Der Spatz im Gebälk

In der Ukraine wird trotz Minsk II weiter geschossen. Außerdem scheint die Extrem-Rechte den Präsidenten der Putschregierung des Westens wegputschen zu wollen, wenn er nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Dementsprechend laufen ganze Armee-Einheiten zu den Aufständischen im Donezbecken über. Unsere Propagandamedien berichten darüber nicht. Sie verweisen nicht einmal auf den Erfolg „ihrer Auftraggeber“ in Syrien, wahrscheinlich weil der peinlich ist. Jedenfalls ließ US Präsident Obama in einem Interview der New York Times (15.7.) verlauten, er sei durch die Tatsache ermutigt worden, dass Russlands Präsident Putin ihn vor ein paar Wochen angerufen habe, um die Situation in Syrien zu diskutieren. „Ich denke, die merken allmählich, dass das Assad Regime ihren Zugriff auf immer größere Gebiete Syriens verliert und dass die Perspektive der Regierungsübernahme oder Beseitigung des Regimes zwar nicht unmittelbar bevorsteht aber mit jedem Tag größer und größer wird.“ Dass es sich um die Übernahme durch Islamistische Djihadisten, also die IS, handelt betonte er so wenig wie die Tatsache, dass diese Dhihadisten nach Plan der USA und Israels und mit deren Unterstützung angetreten und vorangekommen waren.

In Syrien haben Regierungstruppen eine Reihe von Terroristen bei Aleppo gefangengenommen, die berichtet haben, sie seien in der Türkei auf Kosten von Saudi Arabien und Katar von US-Spezialisten ausgebildet worden. Die Geständnisse mit den genauen Angaben brachte natürlich nur das syrische Staatsfernsehn. Im Westen weiß man, dass man die Terroristen finanziert, ausbildet und ausrüstet und muss das nicht extra vor den Massen ausbreiten. (Vgl. http://www.sott.net/article/286383-Corbett-Report-Who-is-really-behind-ISIS-Origins-funding-training-and-intrigue.) USA und Türkei hatten im Februar 2014 das spezielle Training vertraglich neu geregelt und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte am 25. Mai zugegeben, dass in drei Jahren 15.000 Terroristen auf türkischem Boden von 120 US-Soldaten ausgebildet worden sind. Jeder Terrorist bekam ein Taschengeld von 200 USD. “Das eröffnet uns die Möglichkeit zu einer ernsthaften Konversation mit Ihnen (d.i. den Russen),” urteilte Obama in o.a. Interview.

Schon werden die angeblich bekämpften „Freiheitskämpfer“ bereits neu „eingesetzt“. „Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärkt ihre Präsenz und Aktivitäten in der Kaukasus-Region innerhalb des Territoriums Russlands. Am 23 Juni 2015 meldete der IS die Errichtung eines neuen Gouvernements mit Namen Wilayat Qawqaz im russischen Nordkaukasus. Am 21. Juni wurde das Kaukasus-Emirat (IKE) des IS unter Führung von Ali Abu Muchammad al-Dagestani offiziell ausgerufen. Seine Kämpfer verüben ihre Anschläge überwiegend in der GUS, um dort nach westlichem Plan und mit westlicher Unterstützung Scharia und weltweiten Dschihad einzuführen. Ob man so die „Redebereitschaft“ der Russen weiter forcieren will?

Das alles kommt in unseren Propagandamedien nicht vor. Es wird von der sogenannten Griechenland Krise und der „unerbittliche Rolle“, die Schäuble in der Schuldenfrage spielt, zugedeckt. An der Echtheit dieser Rolle lässt sich begründet zweifeln. Wahrscheinlich handelt es sich um Wahlkampfgetöse der CDU, die die Stimmen derer gewinnen wollen, die wegen Griechenland um „ihr Geld“ fürchten, obwohl es schon längst seinen Weg via Griechenland in die Taschen der Großbanken genommen hat. Die CDU hofft, dass die nachträgliche Härte mehr Stimmen einbringt als die „Linken“ in Parteien, Kirchen und entsprechenden Organisationen mit der gutmenschlichen Verschleuderung der Gelder anderer Leute einheimsen können. Die Zweifel rühren aus der überstürzten Entsendung des US-Finanzministers Jack Lew zum früheren Goldman & Sachs Mitarbeiter Draghi am 15.7., zu Schäuble am 16.7. und seinem Kollegen Michael Sapin in Paris am 17.7. Nach dem Gespräch denkt Schäuble laut über Rücktritt nach. Er mag wohl nicht „umfallen“.

Worum es geht, hatte Lew vor der Abreise auf einer Veranstaltung der Brookings Institution in Washington angedeutet, als er der EU ein dilettantisches Verhalten bei den Verhandlungen mit Griechenland vorwarf. Zwar wolle niemand gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen, meinte er dort sinngemäß, aber ein Crash in Griechenland würde „einen wirtschaftlichen Schaden von hunderten Milliarden Dollar verursachen. … Die Gefahr eines Unfalls steigt dramatisch, wenn man immer wieder diese Deadlines auf Leben und Tod setzt“. Deshalb müsse das Problem gelöst werden, und er wisse wie. Natürlich heißt die Lösung: Schulden streichen. Der Einfall kommt ihm erst, nachdem die EU mit ihrer 340 Mrd. € „Finanzhilfe an Griechenland“ die griechische Schulden von den Privatbanken übernommen hatte.

