Der Spatz im Gebälk

Medien gestützt auf „linke Fachstudien“ haben vor Jahren im Umgang mit RAF und Ähnlichem den Denkfaulen beigebracht, Terrorismus sei ein Mittel revolutionärer Propaganda. Die PLO und andere sind darauf hereingefallen, bis sie gemerkt haben, dass sie in Übler Weise missbraucht wurden. Die Masse hat es geglaubt und hielt Terroristen für „links“, revolutionär und dergleichen. Was kann Terror erreichen?

Es verunsichert, ängstigt und schüchtert Menschen ein. Macht er sie mutig für eine Revolution, der Umsturz zunehmend unerträglicher Verhältnisse? Wohl kaum. Er verängstigt sie, so dass sie sich umso enger um die herrschende Autorität scharen, die vorgibt sie zu schützen. Angst war und ist immer das bewährteste Herrschaftsmittel letzter Instanz. Terror ist das Mittel Angst zu erzeugen, wo sie zur Akzeptanz überkommener Herrschaft nicht mehr ausreicht. Damit wollen die Herrschenden Herrschaftsverhältnisse gerade dann aufrechterhalten, wenn ihr spezifischer Druck angesichts der bereits erreichten gesellschaftlichen Produktivität und der dadurch möglichen Versorgungslage selbst der Masse nicht mehr sinnvoll erscheinen. Im Extremfall soll Terror „eingerissene Freiheiten“ möglichst mit Einverständnis der Terrorisierten wieder rückgängig machen. Soweit die Theorie. Was ist daran falsch? Warum will man sie „im Westen“ nicht verstehen?

Es war die Erinnerung an eingebildete „Fleischtöpfe“, – erzählt die Bibel die Hebräer nach ihrer Flucht aus Ägypten, dem Land ihrer Sklaverei, an Rückkehr denken ließ, „Fleischtöpfe“, die in der Realität immer leerer geworden waren. Nun erfährt man zusätzlich zum IS-Terror: Kürzlich sind über 500 Gramm Iridium-192 „auf unerklärliche Weise“ verschwunden. „Westliche Geheimdienste sind überzeugt, dass das hochgefährliche Material mit den Flüchtlingsströmen inzwischen irgendwo nach Deutschland, Belgien oder Frankreich transportiert wurde.“ Damit ließe sich auf relativ einfache Weise eine „schmutzige Neutronen-Bombe“ fertigen, um damit Städte auszulöschen. Warum das Ganze? Sind Islamisten verrückt geworden?

Die Richterin Jeanine Pirro hat dem politischen Establishment in Washington im Fernsehen bei Fox News (am 20.3.) eine Standpauke gehalten: »Wir wussten, es würde eine politische Revolution geben… Denn die Amerikaner haben den korrupten Kapitalismus bis oben hin satt. … Aber ihr wollt nicht, dass daraus eine wirkliche Revolution wird« Sie bezog sich auf die in der Führung der Republikaner ausgebrochene Hetze (vergleichbar mit der in Deutschland gegen die AfD) gegen ihren bis dahin erfolgreichsten Kandidaten Donald Trump. Und weiter: »Warum sollten die Republikaner ihren eigenen aussichtsreichsten Kandidaten sabotieren und damit riskieren, dass Hillary Clinton von den Demokraten das Rennen um das Weiße Haus gewinnt?«

Trump hat „unerhörte“ Sprüche drauf. Aber politisch ist er im Gegensatz zu Hillary Clinton ein „unbeschriebenes Blatt“ oder amerikanisch „a Loose Canon“. Bei Hillary Clinten weiß man, woran man ist, bei Trump nicht, nur das spricht für ihn. „Vielleicht ist doch etwas dran an dem selfmade man. Clinton hat die volle Unterstützung der NeoCons wie Robert Kagan. Dick Cheney äußerte sich vorsichtiger “Ich hab das Gefühl, sie ist eines der kompetenteren Mitglieder der gegenwärtigen Regierung.” Deutlicher wird Henry Kissinger: „Ich kenne sie jetzt seit vielen Jahren und habe Respekt vor ihrem Intellekt. Sie hat das Außenministerium auf die wirksamste Weise geführt, die ich je gesehen habe.“ Natürlich, denn:

