Der Spatz im Gebälk

Die sogenannte Nationale Koalition für syrische Oppositions- und Revolutionskräfte meldete am 4.4., dass ein Giftgasangriff auf die von ihr gehaltene Stadt Chan Scheichun 80 Todesopfer und 200 Verletzte gefordert hat und machte natürlich syrische Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. Warum Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgerechnet jetzt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte, ist völlig unerfindlich. Die syrische Armee hat an fast allen Frontabschnitten die islamistischen und internationalen Söldner zurückgedrängt und ist erfolgreich auf dem Vormarsch. Noch vor wenige Tage hatte das Weiße Haus der Presse zu Protokoll gegeben, dass es „silly“ sei, Präsident Assad in Syrien stürzen zu wollen. US-Präsident Trumps Sprecher hatte noch am 4.4. eingestanden, dass es zu spät sei, Syriens Präsident zu stürzen.

Nun nahm Trump die Meldung der Terroristen zum Anlass am 5.4. ohne Beweise heftige verbale Angriffe gegen seinen syrischen Amtskollegen Assad zu äußern und warf ihm einen „Affront gegen die Menschlichkeit“ vor.  Laut NY Times vom 5.5. sagte er anlässlich eines Treffens mit König Abdullah von Jordanien, der Giftgasangriff auf Rebellengebiet habe bei ihm mehrere „rote Linien“ überschritten und warf dabei seinem Vorgänger Obama vor, bei dem Giftgasangriff 2013 nicht – wie zuvor angekündigt – durchgegriffen zu haben. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes an: „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen.“ Danach ordnete der US-Präsident, ohne den Kongress zu fragen, den Angriff auf Syrien an und beschoss einen Flughafen. Natürlich kann es da nicht ausbleiben: “Von Kriegsverbrechern spricht Außenminister Sigmar Gabriel mit eindeutigem Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad“ (laut Südkurier vom 6.4.) Und natürlich folgt auch die Kanzlerin brav und zeigt Verständnis für das Vorgehen ihres Chefs.

In diesem Zusammenhang ist auch die Äußerung von General Joseph Votel, dem Befehlshaber des US-Centcom, vom 29.3.2016 vor dem House Armed Services Committee, (Militärausschuss des Repräsentantenhauses) wichtig, die größte destabilisierende Kraft im Mittleren Osten sei der Iran, und die Vereinigten Staaten von Amerika müssten darauf vorbereitet sein, die iranische Gefahr für die Region mit „militärischen Mitteln“ zu konfrontieren und zu bezwingen.?

Am besagten 5.4. meldete das Weiße Haus, dass der ranghöchste Berater des US-Präsidenten, Steve Bannon ursprünglich von dem umstrittenen News Portal Breitbart kommend, aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA ausgeschlossen worden sei. Steven Bannon ist als Gegner militärischer Interventionen bekannt und kritisierte vor allem die große Macht, die die Geheimdienste in der US-Politik ungehindert ausüben können. CIA,der britische Auslandsgeheimdienst MI6 und der französische arbeiten in Syrien bekanntlich eng mit dem IS und am Sturz Assads zusammen. Ist Trump nun endgültig ins Lager des Anglo-American Establishment eingeschwenkt und will statt dessen Abstieg lieber Armageddon auslösen?

Der stellvertretende russische UN-Botschafter, Vladimir Safronkow, wies laut http://tass.com/politics/939624 vor dem UN-Sicherheitsrat, darauf hin, dass Obamas sogenannte „Rote Linie“ im Jahr 2013 der „ Angelpunkt für viele Provokationen von Terroristen und extremistischen Gruppen mit Einsatz chemischer Waffen gewesen sei.“ Der Westen habe auch die Bitte Syriens, den Chemiewaffenangriff in Aleppo untersuchen zu lassen, abgelehnt. Igor Nikulin, ehemaliges Mitglied der UN-C-Waffenkommission, kommentierte den Vorfall so: die Chemiewaffen der Assad-Regierung seien bereits 2014 beschlagnahmt und in Anwesenheit von UN-Inspekteuren vernichtet worden. Dabei seien aber der syrischen „moderaten“ Opposition keine C-Waffen abgenommen worden. Bei der Rückeroberung Aleppos waren Chemiewaffenbestände und Labors zur Herstellung von Sarin entdeckt worden, die die IS-Söldnern bei der Flucht zurückgelassen hatten. Auch in Hama und in Mossul sollen vor kurzem Chemiewaffen, deren Bestandteile und Labors von den flüchtenden IS-Söldnern zurückgelassen worden sein.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte die syrische Luftwaffe ein Munitionsdepot der Terroristen am Stadtrand von Chan Scheichun in der Provinz Idlib angegriffen und zur Explosion gebracht. „Auf dem Gelände des Depots waren Werkstätten, in denen chemische Munition hergestellt wurde.“ Der Sprecher sagte, das Giftgas sei dasselbe gewesen, dass die Terroristen bereits in Aleppo eingesetzt hätten. Die Behauptung wird mit Unterlagen der Luftaufklärung belegt. „Jedes Mal, wenn es mit der ‚moderaten‘ Opposition krumm geht,“ meinte Nikulin“ – wird über ‚Kriegsverbrechen‘ geschrien. Und wenn die Oppositionellen eine Niederlage hinnehmen, kommt es zu einem Zwischenfall.“ Wollen die USA von der Frage ablenken, wie ihre moderaten Terroristen an das Giftgas und deren Produktionsanlagen gelangt sind? Überprüfen kann der Außenstehende das alles natürlich nicht.

