Der Spatz im Gebälk

Amnesty International hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass im Irak US Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde Dollar spurlos verschwunden und damit möglicherweise in die Hände des IS gelangt sein könnten. „Die Mitteilung von Amnesty International ist ungenau. Wir haben die Waffen nicht verloren“, sagte der Sprecher des Pentagons, Eric Pachon, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Dass sie möglicherweise absichtlich in die Hände der Terroristen gelangt sein könnten, sagte er natürlich nicht. „Was zurzeit Besorgnis auslöst, ist die Tatsache, dass die Trump-Administration 4,8 Milliarden US-Dollar für die sogenannte Initiative zur Beruhigung der Verbündeten fordert“, sagte Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko am 25.5. dem TV-Sender „Rossija 24“, den es handelt sich bei dem Geld um die Aufstockung der Rüstung.

Er bezog sich dabei auf die Rede US-Präsident Trumps vor der NATO in Brüssel, die höchst bedenkliche „Sorgen“ auslöste: „Die Nato der Zukunft muss sehr stark auf den Kampf gegen Terrorismus und Immigration ausgerichtet werden, ebenso auf die Bedrohungen seitens Russlands und an den östlichen und südlichen Grenzen der NATO. Es handelt sich um schlimme Sicherheitssorgen, die ich sehr, sehr direkt mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg und anderen Partnern der Allianz besprochen habe.“ Dann ging er auf die in Europa erwarteten Geldforderungen ein. Trump behauptete in der gleichen Rede, dass 23 der 28 Mitgliedsnationen der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen für Verteidigung nicht nachgekommen seien. „Das ist nicht fair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.“… „Wenn alle Nato-Mitglieder im vergangenen Jahr nur ihre zwei Prozent vom BIP für die Verteidigung ausgegeben hätten, hätten wir zusätzlich 199 Milliarden Euro im Nato-Verteidigungshaushalt zur Verfügung gehabt. Wir sollten anerkennen, dass durch diese chronische Unterbezahlung und die zunehmenden Bedrohungen sogar die zwei Prozent vom BIP für Verteidigungsausgaben nicht ausreichen, um die Lücken für die Modernisierung, für die Kampfbereitschaft und die Truppenstärken zu schließen. Die zwei Prozent sind das absolute Minimum für die Konfrontations-Bedrohungen zum jetzigen Zeitpunkt.“ (https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/05/25/remarks-president-trump-nato-unveiling-article-5-and-berlin-wall) Aber wer betreibt den Konfrontationskurs „zum jetzigen Zeitpunkt“ tatsächlich, oder geht es Trump nur um Waffenverkäufe, weil die US Wirtschaft dringend Geld aus dem Ausland für Jobs im Innland braucht?

Eine ähnliche Frage kam anlässlich der Rede Trumps in Riad vor der versammelten Führungsclique der sunnitischen Welt auf. Trump geißelte in sehr schönen, klaren Worten den Terrorismus als Hauptfeind der Menschheit. Aber er lobte im gleichen Zug König Salaman und die Scheichs in Qatar und am Golf, von denen bekannt ist, dass sie den Terrorismus gegen Lybien und vor allem gegen Syrien in Gang gesetzt, finanziert und ausgerüstet haben. Gleichzeitig warf er der syrischen Regierung wider besseres Wissen die jüngsten Giftgaseinsätze vor und verurteilte den Iran als hauptsächlichen Unterstützer des Terrorismus. Hatte Saudi-Arabien für diese Heuchelei des US-Präsidenten Waffenkäufen in den USA im Wert von rund 110 Milliarden Dollar in diesem und für weitere 350 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren zuzustimmen? Auch der Emir von Qatar versprach Trump am 21.5. „den Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung“. „Für die Region bedeute das „großartige Sicherheit“, lobte Trump, und für Amerika „Jobs“. (http://www.faz.net/aktuell/ vom 21.5.)

