Der Spatz im Gebälk

Am 31.5 ging durch einige Medien: Präsident Trump habe öffentlich erklärt, er werde aus dem Pariser Klimaabkommen austeigen. Am 1.6. sagte er endgültig, was ihm 22 US-Senatoren vorgeschlagen hatten und er mit dem Chef der EAP, Scott Pruitt, so formuliert hat, dass die US-Vasallen bei diesem unsinnigen Abkommen möglichst bleiben. Noch einmal: „Klimaschutz“ ist nicht nur Unsinn (wer kann das schon wo die Klimarelevanz von CO₂ nicht erwiesen ist), er hat auch nichts mit Klima zu tun. Klimaschutz und das Pariser Abkommen ist ein weiterer Versuch der Weltelite aus Hochfinanz und britischem Hochadel („dem Westen“) die Energieversorgung der Welt und damit die materielle Versorgung der Weltbevölkerung endgültig unter Kontrolle zu nehmen und so der angestrebten Weltregierung näher zu kommen. Trumps Nationalismus widersetzt sich dem Spiel, das das US-Establishment und ihre Vasallen („der Westen“) treiben. Sich an das “teuerste Abkommen aller Zeiten” zu halten, hatte die US-Regierung seit jeher nie beabsichtigt, das sollte nur die Konkurrenz, das dumme Gefolge.

Das folgt auch brav anderswohin. In seinem Interview für die Zeitung Le Figaro am Ende seines Frankreich-Besuchs sagte Russlands Präsident Putin: „Auf dem Nato-Gipfel wurde davon gesprochen, dass die Nato gute Beziehungen mit Russland herstellen wolle… Wozu sollen dann die Militärausgaben gesteigert werden? Gegen wen will man denn einen Krieg führen? Darin stecken doch gewisse Widersprüche.“ Muss man sich das sagen lassen, weil man zu blöd ist, diese Widersprüche selbst wahrzunehmen. „Keiner soll die Absicht haben, eine Mauer zu bauen“, soll Honnecker kurz vor dem Mauerbau gesagt haben. „Keiner will – ja was wohl – Krieg führen… „Bekanntlich geben die Vereinigten Staaten heute für die Verteidigung mehr aus als alle Länder der Welt zusammen genommen,“ fuhr Putin fort, meinte aber, was dasselbe ist, die NATO.

„Die Verstärkung der NATO-Truppen in Europa hat die Sicherheitslage in der Region in der Substanz zum Schlechten verändert,“ äußerte am 29.5. der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko, im Rahmen des Waldai-Diskussionsklubs. Die Lage sei sehr gefährlich, wenn man beachte, „von welcher Politik und Ideologie dies begleitet wird, wie dies im reinen Propagandastil dargeboten wird.“ Und: „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass die NATO bereit ist, davon abzukommen.“ Und weiter: „Die Aufstellung von vier Bataillonsgruppen wird abgeschlossen. Die Truppen an der Ostsee und am Schwarzen Meer werden verstärkt. Der Ausbau der Infrastruktur wird vorangetrieben.“ Jeden Tag gebe es Meldungen, dass in den Ländern Mittelosteuropas der Bau neuer Militärobjekte beginne oder abgeschlossen werde. Besondere Aufmerksamkeit komme der Verstärkung der Südflanke zu: US-amerikanische und britische Kräfte seien in Rumänien aufgetaucht, dort würden derzeit multinationale Brigaden aufgestellt. „Uns interessieren nicht die Worte, die jetzt verlautbart werden, sondern das, was auf dem Boden passiert“, sagte der Botschafter noch. Am Tag danach meldete die US-Raketenabwehr-Agentur MDA, die US Army habe mit dem Ground-Based Midcourse Defense-System (GMD) erfolgreich das Abfangen einer simulierten Interkontinentalrakete getestet. Das wäre die Voraussetzung für einen erfolgreichen Erstschlag gegen Russland. Die USA verfügen angeblich bereits über mehr solcher Abfangraketen als Russland über atomare Sprengköpfe. Waffen sind nicht nur ein Geschäft, sie sind zumeist ein Hebel.

Unklar ist allerdings, warum Wladimir Putin überhaupt nach Frankreich gereist ist, um sich mit Emmanuel Macron, der Marionette internationaler Bankiers zu treffen, fragt sich nicht nur der US-Politologe Craig Roberts. Seit wann drängt sich der Schmitt zum Schmittchen. Roberts sieht Macron auf dem „russophoben Kurs der amerikanischen Neokonservativen“ und, dass die USA auf einen groß angelegten Militärkonflikt zusteuern. Wollte Putin erfahren, ob Macron sich dessen bewusst ist, dass Washington (nicht unbedingt Trump, aber seine Gegenspieler) „in Richtung globaler Hegemonie“ unterwegs ist und Europa vor sich hertreibt. „Dabei steht der US Elite nur Russland und China im Wege“ – möglicherweise auch Trump.

