Der Spatz im Gebälk

Frau Kanzlerin regt sich über das Schicksal von Frau Timoschenko auf. Die ehemalige Anführerin der orangenen Revolution der US-Finanzwirtschaft in der Ukraine sitzt dort ein, weil sie dem Land angeblich Schaden in Millionen $ Höhe zugefügt hat. Frau Merkel widerlegt die Vorwürfe nicht. Sie findet unerhört, dass ehemalige Regierungschefs überhaupt zur Verantwortung gezogen und dann noch für Fehlverhalten bestraft werden sollen. So etwas ist mit den Worten ihres Außenminister (laut Bildzeitung) mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht vereinbar. Westerwell hat nämlich dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen im Fall Timoschenko gedroht, denn: „Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Umweltminister Röttken erkennt dann auch sogleich auf „Diktatur“ in der Ukraine.

Sorgen sich Frau Merkel und Anhang um das Schicksal einer teuren Westagentin? Die Anklage in der Ukraine zielte nicht auf Hochverrat, sondern auf Veruntreuung von Staatsvermögen. Nicht einmal die rasante Vermehrung des Privatvermögens von Frau Timoschenko nach dem Sturz der kommunistischen Regierung war dabei Gegenstand des Rechtsverfahrens. Oder sorgt man sich, das Beispiel Ukraine könnte Schule machen und gewisse Politiker könnten für den Schaden, den sie im Widerspruch zu ihrem Amtseid anrichten, auch hier zur Verantwortung gezogen werden? Vielleicht könnte uns ein „Zur Verantwortung ziehen“ sogar der Demokratie und Rechtstaatlichkeit, von der wir uns mit Sieben-Meilenstiefel entfernen, wieder etwas näher bringen.

Pawel Kowal, Chef des EU-Ukraine-Ausschusses im Europaparlament, sagte „Welt Online“, es sei inzwischen „in Europa Mode geworden, ohne Sinn und Verstand auf die Ukraine einzudreschen“. Könnte die Mode von dem Wunsch herrühren, die Ukraine dafür zu bestrafen, dass sie sich doch nicht – wie ursprünglich geplant – an dem Überall Georgiens auf Südossetien im August 2008 beteiligt und so einen lukrativen Konflikt zwischen den einstigen kommunistischen Bruderstaaten verhindert hat. Meinen Sie, so etwas wäre unseren friedlichen Hasspredigern nicht zuzutrauen. Ihnen vielleicht nicht, aber ihren Auftraggebern (Geld stinkt im Unterschied zu Leichen nicht)?

Frau Merkel hat durchaus Grund zur Sorge, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Erinnern wir uns. Im September 2008 überredete Henry Paulsen (ehemals Goldman Sachs dann Federal Reserve Bank) den US-Kongress, 700 Mrd. $ für den Bailout von US-Banken bereitzustellen, weil sonst (wegen des Ausfalls des Georgien-Ukraine-Russland Kriegs-Geschäfts?) der Nationale Notstand drohe. Als Paulsen einen permanenten Bailout-Fonds – das Troubled Asset Relief Program – beschließen lassen wollte, verweigerte der Kongress die Gefolgschaft. Im Dezember 2011 brachte EZB-Präsident Mario Draghi, (ehemals Vizepräsident von Goldman Sachs Europe) mit Merkels Hilfe einen 500 Mrd. € Bailout für europäische Filialen der Hochfinanz unter Dach und Fach. Und schon im Januar 2012 wurde mit dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ein solches permanentes, und vom Gouverneursrat beliebig aufstockbares Rettungsprogramm (Vgl. Artikel 10) für die Banken geschmiedet, d.h. den noch zahlungsfähigen EU-Bürgern eine Schuldenlast in unbegrenzter Höhe angedroht. Im Juli soll die Ratifizierung des Vertragswerkes erfolgen, das Europas Wirtschaft und Politik dem absoluten Diktat des Geschäftsführenden Direktors und des Gouverneursrats dieses „Mechanismus“ ausliefert. Diesen Leuten wäre dann nämlich nicht zu widersprechen, denn laut Artikel 27, Ziffer 2-3 gilt: „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…“ Diese gilt auch laut Artikel 30 ausdrücklich auch für die „Mitglieder des Gouverneursrats, Direktoren und Stellvertreter und das Personal“ des EMS. Ist es das Immunisierungs-Privileg, das Frau Merkel und Anhang durch den Prozess gegen Frau Timoschenko in der Ukraine gefährdet sieht?

