Der Spatz im Gebälk

Die Kanzlerin ist gegenwärtig auf Wahlkampf-Tour im Ausland. Am 1.5. berichtete Deutschland Radio, sie habe bei ihrem Besuch in Saudi Arabien dem Königshaus, den Finanziers des IS-Terrors, zugesagt, syrischen Kräfte in Deutschland, die in Syrien gegen die legitime Regierung gekämpft und maßgeblich die Flüchtlingsbewegung in Gang gebracht hatten, durch die Bundeswehr als Soldaten ausbilden zu lassen. Vielleicht wurde die Mitteilung oder Frau Dr. Merkel selbst missverstanden und sie will nur die Bundeswehr mit Hilfe der Flüchtlinge auffüllen, weil es dazu an deutschen Bürgern im entsprechenden Alter und mit der entsprechenden Einstellung fehlt.

Ihre Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fielen dagegen weniger freundlich aus. Das ist sicherlich der antirussischen Stimmung der deutschen Medien geschuldet. Um Punkte zu machen, musste sie Putin das vorwerfen, was die Presse uns Bürgern erzählt, und nur solche Dementi Putins zusammenfassen, die niemand mehr Politikern gläubig abnimmt. Trotz aller Vorbehalte und Widrigkeiten wolle man wenigstens „im Gespräch bleiben“. Das sollte die Deutschen „Russland-Versteher“ oder Weltkriegs-Befürchter etwas besänftigen und davon ablenken, dass gerade Merkel und ihre Entourage die antirussische Rhetorik des Westens am weitesten getrieben und Russland-Sanktionen am striktesten verteidigt haben. Man hat hier ja immer nur Russland für die Vorgänge in der Ostukraine (Bruch von Minsk I und II) verantwortlich gemacht, nie Kiew, wo der Westen den Putsch finanziert, rechtsradikale Kreise an die Macht gebracht und damit die Krise ausgelöst hatte. Natürlich konnte Merkel Putin nichts Konkretes vorschlagen, da ihr transatlantischer Vorgesetzter in Übersee immer noch nicht zu erkennen gegeben hat, wie er den Dialog mit Russland zu führen gedenke. Man verstehe sich nicht und rede aneinander vorbei, habe Putin laut russischer Medien das Treffen kommentiert. Wie auch, es ging ja nur um die Wahlkampf-Show Merkels. Sie hat gewirkt, wenn man den Forsa-Umfragen glauben will. In Frankreich Macron, hier Merkel – im Westen gibts eben nichts Neues.

Neues im Osten? Etwa genauso viele Russen, wie Leistungsträger das ideologisierte Deutschland verlassen haben, nämlich 150.000, sollen 2016 aus der westlichen Welt nach Russland zurückgekehrt sein, um wieder dort zu leben. Dies geschehe seit 2014 mit steigender Tendenz. Über die Hintergründe wird spekuliert. Einer der im Westen akzeptierten Gründe dürfte an dem zunehmenden psychologischen Druck liegen, denen die Russen im Westen aufgrund der von den Medien seit der Ukraine-Krise verbreiteten antirussischen Vorurteile ausgesetzt sind. Das bestätigte „Yan, ein Russe, der seit über 20 Jahren in Paris lebt; er sagte, die Entscheidung der Russen in ihre Heimat zurückzukehren, ist doch offenkundig. ‘Die Informationen in den meisten Medien hier sind von Anfang an verdreht, um die Europäer in Angst vor den Russen zu halten”… ‘Wenn Du einer Gruppe angehörst, die ständig unter Druck steht, dann hast Du noch mehr Angst, deine Nation und dein Land zu verteidigen.‘” (https://www.infowars.com/russians-fleeing-europe-over-anti-trump-russophobia/) Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland haben sich mit den irrsinnigen Behauptungen über angebliche russische Einflussnahme auf die unerwünschten Wahlergebnisse in den USA von 2016 weiter verschlechtert. Auch Merkel war sich nicht zu blöde, in Sotchi dergleichen Befürchtungen hinsichtlich ihrer Wiederwahl im Herbst vorzutragen. Schließt man da etwa von sich auf andere, nur um von den unerfreulichen Veröffentlichungen der E-mails von Clintons Mitarbeiter John Podesta und den darin enthaltenen Eingeständnissen von Absprachen und Korruption abzulenken?

