Der Spatz im Gebälk

(dieser Spatz erscheint wegen Pfingsten schon früher) Ob das wohl stimmt? Für die „Geld her oder das Leben“-Räuber sicherlich. Für die „Geld her und das Leben“-Räuber keineswegs. Aber gegen letztere gab es früher einmal eine bürgerliche Revolution. Kaum an der Macht kopierten die Neuen letztere. Kriege blieben eben ein tolles Geschäft, nicht mehr um Land zu erobern, sondern um geneigte Regierungen zu kaufen oder Waffen zu verkaufen und die kleinen Leute auszunehmen. Gegen inszenierte  Bedrohung von außen ließ sich Kriegsbegeisterung alle Mal wecken. Damit ist es – abgesehen von den US-Konservativen, die mit dem Kopf noch immer bei 1788 sind – vorerst vorbei. Es hat sich herumgesprochen, Völker bedrohen einander nicht. Doch darüber, dass es die Räuber der „Geld her und das Leben“ Spezies sind, besteht noch Unklarheit – schließlich glaubt man denen, die man in „freien, demokratischen“ Wahlen selbst ins Amt gebracht zu haben glaubt. Man verkennt, dass die Gewählten weitgehend Ausführungsgehilfen sind – und des guten Einkommens wegen auch gerne bleiben wollen (Merkel + Co genehmigen sich zusätzlich monatlich 930,- € an Gehalt für die erfolgreiche Umverteilung von Volksvermögen an ihre Auftraggeber).

Erst haben die Regierungen im Auftrag ihrer Herren, willkürlich geschaffene fiktive Zahlungsmittel (Wertpapiere) in konkrete Forderungen an ihre Bürger (Steuerzahler) umgewandelt. Nun „versuchen Europas Regierungen ihre Schulden vor allem durch Steuererhöhungen zu verringern“ (Presse.com vom 21.5.). Besonders einfach lassen sich Verbrauchssteuern (oder Energiekosten) anheben, denn das trifft besonders stark die ärmeren (schwächeren) Bürger. Die Regierungen belasten so den Konsum, dessen Bedeutung für den Aufschwung sie bei Sonntagsreden beschwören. Die Folge: Viele Beschäftige müssen extrem lange arbeiten, um ihre Existenz zu sichern. „Jeder vierte Geringverdiener mit Vollzeitjob arbeitet in der Regel wöchentlich 50 Stunden und mehr, berichtet die „Berliner Zeitung“ (22.5.) aus einer Studie eines Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach arbeiten fast 900.000 Geringverdiener mindestens 50 Wochenstunden. Als Geringverdiener gelten Arbeitnehmer, die weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns erhalten. 2010 lag die Schwelle bei 9,26 Euro brutto. Laut Studie erhielten 2010 rund 22 Prozent aller Arbeitnehmer einen Niedriglohn. Mehr als die Hälfte davon habe eine Tätigkeit ausgeübt, für die eine Lehre oder ein Hochschulabschluss nötig war. Zu diesen Beschäftigten gehörten etwa Verkäufer, Arzthelfer, Bäcker, Berufe im Gastgewerbe, Friseure und Pflegekräfte. Für eine derartige Daseinsfürsorge verdienen die Bundestagsparteien doch die Wiederwahl – meinen noch immer rund 50% der Wähler.

Die meisten Wähler halten sich allerdings aufgrund der Vorgaben ihrer hochverehrten Prominenz für „alternativlos“, weil sie, um als seriös zu gelten, ihre Stimme nicht an alternative Parteien „verschenken“ dürfen. Es sei denn, sie wählen einen Protest-Popanz, den ihnen das Establishment vorgibt, etwa wie früher die Grünen als Partei der Hochfinanz (nicht den Worten, sondern dem Programm nach: Verhindert realwirtschaftliche Investitionen, lenkt das Geld in fiktive Finanzwerte!) oder jetzt die Piraten (nomen est omen!). Die fiktiven Werte wurden von der Parteielite (speziell der SPD siehe Asmussen, Steinbrück und Co) eingeholt, um die durch Kriege für die „Freiheit“ belasteten USA zu entlasten. Das gelang mit Phantasien über eine Euro-Zone. Jetzt erkennt selbst die grüne Frankfurter Rundschau am 22.5. „Aus Sicht der Finanzmärkte jedoch ist die Euro-Zone bereits zerfallen“. Einst stellte sie einen einheitlichen Billionen-Markt dar, der Investoren aus aller Welt anlockte. Dann kam die Krise, und die Investoren machten sich mit den Zahlungsversprechen der Euro-Regierungen wieder davon. Internationale Geldgeber ziehen sich aus der Krisenregion zurück.