• Sie sagte, es war falsch, dass Präsident Obama 2013 Syrien nicht mit Raketen angegriffen hat.
• Sie hat sich 2011 massiv für den Sturz Gaddafis in Libyen eingesetzt
• Sie unterstützte 2009 das Putsch-Regime in Honduras.
• Sie hat die Eskalation und die Verlängerung des Kriegs in Afghanistan gefordert
• Sie stimmte 2003 für die Invasion in den Irak.
• Sie hat den Krieg der US-Regierung gegen den Irak laut gerechtfertigt.
• Sie hat keine „rechtlichen“ Bedenken, Drohnen zur gezielten Tötung missliebiger Personen einzusetzen.
• Sie steht hinter allen militärischen Initiativen Israels.
• Sie schämte sich nicht, über die grausame Tötung Gaddafis zu lachen.
• Sie zögerte nicht anzukündigen, dass die USA den Iran vernichten werde/wolle.
• Sie scheut nicht davor zurück, sich mit Russland anzulegen.
• Sie half bei der Vorbereitung und Durchführung des Putsches in der Ukraine mit.
• Sie genießt die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie und vieler derer ausländischen Kunden.
• Sie setzte sich als Außenministerin über bestehenden Einschränkungen bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Emirate, Oman und Katar, Staaten, die schlau genug waren, an die Clinton Stiftung zu spenden, hinweg.
• Sie unterstützte Bill Clintons Kriege und trat für das Recht des Präsidenten ein, Kriege ohne Einwilligung des Kongress zu führen.
• Sie unterstützte Waffenlieferungen an die Djihadisten in Syrien.
• Sie unterstützte schon die Eskalation gegen den Irak noch vor Präsident Bush.

Und deshalb hat Kissinger, neben anderen Ungeheuerlichkeiten der US-Kopf hinter der argentinischen Operation Condor, Recht: Hillary Clinton ist eine würdige Vertreterin der US-Machtpolitik, deshalb gilt sie als „vernünftig“ und hat die uneingeschränkte Unterstützung der politisch-abhängigen Klasse und deren Medien in Europa.

In dem Sinne hatte auch der Deutsche Bundestag am 4.12 2015 den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien beschlossen. Diese war – im Unterschied zu den russischen Truppen – von der syrischen Regierung so wenig wie die NATO zur Unterstützung eingeladen worden. Die syrische Regierung hat niemanden angegriffen, kein fremdes Gebiet besetzt oder einen Krieg erklärt. Der Bundeswehreinsatz ist demnach völkerrechtlich nur als Angriff zu werten. Doch Artikel 26,1 Grundgesetz und § 80 Strafgesetzbuch kommen nicht zur Anwendung, wenn der große Bruder dergleichen befiehlt. So „souverän“ ist die Bundesrepublik, und ebenso ihre politische Klasse gegenüber noch geltendem Recht. Wen juckt‘s, wenn keiner muckst?

Ebenso haben die EU-Staaten am 18.3. 2016 das Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms unterschrieben. Vielleicht hält das Abkommen den Zustrom auf. Denn es sieht vor, dass man gegen noch geltendes Recht in Griechenland eintreffende Flüchtlinge wieder zurück in die Türkei schicken darf. Dass man dadurch den Zustrom von IS-Terroristen stoppen kann, ist Augenwischerei. Eher wird man ihn dadurch fördern. Denn im Gegenzug verpflichtet sich die EU bis zu 72 000 syrische Flüchtlinge, die von türkischen Behörden ausgesucht werden, aufzunehmen. Aber auch das ist nur eine Beruhigungspille für Naive. In Punkt vier der Vereinbarung steht: „Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ‘freiwilliges humanitäres Aufnahmesystem‘ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.“ Es könnte sich dann um beliebig viele Menschen handeln. Zusätzlich hat man noch den Visazwang für Türken, die in die EU einreisen wollen, abgeschafft und fördert damit den freien Verkehr zwischen den Ausbildungslagern für Dschihadisten in der Türkei und ihrem Einsatz in Westeuropa. Dafür verspricht man der Türkei drei Mrd. Euro sofort und weitere drei Mrd. bis 2018, ohne wirksame Kontrollen über die Verwendung dieser Gelder vereinbart zu haben.

Der größte Teil des Geldes dürfte in die Unterstützung der Türkei für die Dschihadisten fließen. Denn es ist weltweit – wenn auch nicht bei unseren Medienberieselten – bekannt, dass die Türkei neben Saudi-Arabien der Hauptunterstützer des IS ist. Das betrifft nicht nur Geldbeschaffung über den illegalen Öl-Handel, Waffenlieferungen, sondern auch das Einschleusen von internationalen Dschihadisten in das syrische und irakische Kriegsgebiet. Sie deckt diese sogar gegen Kurden und Syrern mit eigenen Truppenkontingenten und durch die Okkupation syrischer Grenzgebiete. (Bilder und Dokumente liefern – wenn man hier schon den von Russland vorgelegten nicht glauben darf – die Kurden und ihre Volksverteidigungseinheiten (YPG)). „Im Westen“ spricht man, als hätte man keine Aufklärungsflugzeuge über dem Gebiet, vom „Kampf der Türkei gegen den IS“. Von dem von der türkischen Regierung im eigenen Land entfachten Terror- und Bürgerkrieg gegen Türken und Christen mit tausenden von Flüchtlingen spricht hier kein Offizieller.