Man kann – wie der russische Militärexperte Viktor Litowkin in der russischen Tageszeitung „Iswestija“ – diese Vorgänge dem Wirtschaftsdenken des unternehmerisch einst so erfolgreichen US-Präsidenten zu Gute halten und auf den gewünschten Geldtransfer in die USA fokussiert bleiben und sich dabei beruhigen. Doch dagegen sprechen der umfangreiche Truppenaufmarsch und die Aufstellung westlicher Abfangraketen an den Grenzen Russlands und Chinas, die strategisch nur als Vorbereitung für einen möglichen nuklearen Erstschlag Sinn machen – und das angesichts einer wachsenden, existenzbedrohenden Entwicklung auf den westlichen Finanzmärkte. Sind demnach die lauten propagandistischen Vorwürfe in den USA über angebliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfstab Donald Trumps und Russland reine Täuschungsmanöver im  Sinne des alten chinesischen Strategen Sunzi. Denn „die Anhörungen am heutigen Morgen haben bewiesen, … trotz der Ermittlung, die bereits ein Jahre lang andauert, gibt es bisher keine Beweise für eine Russland-Trump-Absprache“ zitierte Reuters kürzlich einen hohen US-Beamten. Wer kann/soll/will den US-Regierung nach all den Lügereien und Widersprüchlichkeiten der letzten Jahrzehnte noch trauen? Natürlich: Unsere Regierung, die muss es „freiheitlich“.

Nach einer Studie von Ernst & Young vom 25.4. befinden sich durchschnittlich 54% der Anteile an DAX-Unternehmen fest in ausländischer Hand. 18 Unternehmen sind mindestens zur Hälfte im Besitz ausländischer Aktionäre wie Pensions- und Investmentfonds, Versicherungen oder Kreditinstitute. (http://www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/ey-20170425-dax-konzerne-weiter-ueberwiegend-in-auslaendischer-hand). Bei vier DAX-Konzernen sind sogar mehr als 70% der ausgegebenen Aktien in Auslandsbesitz. Der zunehmende Ausverkauf der Deutschland AG und der damit schwindende inländische Einfluss „birgt ansteigende politische Risiken“ für die Zukunft. Gleichzeitig verlassen seit 2015 Millionäre Europa in Scharen: „2015 kehrten bereits 4.000 Millionäre Deutschland den Rücken – 10.000 verließen Frankreich. Allein 7.000 Reiche haben Paris verlassen. 6.000 gingen aus Italien fort, davon 5.000 aus Rom. Auch 3.000 Superreiche aus Griechenland haben sich zu neuen Ufern aufgemacht. In Spanien haben rund 2.000 das Land verlassen.“ berichtet eine Studie der südafrikanischen Organisation New World Wealth (laut http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/new-world-wealth-tausende-millionaere-verlassen-deutschland-a-1136470.html  vom 27. Febr. 2017). Dem entspricht, dass laut einer Umfrage des McKinsey Global Institutes über die Hälfte der europäischen Wirtschaftsführer erwarten, dass die Eurozone schrumpft oder kollabiert. Andere erwarten hier Bürgerkriege.

In der restlichen Welt geht es optimistischer zu. Präsident Wladimir Putin erörterte auf dem Pekinger Forum „One Belt, One Road“ im Mai die Schaffung eines asiatischen Energierings, der die Energiesysteme Russlands, Chinas, Südkoreas und anderer Länder vereinigen soll. Der Vorschlag war das Ergebnis der von Putin im September 2016 geforderten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für das Projekt „Energiering Asien“, um den asiatisch-pazifischen Ländern langfristig Strom zu einem wettbewerbsfähigen Preis anzubieten. Der Generaldirektor des russischen Stromversorgers „Rosseti“, Oleg Budagin, hatte dazu gesagt, dass sich auch zahlreiche japanische Firmen an einem Konsortium zur Schaffung einer Energiebrücke zu Russland beteiligen wollen. Die Investitionen in den Ausbau des russischen Teils der Energiebrücke „Russland-Japan“ werden auf 1,97 Milliarden US-Dollar geschätzt. An der Veranstaltung in Peking nahmen Vertreter von 100 Ländern teil. Bei dem Forum will man auch eine erste Bilanz des 2013 von China initiierten Projekts „Neue Seidenstraße“ ziehen.

