Der Spatz im Gebälk

„Die Versicherungen wissen nicht mehr, wo sie das Geld ihrer Kunden anlegen sollen: Europäische Staatsanleihen gelten als unsicher. Nun soll die Politik helfen“ (die Welt 14.6.) Die Politik? Wie das? Versicherungen müssen im Bedarfsfall versicherte Werte ersetzen. Im allgemeinsten Fall: Wenn Sie alt sind, wollen Sie essen, wohnen und sich kleiden. Dafür legen Sie Geld zurück oder zahlen es bei einer Versicherung ein. Diese sollte durch Verleihen sicher stellen, dass im Bedarfsfall ihr Geld wieder und dazu noch die erforderliche Ware bereit steht. Wenn die Ware aber nicht hergestellt wurde, oder nicht hergestellt werden können oder dürfen, was dann? Wer sollte das verhindern? Fragen Sie entrüstet. Nun dies tut die Politik seit über 20 Jahren aufgrund Ihrer „demokratischen“ Duldung.

Der Vermögensverwalter Pimco trennt sich aus Angst vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone von deutschen Staatsanleihen. „Deutschland verliert durch die zunehmenden Risiken an Qualität“, erklärte Andrew Bosomworth, Fondsmanager und Deutschland-Chef des Vermögensverwalters am 13.6 (laut Reuters). „Sollte ein Bruch der Euro-Zone wahrscheinlicher werden, wären deutsche Bonds erst recht wieder Zufluchtsort“ hoffen dagegen die Analysten der Metzler Bank in einem Kommentar. Es fehle einfach an Alternativen zu Deutschland, meint auch Commerzbank-Analyst Marcel Bross. Zu Deutschland, das sich die Schulden Europas aufbürden lässt? Die Schulden sind unbezahlbar geworden – es sei denn, die Banken mit Geldschöpfungsprivileg leihen das dafür benötigte Geld, denn verdienen lässt es sich nicht – womit auch. Was man früher Wechselreiterei nannte und bestrafte, heißt heute Finanzpolitik.

Ist das dumme Politik? Aufs Zuschauen konditionierte Bürger ahnen Unheil und tippen auf Dummheit. Damit lebt es sich leichter, als wenn man Absicht unterstellen müsste. Dummheit ließe sich überwinden, hoffen uneinsichtig „kritische“ Beobachter. Betreiben sie damit nicht auch so etwas wie Wechselreiterei, eine mentale sozusagen? Man sieht eine „Dummheit“ nach der anderen und erklärt sich leichtfertig darüber hinweg, um sich nicht einzugestehen, dass der erlebte Marsch „Vorwärts von Fall zu Fall“ zielführend ist.

Kürzlich hat die Regierung in Madrid ihren vorgetäuschten Widerstand gegen die Unterstellung des Landes unter den EU-„Rettungsschirm“ aufgegeben und Geldern aus dem EU-Krisenfonds angenommen. Damit trat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wie zuvor Griechenland, Irland und Portugal ihre Souveränität an eine „Troika“ von Kontrolleuren aus EU, EZB und IWF ab und wird nun der Kontrolle durch Finanzbeamte unterworfen. Das Land, das zuvor dem umweltpolitischen Vorbild der Bundesrepublik (die Souveränität offensichtlich nicht wirklich besitzt) so brav gefolgt war, ist dadurch in die wirtschaftliche Abwärtsspirale gerutscht, deren Ende nun nicht mehr abzusehen ist. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 24 % und steigt weiter, die Güterproduktion ist bereits auf das Niveau Anfang der 1990er Jahre zurückgefallen. Finanzexperten sprechen von einem Neuverschuldungsbedarf nicht von nur von 100, sondern von 260 bis 350 Mrd. €.

Wirtschaft hat eigentlich nichts mit Geld zu tun. Spätestens seit 1923 sollte jeder in Deutschland wissen, dass Geld kaum das Papier wert ist, auf das es gedruckt wird, wenn sich dafür nichts kaufen lässt. Wirtschaft ist unser lebensnotwendiger Stoffwechsel mit der „Natur“. Es kommt auf die geschaffenen Güter an, nicht aufs Geld. Geld als Tauschmittel ist so viel wert, wie die dafür eintauschbaren Güter. Wer das nicht berücksichtigt, glaubt – wie die meisten – an „Geld an sich“. Doch was ist, wenn die benötigten Güter nicht hergestellt werden? Noch kann man kaufen, nur welche Güter verkörpern den Gegenwert zum Geld? Es sind zumeist Wertpapiere im Wert von Hunderten von Billionen $, € etc. Worauf beruht ihr Wert? Doch nur auf dem Glaube, aus irgendwem (Leuten, Unternehmen oder Staaten) damit mehr Geld herauspressen zu können. Dieser Glaube heißt heute „Wirtschaft“.

