Der Spatz im Gebälk

Barrack Hussein Obama versicherte uns, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „den Frieden und die Sicherheit der Welt” beschützen. Zu diesem Zweck haben die USA allein im letzten Amtsjahr des US-Präsidenten Obama 26’171 Bomben auf 7 Staaten abgeworfen, nämlich auf Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen. Das sind 3’027 Bomben und ein Land mehr als noch im Jahr 2015. Die meisten Bomben (24’287) trafen Irak und Syrien. Nimmt man die Anti-IS-Koalition des Westens hinzu, waren es allein in diesen beiden Ländern 30’743. Diese Zahlen des Pentagon veröffentlichte der regierungsnahe Council on Foreign Relations (CFR, http://blogs.cfr.org/zenko/2017/01/05/bombs-dropped-in-2016). Obama war bisher der einzige US-Präsident, der während seiner gesamten Amtszeit Krieg führte. Das tat nicht einmal George W. Bush, dessen Kriege Obama vor Amtsantritt zu beenden versprochen hatte. Er setzte sie fort und begann neue: Gegen Libyen, Syrien, Jemen und mit dem finanzierten Putsch in der Ukraine fast auch noch gegen Russland.

Obama hatte einmal Whistleblower als „beste Informationsquelle“ gepriesen, führte dann aber Krieg gegen sie. US-Präsident Nixon hatte Daniel Ellsberg, dessen Pentagon Papers 1971 die Lügen der US-Regierungen während des Vietnamkriegs entlarvt hatte, nicht ins Gefängnis bringen können. Obama verhängte gegen Wistleblower 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammen. Obama hat die Machtkonzentration im Oval Office in bisher ungeahnter Weise verstärkt und ausgebaut. Und die Linke, die Gutmenschen, Bundespolitiker und frommen Friedensfreunde jammern, dass diese Politik des „Friedensnobelpreisträgers“ wegen der Nicht-Wahl Hillary Clintons nun nicht fortgesetzt werden soll. Sie erinnern sich: „Steinmeier wünscht sich Hillary Clinton als nächste US-Präsidentin.“

Der Sicherheitskomplex, der Amerika gemeinsam mit den Bankiers regiert, ist auf endlose Bedrohungen angewiesen und braucht „gefährliche Feinde“, um das Geld der Steuerzahler weiterhin in seine Kassen zu spühlen. Zuvor inszenieren und verteufeln willfährige Medien  solche Feinde auftragsgerecht wie z.B.: Slobodan Milosevic, Osama bin Laden, Saddam Hussein, John Walker Lindh, Yaser Hamdi, José Padilla, Sami al-Arian, Hamas, Mahmoud Ahmadinejad und viele andere zuvor. Die greifen dabei auch auf ehemalige Verbündete zurück, wenn sie aus der Spur zu laufen drohen. Wen wundert es, dass mit der zunehmenden Verwüstung von Ländern die Zahl der Verbündeten immer spärlicher wird.

Mit Trump sitzen jetzt Goldman-Sachs-Leute in jedem wirtschaftlich wichtigen Amt – Mnuchin im Schatzamt, Cohn im Nationalen Wirtschaftsrat, Clayton (ein Anwalt, der Goldman seit Jahren vertreten hat) bei der SEC (Securities and Exchange Commssion zur Kontrolle des Wertpapierhandels) und in den Startlöchern stecken mit Zusagen Bannon und Scaramucci, ebenfalls von Goldman-Sachs, und warten darauf, Ämter und Posten übernehmen zu dürfen. Laut FAZ vom 19.1, „Sorgen sich Deutsche Eliten wegen Trumps Politik“, aber „nicht alle“. Den Rest des Artikels kann man sich sparen.

Bloomberg berichtete kürzlich, dass ein Kreis von Nobelpreisträgern der Wirtschaftswissenschaft vor der Wirtschaftspolitik Donald Trumps warnt. Der Professor und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, fasste die Ansichten des Gremiums – darunter Kollege Edmund Phelps von der Columbia University und Robert Shiller von der Yale University – zusammen: „Es gibt einen breiten Konsens, dass die Politik, die unser designierter Präsident vorgeschlagen hat, zu der Art von Politik gehört, die nicht funktionieren wird.“ Die Presse übernimmt das Urteil der „Weisen“ und macht daraus zum Teil heimtückisch eine Katastrophen-Warnung, mehrheitlich aber nur belanglosen Unsinn. Ein „breiter Konsens der Ökonomen““, muss man nicht lachen angesichts der Prognosen dieser Kreise in den letzten Jahrzehnten. Doch dürfte einigermaßen sicher sein, dass die Wirtschaftspolitik des Trump-Teams – wie auch immer sie ausfallen wird – keine gesunde, wachsende Wirtschaft schaffen wird. Es gibt keine Politik, die erfolgreich gegen den grotesken Machtapparat aus Hochfinanz, Sicherheitskomplex, Propagandaapparat durchgeführt werden könnte, ohne den festgefügten Macht- und Betrugsapparat zu sprengen.. Immerhin haben die Verzerrungen durch das Fiat-Money mit gefälschten Zinsen, fiktiven Werten, verwässerten Ersparnissen und schwindender Vertrauenswürdigkeit selbst bei den leichtgläubigen Massen eine Schuldenlast aufgehäuft. Allein die US-Bundesregierung bedient Zinsen für 20 Billionen Dollar Schulden. Sollte Trump das stemmen können, es nur wollen?

