Der Spatz im Gebälk

Dass die Bundesregierung Schwierigkeiten mit Recht und Gesetz hat, ist bekannt, hat aber auch Ursachen. Denn das Grundgesetz sah nach der Wiedervereinigung die Einführung einer Verfassung vor, die sich das deutsche Volk in freier Abstimmung selbst gibt. Das, was von dem Volk noch vorhanden ist, wartet noch immer auf diese Verfassung. Oder wartet man etwa zuvor die Wiedereingliederung mit den „verlorenen Ostgebieten“ ab? Stattdessen hat sich die politische Klasse selbst ihre Verfassung gegeben, indem sie das von den Siegermächten veranlasste Grundgesetz zur Verfassung erklärte. Das Wahlvolk hat es geduldet, weil es bequem war. Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise weiß der letzte, der sich für Politik interessiert, dass sich die Bundesregierung nicht um Gesetze und Verträge schert, wenn diese ihren Vorstellungen vom Gutmenschentum zuwiderlaufen.

Jetzt hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz zur Besteuerung der Kernbrennstäbe für „nichtig“ erklärt, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Abgesehen vom Image-Problem dürfte die Regierung diese Entscheidung sogar begrüßen. Erlaubt sie ihr doch, durch die Rückerstattung der gezahlten Steuern die Versorgungkonzerne zu sanieren, die sie durch die Energiewende an den Rand des Bankrotts gedrängt hatte. Die Energiewende zwang der Bevölkerung nicht nur Doppeltinvestitionen für die gleiche Stromversorgung auf, sondern nötigte die Konzerne ihre thermischen Kraftwerke unwirtschaftlich zu betreiben, um die alternativen Stromerzeuger, wenn es die Wetterumstände gerade einmal erlauben, bevorzugt einzusetzen. Das Wahlvolk hat es geduldet. Der Stromverbraucher trägt die Kosten aus der Doppeltinvestition und der Steuerzahler die aus dem Betrieb der nötigen Einsprung-Kraftwerke. Was lässt sich diese Regierung nicht alles einfallen, um das Land und seine Wirtschaft dahin zu kriegen, wo ihre Auftraggeber es haben wollen. Dabei ist die Energiewende noch das harmlosere Mittel neben Genderismus, Bildungsreform etc. Muss es zum Krieg kommen, wenn das alles nicht fruchtet? Nicht nur die Aufrüstungsbemühungen, sondern auch die Medienpropaganda deuten in diese Richtung. Das Wahlvolk duldet es. Wie lautet das Sprichwort: Wer nicht denken will, muss…

Dass die CIA die Nahost Terroristen ins Leben gerufen hat, um den Sowjets „ihr Vietnam“ zu bereiten, hielt sich der verstorbene Zbigniew Brzezinski, der Schachspieler mit Atom-Bauern, als seine besondere Leistung zugute. Dass die saudi-arabische Wahhabiten und Salafiten von Medina aus die Ideologie lieferten, damit sich weitere „Afghansi“, die unter vielerlei Organisationsnamen bis heute ihr Unwesen treiben, rekrutieren lassen, ist ebenso bekannt, wie die Geldquellen in Katar und Saudi-Arabien, mit denen sie die von der CIA organisierten Waffenlieferungen bezahlen. Allerdings waren Saudi-Arabien schon 2003 Bedenken gekommen, als Islamisten in Saudi-Arabien Anschläge verübten, die den Thron der Königsfamilie sogar kurz wackeln ließen. Weniger bekannt ist, dass die Terroristen – wenigstens zum Teil – ihre Aufträge über den NATO-Stützpunkt in der Türkei erhalten haben. Schaut man sich das Vorgehen der Islamisten an, wird recht deutlich, in wessen Interesse sie arbeiten. Das mag für ihre Terroranschläge in westlichen Staaten nicht ganz so offensichtlich sein wie in Syrien, aber die Umwandlung von Pseudo-Demokratien in Überwachungsstaaten kann mit ihrer Hilfe durchaus als erfolgreich gelten. Es gibt inzwischen offensichtlich zwei Arten von „Afghansi“, die bösen Terroristen und die brauchbaren Rebellen. Eine Unterscheidung nach der Personen-Zugehörigkeit ist nicht Eingeweihten, wenn sie nicht zu Verschwörungs-Verdächtigungen neigen, kaum möglich.