Vielleicht liegt es auch nur an der Ernüchterung der hier lebenden Russen bezüglich der Perspektive im Westen. Die Zentralbanken des Westens begannen vor acht Jahren mit dem Kauf von Schulden (Zahlungsversprechen) und haben entsprechend Geld auf den Markt geworfen. Jetzt besitzen sie solche im Wert von 13 Billionen Dollar davon. Überhaupt kein Problem, heißt es. Die Banken können sich von den Schulden ja auch wieder trennen. Man hat die Schulden gekauft und mit dem frischen Geld den Wertverfall der Wertpapiere aufgehalten. Man könne sie jederzeit wieder verkaufen, heißt es. So einfach ist das – wenn man Käufer dafür findet. Und wer kommt für die Verluste auf. Die Superreichen etwa, denen das neu geschaffene Geld vor allem zugeflossen ist?

Laut den jüngsten offiziellen Daten des Census Bureau der USA beziehen 110 Millionen Amerikaner Mittel aus diversen Programmen des Bundes: Lebensmittelmarken, Behindertenprogramme und dergleichen mehr. Sie haben das durchaus nötig. Das Bureau of Labor Statistics gibt an, dass dagegen nur etwa 125 Millionen Amerikaner eine Vollzeitarbeitsstelle haben. Knapp 112 Millionen im erwerbsfähigen Alter haben keinen solchen Arbeitsplatz. Das heißt, nur 125 Millionen Menschen mit Vollzeitstellen halten die US-Wirtschaft, die neben den Kriegen eine Gesamtbevölkerung von 323 Millionen zu versorgen hat, am Laufen. Rein rechnerisch hat jeder dieser Vollzeit-Arbeitnehmer etwa 2,6 Personen „an der Backe“, zusätzlich zu den anderen Ausgaben des Staates, und natürlich auch noch die Staatsverschuldung in Höhe von 20 Billionen Dollar und die privaten Schulden im Umfang von weiteren 40 Billionen Dollar. Jeder Vollzeitarbeitnehmer hat also gerade einmal für 480.000 Dollar Schulden einzustehen. Natürlich, es gibt auch noch Teilzeitbeschäftigte z.B. bei McDonalds – nur mit welchem volkswirtschaftlichen Gewinn?

Das durchschnittliche Gehalt eines Vollzeit-Arbeitnehmers liegt in den USA nach Angaben des Büros bei 48.000 Dollar im Jahr – immerhin stolze 4000 $ im Monat. Das ist ein Zehntel der rechnerischen Schuldenlast. Bei einem früher üblichen bescheidenen Zinssatz von fünf Prozent müsste jeder Vollzeitbeschäftigte für seine 480.000 Dollar Schulden jährlich die Hälfte seines Einkommens, sprich 24.000 Dollar, für die Zinsen abdrücken. Natürlich ist das eine Milchmädchen Rechnung. Denn wie viele der Vollzeitstellen arbeiten für die Versorgung der US-Bürger, wie viele für die Regierung, für die Werbe-Institutionen und Medien, die für die richtigen Meinung der Bürger in Politik und Werbeunterhaltung sorgen, und natürlich auch für die Rüstung, die sie selbst handhaben dürfen. Freilich könnte der erreichte Stand der Produktionstechnik, wenn man sie ließe, das alles bewältigen – aber Knappheit muss sein, schon um des Systemerhalts willen. Bloomberg tut durchaus seinen Job, wenn das Magazin kürzlich, ohne „fake news“ Alarm auszulösen, schrieb: „Die Wirtschaft wuchs in den vergangenen Wochen in einem bescheidenen bis mäßigen Tempo weiter. Ein enger Arbeitsmarkt hat dazu beigetragen, die Lohnzuwächse zu verbreitern, obwohl die Konsumausgaben sich nur gemischt entwickelten. Das ergab eine aktuelle Umfrage der US-Notenbank.“ Menschen kann man bei solchen Umfragen viel in den Mund legen.

Offiziellen Statistiken zufolge hat der Euro seit seiner Einführung vor 10 Jahren knapp ein Viertel seiner Kaufkraft eingebüßt. Das entspricht einer Inflationssteuer von jährlich 1,6%. Nimmt man den klassischen Indikator für die Werthaltigkeit einer Währung, nämlich Gold, dann stieg der Preis einer Unze Gold von rund 300 Euro im Jahr 2002 auf zurzeit rund 1.150 Euro. Das entspräche rechnerisch einer Euro-Abwertung gegenüber Gold von über 300 Prozent. Der Kaufkraftverlust der D-Mark betrug seit ihrer Einführung 1948 bis zur Ablösung durch den Euro nach 54 Jahren Anfang 2002 rund 78 Prozent. Wer hat davon profitiert, was hat dieser mit dem Profit angestellt?

