Der Spatz im Gebälk

Sie erinnern sich: Trump warf Obama vor, ihn vor der Wahl ausspioniert zu haben. Es folgte die Entrüstung der Etablierten. Jetzt am 14.3. deckte Richter Andrew Napolitano im Sender ‘Fox & Friends’ auf, seine Quelle habe ihm die Details zu diesem Fall gesteckt. Und weiter heißt es “Drei Nachrichtendienste hätten Fox News informiert, dass Präsident Obama sich außerhalb des Befehlsweges bewegt habe.” Napolitano wörtlich: “Er bediente sich nicht der NSA, auch nicht der CIA oder des FBI. Er bemühte auch nicht das Justizministerium. Er benutzte das GCHQ.” Die Buchstaben stehen für die britische Spionage Agentur, die ständigen Zugriff auf die Daten NSA hat. Das wurde getan, meinte Napolitano, um sich die Möglichkeit des Abstreitens zu sichern. Wer hatte also Recht?

Noch so ein Fall “Ich bin fest überzeugt, dass der Weg der nationalen Klimaziele falsch ist”(aus dem Engl. rückübersetzt). Das hatte Altmaier den Teilnehmern auf der “Convention on Energy and Climate Policy” beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt. Auch wenn es „schwierig sei, bestehende Ziele aufzugeben (cancel)”, sagte Altmaier, müssten in Zukunft “europäische und internationale Ziele” vorgegeben werden. Dafür erhielt Altmaier donnernden Applaus. Wahrscheinlich widersprach er damit aber nur der “Vorreiterrolle”, auf die die 150 prozentige Establishment-Schülerin, Merkel, die Bundesrepublik eingeschworen hat, um das Land dem Establishment als Versuchskaninchen anzudienen. Als die EU entschied, die CO2-Emissions bis 2020 um 20 Prozent zu senken, verlangte die Bundesregierung von uns eine 40-prozentige Reduktion. Als die EU sich 20 Prozent grüne Energie zum Ziel setzte, zwang uns Berlin ein 35% Ziel auf. (http://www.thegwpf.com/german-minister-of-the-chancellery-announces-end-of-unilateral-climate-policy/) Am 17.4.2014 hatte Minister Gabriel kurz einen lichten Moment. Er sagte beim Besuch der Firma SMA (Hersteller von Komponenten für Solarenergie) in Kassel: „Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.“ .. „ Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben“, und „für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“ Aber praktische Folgen hatte diese Einsicht leider nicht.

Und drittens: Ist es nicht ironisch? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die das Klima vor den bösen Menschen retten zu müssen vorgibt, wird ausgerechnet vom realen Wetter daran gehindert, den Verdränger ihres Bosses vom Anglo-American Establishment zu treffen. Ein „Blizzard“ veranlasste Donald Trump sie netterweise anzurufen und den Besuch deswegen auf Freitag zu verschieben? Bei dem Treffen mit dem US-Präsident dürfte es um mögliche US-Strafzölle auf Importe aus Deutschland gehen. Denn die Trump-Administration hat soeben ihre neue Handelsstrategie verkündet. Sie sieht die  Einführung von Strafzöllen auch unter Bruch der WTO-Regeln vor. Robert Lighthizer soll der neue US-Handelsbeauftragte werden. Er war unter US-Präsident Ronald Reagan schon stellvertretender Handelsbeauftragter und gilt als überzeugter Anhänger protektionistischer Ansätze. Auch soll er für seine groben Verhandlungsmethoden bekannt sein. Nach seiner Amtsübernahme erwartet man erste konkrete Schritte in Sachen Handelsbeschränkungen. Berlin ist in Alarm, denn Einschränkungen auf dem größten Absatzmarkt der Bundesrepublik hätten drastische Folgen für die Deutsche Wirtschaft und auch für die Einnahmen der Regierung, die den Haushalt gerade mit enormen Flüchtlingskosten belastet. Merkel könnte Gegenmaßnahmen androhen, aber welche, etwa eigene Strafzölle, oder für den Fortbestand des Freihandelsabkommen werben, aber mit welchen Gegenangebot. In Washington werden der Kanzlerin Merkel die Vorstandschefs von Siemens und BMW zur Seite stehen, Firmen, die große Betriebe in den USA unterhalten und daher etwas Einfluss besitzen könnten.