Das Aufbegehren gegen den Zuzug der Dschihadisten hätte sich also nicht gegen „den Islam“ oder „die Moslime“ zu richten, sondern gegen eine Politik, die ihn durch den gegen Syrien angefachten Krieg ausgelöst und lange Zeit unterstützt und das Einsickern von Terroristen gegen bestehende Gesetze wegen ihrer laschen oder sogar teilweise unterlassenen Grenzkontrollen möglich gemacht und dies im Abkommen mit der Türkei sogar noch institutionalisiert hat. Die Propaganda gegen den „Fremdenhass“, der das Aufbegehren angeblich (zum Teil leider auch wirklich) antreibt, soll von der Verantwortung der politischen Klasse ablenken. Sogenannte „Linke“ beteiligen sich an diesen Ablenkungsbemühungen mit fliegenden Fahnen, d.h. mit Sprühdosen und Antifa-Schlägern.

Dass sich der Zuzug von Terroristen verhindern lässt, zeigen – jedenfalls bisher noch – die osteuropäischen Staaten. Denn „demonstrieren in Danzig oder Warschau Salafisten mit IS-Flaggen? Gibt es in tschechischen Schwimmbädern Übergriffe auf Minderjährige? Patrolliert in Ungarn nachts die Scharia-Polizei, werden slowakische Frauen aufgefordert, abends besser daheim zu bleiben und von „fremdländisch aussehenden Männern“ auf Armlänge Abstand zu halten?“ (https://www.contra-magazin.com/2016/03/bruessel-nach-den-anschlaegen-broeckeln-die-denkverbote/). Dort ließ man keine Parallelgesellschaften entstehen und forderte von Zuwanderern, dass die sich an die einheimische Mehrheitsgesellschaft anzupassen haben und nicht umgekehrt, wie hier. Nicht die Flüchtlinge sind, die Politik ist das Problem.

Geschieht das nur aus Dummheit? Seit 1980 hat sich zum Beispiel die US-Wirtschaft eine Überschussverschuldung von 50 Billionen Dollar aufgebürdet – das ist weit über und jenseits dessen, was die Realwirtschaft in den USA problemlos auf Dauer bewältigen könnte. Diese 50 Billionen stammten nicht aus Erträgen ehrlicher Arbeit und Ersparnissen. Sie wurden von Banken aus einem schwarzen Hut hervorgezaubert. Man hat dadurch erarbeiteten Reichtum aus der Realwirtschaft herausgesogen und an die Wall Street und andere begünstigte Industriezweige umverteilt. Der weltweite Umsatz mit Derivaten ist nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ etwa zehnmal so groß wie das Bruttoinlandprodukt aller Länder der Erde (63 Billionen Dollar). Trotz der wiederholten Versprechen, das Investment-Banking einzudämmen, um die Banken krisenresistenter zu machen, wachsen deren Derivatebestände weiter. Offiziell heißt es, die Risiken des Derivatehandels gleichen sich Netto aus. Wie das geschieht, haben die Krisen von 1998, 2008 oder die Griechenlandkrise von 2010 angedeutet. Der scheinbare „Ausgleich“ verschleiert die Wachstumsdynamik und Komplexität der Derivate-Spekulation und erlaubt den verantwortlichen Investment-Bankern, immer höhere Gewinne abzuschöpfen. Die Folgen werden durch vertraglich geregelten geringen Eigenkapitaleinsatz und dann durch kostenloses Zentralbankgeld hinausgezögert. Die Risiken hinterfragt angesichts der zu erwartenden Jahresboni kein Offizieller, denn daran lässt sich so gut „mitverdienen“. Die Folgen tragen andere und die gilt es in Schach zu halten.

Zum Beispiel sagte der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff schon am 18.11. 2014 auf einer Veranstaltung des Ifo-Instituts in München: „Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasste das am Tag danach zusammen unter dem Titel „Ökonom Rogoff will Bargeld abschaffen“, und schrieb: Denn „Zinsen unter null Prozent können Banken oder Verbraucher ausweichen, indem sie statt Guthaben Bargeld horten.“ Die Folgen der durch Derivate und andere „Finanzprodukte“ verbundenen Fehlsteuerung der Wirtschaft trägt „die Gesellschaft“, sie prägen „alternativlos“ das politische Handeln. Von der Kenntnisnahme dieser Folgen und dem dadurch ausgelösten Widerstand lenkt Terror ab. Außerdem ist laut George Friedman von STRATFOR (siehe letzter Spatz) dafür Sorge zu tragen, dass die Konflikte in Eurasien und nicht in Nordamerika stattfinden.