Wer es, wie jetzt sogar der ehemals prominente Sarrazin, wagt, auf die Zweifelhaftigkeit dieses Finanzgeschäfts hinzuweisen, den treffen – wie üblich – inszenierte „Empörungsrufe“. Allen voran schreien – wen wundert‘s – die Berufs-Antideutschen bei SPD und den Grünen, mit – natürlich – der Nazikeule. Der grüne Fraktionschef Trittin findet Sarrazins Standpunkte „erbärmlich“ und verurteilt seinen „DM-Chauvinismus“. Sarrazin rutsche immer weiter nach rechts ins Abseits. Sein Geschäftsführer Beck schlägt den Roten vor „diesen Hetzer nicht in ihrer Partei zu dulden“ und ironisch „offenbar könne Sarrazin den Juden den Holocaust nicht verzeihen“. Ihm folgt der SPD-Haushaltsexperte  Schneider und nennt Sarrazins Eurokritik nationalistisch und reaktionär, sein Kollege, SPD-Landeschef Stegner in Schleswig forderte Sarrazin zum Parteiaustritt auf. Wer die Demontage-Politik und das Abkassieren der Bevölkerung im Dienst der internationalen Hochfinanz stört, ist „reaktionär“ und hat in der ach so „progressiven“ Partei wirklich nichts verloren.

Die hochverehrte Kanzlerin überlässt Sarrazin ihren gut bezahlten Wadenbeißern und macht statt dessen Nägel mit Köpfen. Nach Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 22.05. haben Diplomaten sich in Brüssel nun doch (dank der Umfall-Kanzlerin) auf das Projekt Euro-Bonds geeinigt, natürlich nicht so ganz, sondern nur auf einen „Testlauf“ bis 2015, dann soll nochmal überprüft werden. Die Frage, ob es dann den Euro, die Eurozone und eine nennenswerte deutsche Wirtschaft noch gibt, dürfte sich dann erübrigt haben: „mission accomplished!“ Wie heißt es doch in den Protokollen der weisen Hochfinanz vor über 100 Jahren: „Die Regierung wird daher an die Enteignung von Barvermögen gehen, sobald sie dies für die Regelung des Geldumlaufs für nötig findet. Um die Völker an Gehorsam zu gewöhnen, muss man sie zur Bescheidenheit erziehen.“ Kann man gehorsamer werden als die nazi-geprügelte, angebliche Elite in Deutschland? Da das wohl nicht möglich ist, wird diese auch nicht zur Bescheidenheit erzogen, nur das Volk.  Siehe Gehaltsanhebung im Kabinett für seine tollen Erfolge.

