geheimdiensten manipuliert worden sein. Der NSA-Whistle Blower Edward Snowden bezeichnete die WikiLeaks-Enthüllungen nach einer ersten flüchtigen Durchsicht als „authentisch“ und als ein „Großes Ding“.

Warum das? Der russische Außenminister sagte bei dem Treffen mit seinem deutschen Kollegen am 9.3.2017. „Die Welt wird objektiv post-westlich. Die Moderne ist nicht gelungen und wird auch nicht gelingen, und man muss sich daran gewöhnen, dass die Welt multipolar wird, und dass die führenden Spieler ihre kollektive Verantwortung für die Welt und Stabilität erkennen und in der Praxis umsetzen müssen“, Und weiter: „Ich meine damit Westeuropa, die USA, Australien, Neuseeland, also den historischen Westen, der bereits seit Jahrzehnten die erste Geige bei internationalen Angelegenheiten spielte.“ Doch sei es inzwischen zur „Entstehung neuer Machtzentren gekommen“. Das müsse der Westen respektieren. Wenn er genau das aber nicht will?

Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine „Militärische Planungs- und Führungszentrale“ in Brüssel. Das beschloss der zuständige Ministerrat am 6.3. Von „Hauptquartier“ will man zunächst offiziell nicht sprechen, doch darauf läuft es hinaus. Die Zentrale soll zunächst die „Ausbildungseinsätze“ der EU im Ausland leiten. Doch spricht man schon darüber, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. So fordert Berlin schon seit Jahren die engere Verschmelzung der europäischen Streitkräfte und Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Gleichzeitig werden immer lauter europäische Nuklearwaffen gefordert. Wozu? Die anerkannten Medien posaunen es seit Monaten herum, zur Abwehr der aggressiven Russen. Doch wer konzentriert gerade die Truppen an Russlands Westgrenze und stellt rund um Russland Abfangraketen auf, welche die Zweitschlag-Kapazität Russlands und Chinas nach einem überraschenden Erstschlag vom Westen abfangen sollen.

Auch die derzeitige Staatsreligion des Westens gerät in Gefahr. Kürzlich wurde ein Schreiben des bekannten Meteorologen von Harvard, Prof. Lindzen und über 300 Wissenschaftlern aus aller Welt an Präsident Trump bekannt. Darin fordern die Unterzeichner „die Regierung der Vereinigten Staaten und andere auf, sich aus dem Rahmenprogramm der Vereinten Nationen zur Konvention über den Klimawandel (UNFCCC) zurückzuziehen. Wir unterstützen einen vernünftigen und kostengünstigen Umweltschutz. Aber Kohlendioxid (CO₂), das Angriffsziel der UNFCCC, ist kein Schadstoff, sondern von großem Nutzen für die Landwirtschaft und das übrige Leben auf der Erde. Beobachtungen seit der Niederschrift der UNFCCC vor 25 Jahren zeigen, dass die (mutmaßliche) Zunahme von CO₂ in der Atmosphäre von Nutzen ist und die Erwärmung weit geringer ausfällt, als in den ursprünglichen Modellen vorhergesagt.“ Während dessen hat die neue Wirtschaftsministerin und Juristin Brigitte Zypries in Deutschland eine Broschüre, mit dem Titel „Die Energiewende: Unsere Erfolgsgeschichte“ in der Auflage von einer Million Exemplaren verbreiten lassen. Was darin geschrieben steht, erfüllt ohne Zweifel den Tatbestand von „Fake News“.

Und auch sonst wäre zu berücksichtigen: Die USA stellen etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung. Aber laut Internationalem Zentrum für Gefängnisstudien sitzen 22% aller Häftlinge der Welt in den USA im Knast. Amerika hat mehr Gefängnisinsassen als jede andere Nation, rund 2,3 Millionen. Die Zahl der Firmenneugründungen bricht in Amerika neuerdings ein. Zurzeit sind es nur halb so viele wie noch 1978. Die USA stehen damit, laut einer Weltbank-Studie prozentual zur jeweiligen Gesamtbevölkerung weltweit auf Platz 51. Der Rat der Wirtschaftsberater des Präsidenten berichtet, dass rund die Hälfte aller arbeitslosen Amerikaner Drogen nehmen. Nach einer „Studie“ der Drug Enforcement Administration (DEA) starben 2015 mehr Amerikaner an einer Überdosis von Drogen als im Verkehr oder durch Schusswaffen. Im Jahr 2017 soll es in den USA 3096 Mal wahrscheinlicher sein, durch eine Überdosis an Drogen oder Selbstmord umzukommen, als durch einen Terroranschlag. Doch Washington gibt Billionen Dollar an Steuergeld angeblich dafür aus, Terroristen (selbstgezüchtete und bewaffnete Djihadisten) zu stoppen.

Der israelische Schriftsteller Yuval Noah Harari hat in seinem kürzlich erschienen Buch Homo Deus: A Brief History of Tomorrow, Harvill Secker (Random House) 2016 gewissen Systemkritikern entgegengehalten: “Das Individuum wird nicht vom Großen Bruder zertreten, es löst sich von innen her auf“. Damit spielte er unter anderem auf die sich rasch ausbreitende Epidemie von Gemütskrankheiten unter unseren Mitbürgern an. Die einzige Immunisierung gegen diese Krankheit wäre, über die gegebene Gesellschaftsformation hinauszudenken und die Machbarkeit einer menschlicheren in Angriff zu nehmen. Von solchen Gedanken und vielen anderen, sollen die „anerkannten“ Medien die Köpfe der Untertanen möglichst frei halten. Dafür sind – natürlich nur zu Ihrem Besten – besondere Maßnahmen erforderlich.