Der Spatz im Gebälk

Jubiläen haben es in sich. So auch der möglicherweise präventive oder auch nicht einmal in Deutschland geplante Angriff auf die Sowjetunion vor 75 Jahren. Für westliche „Wissenschaftler“ ist klar, wer die alleinige Schuld trägt. Und für Hitler selbst mag das subjektiv sogar zutreffen. Der Mann wusste ja nicht, an welchen Fäden er hing – oder doch? Wissen es seine Nachfahren, die Merkels und Kauders und all die anderen, die überlaut zur Angriffsvorbereitung auf Russland blasen? Wahrscheinlich. „Nahezu geräuschlos haben sich die 28 Mitglieder der Europäischen Union auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt, schrieb Die Welt am 20.6.

In Dresden trafen sich die Herren der Westlichen Welt mit ihren Haupthandlangern zur Bilderberg-Konferenz. Nein „Russlandhasser“ sind das nicht, wie manche Dissidenten schrieben, wohl aber Leute, deren Weltregierungsträumen Russland und China im Weg steht und die meinen, ihre Lakaien sollten notfalls das Risiko auf sich nehmen und ihnen den Weg freischießen. So haben sie ihre Kriegstreiber General Philip Breedlove, den obersten Kommandeur der NATO-Streitkräfte, General David Petraeus, den ehemaligen CIA-Chef und erfahrenen obersten Kriegshelden im Irak-Krieg, sowie die willfährige „Verteidigungs“ministerin Ursula von der Leyen, sowie andere zu ihren Beratungen hinzugezogen.

Nur zwei Tage nach dem geheimnisvollen Treffen, ließ die NATO am 14. Juni verkünden, sollten NATO-Mitglieder Opfer eines Cyber-Angriffs durch Personen aus „feindlichen“ Ländern werden, wie Russland oder China, würde Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung) in Kraft treten und die Mitgliedsländer wären verpflichtet, sich dem „Gegenschlag“ anzuschließen. Ob das für den Stuxnet-Computerwurm auch gilt, mit dem die westliche Führungsmacht versucht hat, iranische Nuklearanlagen hoch gehen zu lassen. Wie sagte doch der Lateinschüler mit seiner Lebenserfahrung: „quot licet Jovi non licet bovi“.

Nun will man also einen Cyber-Angriff wie einen militärischen Angriff werten und mit militärischen Mitteln beantwortet: Ein allzeit bereiter Vorwand für das „ab heute Morgen um 4 Uhr so und so viel wird zurückgeschossen.“ Ein angeblicher Cyber-Angriff – von wem auch immer – lässt sich viel schwieriger wiederlegen als die angebliche „Operation Himmler“ 1939 an Polens Grenze. Ein paar Leuten in der SPD, wie den Herren Erler, Steinmeier und Gabriel, scheint es mulmig zu werden und ganz, ganz vorsichtig wagten sie, Bedenken zu äußern. Und nicht ganz so vorsichtig aber leise genug, dass Dumm-Michel nicht aufwacht, gibt Kauder ihnen eins auf die Mütze. Der Rest stimmt dann brav über die Sanktionen gegen Russland ab, um den USA einige nötige wirtschaftliche Vorteile gegenüber Europa zu sicher. Die britischen Vordenker, wissen, was kommt und lassen die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Sie tun es freiwillig und meinen sogar, den Masters damit eins ausgewischt zu haben. Realpolitik a la E.H. Carr vom feinsten.

Und warum das Ganze? Weil sich Leute auf der Krim oder in den Landesteilen der Ukraine, die erst in den 1950er Jahren vom Nachfolger des Georgiers Stalin diesem Distrikt ungefragt zugeordnet worden waren, sich dem US-finanzierten Putsch in Kiew (mit 5 Mrd. $, wie nicht bestritten aber auch nicht laut herum posaunt wird) nicht beugen wollen. Vergessen sie den Putsch. Es geht und ging im Westen noch nie und niemals um den Willen von Bürgern. Es geht um Weltpolitik der Machthaber und die Lage ist brenzlig geworden und drängt.

