Der Spatz im Gebälk

US-Außenminister Kerry, “Fuck the EU” Nuland und eine große Delegation des US-Außenministeriums waren am 12.5. in den beliebten Urlaubsort Putins nach Sotchi gereist. Sie haben mit dem russischen Außenminister Lawrow verhandelt und vier Stunden mit Präsident Putin. Über das Treffen ließ sich hier bisher nicht viel erfahren, nur dass angeblich die Russen damit sehr zufrieden waren. Kerry soll einige interessante Bemerkungen in der anschließenden Pressekonferenz fallengelassen haben, nämlich: 1. Das Minsk-2 Abkommen sei die einzige vorwärtsgerichtete Lösung des Ukrainekonflikts, und 2. wörtlich: „Sollte Präsident Poroschenko tatsächlich für die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen plädieren, würden wir ihm raten, gründlich nachzudenken, bevor er irgendwelche Schritte unternimmt. Denn in diesem Fall würden die Minsker Abkommen ernsthaft bedroht.“ Dies signalisiert eine Kehrtwende in der US-Politik und das Eingeständnis mit ihrer eigenen Ukraine-Politik gescheitert zu sein. Damit ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass die USA in naher Zukunft wieder eine Kehrwende hinlegen. Denn die Sprengung/Verhinderung einer möglichen Eurasischen Allianz ist und bleibt vorerst die Grundlage der Westlichen Imperialpolitik seit 1904 (seit dem Mackinderplan, den George Friedman von STRATFOR erst kürzlich wieder als Grundlage der US-Strategie bestätigt hat).

Mit dieser Erklärung des Außenministers reagierte die USA auf die offensichtliche Tatsache, dass Russland in der Ukrainefrage überhaupt nicht isoliert ist. Denn trotz starker westlicher und US-Vorbehalte hatten die volkreichsten Nationen der Welt hochrangige Delegationen zum offiziellen 70. Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg nach Moskau geschickt. Einheiten aus Indien und China begleiteten die Russen auf ihrer Parade. Schon zuvor an der vierten Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit (MCIS) unter Leitung des russischen Verteidigungsministers am 16./17. April hatten 15 Verteidigungsminister vor allem aus dem Nahen Osten, Lateinamerika und aus dem asiatischen Raum und hochrangige Delegierte aus Argentinien, Indien und Vietnam teilgenommen. Von NATO und EU hatte es nur Griechenland gewagt, sich der Ächtung der Konferenz durch USA und NATO zu widersetzen und den Verteidigungsminister geschickt. Auf dem Treffen war es unter anderem um den “multispectral warfare” und da auch um sogenannte “Bunte Revolutionen” zur Destabilisierung von Ländern wie in Georgien, in der Ukraine, in Libyen oder Syrien gegangen. Isoliert haben sich viel mehr die Amerikaner mit ihrer rücksichtslosen Imperialpolitik, also die sogenannte Weltgemeinschaft, für die Washington so gerne spricht und handelt, die aber nur noch aus den Regierungen höriger NATO-Vasallen besteht.

Trotz ihres Boykotts der offiziellen Siegesfeier in Moskau hat sich zu anderen Terminen neben der US-Delegation auch Angela Merkel mit einer Delegation am 11.5. nach Russland begeben, um Russland zu gratulieren. Während die US-Amerikaner versöhnliche Töne anschlugen, riskierte die deutsche Kanzlerin neben einigen verbindlichen Worten eine starke Lippe: „Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit (zwischen Russland und dem Westen) einen schweren Rückschlag erlitten, schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“ Sind das Worte der Entspannung? Mit diesem Spruch hat Frau Merkel das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim und eine – selbst nach Vorstellung westlicher Beobachter – demokratische Abstimmung eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“ genannt und damit zum Ausdruck gebracht, was die ehemalige FDJ Funktionärin noch immer von Demokratie und Volksabstimmungen hält. Auch wenn man davon absieht, sind solche Phrasen nicht geeignet, vernünftige Beziehungen – von guten ganz zu schweigen – wieder herzustellen. Interessant an dem Vorfall ist, dass die Entourage der Kanzlerin versuchte, diese Aussagen als einen „unglücklichen Versprecher“ herunterzuspielen. Putin wird dies wohl nicht für ein „Versehen“ einer Frau halten, die angeblich nicht mehr weiß, was sie sagt. Aber er wird es als die Privatmeinung einer verbohrten Frau und ihres Umfelds an West-Fanatikern und nicht als die Meinung noch denkfähiger Deutscher halten.