„Es gäbe keine Anlagemöglichkeiten für Versicherungen, keine Alternative zum Kauf von Staatsanleihen etc.“ Was heißt das? Doch wohl, die Möglichkeit, mit solchen Anlagepapieren noch Geld herauspressen zu können, schwindet. In die Realwirtschaft übersetzt heißt das: Die Investition in die Herstellung von Verbrauchsgütern kommt gar nicht erst in Frage, weil sie keinen Sinn macht (oder für Versicherungen verboten ist). Früher hatte für den Kapitalisten in der „kapitalistischen“ Gesellschaft Geld nur den Sinn, dass man es für Güter auszugeben konnte, mit denen sich mehr Güter herstellen ließen, mit denen sich wiederum mehr Geld machen ließ, so dass man das „mehr“ verbrauchen und davon leben (oder das Geschäft ausbauen) konnte. Warum gilt das heute nicht mehr, warum können Versicherungen, Banken und andere Geldeinsammler, wie Pimco, das nicht mehr, was hindert sie, in die Realwirtschaft zu investieren? Der Bedarf für Güter wäre vorhanden, er wächst – wie man nicht nur in Griechenland sehen kann, rasant. Verhindern dies Umweltgesetze oder nur die fehlende Zahlungsfähigkeit der Bedürftigen, oder beides in wechselseitiger Abstimmung. Realinvestitionen (kleinerer Firmen) versprechen kein „mehr“, sondern dank dieser „Abstimmung“ nur noch ein „minus“. Dazu hat die Politik „geholfen“.

Neben der Finanzpolitik hatte der angebliche Umweltschutz (was er tatsächlich ist, zeigt sich in der Norddeutschen Tiefebene und bald auf den Höhen der Mittelgebirge) den Zweck, die schleichend aufkommende Not vor den Betroffenen zu rechtfertigen, die kleinere Konkurrenz der Großkonzerne auszuschalten, die Volkswirtschaften herunterzufahren, zu ruinieren und so die Not zu vermehren. Neben der Vergeudung von Investitionspotential in unproduktive (was ihre tatsächliche Nützlichkeit angeht) Wind- und Solar-Energieanlagen versprechen die nun erforderlichen Netze und Stromspeicher das gleiche Verschwendungspotential. „Der Trend zu erneuerbaren Energien hält weltweit mit globalen Investitionen von 257 Milliarden US-Dollar allein im Jahr 2011 an“ stand kürzlich triumphierend in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesministerien für Umwelt und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Stromspeicher werden zum Milliardenmarkt“, schrieb die Financial Times Dtl. am 11.6. Um Knappheit bei Flaute und in sonnenarmen Stunden zu vermeiden, braucht es konventionelle Kraftwerke oder Batterien. Noch gibt es den Markt für Ökostromspeicher kaum, weil Batterien u dgl. ineffizient und teuer sind. Doch Experten rechnen mit einem schnellen Durchbruch. Selbst ohne staatliche Subventionen werden laut Beratungsunternehmen Boston Consulting bis 2030 weltweit 280 Mrd. Euro in Speicher investiert, die Hälfte davon in Batterien. Welche Kunden die Milliarden aufbringen, nachdem die Finanzpolitik die verbliebenen privaten Geldvermögen zur Rettung der Banken zusammengekehrt hat, und die Staaten nicht mehr beleihbar wurden, wird nicht geklärt. Das und anderes wären bei Nutzung der Kernenergie nicht erforderlich. Doch störte deren hohe Effizient die politischen Pläne und die Plausibilität des absurden Klimaschutzes.

Vom 31.5. bis 3.6. trafen sich die Spitzen-Handlanger der Hochfinanz, die sogenannten Bilderberger, in Chantilly, USA. Ihre Zukunftspläne erfährt der Wähler nicht – nur erlaubte Andeutungen. Mit dabei war der langjährige Lehman Brother Partner, Roger Altman. Am 4.6. durfte dieser im Editorial des Hausorgans der Bilderberger, der Washington Post, folgende Andeutungen machen: Europa befindet sich am Rande des Abgrunds, die Lage ist hoffnungslos. Es drohen innerhalb der nächsten Wochen Banken-Paniken und -Runs. Als einzige „Rettung“ bleibt nur Sparen, Wirtschaftsrückbau und Austerität. Dies kann nur gelingen, wenn sämtliche europäische Staaten zu einem einzigen zusammenwachsen. Eine einzige EU-Regierung ist also das unmittelbar nächste Programm der Finanzelite. Davon spricht übrigens auch ihr „Fraulein“ Merkel.

Warum müssen Bankrott-Banken „gerettet“ werden – Bankrott-Unternehmen werden es ja auch nicht? Banken dürfen nicht untergehen, weil die Staaten ihnen das Privileg der Geldschöpfung abgetreten haben. Diejenigen, die das Geld „schöpfen“ – also letztinstanzlich die Hochfinanz, die ihre Filialen in den Ländern über politisch durchgesetzte Regelungen fest im Griff hat, sind nicht an der Versorgung der Menschen interessiert, sondern am Herauspressen der letzten noch vorhandenen Werte aus der Bevölkerung. Dazu bedrucken sie „Papiere“, verkaufen diese an Geldbesitzer gegen gewisse Versprechungen, die nach anfänglicher Einhaltung schließlich gebrochen werden, weil „der Markt“ die Papiere nicht wieder zurückkaufen will. Weil „Der Markt“, sprich die Hochfinanz es nicht tut, springt der Staat „rettend“ ein, bis auch ihm am Rand der Zahlungsfähigkeit der Geldhahn (siehe Pimco und Co) zugedreht wird. Und dann?

