Der Spatz im Gebälk

wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“ zitierte François Bondy den italienischen Schriftsteller Ignatio Silone 1988 in seinem Buch Pfade der Neugier und kommentierte die Aussage „Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, dass dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“ Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik soll der Schrei der „Antifaschisten“ in vielfältiger Ausdrucksweise alle Sorgen und Nöte der Bürger übertönen. Und Sorgen und Nöte gibt es auch ohne die Flüchtlingsproblematik mehr als genug.

Die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland brachte am 21.10. den Bericht Ein Europa für alle, Ungleichheit und Armut in Europa heraus. Danach leben insgesamt 123 Millionen Menschen — fast ein Viertel der europäischen Bevölkerung — an der Armutsgrenze oder darunter. „Na klar, die faulen Südeuropäer!“ schließt der Merkel-Freund sofort. Aber auch in Deutschland ist der Anteil dieser Menschen zwischen 2005 und 2013 (lange vor der Flüchtlingswelle von zwölf auf 16 % der Gesamtbevölkerung gestiegen. In der EU, die in diesem Punkt weit hinter die USA zurückfällt, weist Deutschland nach Österreich die zweitkrasseste Vermögensungleichheit auf. Die reichsten 10 % der Haushalte besitzen hier über 63 % des Gesamtvermögens. Selbst die generelle Lohnspreizung hat in Deutschland zugenommen: Die Löhne der untersten 10 % der in Vollzeit und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind inflationsbereinigt zwischen 2000 und 2005 um 2 % und zwischen 2005 und 2010 gleich um 6 % Prozent gefallen. Nach Angaben von Oxfam gibt es auch immer mehr Menschen in Europa, die sich die Heizkosten für ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Im Jahr 2013 waren es rund 50 Millionen Menschen, um etwa 7,5 Millionen mehr, als noch im Jahr 2009. Dagegen haben die Einkommen der 10% an der Spitze der Einkommenspyramide enorm zugenommen. Laut der Bertelsmann-Studie „Lohneinkommensentwicklungen 2020“ setzt sich dieser Trend weiter fort.

300 000 Beschäftigte arbeiten in Integrationswerkstätten und 60 000 Strafgefangene arbeiten zu Stundenlöhnen von unter zwei Euro, letztere oft für Konzerne wie Siemens und Volkswagen. Über eine Million werden in Deutschland als „Aufstocker“ beschäftigt. „Die zunehmende Armut und Ungleichheit in Europa bedrohen den sozialen Zusammenhalt und untergraben die Demokratie“, befürchtet Oxfam. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürchtet Ähnliches. Jedenfalls tönte er am 19.10 in der Kommission, dass „die Europäische Union in keinem guten Zustand“ sei. „Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union.“ Er bezog sich allerdings „nur“ auf die Flüchtlingskrise und die mangelnde Hilfsbereitschaft einiger, obwohl – seiner Meinung nach – Europa ein Kontinent sei, in dem jeder einmal ein Flüchtling war.

Im Vorbild-Staat „des Westens“, den USA, sieht es kaum besser aus „Wer keine Schulden hat und über 10 Dollar verfügt, ist bereits wohlhabender als 25% der Amerikaner.“ So steht es in dem im letzten Spatz bereits zitierten Global Wealth Report der Credit Suisse. Dort steht auch: In Europa und in den USA gibt es immer mehr sehr arme und sehr reiche Menschen. Dort leben – man will es kaum glauben – rund 30 % der ärmsten Menschen der Welt. Allerdings ist „arm“ ein dehnbarer Begriff. Weniger dehnbar, weil in Dollar zu berechnen, ist der Begriff „reich“. Ebenfalls aus den Vereinigten Staaten und Europa kommen auch die meisten Superreichen – insgesamt 60 % von allen. In China sei es genau umgekehrt: Dort habe sich über die letzten Jahre eine sehr breite, aktive Mittelschicht entwickelt, heißt es im Wohlstandsbericht der Schweizer Bank.

