Der Spatz im Gebälk

Das Neue Jahr steht unter mehreren unguten Sternen. Einer davon ist der zunehmende Zweifel an der Glaubwürdigkeit etablierter Medien, politischer Institutionen etc. und die „Fake News“ Gegenkampagne der Etablierten, um ihre Deutungshoheit über die „Wahrnehmung“ wieder zurückzuerobern. Inzwischen sahen sich selbst die etablierten Medien gezwungen, sich durch sogenannte „Studien“ die Glaubwürdigkeit der Medien und ihrer Auftraggeber „wissenschaftlich“ bestätigen zu lassen. Aber wer vertraut angesichts der vielen fragwürdigen Klimarettungs- und Energiewende-Studien noch „Studien“, wenn er nicht weiß, wer dafür bezahlt hat? Daher werden nun von westlichen Regierungen Institutionen geschaffen, welche die Öffentlichkeit vor „fake news“ und feindlicher Propaganda, die als Verursacher des Glaubwürdigkeitsverlusts herausgestellt werden, schützen wollen – „Wahrheitsministerien“ sozusagen.

Das Problem ist die hohe Komplexität des gesellschaftlichen Lebens im Verhältnis zur Erfahrungseinschränkungen im alltäglichen Leben des Normalbürgers. Der größte Teil der Erfahrung des Bürgers beruht auf der Sekundär-Erfahrung, die er quasi als „Ersatzleben“ den Medien entnommen hat. Wie kann er diese Sekundär-Erfahrungen überprüfen? Er stellt sie in Verbindung zu seiner begrenzten alltäglichen Erfahrung, hört sich die Meinung seiner Mitmenschen an, die weitgehend aus den gleichen Quellen gespeist werden, vergleicht Meldungen unterschiedlicher Medien und vergleicht, seit es das Internet gibt, das „Angebliche“ mit den Meinungen derer, die sich im Internet dazu äußern. Je mehr gleichgeschaltet sich die Darstellungen in den Medien geben, desto mehr sucht der wache Bürger im Internet nach Gegendarstellungen, um sich abwägend selbst ein Bild zu machen. Es hängt von der Intelligenz und den Vorurteilen des einzelnen ab, ob er sich aus der Meinungsvielfalt im Internet das heraussucht, was seine Vorurteile bestätigt, oder das, was ihm zu denken gibt, was sein abwägendes Denken anregt. Die Hauptgefahr beim Abwägen ist eine verbreitete Art der Überheblichkeit, dass man das Etablierte für dies und das, vor allem aber für dümmlich hält.

Was soll man zum Beispiel von der Meldung halten: Das US-Pentagon habe ein britisches PR-Unternehmen (Bell-Potinger) beauftragt und ihm über eine halbe Milliarde Dollar gezahlt, um gefälschte Propaganda-Videos des Terrornetzwerkes Al-Qaida zu erstellen und „glaubwürdig“ in Umlauf zu bringen. Angeblich hätten US- Marines CDs mit entsprechenden Videos bei turbulenten Kampfeinsätzen im von ihnen angerichteten Chaos hinterlassen. Sie seien dann am Tatort von der US-IOTF (Information Operations Task Force) „gefunden“ und später veröffentlicht worden. Wer hat das berichtet? Eine der Quellen war The Daily Beast, eine US-amerikanische Website für Nachrichten, eine andere Quelle die Sunday Times. Daily Beast wird von einer Tina Brown herausgegeben, die zuvor Redakteurin bei Vanity Fair und The New Yorker gewesen war, und gehört zur InterActiveCorp (IAC) Gruppe, Besitzerin mehrerer IT- und Medien-Unternehmen. Daily Beast beruft sich bei seinen Aussagen auf das Londoner Bureau of Investigative Journalism. Danach habe das Pentagon an etwa 40 PR-Firmen ähnliche Aufträge erteilt. Bell Potinger habe aber den Löwenanteil davon erhalten und zwar allein zwischen 2006 bis 2011 mit rund 660 Mio. Dollar. Das Bureau habe dazu Army-Verträge, Zahlungsbelege, Berichte des Generalinspektors des Pentagons und zahlreiche Mitarbeiterinterviews als Belege und Quellen angeführt. Der Sunday Times habe wiederum Lord Bell gesagt, er sei auf die Arbeit von Bell Pottinger im Irak „stolz“. Das Pentagon habe Angaben des „Bureaus“ bestätigt und zugegeben, mit Bell Pottinger im Zuge der IOTF zusammen gearbeitet zu haben. Es bestand jedoch darauf, dass das Material, das von der IOTF herausgegeben worden war, „authentisch“ gewesen sei.

