Der Spatz im Gebälk

Henne oder Ei, Innen- oder Weltpolitik.

Wir haben zwar nur eine geschäftsführende und damit eigentlich eine initiativlose Regierung, aber wir haben seit fast drei Monaten einen neuen Vertreter des Souveräns, einen neuen Bundestag. Und was hat dieser in der Zwischenzeit beschlossen? Die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im fernen Ausland (grundgesetzwidrig)und vor allem eine automatische Diätenerhöhung für sich selbst auf Kosten der Bürger. War das die Wahl wert?

Auch das vom alten Bundestag im Juni 2017 noch schnell durchgewunkene Zensurgesetz, (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) wurde nicht geändert oder aufgehoben, obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und der Privatsphäre erkannte und dies der Bundesregierung in einem Brief vom 16.6.2017 auch mitgeteilt hat. Dieses Gesetz übergibt die Rechtspflege in diesem Bereich privaten Unternehmen. Die auf Intervention eines Anwalts postwendend korrigierte Löschung des Twitter-Accounts Profils des Islam-Kritikers Hamed Abdel-Samad zeigt als Beispiel, zu welchen Übertreibungen dieses Gesetz führen kann. Zuvor, im April, hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten aufgrund bisheriger Gesetze einen Arbeitslosen mit einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Der Mann hatte Claudia Roth (Grüne) im Herbst 2015 auf Facebook als „linksfaschistische Sau“ beschimpft und gefordert, sie „aufzuhängen“. Das zeigt, dass das neue Gesetz eigentlich überflüssig war. Und mehr noch: „In einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung rechtswidriger Handlungen, wozu auch rechtswidrige Äußerungen im Netz gehören, in die Hände zuständiger staatlicher Gerichte und Strafverfolgungsbehörden.“ Dies an Privatunternehmen zu delegieren, „bedeutet die Abschaffung des Rechtsstaates auf einem wichtigen Feld der öffentlichen Auseinandersetzung“ schrieb ein Privatmann. Oder geht es bei dem Gesetz darum, staatstragenden Medienkonzernen die schwindende Vollmacht über die Meinungsbildung der Bürger zurückzugeben?

Ein anderer warf Bundespräsident Steinmeier „Unverfrorenheit“ vor, weil er, als er sich geweigerte, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, verhinderte, dass der Bundestag von sich aus aktiv werden konnte. „Der Bundestag kann nichts gegen die Kanzlerin unternehmen, denn ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ gegen Merkel ist nicht möglich, weil sie nicht von diesem Bundestag gewählt wurde.“ (Es gäbe einen anderen Weg, allerdings einen Umweg über Art. 45 des Grundgesetzes). Dadurch sei die geschäftsführende Bundesregierung mit fünf SPD-Bundesministern im Amt geblieben. Doch könnte auch die SPD diese geschäftsführende Bundesregierung beenden, wenn alle SPD-Bundesminister zurückträten. Das taten sie aber nicht. Außerdem wird über das Demokratieverständnis von Bundespräsident und geschäftsführender Kanzlerin geklagt, die so täten, als gäbe es die beiden neuen Parteien im Bundestag, FDP und AfD, mit insgesamt über 23 % der Zweitstimmen nicht. Steinmeier garantiert also, dass die Kanzlerin ihre bisherige Politik fortsetzen kann. Gibt es dafür (und ähnlich erstaunliche Vorgänge in Berlin) vielleicht sogar „rationale“ Gründe? Um die zu verstehen, wird man notgedrungen weit ausholen müssen, was in Berlin und darüber hinaus leider nicht gefragt ist. Auch Innenpolitik ist manchmal Weltpolitik.