Die Welt steckt – dank der westlichen Finanzpolitik – „knietief“ in Schulden. Zu viele Menschen auf der Welt haben ein viel zu geringes Einkommen, um sich daraus je herausarbeiten zu können. Darlehen sollten in der Regel mit Sicherheiten verbunden sein, dann würden sie nichts gefährden, allenfalls nur Besitzer austauschen. Die Welt, jedenfalls diejenigen, die sich dafür halten, hat sich einen Schuldenberg von 200 Billionen Dollar und das bei wenigen Sicherheiten aufgehalst. Wen wundert es, dass jetzt überall Krisenherde aufflammen. Brexit ist nur einer, einer der harmloseren davon. Früher oder später wird die Welt im Streit um das Besitzrecht an der Konkursmasse in Flammen stehen. Frau Merkel will dabei auch mitmischen, wenn auch nur als Wadenbeißer ihres Onkels Sam. Daher kam ihr plötzlich der Wunsch nach Aufrüstung über das hinaus, was im Kalten Krieg gefragt war. „Ihr Wunsch“? oder der derjenigen, für die sie und ihr Gefolge arbeiten. Für wen arbeitet die Dame eigentlich? Weiß das einer der Wähler in der Bundesrepublik?

Am 6.5. veröffentlichte Ben Rhodes, Obamas Politikplaner und Redenschreiber in der New York Times „Alle die Zeitungen (in Deutschland) hatten einmal Auslandsbüros… Jetzt nicht mehr. Sie rufen uns (im Weißen Haus) an, um sich erklären zu lassen, was in Moskau oder Kairo vor sich geht. Die meisten berichten aus Washington über die Ereignisse in der Welt. Die Reporter, mit denen wir reden, sind im Schnitt 27 Jahre alt und ihre einzige journalistische Erfahrung haben sie aus politischen Kampagnen. Das ist eine Zeitenwende. Die wissen buchstäblich nichts.“ Und ihnen hören unsere Politiker andächtig zu.

Inzwischen wurde, um das Finanzendspiel etwas hinauszuzögern, der beachtliche Betrag von 10 Billionen Dollar an Staatsanleihen mit Minusrenditen versehen. Man darf dafür bezahlen, wenn man der Regierungen Geld leihen darf. Die Obersten Gerichte in Europa halten das für „rechtens“, wie auch die schleichende Verwässerung der Spargroschen durch die Gelddruckerei der Zentralbanken. Hat es – wie vorgetäuscht – der sogenannten Real-Wirtschaft etwas gebracht? (Der Irreal-Wirtschaft der Wertpapierbesitzer sehr wohl.) Die Unternehmensgewinne stagnieren, Auftrage brechen weg, die Produktivität sinkt und die Zinssätze haben ein 6.000-Jahres-Tief unterschritten. „Die US-Regierung pumpt sich die Hälfte ihrer Ausgaben und die Politiker drucken Geld wie verrückt, „to stimulate” the economy“ (Rob Marstrand). Das (Inlandprodukt) der westlichen Führungsmacht sinkt offiziell seit einem ganzen Jahr, inoffiziell schon länger. Europa rudert im Fahrwasser hinterher und seine Kräfte lassen deutlich nach. Großbritannien versucht sich abzusetzen. Der Wähler… vergessen sie den Wähler. Hat der seit der „Great Transformation“ (Abschaffung der dörflichen Solidarität und des königlichen Schutzes für Arme) im 17. Jahrhundert je etwas anderes entschieden als ihm (zugegebenermaßen trickreich) nahegelegt wurde? Notfalls stellt die Auszählung, wie anfangs der „Friedensrichter“ das Ergebnis richtig.