Jedenfalls hat der russische Präsident bei dem diplomatischen Fehltritt keine Miene verzogen und ihn unauffällig übergangen. Er wies aber in der Pressekonferenz zu Recht daraufhin, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland infolge der Sanktionen um 35 Prozent eingebrochen sei und dass dies weder im Interesse Deutschlands noch Russlands liege.

Noch vor diesem Fauxpas, am 10.5., gab der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, bei einem Frühstück mit französischen Abgeordneten in der Pariser Nationalversammlung die richtige Einschätzung für solche im Westen verbreitete Töne: „Frankreich ist der letzte Unterschlupf relativ freien Denkens in Europa.“ Er sagte ferner, zwischen Paris und Moskau gebe es seit dem Treffen zwischen Wladimir Putin und François Hollande in Moskau-Wnukowo und in Kasachstan eine „echte Erneuerung“ der Beziehungen. Er verwies aber auch darauf, dass die Medien in Deutschland, Großbritannien und Frankreich besonders anti-russisch eingestellt seien. Meinte aber, dass das die politische Klasse nicht weiter beeinflussen werde, denn: – das sagte er im Interview mit Europe 1 – „Russland wird nicht vergessen, dass es eine europäische Macht ist. Aber wie soll man über eine Partnerschaft mit europäischen Staaten sprechen, wenn jene Staaten gegen Russland stimmen?“ und verwies auf die erneute Bedrohung Russlands durch die NATO.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte die Bemerkung Putin in der Pressekonferenz mit Merkel: 2014 brachen die deutschen Exporte nach Russland dramatisch ein. Der Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland (schrumpfte) um 12,09 Prozent auf 67,7 Milliarden Euro (gegenüber 77,03 Milliarden im Jahr 2013). Anfang 2015 setzte sich diese absteigende Tendenz fort. Im Januar-Februar dieses Jahres erreichte der Rückgang der deutschen Exports mit 34 Prozent einen weiteren Tiefpunkt. In den vorausgegangenen Jahren hatte sich zwischen beiden Ländern eine fruchtbare Partnerschaft mit zahlreichen gemeinsamen Industrieprojekten entwickelt. Diese Partnerschaft hat die Deutsche Kanzlerin erfolgreich zerstört. Heute wenden sich viele deutsche Unternehmen angesichts der aussichtslosen Perspektiven wieder von Russland ab. Eine Folge ist, dass die deutsche Industrie im März den zweiten Monat in Folge Umsatzeinbußen erlitten hat. Im Februar und März 2015 brach der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vorjahr trotz des schwachen Euros um weitere 1,9% ein. Die Metallerzeuger vermeldeten mit drei Prozent die größten Einbußen. Die zweite langfristige Folge der Entwicklung ist, dass Russland jetzt seine wirtschaftliche Autarkie ausbaut und sich vorwiegend nach Osten, nach China und Indien orientiert. Ein Wiedererstarken der Deutsch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen ist selbst nach einer Beendigung der Sanktionen kaum mehr zu erwarten. Die vasallentreue Kanzlerin hat ganze Arbeit geleitstet. Dafür wird sie wohl, wodurch auch immer bewirkt, wiedergewählt werden.

Dass Kerrys Schwenk in Sotschi vielleicht doch nicht so ganz „nachhaltig“ ist, zeigt die Reaktion der USA auf die Verlängerung der TurkStream-Erdgaspipeline nach Griechenland. Dazu war es zwischen Griechenland und Russland gekommen, nachdem die South-Stream Pipeline nach Südeuropa von der EU erfolgreich boykottiert worden war. Die USA schickten nun den Sonderbeauftragten Amos Hochstein nach Griechenland, um „die Unterstützung des Außenministers Kerry und der Regierung der USA für die Differenzierung Griechenlands in Energiethemen erneut zu bestätigen!“ So die diplomatische Ausdrucksweise der offiziellen Verlautbarung zu dieser Mission. Das „erneut“ bezieht sich auf Einwände der US-Regierung, die man Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias vorkurzem bei seinem Besuch in Washington vorgetragen hatte. Damit “bringen die USA ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass die von Seiten Griechenlands in Erwägung gezogene Verlängerung der ‘Turkstream’-Pipeline auf griechischem Boden nicht zur Differenzierung in Energiethemen beitragen, möglicherweise das Interesse der Wettbewerbsbehörden auf sich konzentrieren und keine langfristige Lösung für die Energiebedürfnisse des Landes darstellen wird“ heißt es in der gleichen Verlautbarung ungewöhnlich „undiplomatisch“.

