Der Spatz im Gebälk

„Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad trage „die größte Verantwortung“ für die 250.000 Bürgerkriegstoten, heißt es wider besseren Wissens in der jüngsten Gipfelerklärung der EU. (Handelsblatt 16.10.) Ihre Bürokratie verlangen von Russland, die Unterstützung für die mehrheitlich gewählte Assad-Regierung aufzugeben und den bewaffneten Kampf sogenannter Rebellen gegen Assad zu dulden. Damit befürwortet die EU Sa militärische Vorgehen von Kämpfern, die mehrheitlich aus dem Ausland eingeschleust, finanziert und bewaffnet wurden, um eine vom Volk gewählte Regierung auszutauschen. Die EU stellt sich damit auf die Seite von Staatsfeinden. Sie verteidigt in Syrien wie in der Ukraine eine putschistische Revolte gegen Demokratie, Recht und Verfassung?

Die EU hat sich wohl selbst nicht in diese Lage begeben, sondern wurde von ihrer Führungsmacht dahin beordert. Am 11.10 war in der Washington Post zu lesen: „An syrische Rebellen (eigentlich gekaufte Terroristen) gelieferte amerikanische Anti-Tank-Raketen spielen eine unerwartet prominente Rolle auf den Schlachtfeldern in Syrien und geben dem Konflikt den Anschein eines Stellvertreterkriegs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland trotz des von Präsident Obama’s ausgedrückten Wunschs (wer glaubt dem noch?), diesen zu vermeiden. Die in den USA hergestellten BGM-71 TOW Raketen wurden unter einem zwei Jahre alten geheimen Programm geliefert, das zwischen den USA und ihren Alliierten abgesprochen wurde, um den gebilligten Gruppen der Free Syrian Army in ihrem Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad beizustehen.“ Es heißt dann weiter, dass die Waffen nach Aussagen des US-Gesandten für Syrien, Robert Ford, an die Terrorbande Al Nusra, einer Filiale der IS, gegangen sind. Das sollen wir laut Gauck, Merkel & Co. als „Demokratie“ feiern.

Haben EU und USA, das heißt deren Finanziers, das Recht, zu entscheiden, ob eine gewählte Regierung im Amt bleiben darf oder ob sie gehen muss, weil sie ihnen nicht behagt. Aber es geht nicht nur um ukrainische West-Oligarchen oder Assad, es geht bei der Angelegenheit auch um gezielte Belastung der Europäer. Denn Handelsunterbrechungen und Flüchtlingszustrom wurde durch die Interventionen vorhersehbar inszeniert. Die einheimische Bevölkerung in Deutschland reagiert auf die Schädigung zunehmend mit Furcht vor Kriminalität, Terror und finanziellen Belastungen. Zur unterdrückung ihrer Äußerungen forderten Medienvertreter, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der Zeitungsverlegerverband und die drei Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einem gemeinsamen Appell die Regierungen der drei Bundesländer auf, einen „härteren Kurs gegen PEGIDA in Dresden und LEGIDA in Leipzig“ zu fahren. So sieht deren „Meinungsfreiheit“ aus. Dabei hat es ihnen vor allem der Ruf „Lügenpresse“ der Anhänger der Bewegung angetan. Der sei für Journalisten „unerträglich“. Das will man ihnen gern glauben, aber unerträglicher ist die einseitige Propaganda aus ihren Tastaturen.

Doch auch hierbei sollte man, statt sich nur über Propaganda-Journalisten zu entrüsten, ein wenig weiter denken. Journalisten tun etwas nicht nur so, sie tun es – wie ihre Hetzerei z.B. „gegen Putin“ erkennen lässt – auf Anordnung, jedenfalls mit Absicht. Das Gleiche gilt für die Provokation in Lübeck. Dort wurde die 8. Klasse einer Gemeinschaftsschule während einer „Projektwoche“ abkommandiert, für Asylanten in einem Flüchtlingsheim vor Ort Betten zu beziehen, sauber zu machen und in der Küche zu helfen, als wäre das den Flüchtlingen nicht zumutbar – vermutlich wegen ihrer hohen Bildung.

Und noch eines. Zum ersten Mal seit 1945 wurde im Main-Taunus-Kreis der Notstand (Katastrophenfall) ausgerufen (Vgl. u.a. Der Spiegel 9.10.2015). Der Kreis gehört zu den reicheren Kreisen mit einem Durchschnittseinkommen im oberen Drittel des bundesdeutschen Einkommens, der stolz auf 720.000 Übernachtungen im Jahr und das 10-Fache an Tagestouristen blickt. Auslöser waren 500 Flüchtlinge, die in der Ländcheshalle in Wallau untergebracht werden sollten. Inzwischen hat die Landesregierung die Aktion des Kreises abgeblasen, angeblich weil das Problem gelöst sei. War die Ausrufung nun „ein Versehen“ oder ein Versuchsballon? Wissen Sie, wie Ihre Rechte im Katastrophen- oder Notstandsfall eingeschränkt werden können. Sie werden erstaunt sein, wenn Sie sich informieren.