Am 25.9. 2001 hatte Putin nach Gorbatschows Vision vom „Gemeinsamen Haus Europa“ aus dem Jahr 1989 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen „gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses“ in Aussicht gestellt. Am 25.11. 2010 knüpfte er in einem Gastbetrag in der „Süddeutsche Zeitung“ noch einmal daran an. Er plädiert für die Zusammenarbeit mit dem Ziel der „Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ damit „wir eine neue Industrialisierungswoge über den europäischen Kontinent rollen lassen können.“ Am 5.8. 2013 wurde mit viel Prominenz in Hamburg der erste direkte Güterzug seit 2008 aus dem fernen China empfangen. Grund des Feierns war, die Zugverbindung sollte den Beginn der „Neuen Eurasischen Landbrücke“ in dem von China vorangebrachten Programm Neue Seidenstraße oder „One Road One Belt“ für ein interkontinentales Infrastruktur-Netz zwischen China, den Ländern Asiens, Europa und Afrikas markieren.

Inzwischen ist es um dieses Projekt in Deutschland und der EU sehr ruhig geworden, nur im restlichen Eurasien wird es weiter betrieben. Die USA hatten etwas dagegen und intervenierten auf die für sie typische Weise. Sie schürten, wo es ging, soziale Unruhen. Ende 2014 kam es in Kiew zum 5 Mrd. teuren Putsch. Im Zuge dessen wurde die Anbindung Westeuropas an das Programm durch die verhängten Russland-Sanktionen gekappt. Zeitgleich brachen in Xinjiang an der Westgrenze Chinas bei den muslimischen Uiguren wieder Unruhen aus, um die Verbindung zu stören. Auch die 2011 aufgrund einer extremen Trockenheit ausgelösten Unruhen in Syrien fanden durch in den Irak und Syrien eingeschleuste „Rebellen“ eine Eskalation, die zusammen mit Propagandalügen über Assads Angriffe auf die eigene  Bevölkerung schließlich zum Krieg führte, um die Anbindung Afrikas an das Netz zu unterbinden.

Die USA und EU hätten die große Chance, die in Putins Idee vom „gemeinsamen großen Haus Europa“ steckte, verpasst, schrieb Pepe Escobar in dem US-Magazin „The Nation“ am 23.11.2015 in seinem „The Geopolitical Big Bang You Probably Don’t See Coming“ überschriebenen Artikel. Er bezog sich dabei auf den siebten BRICS-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), der vom 8. bis 10.7.2015 mit anschließendem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ, Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan Usbekistan und der dort besiegelten Neuaufnahme Pakistans und Indiens) in Ufa, der russischen Teilrepublik Baschkortostan stattgefunden hat. Dort war die wichtige Rolle des Iran betont worden, wodurch ein perfekter Zugang zum offenen Meer geschaffen werden sollte, den Russland (wenigstens solange die nur propagandistisch angekündigte Erderwärmung ausbleibt) nicht hat. Im Iran liefen laut Escobar die wirtschaftlichen Interessen von Russland, China und Indien und damit auch die der 65 zentralasiatischen Länder zusammen. Ebenso hoch schätzten die Teilnehmer ein stabiles Afghanistan ein, um die für diese Länder so wichtige Erdgas-Pipeline durch Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien endlich ausbauen zu können. In Afghanistan wird seit 16 Jahren „ergebnisoffen“ Krieg geführt – vielleicht gerade deshalb.