Eine wichtige Ursache für die Armut im Westen sei die Verschuldungsmentalität, besagt der Bericht. Das mag stimmen, ist aber im Bankeninteresse eine zu ungenaue Aussage. Seit 2009 ist zum Beispiel der Dow Jones (bei europäische Aktienindizes sieht es ähnlich aus) vom Tiefstand bei 6.547 Punkten auf zuletzt 17.215 Punkte gestiegen. Das entspricht einem arbeitslosen Vermögenswachstum für Aktieninhaber von etwa 11 Billionen Dollar. In diesem Zeitraum ist das BIP der USA – der Gesamtwert aller, im Land erzeugter, Güter und Dienstleistungen – von 15 Billionen Dollar auf 18 Billionen Dollar gestiegen. Der Dow ist damit fast viermal schneller gestiegen als der Output der Wirtschaft. Woher kommt also das neue Vermögen? Die Steigerung des wirtschaftlichen Outputs (BIP) sollte den Wohlstand der Gesamtgesellschaft vermehren – sowohl bei der Arbeit, als auch beim Kapital. Aber wie Studien zeigen, ist nahezu die gesamte Steigerung des Vermögens seit 2007 in das Kapital geflossen und kaum etwas in die Arbeit. Deshalb wird so viel über „Ungleichheit“ geklagt und dahin, dass dringend „etwas getan werden müsse“, um den „hartarbeitenden Mittelklasse Familien zu helfen“. Das Problem ist aber nicht, dass neues Vermögen nicht fair verteilt wurde, sondern, dass kein zusätzliches Vermögen geschaffen wurde, um es zu verteilen.

„94,6 Millionen Amerikaner ohne Job“ meldete Finanzmarktwelt.de am 2.10. und bezieht die Zahlen für die US-Amerikaner im erwerbsfähigen Alter ohne Job im September 2015. Dagegen haben nur 148,8 Millionen Amerikaner einen Job – 236.000 Menschen weniger als im Vormonat August. Im September ist die Zahl derer, die die Arbeitssuche aufgegeben haben, um weitere 579.000 Arbeitsfähige gestiegen. Ohne Job waren demnach rund ein Drittel aller arbeitsfähigen Amerikaner (trotz der vielen als Soldaten Beschäftigte). Außerdem wurden im September laut Daten des Bureau of Labor Statistics BLS, 185.000 Vollzeitstellen gestrichen, dafür aber nur 53.000, und zwar als neue Teilzeitstellen geschaffen. Die Redaktion der Finanzmarktwelt empfindet es daher als Hohn, wenn am gleichen Tag John Williams von der Federal Reserve Bank meinte, dass die US-Wirtschaft mit angeblich nur 5,1% Arbeitslosigkeit nahe an der Vollbeschäftigung sei. Ohne Arbeit entsteht zwar kein Wohlstand wohl aber gegebenenfalls „Vermögen“!

Ohne einen Anstieg des wirtschaftlichen Outputs, sind die Reichen nicht reicher geworden, weil sie sich einen größeren Anteil am neuen Wohlstand genommen hätten. Sie bekamen einen größeren Anspruch auf altes Vermögen. Wenn sie ihre Aktien verkaufen und vom Erlös Sachwerte kaufen würden – Häuser, Land, Autos, etc. – bekämen sie einen wesentlich größeren Anteil davon als der Rest, der wegen der steigenden Preise weit weniger des geschaffenen Wohlstandes erwerben könnte. Die wenigen Reichen könnten ihre Papiere verkaufen und ihr Vermögen entsprechend nutzen. Doch was wäre, wenn alle dies versuchen würden? Wer sollte ihnen die Papiere abkaufen? Der Finanzmarkt würde kollabieren und das Vermögen sich in das auflösen, was es tatsächlich ist. Das dank des „Quantitative Easing“ der Zentralbanken vermehrte Vermögen steht nur auf dem Papier, das bekanntlich geduldig ist. Uns wird als erfolgreiche Wirtschaftsankurbelung verkauft, was eigentlich – wenn es bei rechtzeitigem Ausstieg funktionieren würde – Umverteilung – oder genauer – Diebstahl ist.