Auch hat sie im Novemer 2011 geholfen, die EZB dem ehemalige Goldman-Direktor Mario Draghi zu unterstellen, der dann sofort (am 21.12) Geld (489 Mrd. €, die er oder die EZB nicht besaßen, sondern aus dem Hut gezaubert haben) zu niedrigen Zinsen an 523 Banken (Filialen der Hochfinanz) ausgeschüttet hat. An die Auszahlung knüpfte er keine Bedingungen – allenfalls die medienwirksam geäußerte „Hoffnung“, die Banken würden das Geld weiter verleihen, um damit neue Arbeitsplätze zu schaffen – was natürlich vorhersehbar unterblieb. Wofür sollten Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, wenn es für die Produkte keine zahlungsfähige Nachfrage gab und deren möglicherweise noch verbliebenen, spärlichen Reste durch die aufgebürdete Neuverschuldung abgeschöpft werden.

Warum verleiht man das Geld nicht direkt an die Regierung von Griechenland, die an die Banken derzeit 18% Zinsen zu zahlen hat? oder an Portugal (11,9 % Zinsen), oder an Ungarn (8,53%) usw. Das verbietet der EZB angeblich Artikel 123 des Lissabon-Vertrags. Und warum gibt es ein solches Verbot? Weil diejenigen, die diesen Artikel beschlossen haben, das Geschäft der Hochfinanz, Goldman Sachs und Kumpanen, betreiben und sie diesen die Volkswirtschaften ihrer Länder verpfänden. So etwas könnte man als Hochverrat auslegen und die Verräter entsprechend bestrafen.

Befürchten Kanzlerin und Anhang das, wenn der Fall Timoschenko Schule machen sollte? Was hat die Verpfändung der Volkswirtschaft an ein unkontrolliertes Gremium wie die EZB-Führung oder den EMS-Gouverneursrat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, Herr Westerwelle? – etwa dergleichen sogar noch weniger demokratisch „beschlossen wurde“ wie früher einmal die Ermächtigungsgesetze. Die Regierungen der Euro-Zone könnten ihre wirtschaftliche Souveränität dadurch wiederherstellen, dass sie ihre Zentralbanken wieder aktivierten und darüber praktisch zinsfreie Kredite zum Wohle des eigenen Landes zur Verfügung stellten. So handhabt es Australien mit der Commonwealth Bank of Australia oder in Kanada mit der Bank of Canada. Natürlich funktioniert so etwas nur, wenn die Bevölkerungen Politiker wählt, die das Wohl des Landes im Sinn haben und Wahlkämpf über verbindliche Konzepte geführt würde, wie das Wohl des Landes am besten zu fördern sei, und nicht über pr-mäßig aufbereitete Fiesagen oder Sprücheklopferei. Das wäre Demokratie. Doch wo gibt es die? Wo denken Wähler an das Wohl des Landes, wenn sie nicht einmal das eigene noch im Kopf haben. Jedenfalls hier und in den USA nicht.

Statt dessen regelt die kleine Besitzer-Clique der Hochfinanz die Volkswirtschaften dadurch, dass sie je nach Laune und Absicht Geld gegen Schuldverpflichtung reichlicher oder knapper in Umlauf bringen und dies für mehr oder weniger genau vorgegebene Aufgaben. Ihre Vorbeter in den Massenmedien stellen das Einverständnis und Bewusstsein der Masse dementsprechend ein und die Masse kümmert sich immer weniger um Herkunft und Inhalt ihrer nachgeplapperten „eigenen“ Meinung.

Aber die EU und selbst die Kanzlerin wollen doch nun die schwächelnde Wirtschaft mit Investitionen von bis zu 200 Milliarden Euro ankurbeln und vor allem Infrastrukturprojekte, den Hochtechnologiesektor oder (das, was sie darunter versteht) erneuerbare Energien fördern. Ein solcher Plan soll bei einem EU-Gipfel im Juni beschlossen werden.  Ziel sei es, private Geldgeber ins Boot zu holen, heißt es. Realistischer sei, die EU-Mitgliedsstaaten um 10 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu bitten. Damit soll die Kreditkapazität der EIB um 60 Milliarden erhöht werden. Aber wie oft wurden Kreditkapazitäten von Banken in letzter Zeit nicht schon  erhöht, ohne dass sich für andere als für Wertpapier-Spekulanten ein positiver Effekt abzeichnete? Das Zusätzliche Geld soll vom Steuerzahler d.h. aus der zahlungsfähigen Nachfrage abgezweigt werden. Frau Merkel unterstützt wie EZB-Präsident Mario Draghi das „Paket“. Wo liegt der reale Unterschied zum EMS. Es geht um Schuldenvermehrung und Konzentration der Machtausübung über die durch Verschuldung Geschwächten.

