Der Spatz im Gebälk

In Syrien wird der Kampf um Stellungen an der Südfront der Achse Russland-China und nebenbei auch um Sicherung des Nahost-Öls trotz oder gerade wegen der Vermittlung Annans weiter ausgetragen. Man redet uns ein, es handele sich um einen weiteren Fall des „arabischen Frühling“, des Erwachens demokratischer Gefühle in der moslemischen Bevölkerung gegen ihre autoritären Regime. Seltsam ist nur, dass dieses Erwachen in den säkularen Regimen mit einem gewissen sozialistischen Anspruch stattfindet, während bei Bündnispartnern des Westens, den mittelalterlich organisierten Feudalstaaten Saudiarabien, Kuwait, den sogenannten Emiraten alles beim Alten bleibt.

Einen Schlüssel zum Verständnis könnte die Freilassung des Predigers Abu Qatada’s im Februar 2012 in London liefern. Der Mann galt in den „westlichen“ Medien bisher als “Osama ben Laden’s Botschafter in Europa“ und wurde in den Resolutionen 1267/1898 des UN-Sicherheitsrates als Führungsfigur von Al Qaida aufgeführt. Nun verhinderte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine Auslieferung an Jordanien, wo er wegen verschiedener Verbrechen verurteilt worden war. Außerdem sollen laut Daily Telegraph Journalisten angewiesen worden sein, Abu Qatada nicht mehr einen “Extremist“ zu nennen oder auf seine Übergewicht hinzuweisen. In das Bild passt auch, dass Afghanistan und Katar kürzlich eine „prinzipielle Vereinbarung“ getroffen haben, wonach der Hauptsitz der Bewegung Taliban in Doha angesiedelt wird. Das Emirat Katar war der Hauptfinanzier der Rebellen in Lybien und nun auch in Syrien. Wahrscheinlich bezahlt das Emirat auch die Gebühren der westlichen Dienste, welche die Rebellen auszubilden und ihre Einsätze leiten.

Die Freilassung Abu Qatadas hatte damals in England für Furore gesorgt, weil die Bürger nicht verstanden, weshalb man den von Innenminister David Blunkett als „extrem gefährlich“ eingestuften Terrorist aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Long Latin plötzlich auf freien Fuß setzte. Den Hintergrund lieferte die Umstellung der US-Strategie in Bezug auf Al Qaida, die mit der vor- und hoch-gespielten (angeblichen) Ermordung Osama bin Ladens im Mai 2011 eingeleitet wurde. Nachdem man mit Al Qaida die Sowjets in die Falle Afghanistan gelockt hatte, Al Qaida als Patsies für die Anschläge 9-11 verantwortlich gemacht hat, sie den Vorwand für den Afghanistankrieg und Anschläge zur Auslösung eines Bürgerkriegs zwischen Sunniten und Shiiten im Irak liefern ließ, sollten sie nun den „Arabischen Frühling“ gegen die Kräfte in Gang bringen, die sich gegen die militärischen Ambitionen des Westens im Nahen Osten rührten und zu denen schließlich sogar Mubarak vorsichtig Kontakt aufgenommen hatte. Nun stellen Al Qaida Leute die Hauptmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, die von Katar finanziert und von türkischen, britischen und französischen Militärs geleitet wird.

In Bezug auf Al Qaida findet man kaum verifizierbare „Fakten“, da es sich bei ihnen im Wesentlichen um einen Medienmythos, ein erfundenes ideologisches Konstrukt für mediale Desinformationen und Kriegspropaganda handelt. Sie gehen auf die „Karteikarten“ (daher ihr Name) der sogenannten Afghansi zurück. Die Kartei hatte die CIA für die religiösen Fanatiker ausgestellt, die sie im gesamten arabischen Raum für ihre Operation gegen die Sowjettruppen in Afghanistan mit Saudi-Geld angeworben hatte. Anwerber waren willfährige oder geldgierige Stammes- oder Religionsführer. Sie gebärden sich im Nahen Osten nun wie die Condottieri aus der Zeit der italienischen Ranissance und verwerteten gegen Angebot die angeheuerten Mannschaften wirtschaftlich.