Die „Wirtschaftsexperten“ täuschen sich natürlich nicht, sie wissen „was läuft“, und die von ihnen Beratenen überlegen, wie sie aus dem Dilemma herauskommen, bevor der Rest es merk und auf die Barrikaden steigt. Der „Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) der Bundesregierung hofft daher: „In Anbetracht von Klimawandel, Artensterben und Ressourcenknappheit setzt sich immer mehr die Einsicht durch, dass wir unseren (d.h. den der unteren 90% auf der Einkommensskala) bisherigen Lebensstil nicht einfach beibehalten können. Wenn unsere Gesellschaften in fünfzig Jahren noch funktionieren sollen, müssen wir den Verbrauch von fossilen Brennstoffen (von Kernenergie ist schon nicht mehr die Rede) drastisch reduzieren und ein nachhaltiges Wirtschaften lernen.“ Zu Deutsch, wir, der Rest, sollen vermehrt drastisch abspecken – und das möglichst freiwillig und einsichtsvoll. Um uns dahin zu bringen, sind sich die „Experten“ nicht zu fein, Ihre Propaganda, den „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ seit neuestem mit Comics unter das breite Volk und in den Schulen an die Kinder der künftigen „Abzuspeckenden“ zu verbreiten (http://www.wbgu.de/comic-transformation/). Auch die Flüchtlingswelle eignet sich zur weiteren Verschleierung der „Abspeck“-Bestrebungen unserer Elite für den Rest der „viel zu Vielen“.

Frau Prof. Gertrud Höhler urteilte bereits vor der Flüchtlingskrise: „Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie in Deutschland (https://youtu.be/rKHBAEfcqik) und hat dazu aus „liberaler Sicht“ ein ganzes Buch geschrieben. Denn letztendlich lässt sich das Abspecken trotz der Medienpropaganda nicht auf „demokratischem Wege“ durchsetzen.

Als Beispiel hier ein aktueller Grund für das demnächst fällige Abspecken neben den seit langem praktizierten Gründen: „Am Montag (19.10.2015) hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission geeinigt. Die Länder übernehmen 6,2 Milliarden Euro an faulen Krediten der HSH Nordbank (nach bereits einer 13 Mrd. „Rettung“ im Jahr 2014) und verkaufen die Landesbank in zwei Jahren. Die Show (Bankenrettung, Klimarettung, Flüchtlingsrettung etc.) geht also weiter: „Alte (längst faule) Kredite im Werte von 6,2 Mrd. € übernimmt mit dem Restrisiko (das kaum mehr eines ist, weil der Verlust so gut wie feststeht) der abzuspeckende Steuerzahler. Die so aufpolierte Bank, mit Tochtergesellschaften in Steueroasen, soll in zwei Jahren (an gewisse Superreiche günstig) verkauft werden (im sogen. Dritten Reich geschah so etwas noch mit Produktionsbetrieben z.B. mit dem Deutschen Stahlverein). – Übrigens: Dr. Nonnenmacher, der die Verantwortung für die zuvor verspekulierten Steuergelder durch die Nordbank trug, wurde bei der ersten Rettung 2014 zwar entlassen, erhielt aber zum Dank 1,8 Millionen € an noch ausstehenden Boni und weitere 2,13 Millionen € Abfindung, wahrscheinlich mit einem freundlichen „Dankeschön“ der Spekulationsgewinner.

Island hat laut Iceland Magazine vom 14.10 fünf weitere Bankiers wegen ihrer gegen die Landeswährung und Sparer gerichteten Spekulationen im Jahr 2008 in den Knast gesteckt. Insgesamt sitzen dort inzwischen 26 Betrugs-Banker für zusammen 76 Jahre ein. Im „Westen“, von dem sich Islands Präsident Olafur Ragnar Grimmson in dieser Beziehung laut Forbes/business vom 20.2.2013 ausdrücklich distanzierte, erhalten die Herren für ihren Dienst/Diebstahl Handsalben. Zur Erinnerung: der US-Kongress gab US-Banken laut PBS.org vom 10.9.2010 $ 700 Mrd. an TARP-Bailout zu Lasten der Steuerzahler und die EZB kauf ihnen zu Lasten der Steuerzahler die übelsten Schrottpapiere ab. Welch ein Unterschied zwischen einer demokratischen und einer finanzaristokratischen Regierung?