Doch inzwischen glaube ich den „bösen“ Russen eher als den notorischen Lügnern und Terrorismus-Züchtern des Westens, dem ich beschämt angehöre. Was waren denn der Tonking-Zwischenfall, der den Vietnamkrieg begründete, oder die Serbenmassaker, die den Serbienkrieg begründeten, die Brutkasten-Morde, die den Golfkrieg begründeten, die Massenvernichtungswaffen Saddam Hussein, die die Invasion in den Irak begründeten, die Ungeheuerlichkeiten Assads, die 2011 die Entsendung von ausländischen IS-Terroristen begründeten, und die Giftgasangriffe von 2013, die den Sturz Assads rechtfertigen sollten, was Russland verhinderte. Alle diese und viele weiteren lügnerischen Rechtfertigungen wurden unhinterfragt in den Medien verbreitet. Von „Fake News“ war da nicht die Rede. Diese Redensart kam erst auf, als Menschen vermehrt solche „Lügen“ nicht mehr glauben wollten, weil sie den beobachtbaren Tatsachen zu sehr widersprachen oder sogenannte Wistleblower die hinter den Meldungen verborgenen Tatsachen und Absichten aufdeckten, und – vor allem – als die Menschen begannen, ihre Zweifel zu äußern und im Internet zu verbreiten und zu diskutieren. Das gefährdet den Glauben an die „Werte des Westens“ und den moralischen (nicht den materiellen) Nutzen, diese zu verteidigen und dafür die Kosten zu tragen.

Entsprechende Erkenntnisse blieben nicht folgenlos. So forderte Bundesinnenminister Maas (SPD) nicht nur: „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, sondern ließ auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten. Er drohte den Betreibern sozialer Netzwerke wie z.B. Facebook, Twitter und YouTube Strafen von 5 bis 50 Mio. € an, wenn sie nicht rechtzeitig unerwünschte Meinungsäußerungen auf ihren Plattformen löschen. Der Gesetzentwurf wurde am 6.5. vom Kabinett mit voller Unterstützung von Merkel und „Martin“ als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ angenommen und wird dem Bundestag zur üblichen Abnickung vorgelegt werden. Das geschieht, ohne zuvor „in Brüssel notifiziert worden zu sein“, beanstandeten die Grünen neben der Zensurtendenz vor allem. Adam Mosseri, der Vizepräsident und Produktmanager bei Facebook konnte Maas und die Bundesregierung nicht überzeugen, dass man die Mitteilungen von zwei Milliarden Kunden nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ überprüfen und unmöglich entscheiden könne, was wahr und unwahr ist, schließlich wolle man den Nutzern auch nicht Meinungen aufnötigen. Allerdings arbeite die Firma bereits an technischen Möglichkeiten, um „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ automatisch zu erkennen und zu löschen, jedoch könnten die entsprechenden Programme nicht alle von Maas geforderten Maßnahmen erfüllen.

Was „Hasskommentare“ oder „rechtswidrige Inhalte“ sind, ist nicht definiert und wird somit der Interpretation überlassen. Das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bezieht sich unter anderem auf alte Rechtsnormen, die zum Beispiel die Verbreitung von Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole verbieten und ähnliche. Das Gesetz lässt es dabei aber nicht bewenden. Fake News werden damit nicht erfasst. Sollte es zu Einwänden und Zweifel hinsichtlich möglicher Zensurmaßnahmen kommen, soll das Amtsgericht Bonn in einer „Vorabentscheidung“ die mögliche „Rechtswidrigkeit“ entsprechender Inhalte feststellen.

