Der Spatz im Gebälk

Obama soll Trump ausspioniert haben, Obama leugnet das. Die Russen sollen Trump beim Wahlkampf durch Cyber-Hackerei geholfen haben, Beweise Fehlanzeige. Für Deutschland bestreitet Gabriel eine ähnliche Behauptung. Wikileaks veröffentlichte Dokumente mit brisanten Spionage-Techniken  und –Praktiken der CIA, NSA etc., FBI-Chef Comey soll gelogen haben – dann Trump, dann wieder Comey, Trump soll Comey gebeten haben, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen, Trump soll Geheiminfos aus Israel an Lwrow weitergegeben haben, General McMasters bestreitet das, spricht von Lüge. „Wenn die Administration der Vereinigten Staaten dies für nötig hält, sind wir bereit, dem Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Gesprächs von Lawrow und Trump zur Verfügung zu stellen, – aber nur dann“ ironisierte Putin den Vorgang. Jetzt, lange nach der Sotchi-Hysterie soll der Chef der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard McLaren zugegeben haben, dass es in Russland kein staatlich unterstütztes Doping-System gibt, sagte der Chef der unabhängigen Anti-Doping-Kommission, Witali Smirnow am 19.5. nach Gesprächen mit McLaren. Wem soll man glauben, dem „Deep State“, der Bürokratie oder einzelnen Politfiguren oder gar deren Medien?

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, es habe Massenhinrichtungen in Syrien gegeben, das syrische Militär habe massenhaft Gefangene erhängt und sie dann in einem Krematorium (wie die Nazi’s) verbrannt, um Beweise verschwinden zu lassen. Assad bestreitet das. Jetzt behauptet das US-Außenministerium, die Massenhinrichtungen seien mit der „vorbehaltslosen Unterstützung“ des Iran und Russlands durchgeführt wurden. Wie bei den vielen anderen Behauptungen über den Abschuss des malaiischen Flugzeugs über der Ukraine, über die Giftgaseinsätze in Syrien oder die Täter von 9/11 gibt es keine Beweise für diese Behauptungen nur Satellitenaufnahmen eines angeblichen Krematoriums. Dann geben Vertreter des Außenministeriums zu, dass der Grund für diese neue Geschichte der Besuch des russischen Außenministers vor kurzem in den USA war und die Administration nur unterstreichen wollte, dass sie den Regierungswechsel in Syrien haben will, den die Russen ablehnen. Dienten dem Zweck auch die jüngsten amerikanischen Luftangriffe auf syrische Regierungstruppen?  Wem will man glauben? Geschmacksache! Denn Beweise fehlen, und wenn welche vorgelegt würden, könnten sie gefälscht sein, etwa wie angeblich die Arbeitslosenstatistik in den USA oder andere regierungsamtliche Wirtschaftsdaten. Wer regiert eigentlich „den Westen“: „Deep State“ oder die Mafia oder ein paar unverschämt Supperreiche, oder ist das alles ein und dasselbe?

Prof. Eberhard Hamer schrieb in einer kürzlich verbreiteten Verlautbarung. „Es riecht wieder nach Krieg.“ Die Einkreisungspolitik gegen Russland und China mit Abfangraketen und das Russland-Bashing der westlichen Medien deuten durchaus in diese Richtung. Der Wirtschaftsprofessor deutet aber an, dass die USA aufgrund der Tatsache, dass 70% der US-Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft ausgerichtet ist, zu Kriegen gezwungen seien. Dazu kämen die Neocons, die von der Weltherrschaft ihrer Geldgeber träumten, denen auch „die Medien“ gehören. Dem innenpolitischen Druck der mächtigen Rüstungsindustrie könne kein Präsident auf Dauer widerstehen. Außerdem drohe eine immer rascher rollende Schuldenlawine die Dollarhegemonie hinwegzufegen. Soll wirklich – wie früher bei einer harmloseren Waffentechnologie – ein drohender Wirtschaftsabstieg in Verbindung mit Weltherrschaftsträumen einen Weltkrieg auslösen? Dient die Klage über eine angebliche Übervölkerung der Erde etwa dem Ziel, sich mit einem solchen Krieg und seinen Folgen anzufreunden? Wäre der Rüstungsindustrie nicht auch mit einem ähnlichen Krieg in Lateinamerika wie im Nahen Osten gedient? Aber wer soll/will ihn bezahlen?

Am12.5. hat der Venezuelanische Präsident Nicolas Maduro sein Volk in einer Fernsehansprache, vor dem angelsächsischen Projekt eines “ printemps latino „, eines „Lateinamerikanischen Frühlings“ (analog zum sogenannten „Arabischen Frühling“) gewarnt. Er hatte zuvor schon wiederholt und ausführlich die Vorgänge dargelegt, die zu den Ereignissen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien geführt haben. Was zunächst als spontane Revolutionen gegen autoritäre Regierungen erschien, offenbarte sich später als ein Angelsächsischer Plan zur Destabilisierung einer ganzen Region, um dort die seit langem gezüchteten Muslimbrüder an die Macht zu bringen und den Clash of Civilizations auszulösen. (Vgl. Robert Dreyfuss, The Devil’s Game, How the United States Helped Unleash Fundamentalist Islam,Holt & Comp. New York 2005) Lawrence von Arabien, der mit dem „Arabischen Aufstand von 1916“ die Araber gegen das Ottomanische Reich aufbringen konnte, um sie schließlich zum Objekt des Britischen Empires zu machen, beweist, dass London das Know-How für solche Operationen besitzt.