Der neue US-Präsident steht vor drei großen Herausforderungen. Da sind zuerst die Militärs, die bis aufs Messer die billionenschweren Ansprüche des militärisch-industriellen Sicherheitskomplex verteidigen werden. Dann sind da die Goldman-Sachs-Leute, die mit Zähnen und Klauen die Privilegien der Wall Street verteidigen und weiter ausbauen werden. Drittens gibt es die Schuldenpyramide, deren einzige Sicherheit das Militär des US-Imperiums ist (Ein Kredit war ohne die Waffe, die die Rückzahlung sichert, war ein Geschenk) Wird Donald Trump, der „König der Schulden“ nur zusehen wollen, wenn das Schulden-Imperium zusammenbricht?

Schulden, Demographie, virtuelles Geld und der arbeitsscheu aufgeblähte Versorgungsapparat sprechen gegen die Wirtschaft „des Westens“. Hinzukommt die Verschwendungssucht der politischen Entscheidungsträger. Die anglo-amerikanische Elite und ihr Geolge in den westlichen Staaten ist nicht nur gescheitert. Sie hinterlässt eine dysfunktionale, von Parasiten getriebene und realen Wohlstand zerstörende Wirtschaft. Zu erwarten sind „bessere Deals“, das heißt aber wohl nur: Verteilungskämpfe um die Konkursmasse dieser Wirtschaft. Wie lange lassen sich die sich selbst belügenden Bürger dieser „freiheitlichen“ Gesellschaft noch über deren Realität hinwegtäuschen. Der „Grenznutzen“ des Systems ist schon lange unterschritten. Es steht einer Wohlstand und Freiheit vermehrenden Entwicklung im Weg. Helfen da „Fake News“ und der „gefakete“ Kampf gegen solche noch ein Weilchen weiter?

Als Person sieht sich US-Präsident Trump, wie er dem TV-Sender Fox News verrät, gezwungen zu „twittern“, um sich vor den Fake-News der Medien, die seine Wahl verhindern wollten, zu schützen. Er unterhalte seinen Miniblog nicht gerne, sondern nur als ein notwendiges Übel. „Ich mag das nicht, ich habe andere Dinge zu tun“. Aber es sei „das einzige Mittel“, um sich gegen Presselügen abzusichern, zugleich könne er dadurch bis zu 50 Millionen Menschen näher kommen, und habe so „wenigsten einen Weg“, um auf die Leute zuzugehen, wenn die Mainstreammedien über ihn „lügen“. Hinter Trump steht keine Partei (nicht einmal die Republikaner, für die er antrat). Doch wer steht hinter ihm?

In Deutschland ist das anders. Da wählt man, seit Herbert Wehner (SPD) trickreich das Verhältniswahlrecht eingeführt hat, Parteien. Mutti Merkel wollte das ändern, doch das misslingt ihr. „Wieso – fragt sich nicht nur Peter Richartz aus Solingen –  erhalten Parteien überhaupt Steuergelder der Bürger für Hochglanzbroschüren und Monumentalplakate, deren Aussagen normalerweise in krassem Widerspruch zur Qualität ihrer Arbeit für den Bürger stehen? Wenn sie mit verlässlich-demokratischer Politik glänzten, hätten sie Plakate nicht nötig,“ bekämen sie der Wähler Stimme ohne dies. Stattdessen offenbare das Gerangel um Ämter die unerträgliche Kalkül-Politik etablierter Machtgruppen: „Unfähige Mitarbeiter werden aus wahltaktischen Gründen so lange in Amt und unverdienter Bezahlung gehalten, bis das eigene Ansehen beim „Wahlvieh“ dadurch Schaden zu nehmen droht“. In diesem Fall greift man auf „unbeschriebene Blätter“ zurück und bläht so den Personalbestand in Regierung und Verwaltung unnötig auf.

Als Reaktion auf den Austritt von Erika Steinbach aus der CDU, forderte zum Beispiel Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, am 15.1. in der ARD Tagesschau, Steinbach solle ihr Bundestagsmandat zurückgeben, „das sie von der CDU erhalten hat.“ Weiß der Herr Generalsekretär nicht, dass Erika Steinbach in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurde und zwar nicht „von der Partei“, möglicherweise nicht einmal ihretwegen. Aber Tatsache ist, dass dank des Verhältniswahlrechts schon viel zu viele „charakterschwache Politgespenster“ mit Hilfe ihrer „Partei“ in Deutschland spuken.