Wem soll man glauben? War die Meldung nun „fake news“, also feindliche (russische) Propaganda, um die USA zu diskreditieren oder hat das Bureau „fake news“ entlarvt, die von den USA in Umlauf gebracht worden sind, um ihre Gegner zu diskreditieren? Das eine scheint wahrscheinlicher als das andere. Aber wer sagt Ihnen denn, dass Daily Beast und damit auch der Spatz Ihnen nicht bewusst oder aus beschränkter Kenntnis Informationen vorenthalten haben, die die Vorgänge in einem anderen Licht erscheinen ließen? Sie werden nach ihren Präferenzen urteilen, denn Sie haben nicht die Zeit und die Möglichkeiten, der Sache auf den Grund zu gehen. Und wo läge selbst noch „der Grund“? Könnten die Dokumente, die das Bureau vorlegt, nicht auch „gefaked“ sein? Sie werden von Ihnen nach Ihrer Erfahrung im Umgang mit den Berichten der Etablierten beurteilt. Stoßen Sie zum ersten Mal auf Unstimmigkeiten, werden Sie empört entsprechende Zweifel an den Etablierten zurückweisen. Häufen sich solche Begebenheiten, werden Ihnen selbst Zweifel kommen. Werden die Zweifel stärker, werden Sie für Hinweisen auf Unstimmigkeiten sensibilisiert und schließlich danach Ausschau halten. Und irgendwann werden Sie aufhören, den Etablierten noch irgendetwas zu glauben – und wären es nur die Wettervorhersagen. Aber wirken sich hier nur die „Unstimmigkeiten“ aus, auf die Sie (von wem) gestoßen wurden, oder auch Ihre Interessen oder, um es mit dem „linken“ Habermas zu sagen, „Ihr Erkenntnis leitendes Interesse“. Wer hat schon ein wirkliches Interesse daran festzustellen, dass diejenigen, von denen er abhängt und denen er vertrauen muss, unglaubwürdig sind?

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Ein Informant des nordrhein-westfälischen LKA soll seine Führungsleute auf Amri, den späteren Berlin-Attentäter, hingewiesen haben: Dieser sei zum „Heiligen Krieg“ entschlossen, habe an einem Training für potenzielle Syrien-Kämpfer teilgenommen und über mögliche Attentate gesprochen. Er sei nicht nach Syrien gefahren, weil er zu dem Schluss gekommen sei, Terroranschläge in Deutschland seien wichtiger. „Report München“ zitierte aus Dokumenten anderer V-Leuten, die gegenüber ihren Vorgesetzten Anis Amri eine „tickende Zeitbombe“ genannt hätten. Nach einem Aktenvermerk des LKA Düsseldorfer gingen bereits Ende 2015 dergleichen Warnungen ein. Zwischen Februar und März 2016 habe ein „geheimer Informant des Verfassungsschutzes“ Amri von Dortmund nach Berlin gefahren (warum das?). Im Gespräch während der Fahrt habe Amri mehrmals betont, dass es religiöse Pflicht der Muslime sei, Ungläubige „im Sinne Allahs zu töten“. Das sei auch sein Auftrag gewesen, zitiert sogar der „ARD Brennpunkt“ aus Amri nach dem Aktenvermerk. Daher wurde Amri als „islamistischer Gefährder“, der im Verdacht der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ steht, überwacht worden. Nach Informationen des „Spiegels“ lief bereits seit April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Amri, weil er im November 2015 über verschiedene Identitäten mehrfach Sozialleistungen bezogen haben soll. Eingeleitet hatte das Verfahren demnach die Staatsanwaltschaft Duisburg. Schließlich sei Amri sogar im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in einer Bar in Neuköllner im Juli 2016 aufgefallen. Doch wurden die Observierungsmaßnahmen gegen Anis Amri im September von der Behörde eingestellt; sie hätten „keine Hinweise“ ergeben, um „den ursprünglichen Vorwurf zu verifizieren oder diesen oder einen anderen staatsschutzrelevanten Tatvorwurf zu erhärten“. Was muss ein potentieller Terrorist unternehmen, um von der Polizei an der Ausübung seines Auftrags gehindert zu werden. Nun will der Kölner Express am 24.12. noch erfahren haben, dass ein V-Mann die Berliner Polizei noch am Tag vor dem Anschlag vor „den IS-Schergen in Berlin“ gewarnt habe. Der Verfassungsschutz behauptete dagegen: „Gegenwärtig stellen wir in Berlin keine IS-Strukturen fest.“ Zahlreiche Hinweise auf vermeintliche IS-Kämpfer hätten sich als „nicht relevant“ erwiesen.