Dass die russische Souveränität zu stark von der Person Putins abhänge, mache Russland gegenüber den Ränken Washingtons verwundbar, meint der US-Politologe. „Denn der Präsident kann im Unterschied zur kollektiven Führung Chinas ermordet werden. Was China betrifft, konzentriert sich Washington darauf, die Regierungspartei in Misskredit zu bringen“ (um auch dort innere Unruhen auszulösen). Washington und Europa zerstreuen weiterhin die Hoffnungen Moskaus und Pekings auf eine diplomatische Lösung der Probleme.“ Was bleibt Moskau und Peking anderes übrig als der Schluss, dass sie wie zuvor schon die böse Sowjetunion, vor die Wahl gestellt werden: Entweder aufzugeben oder in den Krieg einzutreten“, schlussfolgert Roberts. Die Sowjetunion hatte damals aufgegeben. Putin kennt die Folgen. Der russische Politikwissenschaftler Nikolai Platoschkin spielt Macrons Einladung an Putins nach Versailles herunter. Macron braucht für den anstehenden Parlamentswahlkampf „Punkte“. Aber warum sollte Putin ihm dabei helfen wollen. Glaubte Putin vielleicht, dem politischen Anfänger etwas über die wahren Absichten seiner Auftraggeber entlocken zu können? Die kennt er doch bereits.

Im blauen Dunst eines Bierzelts auf Wahlkampftour sieht manches entspannter aus. Aber verwunderlich klingt es doch, wenn sich Merkel den Wähler im konservativen Bayern mit dem Spruch präsentiert: “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere  völlig (!) verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt”. Distanz zu den USA? Hochtrabende Machtansprüche Europas? Wistleblower Snowden sieht sogar den „Anbruch einer neuen Ära“ und die Washington Post haut voll Sendungsbewusstsein auf Trump: “Dank Trump sagt Deutschland, es könne sich nicht auf die USA verlassen. Was bedeutet das?” War es nur Wahlkampfgeklingel wie bei Marons Putin-Einladung? Was wäre denn Frau Merkel ohne die USA.

Es kommt darauf an, was man unter „den USA“ verstehen will, etwa die Episode Trump (oder ist er nur eine Inszenierung?) oder die Betreiber der Full Spectrum Dominance (nach Joint Vision 2020 oder TRADOC 525-3-1 „Win in a complex world 2020-2040“ (vom November 2014). Als Merkel dergleichen im Januar auf dem EU-Gipfel in Rom von sich gab, hatte das kaum Wellen geschlagen. Nun hat sie mit dem gleichen Spruch unglaublich für Furore gesorgt – und was will man im Wahlkrampf mehr. Am ihrem Rednerpult stand geschrieben „Klar für unser Land“. Was da „klar“ für das Land besorgt sein soll, blieb ungesagt. Jeder kann es sich nach Geschmack zurechtlegen. Dass „die Abwicklung“ gemeint sein könnte, dürfte jeder „vernünftige“ Mensch ausschließen, denn die Vernunft „vernimmt“ weit und breit nur, was die Medien melden dürfen. Nur eines ist „klar“: Merkel stellt sich vor der Weltöffentlichkeit eindeutig auf die Seite des westlichen Establishments gegen Trump. Das bringt Medien-Punkte. Denn auch in den USA herrscht noch Wahlkampf, das Establishment will den falsch gewählten Trump aus dem Weg räumen, der Truppenaufmarsch an der Ostgrenze und die Waffenlieferungen an den IS zum Sturz Assads trotz anders lautendem Geschwätz weitergehen kann.

Das Bündnis mit Frankreich, dem Land mit den höchsten Staatsausgaben pro Einwohner der EU, dürfte Merkel kaum mehr Verlass bringen. Während aus Deutschland etwa 4.000 Höchstverdienende zur Konkurrenz ins Ausland flohen, verließen 22.000 solcher Steuerzahler Frankreich im gleichen Zeitraum. Während deutsche Schüler beim internationalen Mathematikwettbewerb TIMSS zwischen 2007 und 2015 vom 12. auf den 24. Platz abgerutscht sind, fiel Frankreich gleich auf den 35. Rang, den letzten Platz der EU (Vgl. Bildung TIMSS). Mathematik, Naturwissenschaft ? „Nivellierung“ ist das moderne Gebot der Stunde! Die Elite will kleine Masse statt großer Klasse – und die akademischen Schul- und Bildungs-Reformer haben die Botschaft verstanden. Weil es ohnehin zu viele Arbeitskräfte gibt und dazu noch billigere im Ausland, rentiert es sich (für einige wenigstens), Schulversager und Transferzahlungsberechtigte heranzubilden oder ins Land zu holen. Unter tausend Viertklässlern finden sich in Frankreich 20, in Deutschland (wie in der Türkei und in den Emiraten) noch 50 naturwissenschaftlich Begabte. Ob deren Begabung in den höheren Klassen auch noch weggebügelt wird, kann der Test nicht feststellen.

