Der Spatz im Gebälk

Dieser Spruch der „Linken“ gilt in gewisser Weise auch für einzelne politische Erscheinungen. Einer mag man sich widersetzen, aber fünf Ereignisse im Zusammenhang verlangen eine grundlegende Revolution, die entweder zurück (wie bisher meistens) oder nach vorne rollt. Sind wir soweit? Die heftigsten Proteste richten sich heute gegen die massenhafte Einwanderung junger muslimisch sozialisierter Männer und die davon ausgehende zunehmende Gewalt. Diese politische Erscheinung wird zurzeit am lautesten diskutiert. Sie ist vielleicht die am wenigsten wichtige, soll hier aber (mit Hilfe von Überlegungen des Psychologen Dr. Alexander Meschnigs) am ausführlichsten diskutiert werden. (Auf den Zusammenhang mit anderen Erscheinungen kommen wir weiter unten zu sprechen).

Die meisten Migrations-“Experten“ machen für die Gewalt, wenn sie nicht einfach geleugnet oder relativiert wird – Armut, Bildungsferne und die tägliche Diskriminierung verantwortlich. In Deutschland scheut man klare Aussagen, weil man eine geradezu hysterische Angst davor hat, in die rechte Ecke geschoben oder des Vorurteils bezichtigt zu werden. Das hat viel mit der „Entnazifizierung“ und „Political Correctnes“ zu tun. Seit den Sylvester-Ereignissen in Köln lässt sich diese Wirklichkeit allerdings schwieriger verleugnen oder wegbügeln.

Sogar ein neomarxistischer Erziehungswissenschaftler, Hartmut Kraus, rückt nun von dem erwähnten, verbreiteten Vorurteil ab und macht in seinem Aufsatz über Spätkapitalistische Gesellschaft und orthodoxer Islam für das individuelle Scheitern vieler Muslime in Deutschland weniger die Benachteiligung durch die Mehrheitsgesellschaft, als vielmehr die Sozialisation im eigenen Herkunftsmilieu, in dem Gewalt vielfach als legitimes Mittel gilt, verantwortlich. „Letztendlich verkörpert die traditionalistisch-islamische Familie mit ihrer religiös übersteigerten und umgeformten Ehren- und Pflichtmoral eine kulturspezifische Variante des autoritären Spießbürgertums“. Schuld sei – wie aus Sicht der sogn. Frankfurter Schule üblicherweise – die patriarchalische Familienstruktur „als Keimzelle einer totalitären Herrschaftsordnung sowie als Reproduktionsstätte nach innen unterwerfungsbereiter und nach außen aggressionsbereiter Subjektivität.“

Der dänische Gefängnispsychologe Nicolai Sennels zeigt weniger Frankfurter Voreingenommenheit und sieht die Hauptursache für die mangelhafte Integration von Teilen der Zuwanderer eher in der muslimischen Stammeskultur (nicht im Islam selbst). In Dänemark gelten nach einer Phase des naiven Multikulturalismus und der zunehmenden Gewaltproblematik mit muslimischen Migranten heute verschärfte Einwanderungs- und Integrationsregeln. Auch dürfen dort, anders als in Deutschland, Statistiken über die Kriminalitätsraten nach ethnischer/religiöser Herkunft öffentlich diskutiert werden. Migranten aus muslimischen Ländern stehen auf einer Liste von insgesamt acht hauptsächlichen Straftaten bei sieben an erster Stelle. Das sagt natürlich nichts über den einzelnen muslimischen Migranten aus, wohl aber über die Immigrationspolitik und die dafür Verantwortlichen in unserem Land.

Sennels hat es in Kopenhagen mit jungen männlichen Straftätern, zu 70 % muslimischer Herkunft, zu tun. Er beobachtete dabei ganz unterschiedliche psychische Konditionen seiner Klienten. Er erkennt als Ursache für die außerordentliche Kriminalitätsrate junger Muslime, insbesondere bei Rohheits-, Sexualitäts- und Gewaltdelikten, ihr Verhältnis zu Wut und Aggression. Wut in Verbindung mit Aggression gilt im Westen gemeinhin als Zeichen der Schwäche. Nicht so in der muslimischen Gesellschaft, wo sie als Zeichen der Männlichkeit akzeptiert wird. „Die Angst als unmännlich zu gelten, die Männlichkeit abgesprochen zu bekommen, bleibt eine virulente Gefahr, und kann zu aggressiver Ausübung von Dominanz, etwa gegenüber Frauen, Ungläubigen oder auch zufälligen Opfern führen.“ Dort gilt als Schwäche, nicht zu reagieren, nämlich als Verlust der Fähigkeit, seine eigene Ehre und die seiner Familie oder Gruppe zu verteidigen. Nicht die „repressive Familienstruktur“ an sich ist für diesen Unterschied verantwortlich, sondern eine „manichäische Logik der tribalistischen Ordnung, der Clanstruktur in der es nur Wir oder die Anderen gibt.“ Dem Männlichkeitswahn entspricht das Konzept der Familien-Ehre, das den „richtigen“ Mann zwingt, angeblich unehrenhaftes Verhalten von Familienmitgliedern insbesondere der weiblichen zu sanktionieren. Das kann bis zum Ehren-Mord reichen, der in muslimischer Sicht in letzter Konsequenz als besonders lobenswert gelten kann. Der weniger aufgebrachte Besonnene und Abwägende erscheint daher schnell als Ehrlos, als eine Art Verräter am Wir, dem nicht zu trauen ist.

