Der Spatz im Gebälk

Radikalliberale wie Alfred J. Nock kennen zwei Möglichkeiten, um Wünsche und Bedürfnisse zu befriedigen. Die eine ist die Produktion und der Austausch von entsprechenden Gütern. Er nennt es die wirtschaftliche Lösung. Die andere ist die entschädigungslose Aneignung von Reichtum, den andere produzieren, „die politische Lösung.“ Natürlich übersieht man die dritte Lösung, die Aneignung von Reichtum, den andere produzieren, gegen einen vom „Markt“ diktierten Minimallohn. Das wäre die neoliberale Lösung, die umso lukrativer ist, man über „den Markt“ die Arbeitslosigkeit anheben und die Löhne drücken kann. „Über den Markt?“ Dass der Markt von gewissen Interessen manipuliert wird, können nur Verschwörungstheoretiker also verkappte Nazis und schlimmere glauben – sagt man.

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Löhne bröckeln ab, die Armut nimmt zu, selbst bei sinkenden Preisen. Ist das gewollt? Gibt es denn keine Anzeichen, dass es sich dabei um gezielte Markt-Beeinflussung handelt?

Eigentlich muss man über die Tatsache der Markt-Beeinflussung nicht spekulieren. Die offene Frage wäre nur, wer beeinflusst. Am 20. 6 hat die (private) US-Notenbank (FED) beschlossen, die in diesem Monat auslaufende „Operation Twist“ bis Ende des Jahres zu verlängern und dafür weitere 267 Milliarden $ in die Hand zu nehmen, das heißt, aus dem Hut zu zaubern. Durch ein Umschichten der Anleihen in ihrem Vermögensbestand will sie die langfristigen Zinsen weiter senken, damit Kreditspielräume erweitern und die US-Wirtschaft aus der Rezession heben. Was heißt aber „Umschichtung der Anleihen“? Bekommen Sie Geld, wenn Sie den Papierstapel auf ihrem Schreibtisch „umschichten“? Doch nur, wenn Sie dabei einen Geldschein finden, den jemand hineingelegt hat. Also man schichtet auf nicht um, sondern auf. Aber „umschichten“ klingt unverfänglicher. Der Beitrag der Regierung zur Finanzpolitik ist lediglich, die richtige Wortwahl zu finden, den Rest machen die Kreditgeldschöpfer die Banken, mit ihren Zentralen wie FED, IWF oder der BIS in Basel. Ein Projekt der Ford Foundation („A Research and Policy Dialogue Project on Improving Governance of the Government Safety Net in Financial Crisis“) hat die „bailout“-Daten für das Finanzsystem untersucht. Ergebnis: Die bailouts von 2007 bis 2009 beliefen sich auf über 29 bln. $.

Ist das keine Manipulation? „Ja, aber zum Wohl der Menschen“.  Zum Wohl? Ziel der Aktion ist den Leitzins von bis 0,25 % trotz der steigenden Kreditrisiken bis mindestens Ende 2014 niedrig zu halten, angeblich um die Rezession zu überwinden. Doch ein produzierendes Wirtschaftswachstum kam trotz der Billionen nicht in Gang. Die Arbeitslosigkeit ist nach der Krise der Jahre 2008 und 2009 kaum gesunken. Die amtlich zugegebene Arbeitslosen Quote lag zuletzt immer noch bei 8,2 %. Die gesamten Schulden in den USA – private und öffentliche – lagen im Jahr 2007 bei 22,4 bln $., 2010 waren es 26,3 bln. $. Die Wirtschaftsleistungen stiegen von 14,3 Billionen auf 14,58 bln. $. Mit anderen Worten: Das Problem wuchs weiter.

Die Zwangsvollstreckungen beliefen sich in den USA seit Beginn der Krise auf durchschnittlich 1,6 Mio pro Jahr. Tendenz steigend. 2,8 Mio. Amerikaner sind derzeit bei der Zinszahlung für ihre Hypotheken 12 Monate und mehr in Verzug. Eine Chance, den Zahlungsrückstand wieder aufzuholen, besteht kaum. Seit 2007 sind 19% aller Kreditnehmer in den USA also 9 Mio. Amerikaner über 90 Tage mit ihren Zinszahlungen im Rückstand und damit nicht mehr kreditwürdig. Nach einer Erhebung der Regierung lebten 2010 49,1 Mio. Amerikaner in Armut. Die Zahl der Haushalte, die Lebensmittelmarken sogn. food stamps bekommen,  stieg von 2007 bis 2010 um 16 %.