Nun scheint eine neue Welle von Pseudo-Revolutionen in Latein-Amerika anzustehen. Es begann damit, dass Präsident Obama am 9. 3. 2015 die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verschärfte, weil das Land eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Wie und weshalb? das sagte er nicht. Dieses Dokument löste auf dem Kontinent eine Welle der Empörung aus, welche den US-Präsident zwang, sich auf einem Gipfeltreffen zu entschuldigen. Doch widerrufen wurde das Dekret, dem der Kongress nicht zustimmen muss, nicht. Anlässlich der olympischen Spiele in Brasilien kam es zu Unruhen gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die zu ihrer Absetzung durch Abgeordnete führte, von denen viele inzwischen der Korruption überführt wurden. Für den neuen Präsident, Michel Temer, wurde ein entsprechendes Gerichtsverfahren eingeleitet. Mexiko wurde geteilt. Im Norden herrscht Wirtschaftswachstum, während im Süden die Rezession hart zuschlägt. Die Regierung hat die nationale Ölfördergesellschaft Pemex mit allen ihren Rohstofflagerstätten an die USA verkauft. In Venezuela ist es der Opposition aufgrund von Misswirtschaft  der Regierung gelungen, einige große friedliche Demonstrationen zu organisieren. Daneben hat sie aber auch kleine extrem gewalttätige Kundgebungen organisiert, bei denen Polizisten und Demonstranten getötet wurden. Die internationale Presse vermittelt den Eindruck, als habe eine Revolution gegen die Chavisten begonnen, was nach anderen Berichten nicht der Fall sein soll. Zurzeit sind also schon die drei wichtigsten Staaten Latein-Amerikas in Unruhe versetzt. Kommt es „Schutz der Bevölkerung“ wie im Nahen Osten? Ein Religionskrieg wäre dort kaum möglich. Wohl aber würde ein Regime-Change die Staaten auf ähnliche Weise zerstören, um ihren möglichen Widerstand gegen den Dollar-Imperialismus auszuschalten.

In dem 1933 in England erschienen Buch The Shape of Things to Come hatte H.G.Wells als Grund für den kommenden Krieg „das unvermeidbare Ende der Suche nach Profit durch Produktion“ genannt. Der eigentliche Grund war natürlich ein anderer (nämlich „an English-speaking Block could very largely control the World“ Bertrand Russel in: Prospects of Industrial Civilization, London 1923, S. 93). Der von Wells angegebene Grund half nur den für den eigentlichen Grund erforderlichen Krieg auszulösen. Denn, so Wells, Angesichts der Überproduktion im Verhältnis zur schrumpfenden zahlungsfähigen Nachfrage, böten nur noch Kostensenkungen Profitaussichten und diese würde konsequent auf die Beseitigung der überflüssig werdenden Bevölkerungsanteile, der „unnützen Esser“, hinauslaufen. Dieses „Paradox“ – wie es Wells nannte – wurde nach der Rekonstruktionsperiode nach dem Zweiten Weltkrieg um 1970 wieder virulent. Es wurde im August 1971 zum Schein durch die Erlaubnis der freien Geldschöpfung seitens bevorrechtigter Großbanken „gelöst“. Von nun an bezog sich Geld nicht mehr auf geschaffene Werte, sondern auf die Zahlungsverpflichtungen anderer, auf Schulden. Die zunächst gewinnträchtige Schaffung zahlungsfähiger Nachfrage aus dem Nichts führte schließlich zur aktuellen Schuldenlawine. Jetzt führt aber der Versuch, sich der Schulden zu entledigen, sie zu bezahlen, zur Vernichtung der Zahlungsfähigkeit (Geldvernichtung oder Verlust der Kreditwürdigkeit) und damit zur Drosselung der Produktion mit entsprechend zunehmender Teuerung.