Der Wirtschaftsjournalist aus Argentinien, Rob Marstrand, beschreibt mit: „Ich glaube, die EU wird ohnehin im Lauf der Zeit, früher oder später auseinanderfallen. Auf welchem Weg auch immer.“ eine Stimmung, mehr nicht, aber keine gute. Und: „Die Kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine Entscheidung durch das Unterhaus vom März unterstützt.“ Auch dort wissen die Bankiers Bescheid. Laut einer PEW-Umfrage hat die Mehrheit der Menschen in Großbritannien, Griechenland, Frankreich und Spanien keine gute Meinung über die EU. Warum? Weil man ihnen weis gemacht hat, die EU wäre Schuld an ihrer Misere. Die liegt aber nicht an „Europa“, sondern an Brüssel, genauer gesagt am größten Arbeitgeber in Brüssel und dessen weitgehend unerwähnten Bossen. Die Westliche Welt hat entschieden, dass es auf Europa nicht mehr weiter ankommt. Vielleicht  will man es noch dazu benutzen, den Weg zur Weltregierung frei zu schießen. Ich höre Sie „Doch Alles Quatsch!“ rufen, Sie können es nicht glauben – ich will es eigentlich auch nicht, aber die Fakten…

Hier ein Zitat aus dem Programm des US Council on Foreign Relations (CFR) schon von 2008 aber kaum überholt, allenfalls realisiert; Es trägt den Titel „International Institutions and Global Governance Program – World Order in the 21st Century“ (Internationale Institutionen und Weltlenkungsprogramm – Weltordnung im 21. Jahrhundert) Eine Zusammenfassung finden Sie unter: http://www.cfr.org/content/thinktank/CFR_Global%20_Governance_%20Program.pdf.

„Der Council on Foreign Relations (CFR) hat ein umfassendes Fünfjahresprogramm für Internationale Institutionen und Weltlenkung ins Leben gerufen. Zweck dieser übergreifenden Initiative ist es, die institutionellen Voraussetzungen für die Weltordnung im 21. Jahrhundert zu erkunden. Die Unternehmung erkennt, dass die Architektur der Weltlenkung weitgehend noch die Welt wiedergibt, wie sie 1945 existiert hatte – Sie hat nicht mit den grundlegenden Veränderungen im internationalen System Schritt gehalten.“

„Das Programm stütze sich – heißt es dort – auf Mittel des David Rockefeller Studien Programms des CFR“ und sein Zweck sei, US-Politikern „Empfehlungen“ darüber anzubieten, wie die Arbeitsweise der „Weltlenkungs-Mechanismen“ zu verbessern sei. Das sei nötig zur:

1. „Verwaltung der Weltwirtschaft“ (zu einer weitere Konsolidierung und Kontrolle des Geldsystems der Welt)
2. Handhabung des „Klimawandels“ (ein Vorwand zur Finanzierung der Weltregierung und zur Zentralisierung der Kontrolle über die eine Sache, ohne die keine Nation überleben kann: die Energie)
3. „Prävention und Reaktion auf gewaltsame Konflikte“ („gewaltsame Konflikte“ werden verursacht, um den Vorwand für Intervention und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen zu dienen)

Damit die Vereinigten Staaten ihren „neuen internationalen Verpflichtungen“ nachkommen und die ihr zugemessene Rolle in der entstehenden neuen Weltordnung übernehmen könnten, müssten bestimmte Störmomente in ihrem System geändert werden. Solche sind: Die „Verfassungstraditionen“, die „Souveränitätsrechte“ und „die Gewaltenteilung … die dem Kongress eine kritische Stimme bei der Ratifizierung von Verträgen und Befürwortung globaler Institutionen lässt.“

Sie haben ganz richtig gelesen. Verfassung, Gewaltenteilung, die Stimme des Kongresses bei der Ratifizierung von Verträgen, und, natürlich, die Souveränität (aller Staaten) werden als Probleme aufgelistet, die überwunden werden müssen – und das bei der „Führungsmacht der westlichen demokratischen Wertegemeinschaft“. Wie sieht es mit diesen Störmomenten erst bei den anderen, den nachgeordneten Nationen der des “demokratischen Lagers“ aus. Soll man „Fehlanzeige“ sagen? Nein, sicher nicht, wohl aber so etwas wie „potemkinsche Dörfer“. Das wussten Sie bereits, wollten es aber in der Regel nicht wahr haben. Trotzdem gilt die alte „Weisheit“: quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Als Schüler lasen wir das letzte Wort noch als funem. Doch die Prügelstrafe ist in der Schule inzwischen abgeschafft – aber nicht in der Politik. Deshalb beachte, was rauskommt!