Der Spatz im Gebälk

In letzter Zeit wird viel darüber gerätzelt, was in den Donald Trump gefahren sei. Dabei geht es um nicht weniger als die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs. Viele versuchen sich über die damit verbundene Ungeheuerlichkeit mit der Annahme hinwegzutäuschen, dass Trump einen ganz trickreichen Plan verfolge, um seine Gegner in den Geheimdiensten und bei den Liberal-Imperialisten auszuschalten, und damit endgültig zum „Präsidenten der USA“ zu werden. Tatsächlich hört man nach der Aggression gegen den souveränen Staat Syrien solche euphorischen Bestätigungen im Clinton-Lager, das ihn bisher leidenschaftlich bekämpft hatte. Oder wollte er damit dem Chinesischen Premier Xi Jinping nur eine „Botschaft“ mitteilen? Wollte er zeigen, dass er “tough” sein kann und kein Freund von Putin ist, als dem ihn die NeoCons und deren Nachbeter in Europa verschrien hatten. Sicherlich hat er für “Chaos” gesorgt, aber das war/ist keine durchdachte Strategie, um letztlich eine Neue Ordnung einzuführen, sondern nur die Folge der dummen oder kriminellen Entscheidung, Syrien anzugreifen. Und dann sind da noch die ekelhaften Jubelrufe der Europäer und Ukrainer, dafür, dass sich Trump nun dafür herzugeben scheint, das letzte noch verbliebene säkulare und einigermaßen vernünftige Regime im Nahen Osten zu stürzen. Will man dort lieber ein Kalifat des angeblich moderaten IS. So scheint es.

Der US-Angriff gegen Syrien erfolgte aufgrund einer Unterstellung ähnlich dem Bryce Report von 1915 und verstößt offensichtlich gegen US-Recht, gegen Völkerrecht und die Grundsätze der UNO. Denn der Angriff richtet sich gegen den Geist der US-Verfassung,  den Presidential War Powers Act und die Resolution zur Authorisierung der Streitkräfte (AUMF) von 2001. Das gaben selbst die NY-Times und die Demokraten im Kongress am 7. April zu. Manche meinen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid rechtfertigten prompte Maßnahmen selbst außerhalb des “Rechtswegs” und aller Beweise. Aber rechtfertigen sie auch “Verbrechen gegen Frieden, nämlich Planung, Vorbereitung, Beginn oder Führung eines Aggressionskriegs oder einen Krieg in Verletzung internationaler Verträge“ was Artikel 6a des Statuts des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshofs der Alliierten, zum schlechthin höchsten Verbrechen erklärt hat. (Vgl. http://avalon.law.yale.edu/imt/09-30-46.asp). Trumps Maßnahme verstößt auch gegen wenigstens Artikel 1,2,33,39 der Statuten (Charta) der Vereinten Nationen. US-Präsident Trump machte sich mit seiner Aggression gegen Syrien zum Kriegsverbrecher, ob das seine regierenden Lakaien in Europa so sehen oder nicht, die ihr Rechtsverständnis offensichtlich mit Thrasymachos von Chalkedon teilen.

Hat Trump mit der Maßnahme eine innenpolitische Wende erreicht? Kurzfristig scheint das der Fall gewesen zu sein, als man ihn endlich als “Wirklichen Präsidenten“ feierte (z.B. Elliott Abrams in weeklystandard.com am 7.4.) Jetzt hassen oder verachten ihn nicht nur diejenigen, die es immer schon taten, sondern auch ein Großteil seiner Wähler, die auf seine früheren Sprüche hereingefallen waren, die sehr deutlich eine Abkehr vom bisherigen Aggressionskurs der USA versprochen hatten. Und wie steht er nun da? Zuerst hat er seinen engen Freund und Berater Mike Flynn fallen gelassen und danach auch noch Steve Bannon und hat sich den Kriegstreibern James N Mattis and Mike Pence ausgeliefert. Nachdem er die NATO als „veraltet“ abgelehnt hatte, hat er sie jetzt gefeiert und zu diesem Zweck NATO-Oberbürokrat Stoltenberg zu sich geladen. Wer will einem solchen Schlappschwanz noch vertrauen?