In der westlichen Erziehung spielt Reflexion und Selbstkritik eine westliche Rolle, dagegen in der arabisch-islamischen Welt klare Hierarchien, überlieferte Traditionen und religiöse Regeln. Der Grund für das Versagen und die Erfolglosigkeit wird dort weniger im eigenen Verhalten oder den fehlenden Fähigkeiten, sondern außerhalb seiner selbst gesucht und die Schuld gerne anderen zugeschrieben. Das gilt auch für innerpsychische Konflikte. Man sieht sich dabei meist als Opfer fremder Mächte. Armut, Bildungsferne und die tägliche Diskriminierung spielen für das kriminelle Verhalten und die mangelnde Integrationsbereitschaft eine untergeordnete Rolle. Ebenso wenig helfen grundlegende Prinzipien einer modernen Rechtsprechung, die auf Reue oder Einsicht setzt.

Es bedarf keiner detaillierten soziologischen Analyse, um einzusehen, dass Migranten aus kollektivistischen, zutiefst verrohten und korrupten Staaten wie Afghanistan, Syrien, Marokko, Algerien oder dem Irak, wenn sie in großer Zahl auftreten, eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen können, vor allem wenn die Aufnahmebedingungen Stress erzeugen und dabei die Versprechungen der Schlepper und der propagierten Willkommenskultur enttäuscht werden. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft steigt, vor allem wenn zusätzlich noch der allgemeine  Lebensstandard gesenkt wird. Auch das Geschlechterverhältnis wird sich infolge der Bevölkerungsveränderung aufgrund der massiven Einwanderung und der unterschiedlichen Geburtenraten rasch ändern. Wie dem zu begegnen sei, ist eine bisher unbeantwortete Frage. Eine Antwort von unseren unbedarften Politik-Verkäufern zu erwarten, wäre naiv.

Die politische Antwort des tatsächlichen Macht-Establishments will oder darf man hierzulande nicht wahrnehmen, nämlich: „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa herbeigeführt werden. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten“ schrieb Thomas P. M. Barnett, der zu Ruhm gekommene Militärstratege aus dem Pentagon in „Blueprint for Action“. Wer wundert sich noch über den plötzlichen Flüchtlingsansturm, nachdem seit über zehn Jahren der Nahe Osten und – viel länger – Schwarzafrika systematisch durch westliche Militär- und Wirtschafts-Operationen „destabilisiert“ worden sind.

In den gleichen Rahmen der Unterwerfungspolitik, mit der eine Mini-Elite der Superreichen (Hochfinanz) ihre Position gegenüber der Masse der Bevölkerung absichern will, fügt sich auch der 70 seitige „Klimaschutzplanes 2050“ der Bürokraten des Bundesumweltministeriums. Hierin zeigt sich nicht nur – wie üblicherweise hingenommen – die Unfähigkeit der deutschen Politik, „sich mit der Realität auseinanderzusetzen und einfache technische, wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, viel weniger sie zu begreifen.“ Es geht bei dem noch nicht beschlossenen Plan um die Vorbereitung eines grundlegenden individual- und gesellschaftspolitischen Wandels in Deutschland, um die „Transformation der Industriegesellschaft“ zum Herrschaftserhalt der Minielite, wie von Thomas P. M. Barnett und anderen ihrer Denker angedeutet. Angestrebt wird in dem Plan „eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050“, nämlich die Senkung der CO2-Emissionen um „80 bis 95 %“ gegenüber 1990. Der Plan reicht von konkreten Ziel- und Terminvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren bis hin zu Empfehlungen einer „ökologischen Steuerreform“ und Ähnlichem. Weil der Markt nicht für „ökologisch gerechte Preise“ sorgt (sozial gerechte Preise sind nicht mehr gefragt), will die Regierung ein „übergreifendes Konzept zur Internalisierung von Umweltkosten“ entwickeln. Sie will dabei „Lenkungsziele mit Gerechtigkeits- und Verteilungszielen sowie wirtschaftlichen Effizienzzielen verbinden“. Sie werde prüfen, inwiefern gerade im Verkehr und in der Bauwirtschaft „zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonender Technologien unterstützen und stimulieren können“ (staatlich geregelte Preise! Dieser „Bankiers-Sozialismus“  fehlt übrigens im Sozialismen-Katalog des Kommunistischen Manifests von Marx/Engels). Umweltproblematische Produkte und Techniken sollen abgeschafft werden. Der Finanzsektor soll „Anreiz-Strukturen“ für klimafreundliche (was wäre das?) Investitionen einführen (d.h. Geldverschwendung für Wind- und Solaranlagen, für „Bioenergie“, vor allem für „Elektroautos“ als private Energiespeicher für die alternative Stromerzeugung), „um die Transformation aktiv voranzutreiben und zu gestalten“. Die (willkürlich zu „errechnenden“) Umweltkosten müssen künftig in Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen werden. Das wird Mieter und Hausbesitzer ebenso treffen wie Unternehmen und Landwirte, kurz „alle relevanten Sektoren“ der Volkswirtschaft. (Vgl. FAZ vom 6.5.)

