Der Spatz im Gebälk

Jetzt ist es sogar dem Meinungsforschungsinstitut Gallup (Jim Clifton) aufgefallen: Die Geldruckerei der Zentralbanken bringt keinen Aufschwung, sondern nur Umverteilung von unten nach oben. Laut Wirtschaftsjournalist Bill Bonner vom 27.9. werden dank ZIRP (Nullzinspolitik) und QE (quantitativer Lockerung) „jedes Jahr um die 300 Milliarden Dollar Vermögen von den verarmenden Sparern der Mittelschicht an die weitaus besser gestellten und situierten Spekulanten, Finanzvermögensbesitzer und die größten Kreditnehmer unserer Zeit – Unternehmen und die Regierung – umverteilt.“ In der Zeit, in der Bernanke und Yellen Team die Wirtschaft mit ihrer Zinspolitik gesteuert haben, sei (nun laut Clifton) der Anteil der Amerikaner, die in den Gallup Umfragen antworteten, sie gehörten der Mittelschicht oder der oberen Mittelschicht an, von 61% auf nur noch 51% gesunken. Bei einer US-Bevölkerung von rund 250 Millionen Menschen, betrifft das (direkt oder als Familienangehörige indirekt) etwa 25 Millionen, die unter der sog. „Erholung“ dieser geldpolitischen Experten aus der Mittelschicht herausgefallen sind und in ihrem Leben einen „Knax“ erleben mussten. Stellt man die notorische Selbstüberschätzung der Amerikaner (Eigenwerbung) in Rechnung, waren es eher deutlich mehr.

Was Medien, die sich auf diese Mitteilung des Instituts beziehen, nicht berichten, ist die Tatsache, dass diese 25 Millionen Menschen in der US-Arbeitslosenquote, die amtlich mit 4,9 Prozent ausgewiesen wird, unsichtbar sind. Wie könnte das (angenommen, die Statistiken seien nicht frisiert) geschehen sein? Jemand mit einem gut bezahlten Job und einem Jahresgehalt von 65.000 Dollar verliert diesen Job und muss nach langem vergeblichen Suchen schließlich einen neuen Vollzeit-Job annehmen und bekommt nun 14 Dollar die Stunde – oder etwa 28.000 $ pro Jahr. Der Mann ist in der Statistik weiterhin vollzeitbeschäftigt, wenn auch mit drastisch reduziertem Gehalt. Er ist aus der Mittelschicht abgestiegen, ohne dass dies in der Berichterstattung auffällt. So etwas gibt es auch in Deutschland.

Diese „unsichtbaren Amerikaner“, wie Clifton sie nennt, zahlen einen „katastrophalen“ emotionalen Tribut. Sie erleben einen dramatischen Absturz. Wen sollen sie dafür verantwortlich machen? Sich selbst? Einwanderer? Obama? Die Personen, denen sie dafür sicherlich kaum die Schuld geben, dürften diejenigen sein, die ihnen am meisten geschadet haben – Janet Yellen und Ben Bernanke. Mit ihrer Zinspolitik bei null Prozent unterdrückten sie eine der wichtigsten Informationen im derzeitigen Wirtschaftssystem, diejenige über die Kosten von Kapital. Produktive Investitionen sind derweil zurückgegangen, die inflationsbereinigten mittleren Haushalts-Löhne sanken auf das Niveau von 1973. Der Produktivitätszuwachs in den USA – die Sache, die den Reallöhnen im noch herrschenden System hilft – erlebte den größten Einbruch seit dem Jahr 1979. Am stärksten betroffen waren all jene am untersten Ende der Einkommensskala. Zwischen 1947 und 1970 wuchs das real verfügbare Einkommen der unteren Einkommensklassen jährlich um durchschnittlich 3%, während das Realeinkommen des obersten Prozents der US-Bevölkerung in der gleichen Zeit nur um jährlich 1,7% Prozent zunahm. Nach 2000 kehrte sich das Verhältnis um.

