Der Spatz im Gebälk

Wenn der Beweis für die marxistische Behauptung gefehlt haben sollte, der Staat fungiere in kapitalistischen Marktgesellschaften als Gesamtkapitalist, so lieferten ihn nun die BaFin und die EZB recht direkt. Beide Einrichtungen haben u.a. die Aufgabe, Banken und sogenannte Finanzdienstleister regelmäßig zu überprüfen. Da es ihnen an Personal fehlt, aber auch aus anderen nicht genannten Gründen, beauftragten EZB, die deutsche BaFin und die Aufsichtsbehörden der Niederlanden, Spaniens, Irlands, Zypern und Griechenlands seit 2011 den weltweit größten US-Vermögensverwalter Blackrock, für sie Banken und sonstige Finanzdienstleister in der Eurozone „amtlich“ und kostenpflichtig zu überprüfen. Blackrock verwaltet Vermögen im Wert von 6,3 Billionen Dollar, darunter – nur als Beispiel – 5,3% der Aktien der Deutschen Bank. Das fanden kürzlich die neun Journalisten von Investigate Europe heraus. Geht es plumper?

Den Vorwurf, dass die Berater von Blackrock schon allein deshalb einen Interessenkonflikt in die staatliche Bankenaufsicht tragen, weil ihr Arbeitgeber zugleich Großaktionär der betroffenen Banken ist, wiesen die Verantwortlichen in den Behörden bisher zurück. Es sei „vertraglich gesichert“, dass die Blackrock-Berater strikt getrennt vom übrigen Geschäft des Konzerns operieren (und sich keine Notizen machen), versicherte z.B. ein befragter Sprecher der EZB. Er hält die Belehrten für so blöd, dies auch zu glauben – denn wie wird die Einhaltung des Vertrags, wenn es ihn nicht nur auf dem Papier geben sollte, überprüft – etwa auch von Blackrock.

Zuvor schon hatte die griechische Zentralbank aufgrund von bösen Erfahrungen mit solchen Beratern bei den im Jahr 2015 durchgeführten „Stresstests“ für die großen fünf griechischen Banken zugeben müssen, dass sie inzwischen die Berater von Blackrock „wegen potentieller Interessenkonflikte“ von der Beteiligung an solchen Tests ausgeschlossen habe. Nähere Angaben zu den tatsächlichen Gründen wollte man aber nicht mitteilen (6,3 Billionen Dollar in der Rückhand vermögen einiges, darauf ist Rücksicht zu nehmen). Die EZB hatte noch im Jahr 2016 keine Bedenken, den angeheuerten Leuten von Blackrock bei den europaweiten Stresstests für die 39 größten Banken der Euro-Zone 2016 über mehrere Monate Zugang zu deren sensible Daten zu verschaffen, was ihnen in Griechenland inzwischen verwehrt worden war. Schließlich interessiert sich ein Vermögensverwalter geschäftsbedingt für die Werthaltigkeit noch nicht gekaufter Vermögenswerte. Davon handeln die sensiblen Daten der zu überprüfenden Banken. Wie es zu einer so unterschiedlichen Einschätzung des möglichen Interessenkonflikts innerhalb des Systems der Euro-Zentralbanken kommen konnte, wollte der Sprecher der EZB auf Anfrage „nicht kommentieren“ und auch nicht, wie viel die EZB für die Dienste der eingesetzten Mitarbeiter Blackrocks- zu bezahlen hat. (https://www.tagesspiegel.de/)