Trump hatte in seinem Wahlkampf viel versprochen und ist deshalb trotz der Hetze der gesamten westlichen Presse gegen ihn gewählt worden. Die Absichten mögen damals ehrlich gemeint sein und nicht, wie bei „westlichen“ Politikern üblich, nur dahergeredet. Warum wäre er sonst vom Anglo-American Establishment und seiner Presse so angegriffen worden? Doch auf die Schwierigkeiten, die ihm dieses Establishment und seine Figuren in der US-Bürokratie nach der Wahl gemacht hatten, reagierte er mit einer Kehrtwende um 180°. Er erwies sich damit als das, was mehr und mehr Menschen von Politikern erwarten, wenn sie sie Polit-Prostituierte nennen: „Yes, we can bla bla!“. Was anderes hat er gewonnen als ein paar „Hosianna-rufe“, die dem sicheren „Kreuzige ihn“ vorweg gehen.

Die Illusionen, Washington würde unter dem neuen Präsidenten eine ausgewogene, verantwortungsvolle internationale Politik verfolgen, sind dahin. Und was kann Trump ohne Russland und Iran gegen IS mit dem CIA, dem Initiator des IS-Terrors an seiner Seite, erreichen. Und wieder stehen wir am Rande eines Weltkriegs, wie wir es mit Hillary Clinton und ihren liberalen NeoCons gewesen wären. Das Luftsicherheitsabkommen zwischen Russland und USA über syrischem Territorium wurde per 8. April trotz der vorsichtigen Formulierungen ausgesetzt. Damit können die Russen den Syrern ermöglichen, berechtigter Weise fremde Militärflugzeuge über dem Land abzuschießen. Sie müssen, um nicht selbst als Kriegsprovokateure dazustehen, es nicht selbst tun, wenn sie es „rechtlich gesehen“ auch könnten. Die Amerikaner werden vorsichtiger vorgehen müssen, weil sie nicht mehr wissen, wie die Russen reagieren werden, die einige ihrer modernsten Kriegsschiffe wieder in Richtung Syrien in Bewegung gesetzt haben. Auch der heiße Draht zwischen Moskau und Washington ist durchgeglüht. Vielleicht telefoniert man noch miteinander, aber glaubt man einander noch?

Hierbei fällt ein wenig beachtetes Detail ins Gewicht. Die USA geben an, 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den syrischen Flughaven abgeschossen zu haben. Es seien aber nur 23 dort eingeschlagen und der angerichtete Schaden war so gering, dass syrische Flieger dort am Tag danach wieder aufsteigen konnten. Manche hatten sich gefragt, warum die Russen die Raketen nicht abgeschossen haben, was sicherlich eine Provokation und ein Bruch des Sicherheitsabkommens gewesen wäre. Manche nehmen den unterlassenen Abschuss als Beweis dafür, dass die Sache zwischen Russland und den USA abgesprochen war. Doch wenn es eine abgekartete Sache war, bräuchten die Russen nicht so scharf und gefährlich darauf reagiert haben, wie sie es taten. Jedenfalls stellt sich die Frage, wo die 36 fehlenden Raketen geblieben sind. Wie sähe es aus, wenn die Russen die Raketen elektronisch umgelenkt hätten, so dass sie ins Meer gefallen sind. Dass sie dazu in der Lage zu sein beanspruchen, haben sie im Internet mit Graphiken deutlich gemacht. Wenn das stimmen sollte, sieht es für die Zukunft des illegal aggressiven Welthegemons schlecht aus, denn gefährdete Länder könnten bei den Russen Schutz suchen.

US-Außenminister Rex Tillerson fuhr (trotz des zuvor anders lautenden Gemunkels) doch nach Moskau. Er trumpfte zuvor lauthals auf, Putin müsse sich zwischen den USA und Syrien entscheiden. Daraufhin wollte ihn Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr empfangen. Putin hat diese Entscheidung nach ersten Gesprächsergebnissen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Tillerson zurückgenommen; und er habe bei dem Treffen am Mittwoch zu erkennen gegeben, eventuell zum Luftsicherheitsabkommen zurückzukehren, falls die USA die Terrorbekämpfung als ihr wahres Ziel bestätigten, ließ Lawrow am Mittwoch verlauten. War die große Bombe in Afghanistan die überzeugende Bestätigung? Was sonst bei dem Treffen mit Lawrow verabredet wurde, wird man – außer einigen Allgemeinplätzen – wohl nicht erfahren. Tillerson sagte danach der Presse „Wir müssen das Vertrauen zwischen unseren Ländern wiederherstellen, um Fragen zu lösen, die für uns wichtig sind.“ Russischer Medien maßen dem Treffen keine große Bedeutung bei. Man traut amerikanischen Aussagen nicht mehr, selbst wenn das sehr vorsichtig und zurückhaltend zum Ausdruck gebracht wird. Mit Bezug auf die führende Atommacht ist so etwas verheerend, aber doch nur konsequent.