Haben sich als Informanten angeworbene Flüchtlinge „wichtig tun“ wollen und konnten deshalb nicht ernst genommen werden, oder wollte der Inlandgeheimdienstes die IS-Gefahr herunterspielen, um ähnlich wie in Frankreich und in den USA Vorwände für die Aushebelung bürgerlicher Freiheitsrechte und mehr Toleranz für Überwachungsmaßnahmen in der Bevölkerung zu erwirken. André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte das Verhalten der Behörden im Fall Amri heftig und rechnet mit einer amtlichen Untersuchung des Behördenversagens (Die Welt online 29.12.) „Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat“ oder Absicht des Allmachtstaats oder etwas dazwischen – das ist hier die Frage, und natürlich: Wem soll/kann/will man vertrauen? Ist das Vertrauen in den Staatsapparat und seine Diener erst einmal verspielt, wird alles möglich. Aber bedarf es dazu feindlicher (russischer) Infiltration oder gibt es dafür genug Anhaltspunkte bei Behörden, Politikern und Medien? Um eine Antwort werden Sie nicht herumkommen. Die Etablierten fanden die ihre: „Der allböse Feind“, die Russen sind schuld. Können Sie das ausschließen oder bestätigen oder…?

Das Jahr 2017 steht unter weiteren Sorgen, die auch einen der Gründe für die aufkommenden Zweifel und Maßnahmen bieten könnten. Werden Renten-, Pensions-Fonds und Versicherungen noch zahlungsfähig sein, oder gehen sie zusammen mit dem Staat oder der Zentralbank, deren Wirtschaftspolitik sie ausgesetzt sind, Pleite? Geldschöpfung und Geldforderungen gehen ins Leere, wenn sie sich entweder an Mittellose wenden oder ihnen keine Werte in genügendem Umfang entgegenstehen. Man hat im Vertrauen auf Keynes bedenkenlos Zahlungsmittel geschaffen und in Umlauf gebracht, aber übersehen, dass Keynes davon ausgegangen war, dass die neu in Umlauf gebrachten Zahlungsmittel dazu verwendet werden, das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und entsprechende Gegenwerte zu schaffen. Hätte man Wachstumsraten wenigstes auf dem Niveau der 1980er oder 1990er Jahre erreicht, hätte sich das System vielleicht am Desaster vorbeischleichen können. Denn höhere Wachstumsraten hätten es den Regierungen erlaubt, das Schuldenwachstum im Einklang mit dem Wachstum der Zahlungsfähigkeit der Schuldner zu halten, wenn diese am Wachstum beteiligt worden wären. Dem schließt sich der zweite Fehler an; denn bei Wirtschaftswachstum wurde Wertewachstum mit Geldwachstum und wurden Werte mit Wertpapieren verwechselt. Zum Wertewachstum kam es nicht, weil es den Leuten mit dem Recht auf die Erzeugung der Zahlungsmittel (das sind bekanntlich nicht Politiker, sondern Banker) in erster Linie um den nominellen Werterhalt ihrer Wertpapierbestände und ihre Macht ging.

„Nach der Finanzkrise von 2008 kam es zu einer kurzen Phase des Schuldenabbaus (Deleveraging). Doch ab 2011 stiegen die Schulden wieder ungebremst bis auf das aktuelle Höchstniveau.“ Gut zwei Drittel aller Schulden, also gut 100 Billionen Dollar, entfallen auf private Haushalte und Unternehmen (immer ohne den Finanzsektor). „Nur“ rund ein Drittel entfällt auf Schulden der öffentlichen Hand. Die privaten Schulden in den Industrieländern sind mit gegen 200 Prozent des BIP also massiv höher als die Staatsschulden mit rund 80 Prozent des BIP. Für die Ökonomen des IWF ist klar: Nicht das Niveau der Staatsschulden sollte primär Anlass zu Sorgen geben, sondern der rasche, starke Anstieg der Schulden im Privatsektor. Denn der ist das Warnsignal für eine bevorstehende Finanzkrise.