Die Verhandlungsposition der Deutschen in den USA dürfte aber angesichts der riesigen Schwierigkeiten der EU nicht sehr stark sein. Zwar ging die Wahl in den Niederlande für das Establishment gut aus, aber Brexit und Flüchtlingsproblem sind noch nicht verdaut. Nach einem Treffen mit den Staatsoberhäuptern der 27 EU-Länder sagte Jean-Claude Juncker: „Mir gefällt der Brexit nicht, denn ich will im selben Boot sitzen wie die Briten. Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, an dem die Briten wieder ins Boot zurückkommen.“ Dem britischen Parlament gefällt der Brexit aber, und vor allem der Queen und ihrem Privy-Councel auch. Die wollen vor der Aufopferung Europas ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Der Brexit ist bereits voll im Gange. Doch Juncker hofft noch immer, die Briten würden reumütig zurückkehren. Die EU hat dazu die Schotten angelockt, mit der Drohung eines erneuten Referendums zum Austritt aus Großbritannien dahingehend Druck auf die Britische Regierung auszuüben.

Monatelang haben EU-Politiker und die europäische Presse vor dem Brexit gewarnt, die Briten würden durch den Alleingang ihre Wirtschaft gegen die Wand fahren. Das Gegenteil ist eingetreten. Das Brutto Inlandsprodukt (BIP) hat mit 1,8 % in Großbritannien stärker zugenommen als im Rest der Eurozone mit einem Wachstum von knapp 1,6 %. Der private Konsum stieg dort im dritten Quartal 2016 um 2,8 %. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,8 % — einem der tiefsten Werte in Europa (wenn man öffentlichen Angaben trauen kann). Das schwache Pfund förderte den Export und brachte brachliegende Sektoren wie die Stahl- und Autobranche wieder in Gang. Brüssel drohte vergeblich mit Handelsbeschränkungen und Geldstrafen. Die Briten ließen sich nicht beirren und ihre Wirtschaft erlebt einen gewissen Aufschwung.

Nun sehen Frankreich und Italien, dass sich der Ausstieg aus der Knechtschaft der EU-Bürokratie für die Briten zu lohnen scheint, während die EU selbst schwächelt. Marine Le Pen kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, zum Franc zurückkehren zu wollen, und Beppe Grillo hat in Italien ebenfalls den Ausstieg aus der Eurozone angekündigt. Die EU-Bürokraten weigern sich, die Realität zu erkennen und werden alles tun, um den Kollaps der EU noch etwas hinauszuzögern, aber wie lange werden sie es noch können. Irgendwer wird die klaffende Lücke in den EU-Haushalten schließen müssen. Sie dürfen drei Mal raten, wer das auf sich nimmt und wer dann dafür aufkommt.

Sieht es in den USA etwa besser aus? Dort sind Studentenkredite und Autokredite dabei zu platzen. Erneut wurde von Spekulationshäusern, die über 100 Millionen Dollar wert sind, die Immobilienblase aufgepumpt, auch die sogenannten Tech-Aktien sind überbewertet. Facebook, Amazon, Netflix und Google haben auf den Finanzmärkten eine Kapitalisierung von über 1,5 Billionen Dollar erreicht. Weder Anlagenwerte noch Unternehmensgewinne rechtfertigen dieses Niveau jetzt und auch nicht in Zukunft. Allein diese vier Aktien erzielten im vergangenen Jahr die Hälfte des gesamten Gewinnes der US-Börse.

„Wie die Notenbank Fed am Mittwoch in Washington mitteilte, steigt der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Er liegt damit nun in einer Spanne von 0,75 bis 1,0 Prozent.“ Trotzdem blieb der US-Dollar, anders als erwartet, unter Druck. Daniel Saurenz von Feingold Research meint, das liege daran, dass viel Positives beim Dollar schon eingepreist gewesen sei. Der Euro steige und die angestrebte Parität zum Dollar rücke immer weiter in die Ferne. Vielleicht liegt es aber an anderen Gefahrenquellen.