Ohne näher auf die Einzelheiten einzugehen, möchte ich Ihnen als möglichen übergeordneten Zweck  dieser Maßnahmen nur einen Satz aus Susan Georges Buch Der Lugano-Report oder Ist der Kapitalismus noch zu retten? Rowohlt Verlag, Reinbek 2001 zu bedenken geben. Eine fiktive Experten-Gruppe erörtert auf 283 Seiten, wie sich das Systems wegen und trotz seiner Dysfunktionalitäten aufrechterhalten ließe. Unter anderem wird vorgeschlagen: „Im Rahmen des „Kampfes um die Herzen und Köpfe“ der Menschen können auch gruppen- oder individualpsychologische Ansätze dazu beitragen, ein feindseliges Klima zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen zu erzeugen. Vor dem Hintergrund wachsender rassistischer Tendenzen ließen sich der Hass und die schwelenden Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen durch gezielte Provokationen weiter verstärken“ (und somit die Wut von den Managern des herrschenden Systems ablenken). Wenn man den staatstragenden Medienberichten folgt, scheint eine solche Strategie zur Systemstabilisierung verfolgt zu werden – natürlich nicht von Verschwörern oder Planern (die es vorschriftsgemäß nicht geben darf) sondern quasi automatisch vom Schicksal eingefädelt. Achten Sie einmal darauf wie man in der letzten Woche über die (je nach Interessenlage) 250.000 bis 150.000 Demonstranten in Berlin nicht gegen Flüchtlinge sondern gegen das TIPP berichtet hat.

Dass es Grund gibt, das System mit „allen verfügbaren Instrumenten“ zu stabilisieren, das gesteht zum Beispiel EZB-Direktor Mersch aus Luxemburg ein, wenn er  am 13.10 laut Reuters in Singapur sagte: „Sollten weitere geldpolitische Impulse nötig sein, ist die EZB entschlossen, alle verfügbaren Instrumente zu gebrauchen, um mittelfristig ihr Mandat zu erreichen“. Mersch, wie auch EZB-Direktor Benoit Coeure, ein Vertrauter von Mario Draghi, fordern angesichts der Schuldenkrise  eine Kommandozentrale (eine Art Finanzministerium neben Europol) der Euro-Zone. Denn die Schuldenkrise habe gezeigt, dass es ein politisches Zentrum für die Währungsunion geben müsse. Dieses müsse in der Lage sein, alle fiskalischen, wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen für die Euro-Zone als Ganze zu treffen. Dabei ging und geht es nicht um produktive Investitionen, sondern um eine „Teuerungsrate“ auf Kosten der Bürger, also um Umverteilung im Sinne weiterer Vermögenskonzentration. Dank der Geldschwemme haben die Zentralbanker den Dow Jones Index gerade wieder über die 17.000 $ Marke gehoben. Jetzt wird die 20.000 $ Marke angepeilt und dann der Mond.

Weil ganz unten kaum noch etwas zu holen ist, wird jetzt der Mittelstand geschröpft. Nach http://www.finanzen100.de/ vom 14.10 besitzen aufgrund der 3,6 Billionen $, die der ehemalige Chef der US-Notenbank Ben Bernanke in den vergangenen Jahren aus dem Nichts geschaffen und auf den Markt geworfen hat, die reichsten 0,1 % der Amerikaner mit ihrem Nettovermögen fast so viel wie die unteren 90 %, nämlich 22 % des amerikanischen Gesamtvermögens, während die unteren 90 % es gerade noch auf 23 % bringen. In den 1970er Jahren, vor Einsetzen der Fiat-Money-Schwemme und der „grünen Ideologie“ zu Verhinderung realer Investitionen, besaßen die reichsten 0,1 % nur 8 % des Gesamtvermögens, während die unteren 90 % noch etwas über 30 % davon ihr Eigen nennen konnten. Die Medien verteidigen die Geldschwemme als Investitionsförderung. Davon ist seit Jahren nichts zu sehen. Aber sie schwafeln immer noch davon. Glauben die Medien etwa das, was sie der Masse ins Hirn pusten?