Zum Vergleich weist Singapur im gleichen Test noch 500 Begabte auf, im Durschnitt sind es in Südostasien zwischen 320 und 450 pro tausend Schüler. Nordirland bringt es in der EU auf 270 und England auf 170 naturwissenschaftlich Begabte. Solche Begabungen spielen bei technologischen Innovationen eine Rolle. Das zeigt sich beim Vergleich der Länder, die am Innovations.Index teilnehmen, auch wenn Innovationen zurzeit von Leuten geschaffen werden, die im 20. Jahrhundert zur Schule gingen (https://www.insead.edu/news/global-innovation-index-2016). Hier erreicht die Schweiz gefolgt von Schweden die Spitze, danach kommen Großbritannien auf den 3. Deutschland auf den 10. und Frankreich auf den 18. Platz. Für Bildung sorgt nicht unbedingt eine teure Ausstattung, sondern in erster Linie die Motivationskraft der jeweiligen Leitkultur. Mit der ist es hier dank Umerziehung und „Reformen“ offensichtlich nicht mehr zum Besten bestellt. Vielleicht sollte man es eher mit nach vorne gerichteten „Proformen“ statt der rückwärtsgerichteten „Re“-formen versuchen.

Ein Grund für den naturwissenschaftlichen Niedergang – Sie wissen es – ist die Anmaßung, das Klima durch CO₂ Drosselung „schützen“ zu wollen, obwohl man trotz aufwendigster Suchaktionen noch keinen empirischen Beweis für die „Klimasensibilität“ von CO₂ gefunden hat. Den Irrsinn übertrifft die davon abgeleitete „Energiewende“. Nun musste der „Sonnenkönig“ von Solarworld, Frank Asbeck, nach mehrstelligen Millionenverlusten am 18.Mai 2017 Insolvenz anmelden. Schuld an dem Missgeschick sind laut dem Besitzer zweier Schlösser natürlich die anderen. In diesem Fall nicht die Russen, sondern die Chinesen. Sie, nicht Asberg und die vom Bundestag beschlossene Subventionierung und Zwangsumlagen des EEG, vermasseln seinen 3000 Mitarbeitern den Job. Solarworld folgt nur den anderen Solarpleiten wie Q-Cells, Conergy und Solon. Aus Tritins  einer Million Energiewende-Jobs für den Preis einer Eiskugel pro Haushalt will einfach nichts werden, obwohl diese Eiskugel den 3-Personen-Haushalten jährlich € 230 oder 2015 insgesamt 24 Mrd.€ gekostet hat – mit deutlich steigender Tendenz.

Dafür ist die verpönte und verteufelte Kernenergie weltweit – jedenfalls dort, wo man mit einem ausreichenden naturwissenschaftlichen Bildungsstand rechnen kann – auf dem Vormarsch. Im Jahr 2016 gingen 10 neue Kernkraftwerke (KKW) ans Netz, fünf in China, und je eines in Südkorea, den USA, Russland, Indien und Pakistan. China baut zwei neue Reaktoren (den 4. Und 5.) in Argentinien, was sich Deutschland auf Anraten der USA vor Jahren nicht mehr zugetraut hatte. Erdogan und Xijinping vereinbarten in Peking, den Bau eines 3. KKW in der Türkei zu beschleunigen. In Japan nahm das KKW Takahama-4 am 17.5.2017 nach über einem Jahr Stillstand den Betrieb wieder auf. Und Russland hält mit Rosatom beim Kernkraftwerksbau weltweit den ersten Platz. Das Firmenkonsortium baut seine Neuentwicklung, WWER-TOI in Indien (12 Blöcke), Bangladesh, Iran und in anderen Ländern. Der schnelle Brutreaktor BN-800 im KKW Beloyarsk wurde inzwischen in Dauerbetrieb übernommen. Der Prototyp mit einem „geschlossenen Kernbrennstoffzyklus“ und einer Leistung von 1200 MW hatte vom amerikanischen Journal „Power“ die Auszeichnung „Power Awards 2016“ erhalten.

Natürlich bewegen sich auch die USA auf dem Weg in die Zukunft der Kernenergie. Ende 2016 hat die NuScale Power als erste Firma ihr Gesuch für die Zertifizierung eines neuen Kleinen, Modularen Reaktors (Small Modular Reactor, SMR) bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Es handelt sich um einen innovativen, physikalisch inhärent sicheren und kostengünstige Reaktor auf Basis der bewährten Druckwasser-Technologie mit nur 50 MW elektrischer Leistung. Kühlsystem und die Dampferzeugung auf Natrium-Basis befinden sich innerhalb des Reaktordruckbehälters. NuScale wird in den USA und in Großbritannien mit Förderung durch die jeweilige Regierung eine Produktionskette für diese „Clean Technology“ bauen (Nuklearforum Schweiz 19.1.2017).

In Deutschland hob das Bundesverfassungsgericht schon am 6.12.2016 den von der Regierung 2011 übereilt beschlossenen „Atomausstieg“ nicht auf, stellte aber fest, dass sie mit dem willkürlichen Eingriff in die Eigentumsrechte „den Vertrauensschutz“ verletzt habe. Den Unternehmen stehen damit Entschädigungen auf Kosten der Bürger zu. Abwicklung heißt die Politik in Berlin, die im Herbst wieder gewählt werden soll und beim gegebenen naturwissenschaftlichen Verbildungsstand wohl auch gewählt werden wird.