Demokratie hängt von der Denkfähigkeit der Bürger und von der Information durch Medien ab. Doch Medien berichten nur, was mit den politischen Zielen der Geldgeber und ihrer Politiker übereinstimmt oder zumindest diesen nicht abträglich ist. Auf die Wirklichkeit kommt es dabei kaum mehr an. Nehmen wir ein Beispiel. In Amerika geht es wirtschaftlich wieder aufwärts, wird gejubelt. Dort sinkt, dank der Wirtschaftspolitik des wieder zu wählenden Präsidenten Obama die Arbeitslosigkeit, singen und sagen selbst hier die Medien:

In den USA gibt es 243 Millionen Amerikaner im erwerbsfähigen Alter, davon sind 142 Millionen beschäftigt. Von diesen arbeiten nur 101 Millionen in Vollzeit-Jobs. Also haben nur 41,6% der US-Amerikaner im erwerbsfähigen Alter eine Vollzeit-Arbeitsstelle. Nach Angaben des U.S. Bureau of Labor Statistics haben 88 Millionen Amerikaner „entschieden“, keine abhängige Anstellung aufzunehmen (mehr als je zuvor in der US-Geschichte).

Die US-Arbeitnehmerschaft ist mit 63,8% der Beschäftigten deutlich niedriger als im Jahr 2000 (67,1%) also um rund 8 Millionen US-Amerikaner. Das Amt berichtet, die Zahl der arbeitslosen Amerikaner sei von 15,3 Millionen im Jahre 2009 auf derzeit 12,7 Millionen und damit die Arbeitslosenquote von 10% Ende 2009 auf 8,3% heute zurückgegangen, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 5,7 Millionen, die der Beschäftigten nur um 3,6 Millionen gestiegen sei. Man muss schon ein regierungshöriger Medienangestellter sein, um aus solchen Daten einen dramatischen Rückgang der Arbeitslosenquote herauszurechnen und zu verkünden.

Seit 2000 ist die Zahl der Menschen in erwerbsfähigem Alter in den USA um 30 Millionen gewachsen. Aber die aktuelle Zahl derer, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, wuchs nur um 12 Millionen. Würde man die Arbeitslosigkeit wie noch in den dreißiger Jahren messen, hätte man eine Arbeitslosenquote von 22%. Wie konnte man eine solche Zahl vermeiden? Arbeitslose werden statt als arbeitslos als „arbeitsunfähig“ geführt. Aus diesem Grund soll nach dem Wall Street Journal vom 28.12. 2011 die Social Security Disability Insurance (Treuhandfonds der Sozialversicherung für Arbeitsunfähigkeit) 2017 pleite sein. Die Anzahl der Arbeitsunfähigen steigt noch schneller, als das WSJ annimmt, so dass der Fonds auch schneller leer sein dürfte. Seit Juni 2009 kamen in den USA auf jede Person, die einen Arbeitsplatz fand, zwei, die als arbeitsunfähig eingestuft worden sind. Die außerordentliche Leistung Obamas, die seine Wiederwahl rechtfertigt, war mehr Arbeitsunfähigkeit statt mehr Beschäftigung.  Seit Juni 2009 hat er 4,7 Millionen Arbeitslose in diese Kategorie umgruppieren lassen.

Er unterscheidet sich kaum von den Leistungen unserer politischen Klasse. Ein Herr Klingholz rechnete in der FAZ am 25.4. vor, Unternehmen in Deutschland müssten sich bis 2030 darauf einstellen, dass es 6,3 Millionen weniger Erwerbsfähige zwischen 20 und 64 Jahren geben wird. Denn bis 2050 werde die Bevölkerung in Deutschland um mindestens 12 Millionen abnehmen. Klingholz berücksichtigt dabei nicht die Abwanderung der technisch Interessierten und Begabten aufgrund der reaktionären, energiegewendeten Grundstimmung in Deutschland. Gleichzeitig nimmt bis dahin die Zahl der über 64-Jährigen um 5,5 Millionen Menschen zu. Die Lücken, die sich dadurch bei den privaten und gesetzlichen Rentenkassen auftun, sind gewaltig, bis 2050 soll dort ein gigantisches zwei Billionen Euro Loch entstehen. Dabei sind in den Billionen Euro die Pensionsansprüche der Beamten und Soldaten noch gar nicht enthalten. Die Versorgungsverpflichtungen des Staates erreichen 2050 um die 1,3 Billionen Euro, die über die möglichen Rückstellungen hinaus aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssten – wenn die Hochfinanz das zuließe. Doch selbst Geld kann man nicht essen, wenn das nötige Brot nicht vorher gebacken wurde. Dass dies dann noch geschieht ist dank Umwelthysterie und Energiewende keineswegs sichergestellt.