Weil das Pentagon in Russland, China und im Iran „revisionistische Staaten“ und die Hauptbedrohung für die Sicherheit der USA sähe, hat es den für ihn gewinnbringenden Anschluss an das One Road One Belt Projekt verpasst, meinte Escobar. Es dauerte jedoch bis 2017, bis ein US-Präsident sich aus diesem Grund wieder dem Iran zuwandte, den Atomdeal mit dem Iran, der das Land von westlichen Sanktionen befreit, wieder rückgängig machen und Indien aus dem eurasischen Bündnis heraus ins westliche Lager zurückholen will. Beide Bemühungen sind jedoch noch nicht oder schon nicht mehr gelungen. Denn noch überwiegen in Osteuropa und Asien die günstigen wirtschaftspolitischen Perspektiven, die mit dem One Road Oone Belt Programm verbunden sind. Des Weiteren ließen die „militärischen Erfolge“ des Westens in Afghanistan, Libyen und Syrien viele Länder an der Potenz oder den guten Absicht der USA und ihrer Satrapen zweifeln, auch wenn der US-Präsident den Sieg in Syrien über die weitgehend erfolglos eingesetzte IS sich nun so lautstark wie lächerlich an die eigene Fahne heften will. Soll jetzt ein deftiger Atomschlag gegen Nord-Korea die aufmüpfigen Vasallen „Mores lehren“? Diplomatisch wird daran gedrechselt. Aber ein solcher Schlag könnte auch nach hinten verpuffen, deshalb zögern die Planer wohl noch.

Was hat das mit Berlin zu tun? Die Bundeskanzlerin kapiert (wie die deutschen Wähler) diesen geopolitischen „Big Bank“ nicht oder durfte ihn nicht verstehen. Jedenfalls betrieb sie aktiv die Sanktionspolitik gegen Russland ebenso wie die Aufrüstung der NATO an Russlands Westgrenze, wodurch das One Road One Belt Programm an dieser Grenze zu Europa gekappt wurde. Dass es dabei bleibt macht sie unentbehrlich. Sie verstand auch nicht, wer für die Russland-Sanktionen zahlen sollte, oder sie wollte/durfte das nicht verstehen. Nach den Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fallen die deutschen Exporte wegen der Sanktionen im Durchschnitt um rund 727 Millionen Dollar (618 Millionen Euro) pro Monat niedriger aus als dies ohne Sanktionen der Fall wäre. Die Gesamtkosten der 2014 verhängten Russland-Sanktionen betrugen nach den IfW-Berechnungen 114 Milliarden Dollar (97 Milliarden Euro) allein im Jahr 2015. Der Exportverlust für sanktionierende westliche Länder belaufe sich auf insgesamt 44 Milliarden Dollar (37,5 Milliarden Euro), wovon wiederum 90 Prozent auf die EU-Länder entfielen. Dass es trotz ihrer anderen Worte dabei bleibt, macht die Kanzlerin so unentbehrlich.

1. Trotz des laut propagierten Aufschwungs in Deutschland gab es im Juli 2017 knapp 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger. Nur weniger als die Hälfte (nur 37%) von ihnen gilt in der veröffentlichten Meinung als arbeitslos im Sinne der Statistik. Das besagt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
2. Laut dem Global Wealth Report ist Deutschland jetzt der „arme Mann unter den alten EU-Ländern“. Das stellte das Credit Suisse Research Institut fest, das jährlich die Medianwerte der vorhandenen Vermögen erhebt. Dabei wird nicht der Durchschnitt der Vermögen insgesamt ermittelt, sondern unabhängig von den extremen Ausreißern nur das Mittel vom Vermögen der breiten Bevölkerung eines Landes (Vgl. Der Stern vom 9.12).
3. Die Zahl der Salafisten in Deutschland steigt weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt zurzeit 10.800 Salafisten in der Kartei. Im September waren es noch 500 weniger gewesen, vor einem Jahr kannte man 9700. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sprach in Berlin von einem „Allzeit-Hoch“. Die Behörde beobachtet bei den Salafisten einen Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private (oder in den Untergrund).

So viel zu den außerordentlichen Erfolgen der Politik der Kanzlerin.

In diese Richtung soll es wohl weitergehen. Deshalb muss die Kanzlerin trotz problematischer Wahlergebnisse im Amt bleiben. Höheren Orts scheint wohl auf niemanden sonst  Verlass zu sein. Und der Souverän, der tatsächliche und seine Vertretung im Bundestag, hat andere Sorgen: „Wo ist mein Geld vor dem nächsten Crash sicher?“