Mit der Internetzensur wird die letzte effektive Möglichkeit der freien Meinungsäußerung unterbunden und im Zweifelsfall die Meinungsunterdrückung durch die Vorabentscheidung, die den ordentlichen Rechtsweg für einen Einspruch auf die lange Bank verweist, bevorrechtigt. Die Plattformen müssen nicht nur binnen 24 Stunden (nur in begründbaren Zweifelsfällen bleiben ihnen 7 Tage) die ursprünglichen Mitteilung löschen, sondern auch deren Weiterverbreitungen unterbinden. Auf diese Weise können Texte, Bilder aber auch einzelne Formulierungen und Wörter (wie möglicherweise „Lügenpresse“) kriminalisiert werden und müssen durch Filtersysteme von vornherein vom Netz ferngehalten werden, selbst wenn sie in einem ganz anderen Kontext erscheinen. Schließlich müssen die herausgefilterten Inhalte zu Beweiszwecken für mögliche Strafverfahren gegen ihre Verursacher im Inland gespeichert werden. Und ganz ungeheheuerlich ist die Bestimmung, – wenn sie tatsächlich zutrifft – dass Bußgelder hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Inhalten ohne mündliche Verhandlung in einem kurzen unanfechtbaren Prozess von einem Amtsgericht verhängt werden sollen. Lässt sich eine sensiblere allgemeine Überwachungspflicht ausdenken? Wie ärmlich waren dagegen die Methoden der Inquisition und späterer Zensurbehörden.

Doch geht es in diesem Zusammenhang nicht nur um die Zensur veröffentlichter Meinungen, sondern auch um die Cyber-Kriegsführung, die sich ja nicht nur – wie behauptet – gegen äußere Feinde richten muss, sondern deren offizielle Hacker auch innere Feinde stärker ins Visier nehmen und deren Cyber-Maschinen lahmlegen können. Riskiert nicht heute schon jemand, der der „veröffentlichten Meinung“ widerspricht, seine Karriere, wird er, wenn er damit an die Öffentlichkeit zu treten wagt, nicht schon verleumdet, diffamiert und angegriffen? Denn die Mainstream-Medien sind inzwischen kaum noch mehr als das Sprachrohr der Elite und ihrer politischen Klasse. Schlimmstenfalls steckt dem Betreffenden – wie schon geschehen – die geduldete und zum Teil sogar durch öffentliche Mittel unterstützte Antifa das Auto an oder beschmiert ihm die Hauswand. Schlussendlich kann er sogar auf vielfältige Weise wirtschaftlich zerstört oder körperlich verletzt werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Mutterkonzerns von Google, Alphabet, Eric Schmidt, leitet im Nebenberuf den Defense Innovation Advisory Board im Pentagon und berät das US-Verteidigungsministerium. Die Marke „Google“ ist im Meinungsbereich inzwischen eine Weltmacht. Sie leitet über 70% aller weltweiten Suchanfragen im Internet. Ihr Email-Dienst „Gmail“ wird von über einer 1 Milliarde Menschen benutzt. Nicht nur ihr Jahresumsatz von über 66 Mrd. US-Dollar – bei unentgeltlicher Dienstleistung für Otto Normalverbraucher – macht die Firma zu einen der bedeutendsten und einflussreichsten globalen Konzerne. Wichtiger ist das, was für den Umsatz sorgt, die ungeheure Datenmenge, die durch die firmeneigenen Cloud-, Kalender- und „Google plus“-Dienste fließen. Aus ihnen lassen sich detailgenaue Psychoprofile erstellen, die nicht nur Werbetreibende zur besseren Handhabung ihrer potentiellen Kunden kaufen. Die guten Beziehungen zwischen Staat und Internet-Konzernen (darunter auch Apple und Microsoft), die massenweise sensible Nutzerdaten besitzen, sind für freiheitliebende Bürger beängstigend. Schmidt, der nun die entsprechenden Regierungsgremien mit den in Kalifornien entwickelten Techniken vertraut macht, gehörte seit 2009 dem Beraterteam von Präsident Obama an, ließ Web-Seiten der Regierung gegen „Terrorismus und Propaganda“ pflegen. Die Zeit schrieb dazu schon am 3.3.2016: „Schmidt sitzt mit am Tisch, wenn die (US-)Regierung Internetnachhilfe braucht.“

Das neue „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (CIR) der Bundeswehr verfügt nicht über so qualifizierte Mitarbeiter und musste sogar das Anforderungsprofil für mögliche Bewerber senken. CIR soll nicht nur verteidigen, sondern auch Fähigkeiten für Cyberangriffe entwickeln, um sich „offensiv verteidigen“ zu können (so nennt man das heute), ließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR am 5.4. wissen. Die Auffassung teilte bereits der Planungsstab der CIR, der „die gesamte Kette“ an Handlungsoptionen bis hin zu „komplexen Angriffen beherrscht“ sehen will. Ob das alles dem angefaulten Establishment hilft, über die Runden zu kommen?