Seit der Bauchlandung der Märkte im Jahr 2009, haben die Sparer nominell ungefähr 10 Billionen Dollar verloren. Die Schuldner haben (zumindest auf dem Papier) weit mehr gewonnen. Das Vermögen der privaten Haushalte (aufgrund von Forderungen) ist in den USA auf 33 Billionen Dollar gestiegen, und zwar weitgehend bei den reichen Wertpapierbesitzern. Der Bestand realer Werte schrumpfte ebenso wie die Produktivität. Die Löhne fielen für die meisten Menschen. 20 Prozent der in Deutschland Arbeitenden sind bereits Niedriglöhner, Tendenz wachsend. Die Zentralbanken haben unter dem Strich nur zum Vorteil weniger sehr Reicher (des einen Prozents) und zum Nachteil des Restes gehandelt. Nur um den Laden am Laufen zu halten, ignorieren sie ihre Einseitigkeit.

In den letzten 4 Jahren ist zum Beispiel im Vorbild-Land USA die Zahl der Menschen mit einer Erwerbsunfähigkeit 7 Mal so schnell gestiegen wie die Zahl der Leute mit einem Arbeitsplätzen (na gut, das Ausgangsniveau unterscheidet sich). Seit Beginn der ersten Amtszeit Obamas bis zum Ende derselben sollen fachmännisch geschätzte 4,6 Millionen Jobs verschwunden sein. Aber die Zahl derjenigen, welche zusätzlich Lebensmittelmarken benötigen und wegen Erwerbsunfähigkeit aus dem Arbeitsmarkt ausgestiegen sind, ist offiziell um 21,2 Millionen gestiegen. Solche Fakten bekommen Sie gelegentlich mitgeteilt, aber nicht den Zusammenhang – es sei denn als sogenannte „fake news“.

Zwischen September 2015 und September 2016 sollen ausländische Zentralbanken, Staatsfonds und Privatinvestoren amerikanische Staatsanleihen im Wert von über 375 Milliarden US-Dollar abgestoßen haben. Zu den größten Verkäufern zählten dabei die chinesische Zentralbank, deren Bestand an US-Anleihen inzwischen auf das Niveau des Jahres 2012 gesunken sein soll und die Zentralbank Saudi-Arabiens, die seit Jahresbeginn 2016 ihre Forderungen an die USA um ein rundes Drittel zurückgefahren hat. Das muss als deutliches Misstrauensvotum gegenüber den USA und ihrer Währung verstanden werden. Um dem entgegenzuwirken, will man in näherer Zukunft angeblich die Zinsen erhöhen. Ob das die Entwicklung beim US-Dollar aufhalten oder gar umkehren kann, oder höhere Zinsen die Produktion in den USA fördern werden, bleibt abzuwarten. Dazu koppeln immer größere Wirtschaftsbereiche im russisch-asiatischen Raum ihren Zahlungsverkehr vom Dollar ab. Dort besorgt den Spitzenausgleich die Asiatische Entwicklungsbank ausschließlich mit nationalen Währungen (nicht mehr mit US-Dollar!) und Gold. Schon streckt Japan (Besuch Putins bei Abe) seine Fühler dorthin aus. Andere Bereiche wie der Nahe Osten, Afrika oder Lateinamerika könnten bald dem Beispiel folgen, während sich die Etablierten im sogn. Westen auf das Letzte Gefecht vorzubereiten scheinen. Oder wie beurteilen Sie das Verhalten der Verehrer Clintons und des Friedensnobelpreisträgers Obama bevor er ihrem Buhmann Trump das Feld räumen muss. Was wird danach kommen? Man wird es sehen. Wenn dann das Ergebnis die Wahrheit präsentiert, kommen Einwände zu spät. Das wissen die Machthaber. Eine reuige Entschuldigung ist hinterher leicht gerührt abzugeben, wenn man sie sich selbst gewähren kann.