Trump wollte auch innenpolitisch einiges ändern, die sogenannte Gesundheitsreform, Abbau der Regierungs-Defizite, Sparpolitik, Steuersenkungen, Verschlankung der Verwaltung, mehr Arbeitsplätze usw. Ein solches Vorgehen hätte den sogenannten „deep state“, die Drahtzieher hinter Staat und Regierung ernsthaft trocken gelegt und das System reformiert. Viele hofften darauf. Deshalb reagierte die Börse nach seiner Wahl nicht wie von den Vertretern von „deep state“ warnend angekündigt. Nun zeigt sich, dass sich das System offenbar nicht mehr reformieren lässt. Die Leute, die es zum eigenen Vorteil nutzen, die „Cronies“, Auftragnehmer, Banker, Politiker, Wahlkampfspender, Lobbyisten, Gutachter usw wollen keine grundlegende Reform zulassen. Aus ihrer Gier scheint eine unheilbare Sucht geworden zu sein. Deep State, Rüstungsindustrien und Wall Street geben nicht nach und sind nicht bereit, auch nur ein klein wenig zu verzichten. Sie wollen nur noch mehr, d.h. neue Abgaben, Steuern, vor allem mehr Papiergeld und mehr Schulden. Mit welchen Folgen?

Bei der eingeleiteten Meinungskontrolle im Internet wird es nicht bleiben. Man übt in den USA neuerdings vorwiegend Straßenkämpfe in Städten – in US-Städten etwa. Österreichs politische Klasse verweist auf nächste Schritte. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will ein Gesetz, wonach jemand, der sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ von zehn und mehr Personen anschließt, ohne dass dem irgendeine weitere Organisationsform zugrunde liegen müsste, künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann (der Standard.at vom 21.2.2017). Laut Epicenter.Works, einer österreichischen Initiative für Internet-Freiheit, ließe sich jede Kritik an Behörden oder Politikern unter diesen Tatbestand subsummieren. „Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden.“ Im Strafrecht Österreichs gab es den Tatbestand „staatsfeindliche Verbindung“ bereits. Seine neuere Uminterpretation wird damit begründet, dass seit Mitte 2014 immer mehr Bewegungen auftreten, welche (wie in Deutschland etwa die sogenannten „Reichsdeutschen“) die Hoheitsrechte Österreichs infrage stellen. Innenminister Sobotka rechnet ihnen derzeit geschätzte 1.200 Aktivisten zu.

Dem Westen insgesamt droht die langsame Vergreisung. In der Bundesrepublik Deutschland sind nur noch14% der Menschen jünger als 15 Jahre und 20% schon älter als 65 Jahre. Dieser Negativtrend wird für alle großen westlichen Industrieländer weiter zunehmen und dürfte für die Volkswirtschaft letztlich gefährlicher sein, als Deflation und Inflation. Alte Leute scheuen grundlegende Änderungen. Mit Erfindungsgeist, Umdenken und Neuausrichtung ist dort immer weniger zu rechnen, zumal junge Leistungsträger vermehrt dazu tendieren, in Länder mit einer geistig beweglicheren Bevölkerung und mit weniger der Vergreisung geschuldeten Regelungen und Einschränkungen auszuwandern. Die Institutionalisierung der gesellschaftlichen Einrichtungen, das heißt die Tendenz der dort Beschäftigten, statt ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, in erster Linie ihren persönlichen Besitzstand zu sichern und auszubauen, ist soweit fortgeschritten, dass sich auf Veränderungen des Systems von innenheraus immer weniger hoffen lässt. Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung in den Medien und Umfang, in dem sie geduldet wird, entsprechen dem. Somit wird letztlich eine drastische Krise – nach dem Grundsatz „lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ –allmählich zum Hoffnungsschimmer.