Die EU, Berlin und Brüssel, haben sich am Eröffnungstag des Pekinger Forums, am 14.5., geweigert, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Peking Gelder im Wert von Billionen Dollar bereit. Das Projekt gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart zur Stabilisierung der Regionen im Westen der Volksrepublik, zur Sicherung des Friedens und zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Völker Eurasiens. Eine solche Zusammenarbeit galt nach dem Mackinderplan von 1904 als die größte Bedrohung der Seemächte, wie „der Westen“ damals noch hieß. Der Mackinder-Plan war von Obamas Berater Zbigniew Brzezinski verschärft übernommen worden und liegt nach Aussagen von George Friedman von STRATFOR im Februar 2015 noch immer der Politik der USA zugrunde. Kein Wunder also, dass sich die europäischen Vasallen gegen das Projekt Neue Seidenstraße entscheiden mussten. Auch der Krieg westlicher Proxy-Streitkräfte gegen die syrische Regierung kann als Versuch verstanden, die Anbindung des Nahen Ostens und Afrikas an das Seidenstraßenprojekt zu verhindern, wie ja auch der Angriff auf Gaddafis Libyen vor allem dessen Plan einer tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung Afrikas gegolten haben könnte. Der Konjunktiv steht, weil das hier im Westen keiner glauben soll.

Die gleichen strategischen Überlegungen können der Bemühung Polens und der USA zugrunde liegen, die Umsetzung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zu sabotieren. Warschau will – so die Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts-Nachrichten (DWN) – unbedingt eine Energie-Achse Moskau-Berlin verhindern und bietet stattdessen als polnisch-amerikanische Alternative, die sogenannte Baltic Pipe, an. Polen protestiert wohl auch deswegen gegen Nord Stream 2, weil diese nicht über das polnische Territorium verläuft und Polen keine Transitgebühren bescheren würde. Noch unterstützt die Bundesregierung das Projekt, weil es Deutschland statt Polen zu einem wichtigen Energiehandels-Drehkreuz in Europa machen würde. Denn Polen habe bereits, laut DWN, im Süden ein Pipeline Netz ausgebaut und im Norden ein Terminal für Flüssiggas in Betrieb genommen und plane eine Öl-Pipeline von Norwegen über Dänemark an die polnische Küste. Entscheidend sei in diesem Kontext aber das LNG-Terminal, über das Flüssiggas aus den USA, das dort per Fracking gewonnen wird, nach Europa eingeführt werden soll. Ähnliches wird als Ersatz für die aufgekündigte Gasversorgung aus den Niederlanden geplant. Im belgischen Zeebrügge soll ebenfalls ein LNG-Terminal für Flüssiggas aus den USA, das dann bis 2021 über eine 600 Mio. € teure Gaspipeline „Zeelink“ nach Nordrhein-Westfalen geleitet werden soll.

Die USA und Polen sind schon seit langem bestrebt, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen. (Assad in Syrien wurde bekanntlich auch deshalb zum Quasi-Hitler, weil er eine Pipeline durch das Land bis zum Mittelmeer aus dem Iran einer solchen aus Qatar vorgezogen hatte.) Warschau und Washington sind dazu ein enges Verhältnis eingegangen. Die polnische Regierung sucht bei den USA Schutz gegen den dort unbeliebten Kreml und die USA fanden in den Polen einen wichtigen Verbündeten, um in der EU das Feindbild Russland hochzuhalten. Auch solche wirtschaftlichen Überlegungen könnten hinter der von Trump vor der NATO hochgespielten „Bedrohung durch Russland“ stecken. Wenn die Anti-Russland-Hysterie der letzten zwei Jahre sich fortsetzt, dürfte sich Berlin kaum gegen „den Westen“, der das Projekt Nord Stream 2 aus machtpolitischen oder Gefolgschafts-Gründen nicht mag, durchsetzen wollen. Hysterie kann ausarten z.B. in Krieg. Vielleicht wären Absprachen zwischen Trump und Putin nicht schlecht, der Putin sagen könnte: „Lass mal gut sein, wir wollen nur unsere Verbündeten schröpfen.“

Im energiepolitischen Zusammenhang ist ein großer Erfolg chinesischer Ingenieurskunst interessant. Den Chinesen sei es nämlich als gelungen am Meeresboden 1200 m tief im südchinesischen Meer 285 Kilometer südöstlich von Hongkong Methanhydrat, in Wassereis hoch dicht eingeschlossenes Methan, sogenanntes „brennendes Eis“, abzubauen, meldete Lee Zinfa vom Ministerium der Boden- und Naturressourcen im chinesischen Fernsehen. An der Methangewinnung aus dem in der Tiefsee reichlich vorhandenen Methanhydraten versuchen sich zahlreiche Nationen. Seine erfolgreiche Ausbeute würde das Fracking von Schiefergas erst einmal wieder wirtschaftlich „uninteressant“ machen.