Der Ursprung des „Paradoxons“ liegt im Markt und kehrt deshalb, solange „der Markt“ regieren soll, in immer neuer Form zurück. Denn auf dem Markt entsprechen die Erlöse der einen exakt den Kosten der anderen und die Gewinne der einen demnach nur den Verlusten (oder Schulden) der anderen. Geldgewinne ergeben sich also ausschließlich aus der Umverteilung und sind in der Marktwirtschaft das einzig gültige Wirtschaftsmotiv. Der Markt war ursprünglich ein revolutionäres Umverteilungsinstrument, welches das aufstrebende Bürgertum vor allem gegen den Adel eingesetzt hatte. Als dieser abgesehen vom Hochadel, der sich in den Finanzadel eingliederte, verarmt und damit politisch entmachtet war, richtete es sich gegen die besitzlosen, zuvor vom Land vertriebenen Bauern und die bankrottierten Handwerker, die nur noch „ihre Arbeitszeit“ zu Markte tragen konnten. Ihre Arbeitszeit war aber nicht „marktgerecht für den Markt“ produziert worden, daraus (neben Immobilien- und Geldmarkt) entwickelt sich konsequent das „Paradox“. Nach dem „unvermeidbare Ende der Suche nach Profit durch Produktion“ richtete sich das revolutionäre Umverteilungswerkzeug in der Hand der Besitzer der kreditschöpfungsberechtigten Großbanken gegen das produktive Bürgertum selbst.

Und wie meldet sich heute das Paradox. Obwohl Unternehmen seit 2013 $ 2,5 Billionen für den Rückkauf ihrer Aktien ausgegeben haben, obwohl die Geldschwemme (QE) gewaltige neue Impulse zum Kauf, Verkauf und Investieren in Wertpapiere ausgelöst hat, trotz der Entfernung von Milliarden von Dollar auf der Kostenseite und trotz extremer kreativer Buchhaltung zur Vernebelung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit von Unternehmen lag das Ergebnis pro Aktie Ende 2016 niedriger als im Jahr 2013 – mit welchen Folgen?

Das Hamburger Abendblatt berichtete, dass die Hamburger Behörde Privatwohnungen, sechs leer stehende Wohnungen im Stadtteil Hamm, beschlagnahmt habe und sie – gegen den Willen des Eigentümers sanieren lassen und dann durch einen Treuhänder und an Asylanten vermieten lassen will. Bereits Ende 2015 hatten die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien konfisziert, um diese in Asylantenheime umzuwandeln. Doch jetzt greift der Senat erstmals auf privates Wohneigentum zu. Um weitere Objekte zur Enteignung und Zwangsvermietung ausfindig zu machen, haben SPD und Grüne in Hamburg die „Hotline“ www.leerstandsmelder.de eingerichtet, auf der besorgte Gutmenschen leer stehende Objekte melden können. Dieser Entwicklung gingen im April und Mai 1973 illegale Hausbesetzungen gegen Sanierungspläne der Stadt in der Ekhofstr. voran. Inzwischen hat der Hamburger Senat solche Projekte geldbedingt zum Teil aufgegeben und dafür 2013 das Hamburger Wohnraumschutzgesetz ändern lassen. Danach kann jede Wohnung, die mehr als vier Monate leer steht, von den Behörden enteignet werden. Wird das „Paradoxons“ demnächst durch die Bargeldabschaffung zur Liquidierung von Sparguthaben und gar eine Art „Lastenausgleich“ auf Häuser zur Finanzierung der Staatsschulden ausgesetzt?

Auch das Geschrei um den „WannaCry“-Wurm deutet so eine „Lösung“ an. Der Wurm hatte Computer blockiert, um sie gegen Zahlung einer geforderten Summe wieder freizuschalten. Der Syndikus von Microsoft, Brad Smith hatte für diese noch illegalen Attacken die Geheimdienste CIA und NSA verantwortlich gemacht. Diese hätten Daten zur angeordneten Software-Verwundbarkeit „gehortet“, dann nicht gegen angebliche Hackerangriffe schützen können und dadurch die WannaCry Angriffe möglich gemacht. Ähnlich äußerte sich Aleksandr Yampolskiy, Chef des in New York ansässigen Unternehmens SecurityScorecard. War das nur Leichtfertigkeit der beiden Superagenturen, oder steckt dahinter schon ein Plan? Denkbar wäre, dass nach einer gewissen Eingewöhnungs- und Abreaktionszeit eine Computer-Steuer eingeführt werden soll, so dass vielleicht jedes Jahr eine Computerabgabe fällig wird, ohne die der Computer mit den dort verwalteten Programmen (und Inhalten) nicht mehr weiter benutzt werden kann. Not macht erfinderisch, auch die Finanznot, die sich Regierungen zur Entlastung der notleidenden Finanzwirtschaft selbst aufgehalst haben.

Doch das alles wird von dem aufregenden demokratischen Recht in den Schatten gestellt, hinter einer der an den gleichen Fäden hängenden Puppen ein anerkennendes Kreuzchen machen zu dürfen. Sollte das Kreuzchen an die falsche Stelle geraten sein, helfen wohlmeinende Gutmenschen nach, siehe: http://www.dortmundecho.org/2017/05/etablierten-droht-super-gau-vertauschte-afd-stimmen-koennten-schwarz-gelb-kippen/  oder http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/0-0-prozent-in-einigen-wahllokalen-afd-laesst-nach-der-nrw-wahl-ihre-ergebnisse-ueberpruefen-zu-recht_id_7154268.html