Die Vorstellung, bei al-Qaida handele es sich um „Feinde“, welche die westliche Zivilisation zerstören wollen, ähnelt der Vorstellung vom „Teufel“ und seinen Helfeshelfern in der Inquisition zu Beginn der Neuzeit. Die „Home Security“ der US-Staatsmacht verkörpert das Konzept einer amerikanischen Spielart dieser Inquisition. Wie der Teufel der spanischen Inquisition (oder Ausmaß und Intention des Holocaust in der deutschen Nachkriegszeit) darf auch der „weltweite Krieg gegen den Terrorismus“ als gesellschaftlicher Grundkonsens nicht mehr in Frage gestellt werden. Der ständige und allgegenwärtige Bezug auf Al Qaida und den Terrorismus liefert eine Art Weltanschauung, welche die Menschen mit den beiden Momenten Angst und Alarmiertheit angesichts ständig drohender unvorhersehbarer Überraschungen in Atem und gefügig hält.

Dafür, dass Angst und Überraschungseffekte nicht nachlassen, werden ständig neue Events, die teils für erschreckende Opfer sorgen, teils angeblich von den Sicherheitskräften verhindert werden, inszeniert. Gleichzeitig dient Al-Qaida als einfache und aus Routine selbstevidente Erklärung für höchst problematische Ereignisse und deren eigentliche Verursacher. Jeder Versuch, sich nicht mit „Al Qaida“ abspeisen zu lassen, um den Ereignissen und ihren Verursachern auf den Grund zu gehen, wird – wie bei der Spanischen Inquisition der Versuch, die Existenz von Hexen und des Teufels theologisch zu bezweifeln – als „blödsinnige Verschwörungstheorie“ von vornherein abgewürgt und tendenziell unter Strafverfolgung gestellt, jedenfalls aber mit Ächtung beantwortet.

Würde heute die tatsächliche Rolle von Al Qaida im Zusammenhang mit gewissen „false flag“ Terroranschlägen offengelegt, würde nicht nur dem „Krieg gegen den Terrorismus“ sondern der westlichen Außenpolitik und auch weitgehend ihrer durch die Klimaangst zusätzlich abgestützten Innenpolitik die Legitimität entzogen. Die Entstehungsgeschichte von Al Qaida und seine Verbindung zu westlichen Diensten sind der nachdenklichen Öffentlichkeit ähnlich bekannt, wie zur Zeit der Spanischen Inquisition die Zweifel an der Existenz von Hexen und Teufeln in der von ihr benutzten Form. Trotzdem wagt noch niemand, der sein Ansehen zu wahren bemüht ist, Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Denn die Konsequenzen wären für das bestehende westliche System und ein sich darauf stützende Selbstbewusstsein verheerend.

Die aus Angst und Alarmiertheit zusammengerührte Weltanschauung führt unter anderem zu einer radikalen Umwertung der rechtlichen und politischen Gegebenheiten. Folter und politisch motivierte Morde werden nicht mehr geheimdienstlich versteckt, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit in den Medien ausgebreitet und mit der Notwendigkeit im Kampf gegen den Terrorismus von Regierung und Parlament gebilligt. Wer Einwände dagegen vorbringt, setzt sich dem Verdacht aus, den Terrorismus zu unterstützen. Dadurch wird die Wahrnehmung der Bevölkerung vorgeprägt und werden Überzeugungen indoktriniert, welche die westliche Außenpolitik und mehr und mehr auch die Innenpolitik im Westen bestimmen. Was hier gepredigt wurde und wird sind keine erwiesenen Tatsachen, sondern Glaubenssachen. Wenn sie einmal als solche akzeptiert wurden, werden sie nicht mehr hinterfragt, sondern mehr oder weniger fanatisch gegen alle Zweifel geschützt. Nur ganz wenige Individuen sind in der Lage Glaubensinhalte gegen den Strich der Massenmeinung (Medien) zu überprüfen und als solche zu entlarven. Aber diese Wenigen entscheiden keine Wahlen.

