Der Spatz im Gebälk

Wir erleben zurzeit einen beispiellosen Regierungsübergang in der „westlichen Führungsnation“. Bislang galt in den USA die Regel, dass der nicht mehr gewählte Präsident den neugewählten die Regierungsübernahme erleichtert. Jetzt will sich Obama, laut Politico, zum Führer der Opposition aufstellen lassen, die den neuen Präsidenten tot oder lebendig (ausdrücklich beides) aus dem Amt drängen will. Finanziert wird die Kampagne von den Hauptfinanziers der einstigen Obama/Clinton Kampagne, allen voran vom Superspekulant und Strippenzieher George Soros. Größte Verlogenheit der Kampagne ist ihr Anlass, nämlich gewisse beschränkte Einreisebeschränkungen für Gefährder aus den Ländern, die Obama offensichtlich mit Zustimmung seiner im Land demonstrierenden und im Ausland Beifall klatschenden Anhänger hatte bombardieren lassen. Außerdem gab es im Jahr 2011 ein Obama-Dekret, mit dem ein sechsmonatiges Moratorium für Asylbewerber aus dem Irak verhängt wurde. Damals hörte man nichts von Protesten. Und 2015 hatte die Regierung Obama den Zugang zu Visa für die sieben Länder auf der Liste Trumps als Schutzmaßnahme vor Terroristen eingeschränkt. Auch dies ohne öffentliche Reaktion.

In einem Leserbrief war zu lesen: „Keiner der zwölf Präsidenten der USA seit 1945 wurde von der deutschen Regierung und den Medien derartig respektlos und feindselig behandelt wie Donald Trump.“ Angeblich wolle der neue Präsident die Demokratie abschaffen. Das deutet nicht nur die Karikatur im Wiesbadener Kurier vom 2.2. an. Wird Trump den US-Bürgern die Möglichkeit nehmen, dann und wann auf einer List von Kandidaten und Parteien ein Kreuzchen zu machen? Diese Chance hatten selbst die Bürger der DDR. Was mehr an „Demokratie“ haben wir, wo jede abweichende vom „politically correct mainstream“ abweichende Meinung sofort als „Fake News“, populistisch und jede „falsche“ Stimmenabgabe als Stimmenverschenken in allen anerkannten Medien verschrien wird. Inzwischen ist man hier höheren Orts darum bemüht, mit dem Recherchebüro CORRECTIV eine umfassende Zensurinstanz für die sozialen Medien einzurichten. Wissen Sie denn, was mit Ihrer Stimme auf dem Weg von der Wahlurne bis zur Zentrale, die die Wahlergebnisse offiziell feststellt, geschieht? Woher nehmen Sie noch das Vertrauen, dass ordentlich ausgezählt wird, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, danach noch gilt? Seien Sie mal ehrlich, auch Sie sind sich da nicht mehr sicher. Sie wären es aber gern.

Im Jahr 2018 wird endgültig die letzte Steinkohlezeche in Deutschland geschlossen. So haben es Ihre Volksvertreter beschlossen, angeblich um einen Beitrag zur Klimarettung zu leisten. Die gängige CO₂-Treibhaushypothese ist für die meisten Mitbürger inzwischen eine Gegebenheit, die quasi wie selbstverständliche feststeht. Diese Tatsache ist einer ungeheuren Fake News Medienkampagne zu danken. Tatsächlich ist die Treibhaushypothese die „wissenschaftlich“ zurechtgemachte Rechtfertigung für den umfassendsten gesellschaftlichen Umwälzungsversuch, dem je eine Gesellschaft ausgesetzt worden ist. Doch stimmt die Hypothese? Ein Beweis dafür steht trotz des über 30 jährigen und Milliarden Dollar verschlingenden Bemühens noch immer aus.