Die US-Regierung gab im Mai ein Haushaltsdefizit von 125 Mrd. $ an. Das war mehr als das Doppelte des Vergleichsmonats im letzten Jahr. Im laufenden Geschäftsjahr hat sie schon ein Defizit von 844 Mrd. $ angehäuft, es endet im September. Im gesamten letzten Jahr lag ihr Defizit bei 1.296 Mrd. $. Darin spiegeln sich die finanziellen Aufwendungen für die „Markt“-Manipulation nur zum Teil. Was hat sie den Amerikanern gebracht? Das Vermögen aller amerikanischen Familien ist auf das Niveau von vor über 20 Jahren gesunken, nur nicht bei den Superreichen. 2011 hat eine Studie der CBO festgestellt, dass die 1% Spitzenverdiener nach Bundessteuern und Einkommenstransfers zwischen 1979 bis 2007 etwa 275% mehr verdient haben. Die Stützung der Finanz-Märkte und Banken in den letzten 50 Jahren hat die private Schuldenlast um den Faktor 50 steigen lassen – Für wen war das wohl ein Erfolg?

Das sogenannte Wirtschaftswachstum war zudem Täuschung. Es wurde in US Dollar gemessen, dessen Wert nicht mehr der produktiven Wirtschaftstätigkeit entspricht.  Das zeigt sich selbst an Aktien (um von realen Gütern nicht erst zu reden). Ihre Werte stiegen seit 2000 in Dollar um rund 50 %, in Gold umgerechnet sind sie um 16% gefallen. Orientiert man sich am Energiepreis, in erster Linie am Öl, dann haben sie sogar 43 % an Wert verloren. Es ging bei all den Manövern nur um die wachsende Verschuldung der Bevölkerung und der Institutionen, die sie angeblich schützen sollen – denn nur die ist gelungen.

Wie meistens beziehen wir uns auf Daten aus den USA, weil sie viel leichter zu bekommen sind als hiesige. Ob sie auch stimmiger als die hiesigen sind, kann der Außenstehende kaum beurteilen. Dass hier wie dort „getürkt“ wird, belegt die in der Eurokrise neu ausgebrochene Diskussion, ob die griechische oder andere Regierungen die EU über den Grad ihrer Verschuldung getäuscht hätten, um an billiges EU-Geld zu gelangen. Die angebliche Täuschung war ein Vorwand. Es stellt sich heraus, dass bereits 1999 das EU-Statistikamt Eurostat den zuständigen EU-Kommissar Yves-Thibault de Silguy darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass Griechenlands Budgetzahlen getürkt seien. Der ließ erkennen, dass man den Beitritt Griechenlands wünsche, und alles, was dagegen spräche, tunlichst unter den Teppich zu kehren habe. Auch der Beitritt Italiens verlief nicht nach den Vertragsbedingungen – und – wie der Spiegel nun aufdeckt – hatte Kanzler Kohl das gewusst. Warum wollte Brüssel diese Beitritte trotz bekannter Überschuldungsprobleme? Wichtiger noch, warum hat sich die EU nicht dafür eingesetzt, dass das problematische Schuldenmachen der Schuldnerstaaten zwischenzeitlich korrigiert oder unnötig gemacht wurde. Schließlich wäre zu fragen, warum verbreiten die Staats- und Regierungschefs von Italien, Spanien, Frankreich einschließlich Manuel Barrosos von der EU zusammen mit Großbritannien und USA plötzlich höchste Alarmstimmung (das Weltfinanzsystem stehe kurz vor dem Zusammenbruch), obwohl sie angeblich „die Märkte“ beruhigen wollen? Findet die USA zur Finanzierung ihres Defizits plötzlich kein Geld mehr und ist den Geldzufluss alarmierter Geldbesitzer angewiesen, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen, oder geht es, wie stets beleidigte Deutsche fürchten, darum, Deutschland für alle Schulden der anderen haften zu lassen, oder wird die ganze Krise inszeniert, um zentralistische Strukturen zur besseren Handhabung der Gesellschaft durchzusetzen, oder benötigt man die Aufgeregtheit der Bürger am Ende sogar, um sie leichter in einen Dritten Weltkrieg zur endgültigen Unterwerfung der Bösen hineintreiben zu können? (Soll Syrien erreichen, mit mit Libyen nicht klappte, nämlich dass die Bösen zuerst schießen)

Tatsächlich scheint die Wirtschaft in Deutschland ihren gefeierte Aufstieg schon wieder überschritten zu haben. Jedenfalls beurteilt sie ihre Geschäftsaussichten so schlecht wie seit der Finanzkrise vor drei Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex fiel um weitere 0,8 auf 48,5 Punkte, für die Industrie sank er sogar auf 44,7 Zähler, will das zuständige Markit-Institut ermittelt haben. Das sei der schlechteste Wert seit Juni 2009. „In den deutschen Unternehmen setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass die Turbulenzen in der Euro-Zone die Geschäftsaussichten für das zweiten Jahreshälfte 2012 bereits beschädigt haben“, meint Markit-Ökonom Tim Moore. Könnte daran nicht auch die „Energiewende“ schuld ist, die so nötig ist, wie der sprichwörtliche Kropf.

