Der Spatz im Gebälk

Die westlichen Zentralbanken haben seit Anfang 2017 weltweit bereits eine Billion US-Dollar an neuem Geld in die Märkte gepumpt. Wenn das so weiter geht, werden sie in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld aus dem Nichts erzeugen wie 2016. Die Inflationsrate lag im März bei 2,2 %. Wie wird sie im Dezember aussehen? Bleibt es bei den 2,2 %, verliert Ihr Sparguthaben in 20 Jahren etwa die Hälfte ihres offiziellen Wertes, von der Kaufkraft dieser Hälfte ganz abgesehen. Steigt die Rate geht es schneller bergab.

Neues Geld wird benötigt, denn die Militärausgaben steigen wieder, und zwar offiziell auf 1,69 Bln. Dollar. So steht es im Jahresbericht über die Rüstungsausgaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri vom 24. 4. 2017. Spitzenreiter sind wie üblich die USA mit 611 Milliarden Dollar (ohne ihre direkten Kriegskosten) vor China mit 215 Mrd. $ und Russland mit 69,2 Mrd. $. Die Bundesrepublik steht mit 41,1 Mrd. $ auf Platz Neun. „Addiert man die Ausgaben sonstiger Verbündeter und Freunde wie Israel, Australien, Südkorea, Japan und einige andere hinzu, entfallen auf ‚den Westen‘ etwa drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben.“ (August Pradetto in Heft 4/2017 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“) Der Abrüstungsexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum meinte dazu (in BITS): es ließe sich „theoretisch argumentieren, dass die russischen Verteidigungsausgaben eines Landes, das es wie Russland mit potenziellen Gegnern in Südasien als auch im Westen zu tun hat und dazu noch das strategische Gleichgewicht mit den USA halten muss, im Vergleich zu dem, was die USA ausgeben“, trotz seines hohen Rüstungsanteils an der nationalen Wirtschaftsleistung „unterdimensioniert“ seien. Aber trotzdem sei Russland aggressiv und eine Bedrohung. Letzteres war wohl Nassauers Posten geschuldet.

Ähnlich ließe sich argumentieren, dass die Führung eines Landes, das an den folgenden Problemen leidet, überaus gefährlich ist.

• Im vergangenen Jahr, also 2016, ließ das Pentagon rund 26.000 Bomben (pro Tag etwa 72) im Nahen Osten abwerfen. Seit Kriegsbeginn 2003 dürften es etwa 364.000 gewesen sein, eher noch mehr. 14 Jahre währt inzwischen der Krieg, und kein Ende ist in Sicht. Sieben Billion Dollar soll er bis jetzt gekostet haben. Im Jahr 2015 schätzte die in Washington ansässige Institution Ärzte für soziale Verantwortung, dass bis zu zwei Mio. Menschen seit Beginn des Krieges getötet wurden. (Middle East Eye geht von der doppelten Anzahl aus). Die einzigen „Erfolge“ des Krieges waren eine enorme Zunahme an neu rekrutierten Terroristen, an vertriebenen Flüchtlingen und zerrütteten Staaten und natürlich an Gewinnen der Rüstungsindustrie und an Überwachung der Bürger seitens der Eliten.
• 2017 mussten in den USA, Berichten zu Folge, bereits über 8.000 Einzelhandelsgeschäfte (more than 8,000 retail store closings) schließen. Die bisherige Spitze wurde mit 6.163 geschlossenen Geschäften im Krisenjahr 2008 erreicht. Erst geht den Käufern dann den Händlern das Geld.
• 2017 haben dort bisher schon mehr Einzelhändler mit 4,6 Mio. m² Verkaufsfläche Konkurs angemeldet als im ganzen Jahr 2016 (Konkurse), weitere 13,7 Mio. m² Verkaufsfläche sollen 2017 noch entfallen. (Verkaufsfläche).
• Die Wachstumsrate für die gewerbliche Gütererzeugung (GDP) fällt in den USA in diesem Jahr bereits deutlich ab, errechnete die FED in Atlanta nach ihrem Model und gibt an: Sollte der Trend für den Rest von 2017 anhalten, würde 2017 zum schlimmsten Jahr seit der letzten Rezession (Wachstum).
• Nahrungsmittelbestellungen der Restaurants gingen im Februar um 5 % im Vergleich zum Vorjahr zurück und tendieren zusammen mit dem Umsatz der Restaurants weiterhin abzunehmen. Am schlimmsten traf es den Osten der USA. (Restaurants und Restaurant Industry Snapshot). Bei Knappheit bleibt man zuhause.
• Im März nahm der Ausstoß der Industrie rascher ab als in den letzten 2-3 Jahre Für einen, dem das Geld ausgeht, braucht man auch nichts herzustellen.
• Laut offizieller Arbeitsstatistik, ist in jeder fünften Familie der USA wenigstens eine Person im erwerbsfähigen Alter arbeitslos.
• Die Einnahmen der US-Regierung erlitten die größten Einbußen seit der letzten Rezession.
• Die US-Autoindustrie meldete für März die schlechtesten Verkäufe und die höchsten Bestände bei den Händlern.
• Die Preise für Gebrauchtwagen brechen dramatisch ein, und Autokredite platzen dort mit der höchsten Rate since the last recession.