Es werden in der Klimatologie Hypothesen aufgestellt und propagiert, ohne irgendeinen Beweis für die Richtigkeit dieser Hypothesen zu erbringen. Die Verbreiter der Hypothesen verlangen allen Ernstes, dass diejenigen, die diese Hypothesen nicht akzeptieren, die Widerlegung vorzunehmen haben (die aber dann nicht an die Öffentlichkeit gelangt – dafür sorgen die Medien). Damit stellen sie bedenkenlos die Beweislast in der Wissenschaft wie einst ein Otto Georg Thierack und Roland Freisler in der Rechtsprechung am Volksgerichtshof in der Endphase des Dritten Reichs auf den Kopf. Bei dem Klimagerede geht es nicht um tatsächliche Gefahren, wissenschaftliche Erkenntnisse oder pragmatische Vorsorge für Eventualfälle. Das Klimageschrei dient der Vorbereitung der „Grossen Transformation der Industriegesellschaft“, gemeint ist offenbar der Errichtung einer weltumspannenden, öko-faschistischen Diktatur. Das vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) unter Schellnhubers Vorsitz verfasste Hauptgutachten von 2011 ist überschrieben: „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Am 30.9.2011 fragte der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker (selbst Eliten-Insider) in der FAZ: Bedarf der Übergang in eine Weltwirtschaft, die den Klimaschutz beachtet, einer Umwälzung ähnlicher Größe wie die industrielle Revolution? Das behauptet der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU). Und bemerkte dazu: Seine (des WBGU) Vorschläge sind widersprüchlich und offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ruft ein neues Zeitalter aus: die Welt des nachhaltigen Wirtschaftens. Um diese Welt zu erreichen muss eine “Große Transformation” erfolgen, die an Veränderungsumfang der industriellen Revolution oder der “neolithischen Revolution” nicht nachsteht. … Die vom WBGU propagierte Große Transformation soll innerhalb von zwanzig Jahren stattfinden. Sie soll zudem – im Gegensatz zu den beiden anderen großen Revolutionen – bewusst geplant sein durch den “gestaltenden Staat”.

Was verbirgt sich aber hinter dem „gestaltenden Staat“. Es ist höchstwahrscheinlich die Kraft, die den Neuen US-Präsident aus dem Amt hebeln will. Im Grunde handelt es sich wohl um das Anglo-Amerikanische Establishment, das der bekennende „Insider“ Carrol Quigley in seinem Buch mit dem gleichen Titel, für das er damals schon keinen Verlag mehr finden konnte, detailliert als das Bündnis aus britischem Hochadel und internationale Hochfinanz beschrieben hatte. Es setzte sich zwar für mehr „demokratische“ Mitgestaltung der Menschen ein – aber ausschließlich nur vor Ort. Politik und Wirtschaft im größeren Rahmen und letztlich im Weltmaßstab soll einer Elite, d.h. ihr selbst, vorbehalten bleiben. Diese Forderung ist in den Jahren nach 1890 mit zunehmendem Erfolg durchgesetzt worden und sollte wohl mit Hilfe des angeblichen Klimaschutzes zum Abschluss gebracht werden. Dieses Establishment darf hinter dem „seltsamen Demokratieverständnis“ und der „Transformation der Industriegesellschaft“ vermutet werden. Dagegen erhoben sich in den USA nationale Kreise, die hinter Präsident Trump zu vermuten sind. Sie merkten allmählich, dass sie von diesem „Anglo-American Establishment“ benutzt, missbraucht und nun zwecks radikaler Neuordnung in die Krise geführt werden.

Eine solche Vermutung bestätigt nicht nur Trumps „America Great Again“ Kampagne, sondern ganz besonders seine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen in den Vereinigten Staaten durch das vom Präsidenten Ende Januar herausgegebene “Presidential Memorandum: Organization of the National Security Council and the Homeland Security Council”. Seit 1947 bildete der Nationale Sicherheitsrat das eigentliche Zentrum der Exekutive der USA. In ihm teilte der Präsident die Macht mit dem Direktor der CIA und dem Chef des vereinigten Generalstabes (JCS). Ab 11. September 2001 unterstand dieser Rat zudem noch der Aufsicht der „Regierung der Kontinuität“, der Notfall-Regierung in Site R. Das Trump-Memorandum sieht nun vor, dass der Chef des Generalstabes nur noch an Besprechungen teilnimmt, wenn militärische Sicherheitsfragen zu erörtern sind. Auch die CIA verliert ihren Platz im Rat und wird vom Nationalen Direktor der Geheimdienste vertreten. Die CIA war bisher die Waffe zur Durchführung verdeckter Aktionen war (laut des jährlichen Tätigkeitsberichts – der mir natürlich nicht vorliegt – soll die CIA allein im Jahr 2015 für politische Morde in 135 Ländern verantwortlich sein). Nach dem Memorandum soll sie wieder auf die eigentliche Rolle als Beschaffer und Interpret von Informationen über internationale Aktionen und deren Akteure zurückgeführt werden, um mögliche Ereignisse vorauszusehen und den Präsidenten dahingehend zu beraten. Stattdessen hat Präsident Trump seinem Stabschef und Chefstrategen einen ständigen Sitz in dem Rat zugewiesen. Welche Auswirkungen diese Maßnahme haben wird, ob seine Wahlkampfversprechen: keine Regime Changes mehr durchführen und keine farbigen Revolutionen mit den Techniken eines Gene Sharp initiieren zu lassen, eingehalten werden und ob die USA „ein Staat wie jeder andere“ werden, bleibt abzuwarten – ebenso, wie die Frage, ob die anglo-amerikanische Elite es schaffen wird, dieses plötzlich vor ihrem Endsieg aufgetauchte Hindernis auf dem Weg zur Weltherrschaft wieder zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang ist auch der neue YouTube-Film „America under Siege, Cicil War 2017“ des Berufsantikommunisten Trevor Louden aus Neuseeland bezeichnend. Darin warnt er Trump vor Putin, der in Russland Aktivisten der Antitrump Kampagne, nämlich der Organisationen „Worker of the World“ und „Free Road Sicialists“ für den Bürgerkrieg in den USA ausbilden würde. Der Film hofiert die Vorurteile vieler Amerikaner, die der RT-Journalist Kaleb Mopin kürzlich veranschaulichte. Er hatte Menschen in den Straßen New Yorks um einen Kommentar zur „russischen Aggression“ gegen Kyrgbekistan gebeten, einen Staat, den es gar nicht gibt. Die Interviewten verurteilten aus voller Überzeugung diese erneute Aggression Russlands, über die sie Bescheid zu wissen vorgaben, ohne allerdings nähere Angaben machen zu wollen. Mit Loudens Film soll ein Keil in mögliche „normale“ Beziehungen zwischen den USA und Russland getrieben werden. Deren Zusammenarbeit  im 2. Weltkrieg gegen das Deutsche Reich vom Establishment ebenso erfolgreich anberaumt worden war wie sofort nach dem Sieg die Spaltung im Kalten Krieg, weil eine Zusammenarbeit den Ambitionen des Establishments im Sinne des Mackinder Plans von 1904 im Wege stand.