Der US-Kongress muss die Schuldenobergrenze weiter anheben. Der Streit um die Gesundheitsversicherung in den USA ist lange nicht ausgestanden und wird es auch nicht sobald sein. Denn die republikanische Mehrheit ist wegen der sehr unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Trump, den Konservativen und den Parteifunktionären stark zerstritten. Manche befürchten schon, dass „die republikanische Mehrheit in ihre Einzelteile zerfallen wird.“ Auch um die Steuersenkungen, die angeblich die Wirtschaft ankurbeln sollen, wird wahrscheinlich heftig gerungen werden. Wenn es dazu kommen sollte, werden die Haushaltsdefizite in die Höhe schießen. Sollte eines der Probleme aus dem Ruder geraten, könnten die Blasen platzen und die Märkte abstürzen. Die Folgen werden gravierender sein, weil die US-Wirtschaft schwächelt und der Schuldenberg insgesamt weiter gewachsen ist. „Das Wachstum des (BIP) ist zurzeit nicht einmal halb so große wie vor der Krise von 2000. Die Staatsschulden haben sich inzwischen verdreifacht.“ Die 10-jährigen US-Staatsanleihen brachten damals mehr als 6% Zinsen. Jetzt bescheiden sich die Unternehmen mit weniger als einem Prozent. „Die Unternehmensgewinne wuchsen damals um über 7%. Jetzt fallen sie.“

Allerdings hoffen die USA auf ihre Schiefergasreserven und den Export von Flüssiggas. Man hofft, das in Pennsylvania, Ohio und Texas geförderte Schiefergas als Flüssiggas an Ägypten, Mexiko und Japan verkaufen zu können. Bis 2020 wollen die USA der drittgrößte Exporteur von Flüssiggas sein, und täglich 8 – 20 Mrd. Kubikfuß, was 14% des Weltanteils entspricht, exportieren zu können. (http://www.gulf-times.com/story/536788/Tanker-U-turn-shows-how-shale-is-changing-global-g) Die Firma Cheniere baute ein entsprechendes Terminal in Louisiana, und konnte im letzten Jahr als erste Schiefergas in Tiefkühl-Tanker füllen und exportieren.

Der Export dieses Gases nach Europa, war der wahre Grund für die politische Störung der Beziehungen zwischen Europa und Russland 2014 durch die USA. Es galt die Gas- und Öllieferungen aus Russland zu drosseln oder gar zu unterbinden. Geschäft ist Geschäft und Politik nichts anderes. Dieses Geschäft hat sich bisher noch nicht zur Zufriedenheit der USA abwickeln lassen, und in der Ukraine sterben dafür weiter Menschen. (Ähnliches gilt natürlich auch für den Söldnerkrieg gegen Syrien. Da ging es um die Öl-Lieferung aus den Feldern unter dem persischen Golf: Katar oder Iran). Tiefgekühltes Flüssiggas aus den USA beziehen nun an erster Stelle Mexico, gefolgt von Chile und seit dem letzten Winter auch China, South Korea und Japan, und völlig unerwartet sogar Ägypten, Jordanien, Pakistan und sogar die Vereinigten Emirate. Deutschlands Regierung hat trotz wahrscheinlich günstiger Lagerstätten das Fraking verboten, es würde die Abnahme von US-Flüssiggas stören.

Dafür sind die Kosten für Flüchtlinge im Jahr 2016 von den geplanten 17 Milliarden auf zirka 23 Milliarden Euro angestiegen, berichtet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Dort hatte man die Kosten für Flüchtlinge aufgeschlüsselt in Asylbewerberleistungen, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger und anderen Sozialhilfen zusammengezählt. Hinzukommen Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse, und Investitionen, in Flüchtlingsunterkünfte. Bisher liegen nur die Daten von vier Ländern vor: Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin. Der Rest wurde hochgerechnet. Am 31. Dezember 2016 lebten 556.499 Ausländer in Deutschland, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden waren. Die meisten von ihnen (404.000) sind schon länger als sechs Jahre hier und kommen aus der Türkei (rund 75.000), dem Kosovo (rund 70.000), Serbien (rund 50.000) und Afghanistan (rund 30.000). 45% von allen stellten einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis in Deutschland auf Dauer. „Die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein“, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Bereits 2016 wurden die finanziellen Erwartungen übertroffen. www.welt.de/politik/deutschland/article162720105/Fluechtlingskosten-uebersteigen-Marke-von-20–000-000–000-Euro.html.Und das wird 2017, usw, nicht anders sein.