Schäuble weiß natürlich, dass das Geld bereits verspielt wurde, als man die Griechen zur Bankiers-Rettung zwang, statt „marktwirtschaftlich“ die Banken die Folgen ihrer Fehlinvestitionen tragen zu lassen. Wenn nun der „Kaufmann aus Berlin“ angeblich unerbittlich sein Pfund Fleisch, das er den Bankiers bereits hinterhergeworfen hatte, den armen Griechen aus den Rippen schneiden will, spielt er Wahlkampf-Theater, denn da ist kein Fleisch mehr. Dass das Geld bereits verspielt ist, will Lew nun den Wahlkämpfern in Berlin klarmachen, als wüssten die es nicht selbst. Eigentlich will Lew ihnen eine Rechtfertigung vor den Wählern verschaffen: „Wir wollten ja, aber die haben uns nicht gelassen.“

Dass Lew sich dazu bereit erklärt hat, ist das Interessante, denn dadurch macht er sein Land, die USA, zusätzlich unbeliebt, und ausgerechnet bei denen, die noch immer auf die USA (eigentlich das US-Militär) als Retter „ihres Geldes“ gesetzt hatten. Forderungen in den Büchern gelten so lange als real, solange niemand ihre Werthaltigkeit ernsthaft in Frage stellt. Schäuble will die Illusion unbedingt aufrechterhalten, Lew will sie den Deutschen nehmen, weil er selbst viel größere Illusionen der USA schützen will. Auch das hatte er bereits vor der Brookings Institution angedeutet, als er sagte, zwar sähe er keine „unmittelbare Bedrohung“ aber „die Gefahr eines Unfalls steigt dramatisch“. Nun, laut IWF belief sich allein die Staatsschuld der US-Regierung Ende 2014 auf $ 18,5 Billionen (1012), das sind 155.000 $ pro US Steuerzahler. Nimmt man die Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Hand hinzu, kommt man auf 60 Billionen. Diese Schulden sind in der Tat keine „unmittelbare Bedrohung“ solange man die Druckmaschinen der Federal Reserve Bank nicht stilllegt,  aber sie werden für Turbulenzen immer anfälliger.

Das Dynamit liegt bei den Derivat-Kontrakten der Großbanken, die als Geldgeber die eigentlichen Herren der demokratischen Regierung sind. Die Verweigerung weiterer Zahlungen an Griechenlands Banken ( von € 52 Mrd. wird gesprochen, davon dass über € 80 Mrd. nötig sind, ist bereits die Rede) könnte ein Platzen der Derivate-Blase auslösen. Es geht um die sechs in den USA regierenden Banken: JPMorgan Chase, Citibank, Goldman Sachs, Bank of America, Morgan Stanley und Wells Fargo. Diese sechs sind (one die unbekannten OTCs)  Derivate-Kontrakte im Nominalwert (bei Fälligkeit) von $ 278 Billionen eingegangen. Laut Thomas Hoenig, Vize-Vorsitzenden des US-Einlagensicherungsfonds FDIC  betrug die Kernkapitalquote der acht  größten US-Banken Ende 2014 durchschnittlich 4,97 %. Die FED (die den sechsen gehört) hatte ihnen in ihrem Stresstest zur Beruhigung des Publikums 12,9 % bescheinigt, weil sie – im Unterschied zur FDIC – nach den in den USA (von diesen Banken) eingeführten Bilanzierungsregeln und in Übereinkunft mit den übrigen Zentralbanken – davon ausgeht, dass sich Gewinne und Verluste aus dem Derivate-Geschäft wechselseitig aufheben, was nicht der Fall sein muss.

„Wir müssen uns auf einen möglichen Grexit vorbereiten“, schrieb JP Morgan-CEO, Jamie Dimon bereits am 12.4.2015 an seine Aktionäre. „Wir führen ständige Stresstests mit Blick darauf durch, welche Folgen ein derartiges Ereignis für uns zeitigen könnte.“ Außer einer Periode von Chaos (turmoil) erwartete er in den Ländern, die nach einem Grexit übrigbleiben (remain),  „größere Strukturreformen “. Solche Reformen könnten die Macht der Bankiers brechen. Schon im August 2012 erschein ein „IMF Working Paper“ der Foschungsabteilung mit dem Titel „The Chicago Plan Revisited“ von Jaromir Benes und Michael Kumhof. In ihm wird ernsthaft das sogenannte „Vollgeld“ oder „Sovereign Money“ diskutiert, also den Großbanken die Gelschöpfungs-Möglichkeit zu entziehen und sie dem Soouveränt beziehungsweise der vom ihm kontrollierten Zentralbank zurückzugeben. Dort hat man – ganz entscheidend – auf die sehr positiven Auswirkungen einer solchen Maßnahme in der gegenwärtigen Schuldenkrise hingewiesen. Eine solche Maßnahme würde die Macht der Großbanken auf einen Schlag brechen. Das ist die eigentliche „Gefahr“, von der Lew spricht.

