Der Spatz im Gebälk

„Die letzte Hoffnung des Westens“ lautete eine Überschrift des Wiesbadener Kuriers vom 20.3. und weiter „Amerikanische Beobachter sehen Angela Merkel nach ihrem ersten Zusammentreffen mit Trump als Gegenpol zum US-Präsidenten“. „Des Westens“ heißt hier so viel wie „des Anglo-American Establishments“, d.h. der Clique aus britischem Hochadel und Hochfinanz, die sich bisher mit Hilfe der US-Army in die Position einer Weltregierung zu bringen suchte und der sich Trump entziehen wollte, mit welchem Erfolg, das bleibt noch offen. Trump hat sich angesichts der Übermacht der Lakaien des Establishments in der US Bürokratie und politischen Maschine vorsichtig bis widersprüchlich verhalten. Versöhnlich klang Trump als er beim Merkel-Treffen meinte: „Abgehört werden — wenigsten etwas haben wir gemeinsam“. Na klar, und all die „Freien“ in den USA und der BRD auch. Die eigenartige Behandlung Merkels, der fehlende Handschlag, mag der Tatsache zu danken sein, dass die Bundesrepublik im Wahlkampf der USA Hillary Clinton (rechtswidrig, doch wen kümmert‘s) mit einer 6 Millionen Dollarspende unterstützt hatte und der damalige AA und jetzige Bundespräsident, Walter Steinmeier, Trump u.a. einen „Hassprediger“ genannt hatte. Trump erinnerte beim Abschied Merkel: „Immigration ist eine Begünstigung, aber kein Recht. Zudem steht die Sicherheit der eigenen Bürger an erster Stelle.“ Für Merkel war das peinlich.

Vorsichtig hatte sich Trump wie schon vorher sein Vize-Präsident auf der Sicherheitskonferenz allgemein zur NATO bekannt. Die Medien jubelten. Doch gleich nach dem Besuch der Kanzlerin twittere er von seinem Schloss in Virginia, dass „Deutschland der NATO und damit auch der USA riesige Summen schulde“. Er meinte wahrscheinlich für die Besetzung des Landes seit über 60 Jahren, wofür allerdings bezahlt wird. Die Spannungen zwischen der deutschen und der US-Regierung sind unübersehbar. Die deutsche schürt auf Befehl des Establishments (zum Teil sogar widerwillig) Spannungen mit Russland, Trump möchte aus der Konfrontation mit Russland herauskommen, wird daran aber von den Establishment-Falken in Medien und Elite gehindert. Sie knüpfen daran Impeachment-Hoffnungen.

Trump sitzt noch zu unsicher, um die Nato, das Instrument des Establishments, einfach auflösen zu können, wenn er das wollte. Mit seinen Geldforderungen an Deutschland und andere Nato-Mitgliedsstaaten wegen fehlender Rüstungsanstrengungen bringt er dort die NATO in Verruf. Dass US-Außenminister Rex Tillerson am kommenden Nato-Außenministertreffen nicht teilnehmen und stattdessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, unterstreicht den Effekt. Der Express gab am 21.03.2017 besorgt und knapp die Meinung der Establishment-Medien wieder: „Donald Trumps Außenminister lässt Nato-Treffen zugunsten eines Russlandbesuchs ausfallen. Donald Trumps Außenminister wird ein NATO-Treffen boykottieren. Eine Kraftprobe steht bevor, Washington könnte Putins Sorgen Vorrang vor Amerikas Alliierten einräumen. Außenminister Rex Tillerson plant sein erstes Nato-Außenministertreffen in Brüssel ausfallen zu lassen zugunsten eines Treffens am 6. und 7. April mit Donald Trump und Xi Jingping. Danach ist geplant, dass Mr Tillerson Russland besucht. Die Entscheidung, das Nato-Treffen ausfallen zu lassen und stattdessen Moskau zu besuchen, könnte Washingtons Alliierte, die auf US-Militärschutz (vor, gegen wen denn?) angewiesen sind, verärgern.“ Doch nun hat dafür Trump sein Erscheinen in Brüssel angesagt. Musste er das, wenn ja aus welchem Grund? Wer ist Trump? Eine Hoffnung, ein Spielball oder auch nur ein Fake wie so viele der „Gewählten“.