Zugegeben, bei uns in Deutschland hat die Terrorismus-Religion nicht den gleich hohen Stellenwert erreicht wie in den USA. Hier konkurriert sie mit der Antiatom-Klimareligion, die sich in den USA nicht so recht durchzusetzen vermochte. Auch am Glauben an die Antiatom-Klimareligion können Beobachtungen und nachweisbare Fakten kaum noch etwas ändern, weil sie weitgehend zur Glaubensüberzeugung geworden ist, welche die Wahr-Nehmung im buchstäblichen Sinn des Wortes steuert und vorprägt. Wer erinnert sich noch daran, dass z.B. das britische Gesundheitsministerium laut NZZ vom 26.2.08 in einem alarmierenden Bericht als Folge des Klimawandels bereits für 2012 – neben anderen Angstmachern wie Hautkrebserkrankungen wegen der stärkeren ultravioletten Sonnenstrahlen, vermehrten Lebensmittelvergiftungen und einer Zunahme von Malariafällen – Hitzewellen im Südosten Englands mit 3000 Hitzeopfer pro Jahr prophezeit hat. Damals wollten Wissenschaftler bereits erkennbare Änderung der britischen Biosphäre festgestellt haben. Dass diese und andere Ankündigungen dieser Art sich als unbegründete Versuche zur Terrorisierung der Bevölkerung erwiesen, änderte nichts an den inzwischen etablierten Glaubenseinstellungen.

Die deutschen Klima-Terroristen im Staatsdienst, wie etwa das PIK in Potsdam, waren etwas vorsichtiger als die britischen Behörden und gaben ihren terrorisierenden Prognosen Zeiträume vor, die in der Regel über die Pensionierungsgrenze dieser Propheten hinausreichten. Trotzdem ist der Glaube an die Antiatom-Klimareligion hier fester gefügt als irgendwo sonst. Das hat sicher auch etwas mit der Einübung in die „geistigen Grundlagen der Bundesrepublik“ zu tun. „Kaum eine Woche vergeht, ohne dass irgendwo der Grundstein für einen Solarpark gelegt oder eine Biogasanlage eingeweiht wird. Windräder schießen in die Höhe, an der stürmischen Nordseeküste ebenso wie im Schwarzwald, wo sich vergleichsweise selten ein Lüftchen regt. Selbst in den sonnenärmsten Regionen Deutschlands werden im Rekordtempo Photovoltaik-Module auf die Hausdächer geschraubt – und die Zuschusskosten den Stromkunden aufgebürdet“ beschriebt der Spiegel am 6.4. den Ökowahn, der das Land wie die Veitstänze des 15/16. Jahrhunderts ergriffen hat.

„Was zählt, ist der Wettbewerb durch neue Güter, neue Technologien, eine neue Angebotsquelle, eine neue Form der Organisation…. ein Wettbewerb, welcher…nicht die Gewinnmargen und den Output der existierenden Firmen angreift, sondern deren Fundamente und deren Leben“ schrieb Joseph Schumpeter vor 70 Jahren in seinem Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“. Schumpeter beschrieb darin, wie in einer Marktwirtschaft technologische Innovationen die Geschäfte der Etablierten immer wieder über den Haufen werfen und die Gesellschaft verändern. Die Etablierten wussten sich dagegen zu wehren. Sie entwickelte sich mit dem Konzept Umbau der Energieversorgung ein gigantische Subventionsprogramm, das Konkurrenz ausschaltet. Die Regierung sorgt dafür, dass den Bürgern Milliardenbeträge für neue Stromtrassen, Stromspeicher und Stromverteilnetze abgepresst und in die Taschen führender Konzerne transferiert werden. Dass die gläubig gemachten Bürger relativ willig die Energiewende über ihre Steuern und Stromgebühren bezahlen müssen, steht politisch überhaupt nicht mehr zur Debatte. Viel entscheidender aber ist der andere Aspekt, die Aushebelung des Wettbewerbs, die Fixierung einmal erreichter Besitzstände für die führenden Kreise der Superreichen, die Fehlleitung der technologisch-gesellschaftlichen Entwicklung ins Absurde, so, wie es am Ende des Mittelalters mit der gleichen Zielsetzung die spanische Inquisition versucht hat.

Ein Trost ist, dass selbst die spanische Inquisition die gesellschaftliche Entwicklung letztendlich nicht aufhalten konnte, und danach selbst als peinliche Lächerlichkeit im Orkus der Geschichte versinken musste. Allerdings ist das nicht „von alleine“ geschehen. Dazu bedurfte es vieler mutige Menschen, die sich ihren gesunden Menschenverstand und ihre Würde in Zeiten des religiösen Wahns bewahrt haben, aber dies auch meistens mit dem Leben teuer bezahlen mussten. Wird es der amerikanischen und europäischen Inquisition am Ende der Neuzeit ähnlich ergehen? Mit Sicherheit auch nicht „von alleine“, sondern nur, wenn genügend Menschen aktiv zu Mut und Menschlichkeit zurückfinden. Ohne solche Menschen pflegten ganze Kulturen unterzugehen.