Möglicherweise stehen die kürzlich ausgebrochenen Unruhen im westlichen Teil Mazedoniens im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Differenzen „Griechenlands in Energiethemen“. Der nach der Bombardierung Serbiens im abgetrennten Kosovo eingerichtete US-Stützpunkt Bondsteel, einer der größten außerhalb der USA, liegt nur wenige Kilometer von der mazedonischen Grenze und von der Stadt Kumanovo entfernt, in der die Unruhen durch Albaner ausgelöst worden sind. Bei den Unruhen waren nach Medieninformationen 22 Tote zu beklagen, und Tausende Bewohner der Stadt seien auf der Flucht. Die Pipeline, die über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die Europa von Katar aus mit Erdgas versorgen soll, überflüssig machen. Geschäft ist Geschäft.

Vielleicht ist die Meldung vom 8.5. unter http://www.schweizmagazin.ch/ eine der Reaktionen auf die Nahost-, Ukraine- und Balkan-Politik des Westens. Danach hätten sich „die Bewohner von Alaska und Hawaii an die Vereinten Nationen gewandt, … ihr Recht auf Selbstbestimmung als Volk … und die Korrektur der Annektion durch die Vereinigten Staaten gefordert“. Ihr Gebiet sei widerrechtlich von den Vereinigten Staaten annektiert worden, außerdem würden „amerikanischen Behörden ihnen seit Jahrzehnten ihre nationale Kultur zerstören, ihre in großen Mengen gewonnen Mineralressourcen rauben und in ihrem Land die Umwelt zerstören.“ Daher sei es jetzt an der Zeit diese Fehler zu korrigieren. Im Jahr 1959 seien die Gebiete von Alaska und Hawaii von den Vereinigten Staaten durch Betrug und vorsätzliche Verletzung des Mandats und der Grundsätze der Vereinten Nationen und des Rechts auf Selbstbestimmung in Besitz genommen worden. Das vorgelegte Dokument betont, dass der Verkauf im Jahre 1867 von Alaska an die amerikanischen Behörden nicht gleichzeitig eine Übertragung der Souveränität Alaskas an die Vereinigten Staaten gewesen sei. Weiter heißt es in der Erklärung, dass bei der amerikanischen Invasion im Jahre 1893 in Hawaii, bilaterale Verträge und das Völkerrecht verletzt wurden. Vertreter der beiden Gebiete haben Arbeitsgruppen gegründet: „Allianz Alaska“ und „Hawaii für Selbstbestimmung“. Sie fordern im Rahmen der Prüfung des UN-Rats für Menschenrechte, auch regelmäßig Menschenrechte und Freiheiten in den Vereinigten Staaten zu überprüfen und den Druck auf Washington zu erhöhen. Das Ziel der Aktivisten sind Volksabstimmungen in Alaska und Hawaii über die Selbstbestimmung. Es rumort auch in anderen US-Staaten.

Am 10.2.2014 war bereits unter http://www.eldia.com.bo von einer ähnlichen Entwicklung zu lesen. Boliviens Präsident Evo Morales forderte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) des Westens Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien habe sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft unter Evo Morales bestens entwickelt und könne als Beweis für die vorgetragene Einschätzung des IWF gelten.

Mit der Gründung der AIIB (Internationale Infrastrukturentwicklungsbank) bietet China einen Ausweg aus dem Billionen-Dollar-Pyramidensystem der Wall Street, deren Betreiber die sogenannte Eliten des Westens fest an der Geldleine führen. Das beflügelt andere Länder, sich ihrerseits gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet und der London City aufzulehnen.