Die Target-Verbindlichkeiten (die Nettoforderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken im Eurosystem) summieren sich zusammen mit Rettungspaketen, Haftungen und Garantien allein für Deutschland auf die stattliche Summe von 1,8 Billionen Euro! Dazu könnte eine weitere Billion zählen, wenn man dazu noch über allerlei Wohlstandsverluste durch die Wirtschaftsrück- und umweltbedingte –Fehlentwicklungen, über Abflüsse zum Ausgleich der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Länder und dergleichen spekulieren wollte. Die Gesamthaftung der Deutschen mag inzwischen sein wie sie will – die wichtigere Frage lautet: Wer ist für diese Entwicklung verantwortlich?

Die meisten Entscheidungen werden nicht in Europäischen Parlamenten oder gar im Europa-Parlament getroffen (für die USA gilt unter anderen Umständen Ähnliches), sondern von der Kommission. Dort stehen noch viele weitreichende Pläne an: eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, eine Bankenunion, die allmähliche schrittweise Bargeldabschaffung und vieles mehr. Die EU-Kommission als Entscheidungsgremium ist jedoch nicht durch Wähler, die die Kosten der Entscheidungen zu tragen haben, demokratisch legitimiert, allerdings durch Gewählte. Die Entscheidungen der Kommission sind für die Gewählten dann meistens bindend und befreien sie von „der Verantwortung“. Ähnliches gilt für die Wähler, die die verantwortlichen Gewählten immer wieder bedenken- oder gedankenlos gewählt haben. Aber so funktioniert eben westliche Demokratie und wird ebenso als „unsere Werte“ bejubelt.

Denn „wer viel fragt,“ sagt das Sprichwort, „bekommt viel Antwort.“ Ähnlich gilt auch: Wer kein Geld mehr hat, für den braucht nicht mehr produziert zu werden. Das wiederum gilt ebenso für den, der sehr viel Geld besitzt, denn der sucht lukrative „Anlagen“ für sein Geld. Früher waren das bunte Papiere in seinem Tresor, heute sind es Bits im File seines Bankdepots. Verantwortlich ist, wenn sich kein anderer ausmachen lässt, das allgewaltige Schicksal, früher (vor rund 80 Jahren) hieß das „die Vorsehung“.

Haben Sie sich einmal gefragt, warum z.B. die meisten Umweltmaßnahmen der EU für die Umwelt oder einzelne Personen oft schädlich sind. Nach diversen Maßnahmen wie der Aufstellung von Windrädern und den inzwischen auch schon veralteten „Sparlampen“ trifft es nun auch die neu verordneten LED-Lampen (Licht erzeugende Dioden). Sie sollen laut der Europäischen Direktive zum Öko-Design Energie verbrauchender Produkte (2005/32/CE) die alten Leuchtmittel ersetzen. Das Emissions-Spektrum dieser Birnen enthalte eine überhöhte Blaustrahlung, die der Retina im Auge schadet und zwar nicht nur unter extremen Beleuchtungsbedingungen, sondern immer. Das wollen neue „Studien“ Laboratorien, die der US-Regierung nahe stehen, herausgefunden haben. (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/labs/articles/27751961/). Bisher ist nicht bekannt, ob – und wenn ja, wer – neue, ganz andere Leuchtmittel mit staatlicher Unterstützung auf den Markt bringen will und deshalb die Studie in Auftrag gegeben hat, wie das bei den inzwischen aufgeflogenen Klimamessungen der NOAA wohl der Fall gewesen sein mochte. In der EU sorgt inzwischen eine East StratCom Task Force dafür, dass Sie nicht mehr „Fake News“ aufzusitzen brauchen. Dank dieser Arbeitsgruppe kann das Büro für Auswärtige Angelegenheiten wöchentlich zwei Magazine heraus bringen, nämlich The Disinformation Digest und The Disinformation Review. Mit denen können Sie sicherstellen, dass Sie immer zur richtigen Meinung finden und nirgends mehr anstoßen. Ja, unsere tollen Werte.