Laut CNN verfügen sechs von zehn Verbrauchern in den USA nicht über genug Zahlungsmittel, um einen $ 500 Notfall zu decken. Wie 2008 platzen zur Zeit Kredite in einem so alarmierenden Umfang, dass sich sogar der IWF zu einer Warnung genötigt sah. Die Summe ausfallgefährdeter Kredite der US Firmen liegt demnach bei 4 Milliarden $ (“or almost a quarter of corporate assets considered”) (vgl. The Economic Collapse Blog)

Und vergessen Sie nicht, am 25.4.2017 sagte der britische Außenminister Michael Fallon in der BBC: “In the most extreme circumstances we have made it very clear that you can’t rule out the use of nuclear weapons as a first strike.” (Wir haben eindeutig klargestellt, dass man unter extremsten Umständen den präventiven Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausschließen kann.) Für den 26.4. hatte die Trump Regierung alle 100 Senatoren überhastet zu einem in dieser Form ungewöhnlichen Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um die Situation in Nordkorea zu beraten. Anwesend sollen nach Einladung durch Regierungssprechers Sean Spicer vom 24.4. sein: Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis, Direktor der National Intelligence Dan Coats and General Joseph Dunford, der Joint Chiefs of Staff, said White House spokesman on Monday. Am 25.4. haben die USA ihr ICBM Minutemen III von Kalifornien aus „erfolgreich“ getestet. Am 26.4. wies der russische Vize-Direktor Main Operations, Viktor Poznihir, auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau daraufhin, dass die USA an den Grenzen Russlands zurzeit eine militärische Infrastruktur für einen plötzlichen Nuklearschlag aufbauen. Und schließlich erklärte EU-Außenbeauftragte Mogherini bei ihrem Besuch in Moskau, dass Russland “kein strategischer Partner” der EU mehr sei. War das schon die halbe Kriegserklärung? – Was ist für die obersten Anglo-Amerikaner „extremer“ als eine Gefahr für ihre Geld-Herrschaft?

Ende April gehen der US-Regierung wieder einmal die Einnahmen aus Steuern aus. Sie braucht neuen Kredit. Das ist so, als wenn Sie schon am 10. des Monats ihr Monatsgehalt durchgebracht hätten und dann auf Pump leben wollen. Die US-Repräsentanten sind empört, aber am Ende werden sie sich – wie eh und je – dem Druck der Meinungsmacher fügen und die Defizite der US-Regierung finanzieren (a government shutdown will begin at the end of the week). Sie bestätigen damit einen Spruch, den Holly Sklar schon 1980 in: Trilateralism: Managing Dependece and Democracy, (South End Press ed. 1999 S. 22) niedergeschrieben hatte. „Transnationale Eliten (Ausnahme-Financiers, -Geschäftsleute und –Politiker, erg.) legen die Rahmenbedingungen der Regelungen, Standards und Vorgehensweisen, denen Regierungen folgen müssen, so fest, wie Manager „operating decisions“ fällen.“

Die Mehrheit der Franzosen hat deshalb bei ihrer letzten Präsidentenwahl beschlossen, nicht mehr die Schmidtchen zu wählen, sondern gleich den Schmidt. Sie hat die rot-schwarze Parteipolit-Prominenz abgewählt und sich mehrheitlich für den jungen dynamischen Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron entschieden, den Teilhaber und früheren Mitarbeiter beim Bankhaus Rothschild & Cie. Im Mai 2014 war er zum Bilderberg-Treffen eingeladen worden, bei dem es um die Planung für den Nahen Osten ging. Er soll Frankreich in die Globalisierung einbinden. Damit sparen sich die Franzosen Umwege und bekommen ihre Vorgaben direkt „von oben“. Die Protestler setzten auf die Establishment-Kritikerin Le Pen. Der 2. Wahlgang bringt die Entscheidung. Die gut geschmierten Wahlmaschinen und Meinungsmacher werden ihren Job tun. In Deutschland wird „uns‘ Martin“ sicherstellen, dass mit der zweiten GroKo Muttchen im Amt und die „transnationale Elite“ am Hebel bleibt – er hat in Brüssel damit Erfahrung gesammelt und sich brav bewährt. Das klingt zynisch, ist aber bei gegebenen Umständen tatsächlich recht „alternativlos“.