Nicht nur das Geld der Kriegs-Rüstungskultur der NATO steht auf dem Spiel, sondern auch das Geld anderer Geschäfte. Die USA, die sich bisher über den „Dollar“ kostenlos den Kredit der anderen Staaten verschaffen konnte, sieht nun das Ende dieser Fahnenstange. Der Dollar überschwemmt die Weltwirtschaft, darunter leidet die Nachfrage nach Dollar und zurückfließende Dollar suchen nach Realwerten in den USA und das – wie in den Jahren vor der Kündigung der Bretton Woods Goldzusage 1969-1971 – weitgehend vergebens. Nun sucht „America first“ nach Alternativen. Doch die G 20 fürchten um ihre Pfründen im Welthandel. Man beschwört den Freihandel und die internationale Zusammenarbeit, die wie der Wert des Dollars zerbröseln. Der erhoffte Beifall der USA blieb aus. Finanzminister Schäuble verhinderte den offenen Eklat und beschränkte das Schluss-Kommuniqué auf die leere Phrase, dass Handel für die Volkswirtschaften prinzipiell wichtig sei und fragt verwundert: „Wo ist das Problem?“ Es liegt bei Trumps Absicht, die Realwirtschaft in den USA mit Steuern und Zöllen auf Kosten der Partner voranbringen zu wollen. Seine Unterhändler wollten das in Baden-Baden nicht so laut sagen und beließen es bei der Phrase. Schäuble erklärt das damit, man habe es eben mit „neuen Partnern“ mit „neuen Kollegen aus USA und China“ zu tun, wie wenn diese sich erst einarbeiten müssten. Man will noch nicht wahrhaben, was nach Schäubles Worten „ganz schlecht für Deutschland, für Europa, für die Welt“ wäre. Auch hier ist „für die Welt“ als „für den Auftraggeber, das Anglo-American Establishment“ zu lesen.

Europa feiert dafür sich selbst. 60 Jahre Römische Verträge, „ein großer Erfolg“ – für das Establishment vielleicht. Laut Eurostat, der Statistikbehörde der EU, waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind fast ein Viertel der Bevölkerung (23,7%). In manchen Ländern weisen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einen weitgehenden Proteinmangel und das nicht weil verrückte Mütter sie „vegan“ ernähren, sondern weil sie eine angemessene Ernährung nicht mehr bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 % der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert – zumeist, um der Armut zu entkommen. Aus Deutschland wandern allenfalls die Leistungsträger aus, weil sie Rückschrittlichkeit und Regelsucht der Regierung (und veröffentlichten Meinung) nicht ertragen können.

Was hat man in der Hand, wenn man Euro, Dollar usw. besitzt? Noch kann man damit einkaufen, aber wie lange noch bei weiter steigender Papiergeldschwemme? Aus Sorge um die Glaubwürdigkeit hat nun der Vize-Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Vitor Constancio, im Februar einen scheinbar raffinierten Plan vorgelegt, wie man die d(t)raghische Geldschwemme und Inflationssteuer besser den Blicken der Bevölkerung entziehen könne. Er schlug die Gründung einer neuen Sorte staatlich finanzierter Bad Banks vor. Diese solle statt der EZB den Banken die rund eine Billion Euro an faulen Krediten abkaufen und so die Bücher der Pleitebanken bereinigen helfen, ohne dass diese unter ihrer Fehlspekulation leiden müssen. Sein Chef bei der EZB, Goldman Sachs‘ Mario Draghi, hatte schon vor Jahren auf die Frage, was die EZB tun wolle, um die Großbanken und den Reichtum ihrer Großbesitzer zu sichern, bekannt,: „Whatever it takes“ – und die EU folgt ihm.

Mit welchem Geld kaufen die Bad Banken faule Kredite an? Mit Steuergeldern oder mit „Krediten“ der EZB, die diese Papiere dann, solange diese Banken nicht aufgelöst werden, als „werthaltig“ ausgeben könnten, auch wenn sie es längst nicht mehr sind. Nur an der Geldschwemme würde dieses Versteckspiel nichts ändern. Wie bisher heißt das Programm: Bankenentschädigung durch Geldwertverwässerung zu Lasten der Bürger! Das Problem sind die Bürger, die zunehmend über die Geldschwemme murren und daher „ruhig“ gestellt werden sollen. Denn der Euro hat seit Bestehen bereits ein Viertel an Wert (Kaufkraft) eingebüßt. Wie viel an Wert wird noch abgeschrieben, bis keiner dem € mehr traut?