Die Zusammenarbeit der EZB als der tatsächlich (und nicht scheindemokratisch) mächtigsten EU-Behörde mit dem größten „privaten“ US-Anlageberater und Vermögensverwalter sollte man angesichts der angeblichen Unabhängigkeitsbestrebungen zwischen EU und USA im Kopf behalten. Beide Institutionen sind von den Supergrößen der internationalen Finanzindustrie – wenn auch auf unterschiedliche Weise – abhängig. Bei Blackrock geschieht es direkt, weil sie seine Arbeitgeber sind. EZB & Co sind indirekt abhängig, weil die Folgen der gezielten Finanzentscheidungen dieser Größen (und ihrer „Avantgarde“ in den nachgeordneten privaten Finanzinstitutionen) schließlich die wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen und das Wahlverhalten der Bevölkerungen einzelner Länder oder Nationen über die Gestaltung der materiellen Lebensbedingungen weitgehend zielgenau steuern. Ziel dieses aufgrund der fortschreitenden Vermögenskonzentration immer kleineren Personenkreises von einflussreichen Superreichen und ihres willfährigen Anhangs ist schließlich die Errichtung einer zentralen Weltregierung. Eine solche würde es ihnen gestattet, die Geschicke der Welt direkt und nicht mehr auf indirektem Wege über finanziell abhängige politische Parteien und Regierungen zu steuern. Auf dem Weg zur Weltregierung haben sich in jüngerer Zeit zwei ernsthafte Schwierigkeiten aufgetan, nämlich die beiden noch nicht domestizierten Großmächte Russland und China. Ihre „Führer“ wollen sich nicht an die Vorgaben der internationalen Finanzindustrie halten, sondern unterlaufen diese trickreich. Das können sie sich nicht nur leisten, weil sie offensichtlich schlauer sind als die Avantgardisten der Superreichen, sondern weil es ihnen gelungen ist, relativ unauffällig eine starke Militärmacht aufzubauen, die sich mit dem „stick“ der Superreichen, der US-Army und der NATO, nicht mehr ohne weiteres zerschlagen lässt. (Zur Erklärung bedenken Sie bitte den alten Slogan des Spatzens: Ein Kredit ohne die Pistole einer Polizei war ein Geschenk)

Aber, mögen Sie einwenden, US-Army und NATO gehorchen demokratisch gewählten Regierungen und gehören nicht den besagten Superreichen. Nun ja, aber wem gehorchen diese gewählten Regierungen um wiedergewählt zu werden – etwa den Wählern, und wonach richten sich die Wähler – etwa nach den Regierungsprogrammen oder doch nach ihrer alltäglichen Versorgungserfahrungen. Zu ersterem ein kürzlich aufgedecktes Beispiel. Nein ich beziehe mich nicht auf die jüngste Reform der nach der Finanzkrise 2007/8 eingeführten Bankenregulierung, damit die Banken leichter Kredite vergeben können. Nach dem der US-Senat bereits im März dieser „Reform“ zugestimmt hat, tat es jetzt auch das Repräsentantenhaus. Im US-Repräsentantenhaus stimmten 258 Abgeordnete dafür – auch einige Demokraten, 159 waren dagegen. Die so beschlossenen Änderungen am Dodd-Frank-Act sollen vor allem kleinere Banken, die Kreditgeber der Kommunen, entlasten, heißt es. (Tagesschau) Etwas für „die Kleinen“ zu tun, kommt bei Wählern immer gut an – ob es stimmt, erfahren sie ja nicht und kümmert sie im Grunde auch nicht.

Nein. Ich wähle ein anderes Beispiel, auf das die prominente kanadische Nachrichtensprecherin Wendy Mesley kürzlich hingewiesen hat. Es handelt sich um die umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und Trumps Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran. Mesley interviewte den Reporter der New York Times, Ken Vogel, und der sagte, dass Sheldon Adelson zuvor private Treffen im Weißen Haus mit Trump, Vizepräsident Pence, John Bolton und anderen hatte. Auch Eli Clifton berichtete, Trump habe den Vertrag gekündigt, nachdem ihn drei Milliardär-Unterstützer nämlich Adelson, Bernard Marcus und Paul Singer, deren “Investment völlig der Einreihung (alignment) der USA hinter Israel” dient, aufgesucht hatten. Dabei seien 20 oder 25 Mio. $ (hier waren sich die Quellen nicht einig) für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem geflossen. Trump habe daraufhin seine außenpolitischen Berater Tillerson / McMaster, die das Iran-Abkommen unterstützten, durch die beiden „Hacks Pompeo / Bolton“ ersetzt. Letzterer ist Adelson besonders verpflichtet. Dann schlich sich Adelson noch einmal heimlich zu einem privaten Treffen mit Trump und drei führende Regierungsbeamte (Vizepräsident Mike Pence, Finanzminister Steve Mnuchin und Sicherheitsberater John Bolton) ins Weiße Haus.“ Der Casino-Mogul Sheldon Adelson aus Las Vegas legte einen Scheck über 30 Millionen Dollar auf den Tisch der Führung der republikanischen Gruppe im Kongress, eine massive Geldspritze, mit der die Republikaner sechs Monate vor dem Wahltag hoffen, die Wahlperspektive der Partei herumzureißen. (https://www.politico.com/) Trumps Partei steht im „midterm“ Wahlkampf zum Kongress. „Für mich – schrieb auch Amy Wilentz in The Nation – ist er (Adelson) allein für diesen grotesken Wandel der US-Politik verantwortlich… Das war ein großer Beitrag für den Super-PAC, der Trumps Wahl finanziert hatte.“ Adelson ist der zehntreichste Mensch der Welt und der größte Spender der Republikaner. Er ist dafür bekannt, Geld einzusetzen, um die Politik im Sinne Israels zu beeinflussen. Laut mondoweiss.net vom Oktober 2013 habe er schon Obama dazu gedrängt, „to nuke Iran“, und dabei geäußert, er hätte lieber in der Armee Israels statt in der amerikanischen gedient.