Dann schreit die aufs Zuschauen konditionierte Masse nach einem neuen Gebieter (der noch etwas zu „bieten“ hat), erst nach einer europäischen und dann, weil auch die sich als impotent erweisen wird, nach einer Weltregierung der Beauftragten der Hochfinanz, die sich in der UNO auf dieses Amt vorbereiten. Und dann? Dann wird entschieden, wer überleben darf und wer nicht, wo Lebensmittel für Menschen hergestellt werden dürfen (weil man sie als Bedienstete haben möchte) und wo die „Wildnis“ Einzug erhält. Zum Amüsement der Privilegierten werden vielleicht noch Mittelalterparks angelegt, in denen sich Menschen mit entsprechender Biolandwirtschaft, Windmühlen und Wasserräder am Leben erhalten dürfen, oder Steinzeitparks, in denen andere das mit Bahro-Technik (nach Rudolf Bahro Bleib mir der Erde treu! Apokalypse oder Geist einer neuen Zeit.) versuchen sollen.

Unterversorgung führt zu Chaos und Chaos bietet der UN-Bürokratie die Chance, ihre Weltregierung zu errichten. Deshalb durfte jetzt auch Jürgen Trittin wie einst J. Fischer bei den Bilderbergern zum direkteren Befehlsempfang antreten. Dem gleichen Zweck aber zusätzlich auch zur Unterdrückung erwarteter Hungeraufstände dienen Waffenkäufe. 1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billionen US Dollar haben die Staaten der Erde im letzten Jahr für Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben laut dem gerade erschienen Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI ausgegeben. Nicht nur Waffen werden vorsorglich gekauft, auch Söldner, um sie als „Aufständische“ zum „regime change“ gegen widerborstige Regime (wie in Libyen, Syrien etc.) ins Feld zu führen und schließlich lassen sich auf Grund wachsender Unzufriedenheit auch „Oppositionelle“, die besonders am eigenen Fortkommen interessiert sind,gerne anwerben, um die unzufriedene Bevölkerungen gegen einander zu hetzen.

Sie haben bestimmt gelesen, dass Putin neuerdings gegen Demonstranten vorgeht. „Schlimm!“, sollen Sie meinen. Sie haben aber bestimmt nichts über die Ergebnisse der Razzien gelesen, auf die sich diese Vorwürfe bezogen haben. Bei RIA Novosti konnte man lesen: „Am Vortag waren die Wohnungen der Aktivisten Sergej Udalzow, Anastassija Udalzowa, Alexej Nawalny, Ilja Jaschin und Xenia Sobtschak durchsucht worden. Dabei wurde bei Jaschin und Sobtschak große Geldsummen in Fremd- und Landeswährung sichergestellt, allein bei Sobtschak etwa eine Million Euro, 480 000 US-Dollar und 480 000 Rubel.“ Dass das Geld „bunten Revolutionen“ dienen sollte, getraute sich Novosti nicht zu behaupten. An anderer Stelle stand: „Banden im Nordkaukasus erhalten aus dem Ausland jährlich im Durchschnitt bis zu 30 Millionen US-Dollar Finanzspritzen“. Dieses Geld dient dem Terrorismus, der von den Geldgebern angeblich bekämpft wird. Dies nur, damit Sie erfahren, wozu unter anderem „Ihr Geld“ neben der Bankenrettung noch verwendet wird.

„Die Ermittlung will wissen“ – schreibt Novosti quasi entschuldigend weiter – „ob das Geld (für die bunte Revolution) versteuert worden war und für welche Zwecke die in mehr als 100 Umschlägen verpackten Banknoten verwendet werden sollten.“ Auf ähnliche Weise wollte man in der Ukraine wissen, wie Frau Timoschenko, die angeblich aus „einfachen Verhältnissen“ stammt, zu ihrem Millionen-Vermögen gekommen ist. Nun Steuerfahnder sind auch in anderen Ländern unterwegs, besonders rigide in den USA, die von ihren Bürgern, noch wenn sie sich ausbürgern lassen wollen, mindestens 15% ihres Vermögens für sich beanspruchen. Aber das ist natürlich etwas anderes und hat nichts – wie in Russland oder der Ukraine – „mit Politik“ zu tun. Außerdem sind Sie sich als „freiheitlich“ informierter Bürger sicher: „Die lügen doch, diese Putins!“ – Etwa so, wie Sie es von den Merkels, Obamas, den Klimaschützern etc in Kauf zu nehmen gewohnt sind? Dass Sie sich mit solchen und ähnlichen Annahmen für den Dritten Weltkrieg konditionieren lassen, ist Ihnen wie den meisten Anhängern von Jaschin und Sobtschak dabei vermutlich nicht eingefallen.