Wichtiger ist vielleicht ein weiteres Signal. Die britische Zeitung Daily Mail schrieb am 3.2. unter der Überschrift „HMS Putin Jäger: Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg schickt Therese May ein Kriegsschiff der Königlichen Marine in Schwarze Meer mit der Warnung „Wir müssen uns gegen Russland zur Wehr setzen“ (stand up). Gemeint ist der Zerstörer „Diamond“, der als Flaggschiff die Nato-Übung „Sea Shield 2017“ leitet, an der neben den USA, Kanada, Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Spanien, die Türkei auch die Ukraine beteiligt ist. Die Ukraine, die zurzeit mit schwerem Gerät gegen das Donez Becken vorgeht, hatte zuvor ein älteres Flugzeug in bedenkliche Nähe von zwei russischen Öl-Plattformen im Schwarzen Meer manövriert. Als einer von der Plattformbesatzung mit einer Leuchtpistole einige Warnsignale abgefeuert hatte, behauptete die ukrainische Regierung, die Maschine sei beschossen worden. Laut Sputnik schlossen „Militärdiplomatische Quellen in Moskau nicht aus“, dass der Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Nato-Manöver geplant gewesen sei. Denn noch vor Beginn der Übung habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, man habe ein Paket von Maßnahmen zur Förderung der Militärpräsenz im Schwarzmeerraum entwickelt, das eine „Antwort auf Russlands entschlossenes Vorgehen und Bereitschaft zur Verwendung militärischer Stärke“ liefern und beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 15. und 16. Februar verabschiedet werden solle. Ob der neue US-Präsident in diesen Vorgängen bereits die Finger hatte, kann bezweifelt werden.

Laut der britischen „Daily Mail“ soll die „Diamond“ nach der Übung in Odessa anlegen und ein gemeinsames Manöver mit der ukrainischen Marine durchführen. Dabei könnte es auch um Einsätze an Land gehen, da sich an Bord des Zerstörers Marineinfanteristen befänden und sich bereits 650 Marineinfanteristen in der Ukraine aufhielten, um sich „an geheimen Übungen zu beteiligen“. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallen erklärte dazu – auch laut der Zeitung – Großbritannien schicke „ein klares Signal, dass wir der Verteidigung der Demokratie auf der ganzen Welt und der Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine treu sind“. Geht es bei den Übungen letztendlich um die „Befreiung“ des Donezbeckens? Den Britten dürfte die territoriale Zugehörigkeit von Donbass gleichgültig sein, wenn das Manöver nur dazu beiträgt, den Einflussschwund der Elite rückgängig zu machen. Denn eben dies ließe sich aufgrund des Selbstverständnisses der Elite unter „Verteidigung der Demokratie“ verstehen.

Preisfrage: Wann wird Trump einknicken oder gehen – oder wird es eine wirkliche Wende geben?