Doch vergessen Sie die allzu gerne gezogene „Israel Karte“. Welches Interesse sollte Israel an einem weiteren Nah Ost Krieg – nun gegen den Iran – haben. Gewiss, die Ajatollahs mögen Israel nicht und umgekehrt – sagt man. Aber ändern daran 70 Raketen etwas, die Israel neben zahlreichen anderen solcher Aktionen am 10.5. auf Stellungen (einige davon waren iranische) in Syrien abgefeuert hat? Was hat Israel mit der Weltregierung zu tun – ja, es ist eines der Instrumente, um dem Ziel näher zu kommen.

Ging es vielleicht mehr um Schwierigkeiten, in die man dadurch Russland nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Sotchi (am 9.5.) gebracht hat. Denn es wurden nicht alle diese Raketen (oder fast keine?) abgeschossen. Das deutet doch für viele sympathisierende Syrer und Araber darauf hin, dass Putin diesen Beschuss abgesegnet hatte. Dann erklärte der für Auslandshilfe zuständige Kremlberater, Vladimir Kozhin, Russland werde keine S-300 Flugabwehrraketen an Syrien liefern. War auch das ein Ergebnis der Reise Netanjahus nach Moskau? Diese Lieferung war nach dem dreiseitigen Angriff auf Syriens Streitkräfte (am 14.4.) in Betracht gezogen worden und wurde jetzt abgesagt. Jedenfalls bedeutet es, dass Russland, das den syrischen Luftraum schützt, nicht die syrische arabische Armee für die Verteidigung iranischer militärischer Standorte auf ihrem Territorium verantwortlich machen will.

Sollte Russland dadurch in den Geruch kommen, sich zwischen den beiden Parteien Israel, Saudi Arabien (USA) einerseits und dem Iran einseitig entschieden zu haben, und dadurch in das Land gesetztes Vertrauen im Nahen Osten verspielen? Die Atmosphäre zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, den Garanten einer politischen Syrien-Regelung, wird angespannter, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am 24.5. Das mag einer der Gründe dafür gewesen sein, dass US-Präsident Trump den lange ausgehandelten Atomvertrag mit dem Iran gekündigt hat und sich die Scharfmacher John Robert Bolton und Mike Pompeo ins Nest hat setzen lassen. Nebenbei könnte er damit die eine Million Fass Öl, die der Iran täglich produziert, wegen des Preiseffekts aus dem Markt nehmen oder ohne diesen (weil er auch den Russen zu Gute käme) stattdessen von seinen Gesinnungsgenossen, den superdemokratischen Saudis, liefern lassen.

Tatsächlich soll ein Dokument aufgetaucht sein https://www.zerohedge.com/ vom 10.5., das belegt, dass Trump den regime change im Iran schon früher beschlossen habe, um dort die iranische Theokratie zu stürzen. Hat er deshalb vielleicht auch das Folterdienstmädchen Gina Haspel zur CIA Chefin gemacht? Trump hatte in seiner Antrittsrede als Präsident versprochen, die US-Politik des regime change zu beenden (“sein Geschwätz von gestern“ eben). Jedenfalls spielt er mit dem Feuer und begreift wohl nicht, dass sich seit 2012 (dem Beginn des Atomdeals) einiges geändert hat. Iran hat im Unterschied zu damals Freunde, raffinierte Freunde, die diesen Schachzug mit Sicherheit vorher gesehen und sich darauf einstellen haben (ich meine natürlich nicht Merkel, Macron & Co). Sie wissen, dass ihr Widerstand gegen die US-Aggression, ihnen überall Freunde verschafft, die Amerika verliert. Die Welt kann am Beispiel Trumps hautnah beobachten, wie er Schritt für Schritt zu dem gemacht wird, was nahezu alle tatsächlich oder manipuliert gewählten US-Präsidenten waren, ein Fähnchen, das die US-Machtelite am Weißen Haus hisst.