Und nach der Wahl? Donald Trump liefert wieder einmal das übliche Beispiel. In den ersten 100 Tagen hat er schon sechs große feierliche Wahlversprechen zurückgenommen. Nun sagte er dem Wall Street Journal auch noch, er respektiere Janet Yellen von der Gelddruckerei FED und werde sie vielleicht für eine weitere Amtszeit als FED-Chefin nominieren. Die US Export-Import-Bank, die er früher schließen wollte, will er jetzt sogar „stützen“ und ebenso auch die NATO, die er zuvor für überflüssig erklärt hatte. Das Interview rundete er  mit der Bemerkung ab, er halte den Dollar „für zu stark“, – und schon sackte der Dollar ab. Was könnten sich die „Transnationale Elite“ mehr wünschen. Nimmt man den Devotionalienhandel, der inzwischen mit der Person of „The Donald“ als Präsident getrieben wird, könnte man auf die Idee kommen, die US-Präsidentschaft war für Trump nur eine lukrative „Geschäftsidee“.

Die Transnationale Elite braucht mehr Soldaten und damit bekommen die deutschen Streitkräfte „Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. (vgl. Johannes Leithäuser, Marco Seliger in FAZ vom 19.04.) Sie wurden von Generalleutnant Erhard Bühler, dem Leiter der Planungsabteilung im Bundesverteidigungsministerium unterschrieben und als Aktuelle Planung in der Bundeswehr: Anspruch und Ambition, unter: www.dbwv.de am 16.03.2017 umrissen. Das Dokument bereitet auf die demnächst zu erwartende neue „Konzeption der Bundeswehr“ mit dem neuen offiziellen „Fähigkeitsprofil“ vor, das die „Vorgaben der Neuausrichtung“ von 2011 ablösen und bis 2032 umgesetzt werden soll. 2011 sollte „die Bundeswehr der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ dienen. Jetzt geht es aufgrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik, um die „Einflusssicherung“ auf allen Kontinenten.

Die Kräfteverschiebung oder die „geopolitischen Machtverschiebungen“ betreffen laut Hans-Dieter Heumann, von 2011 bis 2015 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, vor allem den Aufstieg Chinas und teilweise den Wiederaufstieg Russlands. Sie wird begleitet vom „Bestreben einzelner Staaten, sich wirtschaftlich, aber auch militärisch neu zu positionieren“ (Vgl Berliner Colloquium 2017 der Clausewitz-Gesellschaft e.V. zusammen mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom 09.04.2017 unter: www.clausewitz-gesellschaft.de). Aufgrund dessen habe man sich auf mögliche Gegenschläge auf das eigene Territorium angesichts internationaler Einflusskämpfe hochgerüsteter Mächte einzustellen. Das verlangt im Sinne der „Landes- und Bündnisverteidigung“ die „Bereitschaft zur Abschreckung“ und die Befähigung, globale Interventionskriege auch auf anderen Kontinenten zu führen. (Bühler, aaO) Dazu ist die Heeresstruktur auf acht bis zehn Heeresbrigaden in drei Divisionen auszubauen. Weil dafür das vorhandene Bundeswehr-Personal trotz der im vergangenen Jahr angekündigten Aufstockung nicht ausreicht, sollen verstärkt Reservisten und Truppenteile anderer europäischer Staaten in die Bundeswehr (wie z.B. mit niederländischen Heeresverbänden bereits geschehen) eingebunden werden. Auch tschechische und rumänische Truppen will man dem Kommando in Deutschland unterstellen: „Die europäischen Nationen müssen beim Bereitstellen einsatzbereiter Fähigkeiten noch weiter zusammenwachsen“ meint (laut FAZ vom 19.04) Generalleutnant Bühler. Natürlich geht das nicht ohne neues Material. Zahlreiche Anschaffungen werden angedeutet, die nach Meinung von „Experten“ die hierfür von Verteidigungsministerin von der Leyen bis 2024 geforderten zusätzlichen 130 Milliarden Euro weit übersteigen werden.

Ach ja, dann gibt es da noch den March for Science (Demo für Wissenschaft). Wer wäre dagegen, wenn es bei diesem Marsch nicht in erster Linie um die Propaganda der „Klimablödelei“ (Prof Gerhard Gerlich) ginge, zu der sich Donald Trump auch noch bekehren soll. Kurz nachdem bei Reddit, einem sogenannten Social-News–Aggregator, eine „Demonstration von Wissenschaftlern in Washington“ vorgeschlagen worden war, bildeten sich in vielen Städten weltweit entsprechende Initiativen. Und die Kanzlerin der Deutschen rief laut Tagesspiegel vom 24.5. Politiker, Manager und Wissenschaftler im Fraktionssaal dazu auf, mit „ Leidenschaft und Freunde“ und vor allem „schneller“ an der Energiewende zu arbeiten. Im Grunde geht es um die grenzenlose staatliche Finanzierung der herrschenden Untergangs-Ablenkungen auf x-beliebigen Umweltschutz-Gebieten. Dr. Will Happer, Physikprofessor in Princeton, sagte dazu treffend: „Wir haben nun acht Jahre hochpolitisierte sogenannte Klimaforschung hinter uns. Es handelt sich dabei nicht um etwas, was die meisten von uns wirkliche wissenschaftliche Forschung nennen würden. Wir sollten uns den wirklichen Umweltproblemen zuwenden, diese lösen und aufhören, diesen Phantomproblemen nachzujagen, die in Wirklichkeit nichts als religiöse Dogmen sind (Will Happer).