Was macht das obere Prozent, das schon alle Dinge hat, die man sich mit Geld kaufen kann, mit dem vielen Geld, das ihm dank der Geldpolitik der FED zufließt? Nur ein Beispiel (Laut Oxana Zöbeli in Neopress Europa 27. 9 2016): In Russland wurde vor den Wahlen am 18.9. in der Wohnung und ihm PKW des hochrangigen „Anti-Korruptionsbeauftragten“ der Abteilung zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität im russischen Innenministerium, namens Dmitrij Sachartschen, Bargeld unterschiedlicher Währungen, zumeist Dollar, im Wert von über 120 Mio € beschlagnahmt. Die russischen Medien zeigten Fotos zahlreicher Geldbündeln in diversen Kartons und Plastiksäcken. „Die Version, die besagte, dass das Sachartschenko-Geld für die Finanzierung von Unruhen während der Wahlen am 18. September direkt aus den USA und unter Umgehung der (russischen) Zentralbank kam,“ stützt sich darauf, „dass kiloschwere Bündel von US-Dollar, originalverpackt und mit dem Emblem einer der 12 FED Banken versehen, vorgefunden wurden.“ Russland lässt jetzt von der FED klären: Woher das Geld stammt und an wen es unter Umgehung der russischen Zentralbank geschickt wurde. An eine wahrheitsgemäße Aufklärung durch die FED glaubt indes dort niemand. Offensichtlich war das Geld für die Organisation einer der berüchtigten „farbigen“ Revolutionen der Amerikaner, diesmal in Russland, vorgesehen. In der Ukraine waren bekanntlich 5 Milliarden Dollar in die Vorbereitung des Maidan geflossen.

„Westliche Stimmen und die Stimmen der russischen Regierungsgegner behaupten jedoch: Dass sei alles Quatsch, in Russland ist kein Maidan möglich und die Milliarden (Rubel) die Sachartschenkos angeblich angenommen hat, sind in Wirklichkeit Schmiergelder der Top-Manager der Ölkonzerne“. Wurde diese „Erklärung“ mit den Resten der noch nicht konfiszierten Milliarden eingeschleuster Gelder bezahlt? Jedenfalls hatte Putin zweimal, im Februar und im März die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter des Geheimdienstes darauf gelenkt, dass offenbar die westlichen „Partner“ bei den Wahlen Unruhen vorbereiten und, dass es „konkrete Hinweise darauf gibt, dass sich auch unsere ‚Partner‘ im Ausland auf diese Wahlen vorbereiten“. Noch ist vieles an dem Skandal ungeklärt, etwa welche Rolle die Mitarbeiter von Vyacheslav Gayzer, der heute nicht mehr bestehenden „Nota-Bank“, und andere in diese Geschichte involvierten Personen, darunter ein Viktor Vekselberg (laut Bloomber mit 15,1 Milliarden Dollar der reichste Mann im Land) spielen. Daher wird die Russische Regierung zu diesem Skandal sehr zurückhaltend veröffentlichen. (Quelle: russkiy-malchik)

Skandale haben ihre Hintergründe. Nehmen wir einen anderen. „Syriens Machthaber Assad und sein Gehilfe Putin bomben Aleppo in Staub und Asche. Die Weltgemeinschaft sieht zu. Das ist nicht mehr nur beschämend. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren“, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Oder (Laut Die Zeit 27.9. Andrea Backhaus ) „Seit fast sechs Jahren tobt der syrische Bürgerkrieg, Hunderttausende hat er umgebracht, elf Millionen Menschen sind deshalb auf der Flucht. Doch damit nicht genug: Derzeit bombt Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit seinem Gehilfen Wladimir Putin Aleppo in Staub und Asche. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird die einst blühende Handelsmetropole ausgelöscht.“ Wer hat denn den Bürgerkrieg in Syrien (spätestens seit 2003) in Szene gesetzt? Und hatten nicht Israel und die USA zusammen mit den von ihnen aufgerüsteten aufständischen Milizen den Waffenstillstand gebrochen? Und bombardieren Syriens Regierung und „die Russen“ wirklich die Zivilbevölkerung In Syrien sieht man das anders, aber das kümmert die Terroristenführer im Westen und ihre Propagandisten nicht.