Am 6.6. und am 8.6. wieder sind der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, die angeblich die „bösen“ Terroristen in Syrien bekämpft, wieder einmal auffällige „Versehen“ unterlaufen. Sie haben Einheiten der Armee des souveränen Staates Syrien „ohne jegliche sichtbare Bedrohung“ in einer öffentlich festgelegten Deeskalationszone völkerrechtswidrig (wen von den „Wertebewussten“ kümmerts) angegriffen. Der letzte derartige Angriff war am 18. 5. erfolgt, als Kampfjets der US-Anti-IS-Koalition eine Kolonne der syrischen Armee mit 27 Technikeinheiten beschossen haben. Die US-geführte Koalition hat laut dem syrischen Abgeordneten Muhammed Hasan Raad den Luftschlag gegen regierungstreue Kräfte am 6.6. geführt, um Kämpfer der Terrormiliz Daesh (IS) in der Region (offensichtlich „brauchbare Rebellen“) zu schützen. Die syrischen Soldaten hätten sich in Richtung irakischer Grenze bewegt, um die Verlegung von (brauchbaren) Terroristen zu blockieren und ihnen die Rückzugswege abzuschneiden. Der Angriff der US-geführten Koalition habe die Terroristen vor einer Niederlage bewahrt, so Raad.

Wem kann man glauben? Muss man überhaupt glauben? Nachdem US Präsident Trump ausgerechnet in Riad, dem Ausgangspunkt des brauchbaren wie des bösen Terrorismus, den Iran als wichtigsten terroristischen Staat angegriffen hat, ist es am 7.6. in der iranische Hauptstadt Teheran zu einer Serie von Anschlägen auf das Parlament und das Grab Ajatollah Chomeini‘s gekommen. Die IS-Miliz bekennt sich laut Reuters zu den Anschlägen. Wenn es stimmt, wäre das der erste Anschlag der sunnitischen Terroristen im schiitischen Iran. Hinter dem Anschlag vermuten die iranischen Revolutionsgarden laut Reuters Saudi-Arabien, das sich durch Trumps Auftreten in Riad vor einer Woche gestärkt zum Vorgehen gegen den gemeinsamen Feind Iran ermuntert fühlt. Das dürfte aber voreilig geschlossen sein. Unmittelbar zuvor hatte Saudi-Arabien und seine Verbündeten beziehungsweise von dem Land finanziell abhängige Staaten, wie Ägypten, wie aus heiterem Himmel die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und zwar unter dem nicht unberechtigten Vorwand, das Land finanziere Terroristen (zusammen mit Saudi-Arabien – der Westen wusste das laut interner Mails um Hillary Clinton, die Wikimedia dank der Allzweckwaffe „russische Hacker“ veröffentlicht hatte).

Der Abbruch der Beziehungen zwischen Katar und seinen Nachbarn sei ein deutlicher Erfolg seiner Mission in Riad, twitterte der US-Präsident stolz. Die USA werden viel härter gegen Katar vorgehen, wenn dieses Land seine Politik nicht korrigiert, unterstützte ihn der Politologe Atef Abdel Jawad von der George Washington University in einem Interview. In den USA würde nun gefordert, Katar auf die Liste der sogenannten „Schurkenstaaten“ zu setzen. Dagegen sprechen mehrere Gründe. In Katar befindet sich der US-Militärstützpunkt Al Udeid. Er soll einer der größten außerhalb der USA und sehr wichtig für die Stationierung von US-Truppen in der Region sein. Dann werde „Katar für geheime Verbindungen zu Terrorgruppierungen benötigt.“ Die führenden Weltmächte erklärten offiziell, dass sie keine Verhandlungen mit den Terror-Milizen führen. Diese Rolle nehme ihnen Katar ab. Unter anderem übernehme es die Aufgabe, von Terroristen entführte Geiseln des Westens zu befreien und damit die Terroristen zu finanzieren.

Die neue Spaltung im Golfkooperationsrat führt der Nahost-Experte und Friedensforscher Werner Ruf darauf zurück, dass Katar, wie auch Oman und Dubai, die „aggressive saudische Politik“ gegen den Iran nicht mittragen wollen. Dazu verwies er auf den Krieg in Jemen, „ganz klar eine fürchterliche Angelegenheit“. Nun werde eine „neue Front gegen den Iran“, den Erzfeind der Feudalherren in Riad, aufgemacht. Darauf würden die Äußerungen von US-Präsident Trump in Riad hinweisen, der das alte Feindbild aufpoliert hat. Ruf verwies in diesem Zusammenhang auch auf die „immer deutlichere Allianz zwischen Israel und Saudi-Arabien gegen diesen gemeinsamen Erzfeind“. Die saudische Politik werde nun mit „deutlicher Unterstützung der USA“ fortgesetzt, nur eben aggressiver als bisher. Laut FAZ vom 5.12.2015 habe sogar der BND zum Missfallen der Bundesregierung auf die destabilisierende Rolle Saudi-Arabiens im Nahen Osten hingewiesen. Ein begrenzter Krieg dort würde in den USA sicher viele Arbeitsplätze erhalten. Genügt das einem Donald Trump?