Nicht nur in Deutschland. Nach der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani am Dienstag wurden am Mittwoch unauffällig gleich 14 (!) Vizepräsidenten gewählt. Sie sollen den Präsidenten in der Ausübung seiner Pflichten (welche wären das in einem Parlament, das kaum etwas zu bestimmen hat?) unterstützen. Für diese schwere Aufgabe erhalten sie als monatlichen Mindestbezug ein Gehalt von 12.804 € brutto sofern sie mindestens an der Hälfte der Plenarsitzungen teilgenommen haben (zuzüglich allerlei Aufwandsentschädigungen, z.B. Reisekosten und 306 € Tagegeld zur Deckung der Ausgaben an Sitzungstagen). Der Bürger zahlt das gerne für seine „Freiheit“, oder?

Etwas mehr Tageslicht (gefaket als Fake News diffamiert) in das dunkle Gemunkel der vielfältigen Gespenster könnte sie vertreiben. Politikproblem Nr. 1 in Deutschland lautet daher seit Neuestem: Wie lässt sich das gefährliche Licht verhindern.

Dafür werden gegenwärtig verschiedene Projekte in Stellung gebracht. Eines davon ist das „Facebook Journalism Project“. Dieses Projekt soll das Problem der Fake-News lösen und die Zusammenarbeit mit Medienunternehmen stärken. In dem „Anti Fake-News“ Projekt soll ein zusammengestelltes Spezialisten-Team mit Facebook zusammenarbeiten und entscheiden, welche Informationen richtig und welche falsch sind. Notfalls würden sie dann Seiten, welche ihrer Meinung nach falsch Meldungen verbreiten, sperren. Was deutsche Texte angeht, soll dies das Online-Portal Correctiv besorgen. Möglich gemacht hat das Portal seit 2011 die finanzstarke Brost-Stiftung, deren Vizechef der „Kanzler Flüsterer“ (FAZ) Bodo Hombach ist (http://www.broststiftung.ruhr/vorstand/). Sie hat das Portal mit ihrer Geldspritze ermöglicht und hält es weiterhin finanziell (im letzten Jahr mit etwa einer Mio. €) am Leben (https://correctiv.org/correctiv/finanzen/). Auf der Homepage erfährt man sogar etwas über die Herkunft der Gelder für das „unabhängige Recherchezentrum“ im Jahr 2016, nämlich von der Deutschen Bank, der George Soros‘ Open Society Foundations, vom deutschen Innenministerium über seine „Bundeszentrale für politische Bildung“, vom ZDF, von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung, von RTL und Google, alles erfolgreiche und somit ehrenwerte Spender. Damit das nicht weiter auffällt, hisst man bei Correctiv gerne die auf Seiten der Linken so bewährte Märtyrerfahne. „Helft uns, über ein Crowdfunding unsere Anwaltskosten zu finanzieren“ https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/12/20/vermoegen-katholische-evangelische-kirche-klage-auskunft/. Richtig, man will gegen die Kirchen klagen. Das ist doch „kritisch“ vertrauensbildend, oder etwa nicht.

Wird ein solches „Projekt“ auch bald für Twitter eingerichtet, womit nicht nur Trump seine unzensierte Kommunikation mit seinen Wählern verlöre? Natürlich ist erst einmal die Gleichschaltung von Facebook mit seinen 1,7 Milliarden aktiven Nutzern wichtig. Twitter hat ja nur ein Sechstel der „User“. Ist das bei Facebook erst einmal „durch“, lässt sich mit den Erkenntnissen auch alles andere regeln: Twitter, die „unabhängige“ Presse-, die regierungsnahen und die oppositionellen Nachrichten-Medien usw. Das Projekt bleibt dabei aber nicht stehen. Die „Spezialisten“ sollen nicht nur Nachrichten filtern, sondern auch solche verkünden. Facebook plant mit Hilfe der Spezialisten und anderen Medienunternehmen und Redaktionen mehrere Nachrichtenformate zu gründen, über die Facebook-Nutzer die auf ihr Profil eingepassten „richtigen“ Informationen (zu Deutsch „In-Form-Bringungen“) erhalten sollen. Die Profiling-Maschine von Facebook soll darüber hinaus noch eingesetzt werden, um Journalisten anderer Medien in die Arbeit mit sozialen Netzwerken einzuführen. Sie können dann auch Inhalte für die neuen Nachrichtenformate liefern. Letztlich soll das Internet unter Kontrolle gebracht werden. So lässt sich sicherstellen, dass die nächste Wahl nicht „gefaket“ wird. Schöne neue Welt! Wer sich dann nicht des „Neusprechs“ bedient, macht sich verdächtig, für Terrorismus anfällig oder gar selbst schon ein Terrorist, zu mindestens aber – was gleich böse ist – ein „Rechter“ zu sein. (Vgl. u.a. http://www.neopresse.com/medien/politische-manipulation-auf-facebook/).  Nur, weiter so!