Der Grexit, mit dem Schäuble angeblich gespielt hat, und wovon sich Gabriel vergeblich zu distanzieren versucht haben soll, ist so gefährlich, weil sich die Großbanken in ihren Derivate-Geschäften offensichtlich bisher  noch nicht ausreichend darauf einstellen konnten. Deshalb will Lew Schäuble zum Schein auf die Finger klopfen. Er könnte meinen, Schäuble habe eigenmächtig gehandelt, als er Tsipras den von den Banken geplanten „haair cut“ (Schuldenschnitt) verweigert hat. Doch hat die Weigerung Tipras nicht – wie befürchtet – daran gehindert , die Austeritäts-Maßnahmen im griechischen Parlament durchzusetzen. Erstaunlich für die griechische Polizei war nur, dass ein großer Teil der wütenden Protestler gegen diese Maßnahmen in Athen eingeschleuste Ausländer waren. Ob Soros sie über seine „links-fortschrittlichen“ NGOs finanziert hatte, wollte die Polizei allerdings nicht feststellen. Der Sinn der Austeritäts-Maßnahmen und der Parlamentsabstimmung ist lediglich, die Illusion der Werthaltigkeit der griechischen Staatsschule wenigstens so lange aufrecht zu erhalten, bis die US-Großbanken ihre Derivate-Arrangements entsprechend umgestellt haben oder die Wahl gelaufen ist.

Bei den Problemen des EURO- und Griechenland-Gedöns ist immer der Ausspruch Robert Mundells mitzuberücksichtigen. Mundell, „Vater des Euro“ (Focus 15.1.2013), ehemaliger Professor der Columbia Universität (US-Diplomaten-Schmiede) und nun Schlossherr in der Toskana, hat in einem Interview mit Greg Palast am 26.6.2012 in The Guardian gesagt. Der Euro „entfernt die Finanzpolitik aus der Reichweite der Politiker. Ohne die Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden.“ d.h. wenn sie ihre Überbevölkerung (wie von Adam Smith angekündigt) sich gegen Null herunter-konkurrieren lassen. Die Bevölkerung, nicht nur die überschüssige, spielt in der westlichen Demokratie schon lange keine Rolle mehr, es geht um die Banken, die über die Medien die Meinung der Bevölkerung kaufen.

Am 10.7.15 vertrat der ehemalige Schweizer Bundesrat, der Sozialdemokrat Moritz Leuenberger in seinem Essay „Lüge als Tugend“ im Tagesanzeiger von Zürich die Meinung, Lügen seien „zuweilen ein Muss im öffentlichen Interesse“. Mit der Überzeugung steht er sicherlich nicht alleine – zumal wenn große Summen auf dem Spiel stehen. Daher wissen wir nicht, was bei den Verhandlungen in Brüssel und anschließen mit Jack Lew tatsächlich verhandelt worden ist. Wir können aber (im Unterschied zu den vielen Wertpapier- und Gold-Anpreisern) aufgrund der Erfahrungen mit bisherigen Geldkrisen seit 1929 sicher sein, dass es erst dann zum ominösen „Crash“ kommt, wenn es den Herren der Welt ins Geschäft passt. Daran ändert kein „anerkannter“ Politiker – auch keine „Revolution“, die ja bekanntlich auch Geld, sehr viel bereitgestelltes Geld kostet – etwas. Solange Sie die Anerkannten wählen und deren Medienmeinung teilen, wird es dabei bleiben.

Zum Schluss noch etwas Positives aus „der Politik“ (so etwas soll es mitunter noch geben). Australien hat die Tür für sogenannte alternative Energien zugeschlagen. Es gibt dort kein Geld mehr für Windräder und vergleichbare Monumente menschlicher Dummheit und Degeneration. Nach Fairfax Media hat Mr. Abbott’s Konservative Regierung die aus Steueraufkommen (,mit $ 10 Mrd.‘) finanzierte Clean Energy Finance Corporation (CEFC) aufgefordert, ab sofort kein neues Windkraftproject (auch keine Solarprojekte) mehr zu fördern, während Treasurer Joe Hockey und Finanzminister Mathias Cormann die sogn. Grüne Bank aufgefordert haben, ihre Investitionsstrategie umzustellen. Schon vor Jahren hatten Wissenschaftler am Massachusetts Institute of Technology (MIT) darauf hingewiesen, dass in immer größerer Zahl aufgestellte Windkraftturbinen zu Veränderungen des Klimas führen. Würden die Windräder lediglich zehn Prozent des US-Energiebedarfs abdecken, würde die Temperatur durch das fortwährende Anzapfen der Atmosphärenenergie um rund ein Grad Celsius zunehmen. Wie meistens ist „Grün“ das Gegenteil vom behaupteten Umweltschutz – was sich nicht nur an Windparks zeigt.