Doch mögen sich deutsche Wähler damit trösten, dass nicht nur ihr Land fertiggemacht wird. Um das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu erlangen, erfuhren die Deutschen Mittelstands Nachrichten am 19.05. soll ausgerechnet die Investmentbank Goldman Sachs den spanischen Bankensektor durchleuchten und dabei dafür intime Einblicke über den wahren Zustand der Banken erhalten. Heißt das nicht, den Bock zum Gärtner machen, wenn  Goldman Sachs „innerhalb eines Monats eine unabhängige Prüfung der Problembank Bankia und ihrer Muttergesellschaft BFA durchführen soll“? Dass Goldman Sachs immer wieder Wetten gegen Europa und die europäischen Banken empfiehlt, scheint für die spanische Regierung kein Problem zu sein. Aber nicht nur dies. Der gesamte nationale Bankensektor soll von zwei unabhängigen Prüfern durchforstet werden. Bankenexperten rechnen mit dem amerikanischen Vermögensverwalter Black Rock und der US-Managementberatung Oliver Wyman. Zuerst soll es einen sehr „dringenden und schnellen Stresstest“ geben und anschließend eine „genauere Analyse der Anleihen im Finanzsektor“. „Die Kosten werden von der Bank of Spain gedeckt“, sagte die zuständige Ministerin Soraya Saenz de Santamaria. Die spanische Regierung versucht, mit dieser Aktion das Vertrauen der Finanzmärkte zurück zu gewinnen. Lässt sich das Herr und Knecht-Verhältnis deutlicher eingestehen? Niemand verweist darauf, dass das wirtschaftliche Desaster in Spanien von einer Wirtschaftspolitik herrührt, die die deutsche „Energie-Wende“ vorweg nahm – man hat Kredit aufgenommen, um in Windmühlen und Solarkraftwerke zu „investieren“, doch der „Ertrag“ deckte die Zinsen nicht. Nach solchen praktischen Erfahrungen sind die Berliner Knechte nicht mehr aufzuhalten, dem spanischen Beispiel zu folgen.

Schuld daran sind die Wähler, die sich diese Knechte mit Klima- und Atomangst haben aufs Auge drücken lassen. Wer in den wissenschaftlich-technischen Rückschritt investiert, sollte sich nicht wundern, wenn er am Ende mit einem Haufen Wertpapieren in der Hand Pleite geht. Es gibt ein ganz eindeutiges und für jeden nachvollziehbares Kriterium für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt im Bereich der Realwirtschaft, nämlich höhere Energiedichte pro Fläche. Marie Antoinett würde den genasführten Cleverles heute empfehlen: „Sollen sie doch ihre Wertpapiere essen“.

Aber sich dann ärgern wie die Briten laut Daily Mail vom 22.5. ist töricht: „Are the Chinese about to take control of our nuclear power plants? Peking konzentriere sich darauf nach dem die Deutschen daraus vergrault worden sind.“ Die Briten bekommen wenigstens noch Kernkraftwerke der 5. Generation, während wir unser Land mit Windmühlen sinnlos verschandeln. Und nun fällt den Deutschen selbst die Europäische Kommission noch in den Rücken: „Die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien könnten untragbar werden.“ Die Kommission will – nach einem internen Strategiepapier, aus dem die FAZ am 19.5. berichtet – die Förderprogramme für Sonnen- und Windkraft so schnell wie möglich auslaufen lassen. Es bestünde die Gefahr, dass die Produzenten überkompensiert und die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen untragbar würden. Nun Siemens‘ Löscher, Merkel und Co werden zu verhindern wissen, dass diese späte Einsicht umgesetzt wird.

Sonst vorsintflutliche US-Konservative haben dagegen in dieser Sache vernünftige Ansichten „Kernkraftwerke sind so betriebssicher, dass sie selbst ein Tsunami (gemessen an den verursachten Personenschäden: 28.000 : 0) nicht sehr gefährlich machen kann. Das kann man von Staudämmen, Kohlegruben oder irgendeine Art und Weise der Öl- oder Gasgewinnung nicht behaupten. Kernenergie hat sich im Vergleich zu allen konventionellen Energieformen (einschließlich Wind und Sonne!) als die sicherste erwiesen.“ Um zu so einer Aussage zu kommen, müsste man sich an die Fakten halten und nicht an unterbewusste Ängste, die sich psychologisch zwangsläufig ergeben, wenn man sich als modernes „außengeleitetes Individuum“ nach David Riesman’s Programm aus dem Selbstbewusstsein verabschiedet.

Darf ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal an drei meiner Bücher erinnern, das über „Kernenergie“, den „Klimawandel“, über die „größten Politikirrtümer“. Die ersten beiden könnten Sie auch bei mir über boettigerdrh@web.de bestellen, alle über den Imhof-Verlag in Petersberg/Fulda. Vielleicht wären aufgeweckte Jugendliche, die noch mutig und nicht (wie die Mode befiehlt) senil-ängstlich in die Zukunft blicken, (oder gar Schulen) bei allem Widerspruch für so ein Geschenk sogar dankbar.