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geht über Constancio noch hinaus und schlägt eine einzige zentrale Auffangbank für den gesamten EU-Raum vor. Laut EBA Chef Andrea Enria soll diese Auffangbank es „viel einfacher machen, eine kritische Masse zu erreichen und so einen gut funktionierenden Markt für wertgeminderte Kredite zu schaffen“. Die Banken sollen ihre faulen Kredite etwas unter dem Buchwert aber weit über dem Marktwert an die EU-Auffangbank verkaufen dürfen. Die Differenz deckt dann die Geldentwertung auf das zur Vorsorge Angesparten als Inflationssteuer. Aber wem glaubt die Auffangbank, den Kreditschrott auf dem „gut funktionierenden Markt“ andrehen zu können? Den Sparern oder deren Rentenversicherungen? Plant man neben den schon übertrieben aufgeblasenen Finanzmärkten eine weitere Art institutionalisierter Wechselreiterei zu betreiben: Die Sparer kaufen Dank der durch Steueraufkommen gesicherter Zinsangebote die „faulen Kredite“ als Anlage, bis sie das Geld für die Altersversorgung benötigen und die Papiere dann an weitere ebenso geköderte Vorsorge-Anleger verkaufen, während die künstlich hoch gehaltenen Zinsangebote aus Steuergeld ihren Preis einigermaßen stabil halten. Wäre das dann etwa der „gut funktionierender Markt“ speziell für den Kleinen Mann?

Der Umweg über eine solche zentrale Bank sei laut Enria wegen des wachsenden „Widerstands“ der Bevölkerung gegen solche Banken auf nationaler Ebene nötig. Also solle man die Bevölkerung demokratisch außen vor halten und das Programm kundenfern auf EU-Ebene starten. EU-Dokumente räumen der Schaffung eines solchen Parallelmarktes für faule Kredite bereits „eine hohe Priorität“ ein. Die EBA hofft ihre Pläne verbunden mit einer kompletten „Umstrukturierung des Bankensektors“ noch in diesem Frühjahr umsetzen zu können. „Experten“ vermuten, mit der „Umstrukturierung“ könnten „Fusionen zwischen EU-Banken“ gemeint sein. Denn nachdem die Banken ihre „toxischen Kredite verkauft haben“ und ihre Bücher „bereinigt“ wurden, könnten sie günstig an die Großbanken des Anglo-Amercan Establishments. Die Weltbürger bekämen dann ein vereinheitlichtes Großbankensystem mit noch mehr Einfluss auf Politik und die politische Meinungsmache. Auf diverse Regierungen ließe sich dann verzichten, denn die Großbanken könnten die Weltpolitik ganz demokratisch unter sich ausmachen. Was will man mehr?

Aber die Wirtschaft brummt doch, das sähe man doch am Fachkräftemangel der realproduzierenden Industrie. Die Fachkräfte-Engpassanalyse der Agentur für Arbeit vom Dezember 2016 sieht es laut Manager Magazin vom 9.3.2017 (erstaunlich) anders als die Medien: „Aktuell zeigt sich nach der Analyse der Bundesagentur für Arbeit kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland“. Das Märchen des allgemeinen Fachkräftemangels sei laut Manager-Magazins nicht in Betrieben entstanden, sondern zielgerecht von Lobbyisten und Politikern in die Welt gesetzt worden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) behauptete im April 2015 nach eigenen Studien (https://www.vdi.de/arbeitsmarkt/ ), „dass bis 2029 bis zu 390.000 Ingenieure in Deutschland fehlen würden“. Ähnliche Fehlprognosen waren bereits 2009 verbreitet worden. Die großen Konzerne würden solche Fehlprognosen gerne sehen oder bei Expertengremien und Cheflobbyisten sogar bestellen, um das Lohnniveau niedrig zu halten. Denn je mehr Fachkräfte auf den Markt erscheinen, desto niedriger ist ihr Preis (Lohn). Fakt sei jedenfalls, dass offene Ingenieursstellen der Großunternehmen nicht länger offen blieben als durchschnittlich 110 bis 125 Tage, meint das Manager Magazin. Sicher gäbe es da oder dort tatsächlich ein Fachkräftemangel aber nicht branchenübergreifend. Es fehlt mit Sicherheit an Erziehern, Pflegekräften aber auch an Maschinenbauern oder Handwerkern, aber nicht an Ingenieuren.