Warum plötzlich das hysterische Geschrei und was wurde wirklich bombardiert? Die iranische Nachrichtenagentur FARS veröffentlichte am 21. September einen kurzen Bericht über einen russischen Raketenangriff auf eine Operations-Leitstelle des IS in der Nähe von Aleppo. Dabei sollen in dieser Leitstelle 30 ausländische Mitarbeiter getötet worden sein. Die 30 Toten sollen dabei aus den Ländern USA, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Großbritannien und Israel stammen, deren Aufgabe die Koordination und Durchführung der Terrorattacken auf Aleppo gewesen sein soll. Auch nur Propaganda? Eine Bestätigung oder Widerlegung der Behauptung durch westliche Medien erfolgte bisher jedenfalls noch nicht.

Glaubwürdigkeit zum Beispiel? Am 26.9., eine Woche vor der offiziellen Feier zum „Tag der deutschen Einheit“ wurden in Dresden an einer Moschee und vor dem Kongresszentrum zwei Sprengsätze gezündet. Die Polizei und die Medien gingen sofort von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Am 27.9. erschien auf der linksextremistischen Internetplattform »Indymedia« ein Bekennerschreiben unter dem zynischen Titel: »Einheitsfeuerwerk vorverlegt – Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative«. Der Anschlag auf das Kongresszentrum sei ein Protest gegen »Standortnationalismus, Partypatriotismus und Nützlichkeitsrassismus« gewesen, die Explosion vor der Moschee gerechtfertigte man mit der »frauenverachtenden, und israelfeindlichen faschistischen und antisemitischen Ideologie« des Islam.

Der Text ist von der Internetseite Indymedia inzwischen verschwunden. War er von rechtsextremen Hackern im Stil der antideutschen Linksextremisten dort hineingespielt worden? Inzwischen wird allerdings nach beiden Seiten in untersucht, Was man herausfinden wird, steht wohl bereits fest, und ob man es glauben wird/kann ist beim Stand der Hetze gegen die AfD Geschmacksache. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang frühere Worte des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), bei einem Interview auf Inforadio des RBB am 22.09.2016: „Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei wird erst mal jeder Übergriff, wo (bei dem) nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt (hineingezählt).“ So wird Stimmung gemacht. Straftaten werden nicht erfasst oder falsch zugeordnet. Das war zwar schon 2013 vom Bundeskriminalamt kritisiert worden, weil dabei weniger Diebstähle und Einbrüche, als tatsächlich begangen worden waren, erfasst wurden. (z.B. waren im Kreis Havelland 60 Prozent der Einbrüche offiziell nicht registriert worden). Es hat sich aber seitdem nichts geändert. Bei der Nichtregistrierung ging es weniger – wie bei der Fälschung um die Kriminalisierung von „Rechtsextremisten“ als um die Rechtfertigung des geplanten Personalabbaus bei der Polizei als Sparmaßnahme. Dagegen „darf (laut Woidke im o.a. Interview) der Kampf gegen Rechtsextremismus keine Geldfrage sein.“

Nicht nur Brandenburg: Die Leipziger Volkszeitung hatte Freitag berichtet, dass rund 93 000 „polizeiliche Vorgänge“ – darunter alle Verkehrsunfälle im Freistaat in der Gesamtstatistik fehlen. Bemerkt hatte dies der Chef des Landeskriminalamts. Die Zahlen sollten einer Expertenkommission, die der Landtag im Mai 2015 eingesetzt hatte, Grundlage für die Ermittlung des Personalbedarfs der Polizei liefern. (Wer glaubt noch amtlichen Statistiken und Gutachten?)

“Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‘Ich bin der Faschismus.’ Nein, er wird sagen: ‘Ich bin der Antifaschismus’.” (Secondino Tranquilli alias Ignazio Silone, zitiert in  ‘Pfade der Neugier’ 1988 des Journalisten François Bondy, Seite 84)