Ein gewisses Verständnis für die Situation bekommt man – wie immer – wenn man in die Geschichte ihrer Entstehung schaut. Katar hat neben dem Iran auf der anderen Seite des Golfs Zugang zu einem der weltweit größten Erdgas-Felder der Welt, dem „South Pars-Field“ im Persischen Golf. Dass Assad in Syrien plötzlich zum Quasi-Hitler mutierte, verdankte er der Entscheidung über die Erdgaspipeline zu diesem Feld. Sollte sie vom Iran oder von Katar über Saudi-Arabien in Syrien an die Mittelmeerküste führen, um Europa von russischen Gaslieferungen abzukoppeln. Assad entschied sich wohl nicht ganz ohne russischen Einfluss für den Iran und machte damit einen „regime change“ erforderlich, zu dem das umgangene Katar und Saudi-Arabien ihren Obolos an die Betreiber des regime changes, den IS, zu entrichten hatten.

Das erfolgreiche militärische Eingreifen Russlands in den Syrienkonflikt machten die Erfolgsaussichten des regime change zunehmend ungewiss. Katar zog daraus Konsequenzen und nahm Kontakt mit dem Konkurrenten Iran auf, ob sich nicht vielleicht ein Kompromiss (ein „win win deal“ im Sinne Trumps, nur eben nicht für die USA) herstellen ließe. Statt wie bisher geplant, Gas über den Flüssiggas Terminal in Polen (der auch Europa von den Gas-Lieferungen aus Russland wenigstens teilweise abkoppeln will) zu liefern, könnte man das Gas gemeinsam in Süd- und Ost-Asien vermarkten. Dies lag Katar schon deshalb nahe, weil es in Polen in Konkurrenz zu den USA treten würde, die inzwischen dank des „Frackings“ ihrer Schiefergasvorkommen zum weltgrößten Produzenten von Erdgas und Flüssiggas aufgestiegen sind und nun die Lieferung an das willfährige Europa für sich beanspruchen.

Auf diese Weise entwickeln Iran und Katar gemeinsame Interessen, die wichtiger sind als Propaganda, aber die Interessen Saudi-Arabiens außen vor lassen. Geraten die USA nun zwischen Katar mit ihrem Stützpunkt und Saudi-Arabien, der Haupt-Dollarstütze, in einen Zwiespalt? Nicht unbedingt! Denn ein Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien würde Russland, den Unterstützer des Iran, schwächen, die bereits beschlossenen Waffengeschäfte der USA nach Saudi-Arabien weiter ankurbeln und darüber hinaus gleich beide wichtige Flüssiggas-Konkurrenten sowohl in Bezug auf Europa wie auf Asien aus dem Feld schlagen. Was will man mehr?

Um von den eigenen Interessen abzulenken, werden wieder russische Hacker bemüht. Laut CNN und anderen anerkannten Medien sollen russische IT-Spezialisten eine staatliche Nachrichtenagentur in Katar geknackt und von dort aus Fake-News-Berichte veröffentlich haben. Laut der aus dem Westen eingeflogenen Ermittler des FBI sollten die Hacker eine Krise zwischen den Golfstaaten, die traditionell den USA nahe stehen, und wegen der US-Militärbase entfachen. Vielleicht waren es ja auch Hacker der Fracking-Industrie – wer weiß.

In Russland macht man Witze über die sich häufenden Hacker-Vorwürfe, für die bislang keinerlei Beweise vorgelegt wurden. Aber nicht nur Witze! Am 06.06.2017 sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Immanuel-Kant-Universität Kaliningrads zu Studenten (auf Russisch unter: https://www.youtube.com/watch?v=IHc_-Wo6twY) „Die militärische Präsenz und Infrastruktur (der NATO) in den russischen Grenzgebieten, darunter an der Grenze zum Gebiet Kaliningrad nimmt zu. Die Nato trifft Entscheidungen, welche die Nato-Russland-Grundakte (den Grundlagenvertrag mit Moskau) verletzen.“ Zuvor hatte er den kürzlichen Nato-Beitritt Montenegros ein geopolitisches Projekt genannt, das weder die Sicherheit der Nato noch die Montenegros stärke, sondern das Potentials habe, die Situation in Europa zu destabilisieren. Und der russische Präsident Putin hat in einem Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone darüber gesprochen, dass ein möglicher Krieg zwischen den USA und Russland, zwei Atommächten, „niemand überleben“ werde, und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Beziehungen beider Staaten wieder auf (statt weiter ab-)gebaut würden. „Eine Hoffnung gibt es immer“, meinte er, bis man seine letzte Ruhestätte auf dem Friedhof finde. Im gleichen Gespräch nannte er – laut Sputnik – die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA, die heute keine Verbündeten mehr habe, sondern nur noch („werte-„ oder doch eher wertungs-„bewusste“, erg.) Vasallen. Daher könne in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen — von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir da anderes tun als  Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. Das ganze Interview mit Stone soll voraussichtlich 12. bis zum 15. Juni im US-Sender Showtime ausgestrahlt werden.