Eine Voraussetzung für die Durchführung des Bankiers-Sozialismus im Sinne der Mini-Elite ist die Abschaffung des Bargeldes, an deren „behutsame“ Einführung in vollen Zügen propagandistisch gearbeitet wird. Es geht beim Bargeld-Erhalt um Plünderungsschutz und politische Freiheit. Durch einfaches Kontosperren ließe sich jeder politische Widerstand brechen. Durch Negativzinsen und Zwangsabgaben (z.B. zur Deckung der Staatschulden oder Umweltkosten) wären die Bürger noch leichter zu plündern. Bisher geschah das nur mit Hilfe der Inflation. EZB-Chef Draghi jammert ohnehin ständig, dass die Inflation als Zwangsmittel zum Geldausgeben zu gering ausfalle. Bei der Bargeldabschaffung geht es also um mehr als die Vereinfachung des Zahlungsverkehrs und Verbrechensabwehr.

Allmählich regt sich hier Widerstand. Am Pfingst-Samstag wurde an der Hauptwache in Frankfurt am Main für den Erhalt des Bargeldes demonstriert. Die Redner waren sich einig, dass es jetzt sehr wichtig sei, „Flagge zu zeigen und Widerstand zu leisten“. Dazu gibt es eine Volkspetitionen unter: https://www.volkspetition.org/petitionen/bargeldverbot-stoppen/ die Sie unterzeichnen können. Weitere Demonstrationen sind für Ende Mai in Köln und wieder in Frankfurt am Main am 25.6.2016 11.00 Uhr an der Hauptwache angesetzt.

Das Problem bei alledem ist, dass den meisten Protestlern nur ihr besonderes Thema wichtig zu sein scheint. Ihnen entgeht der grundlegende Zusammenhang. Zurzeit richtet eine zahlenmäßig immer mehr schrumpfende Elite der Superreichen durch die Finanzentscheidungen ihrer Institutionen die Lebensbedingungen der großen Masse aus. Bei der inzwischen erreichten hohen „Vermögens“-Konzentration herrschen immer noch die Bedingungen der angeblich „Freien Marktwirtschaft“, welche in erster Linie die Konzentration weiter steigern. Sie trägt unter den Bedingungen hoher Vermögenskonzentration aber nicht mehr – wie im Frühkapitalismus vieler Kleinvermögen – zur Steigerung der Produktivität und Verbesserung der Versorgung der Massen bei. Der Herrschaftserhalt der Hochfinanz, über die die Elite die realen gesellschaftlichen Verhältnisse gestaltet, trägt zur steigenden Verarmung immer größerer Anteile der als zweitklassig betrachteten Bevölkerung bei. Eine der wenigen richtigen Erkenntnisse von Karl Marx lautet, dass gesteigerte Produktivität und Versorgung die „Rationalität“ bestehender Herrschaftsbedingungen untergräbt und erst emanzipative dann revolutionäre Bestrebungen fördert. Die sich zunehmend konzentrierende Elite hat bisher verstanden, die emanzipativen Bestrebungen von sich und ihrer Herrschaft weg auf andere Bereiche abzulenken (Sexualität, Enttabuisierung der Kultur der Hässlichkeit etc). Diese Spielwiesen überzeugen immer weniger und der Leidensdruck immer größerer Bevölkerungsschichten ruft nach Veränderung. Die bereits getroffenen Gegenmaßnahmen der Mini-Elite sind: 1. Umkehr der Produktivitätsentwicklung (genannt Klima- und Umweltschutz), 2. Zunahme der Not rechtfertigenden politisch motivierten Kriege (Nahost, sogn. Terrorismus, später gegen Russland und China etc.), 3. Massen-Immigration, um die Gesellschaft zu primitivisieren, insbesondere in dem als weniger wichtig erachteten Europa, 4. zunehmende Massen-Überwachung und –Gängelung, 5. Abschaffung des Bargeldes und anderes mehr.