Ein anderes Beispiel: Die Investment Bank Credit Suisse hat kürzlich ihren Global Wealth Report 2015 herausgegeben. Dieser Wohlstandbericht zielt vor allem auf den Nachweis, dass das Vermögen der noch produktiven Mittelschicht in den verschiedenen Regionen der Welt abgesaugt wird. „Überall wo man hinschaut, geht ihr Anteil am Gesamtvermögen zurück. Das gilt für Asien und Europa, wo die Mittelschicht zu Beginn des Jahrhunderts einen hohen Anteil am Vermögen hatte, aber es gilt auch für Länder wie Indien und Nordamerika, wo der Anteil der Mittelschicht schon viel niedriger war.“ Und weiter: „Die Ungleichheit nimmt weltweit weiter zu. Dem reichsten einen Prozent aller Haushalte gehört die Hälfte des gesamten Weltvermögens. Das passiert zum ersten Mal, seit die Credit Suisse im Jahr 2000 mit der Analyse der Daten begann, und zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert. Für die Menschen am anderen Ende der Vermögensskala sieht es genau umgekehrt aus: Der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung gehört lediglich ein Prozent der Vermögen“. Die meisten Wirtschaftsteile der Medien haben über den Report berichtet, aber nicht über seinen Focus, die schleichende Enteignung des noch verbliebenen, produktiven Mittelstandes, sondern nur über sonstige darin enthaltende Nebensächlichkeiten.

Aber das alles ist den Medien zurzeit weniger wichtig. Sie fordern ein internationales Klimaschutzabkommen mit langfristigen Klimaschutzzielen, die regelmäßig überprüft und gesteigert werden sollten, um die weltweiten Treibhausgasemissionen zu drosseln. Sie berufen sich dabei auf medial „anerkannte Experten“ in „hochrangigen Foren“ zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris. Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Cañete, lobte: „Die Staaten haben, mit Zustimmung auf höchster politischer Ebene, harte Arbeit geleistet und umfassende Klimaschutzstrategien entwickelt – viele von ihnen zum ersten Mal…Die ersten Klimaschutzbeiträge bewirken zwar Einiges, reichen alleine jedoch nicht aus, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu halten.“ Welch ein Schwachsinn! Bisher fehlt jeder überprüfbare Nachweis, dass die sogenannten Treibhausgase zu einer Erderwärmung führen. Indizien deuten inzwischen scheinbar eher das Gegenteil an und auf andere Ursachen hin. Doch haben bisher 49 Länder, die für nahezu 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sein sollen, der UNO ihre Pläne für die beabsichtigte Verringerung der Treibhausgas-Emissionen mitgeteilt und das auf Grund von Gerüchten und Hypothesen, die beauftragte Staatsbeamte und „anerkannte Experten“ gegen den Widerspruch Tausender von Wissenschaftler in die Welt gesetzt haben.

Was macht die Regierungen so eifrig. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte es beim Jahrestreffen der Weltbank und des IWF vom 09./10.Oktober bei einer Podiumsdiskussion, an der Weltbankpräsident Jim Yong Kim, UN-Klimageneralsekretärin Christiana Figueres sowie der Klima-Ökonom Nicholas Stern teil genommen haben. Sie sprach sich für „die Notwendigkeit von Verbrauchssteuern für Kohlenstoffemissionen“ aus. „Eine solche Steuer hat den positiven Effekt, dass sie insbesondere den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spülen kann… Finanzminister suchen nach Einnahmen. Das ist das Los von Finanzministern. Vor allem im Moment ist dies der Fall, weil viele bereits viel von ihren finanziellen Rücklagen aufgebraucht haben.“ In ihrer Lage könne eine CO2-Steuer neue Einnahmequellen schaffen. Schließlich sollen die verschuldeten Staaten ihre Schulden an die Finanzwirtschaft wieder abtragen und so die Vermögenskonzentration beflügeln. Dazu müsse man den Bürgern nur sagen: „Wenn wir kollektiv kneifen, werden wir uns alle in Hühnchen verwandeln und wir werden alle gebraten, gegrillt, getoastet und geröstet.“ Medien und Politiker pflichten dem wider besseres Wissen bei.

UN-Klimageneralsekretärin Christiana Figueres hatte laut Investors Business Daily vom 10.2.15 auf einer Pressekonferenz in Brüssel, eingeräumt, das Ziel sei es nicht, die Welt vor einer ökologischen Katastrophe zu retten, sondern den Kapitalismus zu zerstören. Sie sagte: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir es uns absichtlich zur Aufgabe gemacht haben, innerhalb einer festgelegten Zeitspanne das seit der industriellen Revolution für mindestens 150 Jahren vorherrschende Leitbild zur wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern“. Die über Jahre konditionierten Altanti-Kommunisten fallen bedenkenlos darauf herein und schreien entsetzt: „Sozialismus, Sozialismus!“ Sie merken nicht, dass mit der „Zerstörung des Kapitalismus“ genau das betrieben wird, was John Stuart Mil lzur nötigen Stabilisierung des Systems für den Fall angepeilt hatte, wenn die Marktwirtschaft die Vermögenskonzentration auf ihren Höhepunkt getrieben hat: Die Planwirtschaft der Avantgarde der in wenige Hände konzentrierten Finanzwirtschaft. Wenn Rechts auf Links, Oben auf Unten, Einheimische auf Flüchtlinge, einGlaubenssystem auf alle anderen einschlägt, lässt sich diese „Transformation der Industriegesellschaft“ kostengünstig durchsetzen. Darum scheint es zu gehen.