Wie aufgescheuchte Hühner gackert alles durcheinander und übersieht, dass alle diese Schulden, die zur Markt-Gestaltung oder zur Energiewende aufgenommen wurden, den Erfolg erbringen, den die Maßnahmen versprachen. Geld ist heute ausschließlich Kredit-Geld. Wird es nicht dafür verwendet, Güter zu schaffen, sondern lässt man es auf „den Märkten“ in Finanzderivate verpuffen oder verschwendet es für nutzlose Pseudo-Energie-Anlagen, dann bleiben nur Schulden. Schuldner werden kreditunwürdig, kaufen weniger, verarmen, schaffen damit unrentable Betriebe und Arbeitslose etc. aber sie sind abhängig und handhabbar. Woher kommt es, dass man diese simplen und durch einige Umverteilungsaktionen vernebelten Zusammenhänge nicht sehen will und die Geld-Vernichtungsaktionen als „Rettung“ feiert? Nur, weil Märkte als Schicksalsgottheit schlechthin gelten und nicht manipuliert sein sollen und Vorwürfe der Marktmanipulation als Verschwörungstheorie zu gelten haben?

Dass bei all dem „Blinde Kuh“ spielen der veröffentlichten Meinung der Realitätssinn der Bevölkerung leiden muss, ist selbstverständlich – oder sollte es wenigstens sein. Ist auch das erwünscht? Ein schlagendes Beispiel für das Ausmaß an Realitätsverlust zeigt eine „Repräsentative Umfrage“ des Deutsches Atomforum vom 15.6.2010. Man fragte: „Welche drei der nachfolgend genannten Energieträger werden Ihrer Meinung nach in fünf Jahren unsere Stromversorgung in Deutschland im Wesentlichen sichern?“ Die Antworten waren verblüffend: auf Platz 1 kam die Solarenergie mit 69 % der Antworten. Real steht sie bei einem Versorgungsanteil von nur 1,1 % auf Platz 8. Und selbst dieser Angabe ist fiktiv, da sie die durch Solarenergie bewirkten Verluste bei den herkömmlichen Erzeugern, auf die wegen der Versorgungssicherheit nicht verzichtet werden kann, nicht berücksichtigt. Auf Platz 2 kam die Windenergie mit 66 % der Stimmen. In der Realität hält sie Platz 5 mit einem fiktiven 6.5 % Anteil an der Stromversorgung. Auf Platz 3 kam die Wasserkraft mit 44 % der Stimmen, tatsächlich hält sie Platz 7 mit 3,2 % Anteil. Mit 30% der Stimmen kam die Kernenergie interessanterweise schon auf Platz 4, tatsächlich hält sie mit 27,7 % Anteil den 2. Platz. Erdgas, das mit 13 % Anteil den Platz 4 einnimmt, wurde mit 27% der Stimmen auf Platz 5 geschoben. Mit 22 % der Stimmen auf Platz 6 kam Strom aus Biomasse, die mit 4,3 % Stromanteil tatsächlich den 6. Platz einnimmt. Mit 10% der Stimmen landete Braunkohle auf den 7. Platz, die mit einem Stromanteil von 24,7% eigentlich auf Platz 1 steht. Mit nur 9% der Stimmen landete Steinkohle auf den letzten Platz, die mit einem Versorgungsanteil von 18 % auf Platz 3 steht. Die Nischenerzeuger Sonne, Wind und Wasser, die zusammen gerade einmal mit fiktiven 10,8 % an der Stromerzeugung beteiligt sind und kaum weiter ausbaufähig sind (Sie konnten bisher keines der traditionellen Kraftwerke überflüssig machen) werden zu den wichtigsten Hoffnungsträgern, während die Hauptstromerzeuger auf den letzten Plätzen landen. http://www.kernenergie.de/kernenergie/presse/pressemitteilungen/2010/2010-06-15_meinungsklima_kernenergie.php.

Die Medien können sich für den Erfolg ihrer Desinformationstätigkeit im Auftrag der Gesellschafts-Transformer auf die Schenkel schlagen. Ihr Manipulations-Erfolg erklärt, weshalb die Meinungen über den Sinn und Zweck der Marktmanipulationen durch die Geldschöpfer, die den Staat als Bullterrier vor sich her führen, so verwirrt sind und weshalb angeblich 60 – 70 % der Bürger der Energiewende zur Demontage der Realwirtschaft zustimmen. Wollen die demnächst im Alter an schriftlichen Zinsversprechen, für die es nichts mehr zu kaufen gibt, lutschen? Schon jetzt „produziert Europa möglichst wenig Strom für möglichst viel Geld“, meint Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber. Allein die Steuern und Abgaben auf den Strompreis haben sich seit 1998 verzehnfacht und sind von 2,3 Mrd. Euro auf 23,7 Mrd. Euro im J 2011 gestiegen.

Solarzellen schneiden in Bezug auf den angeblichen Treibhauseffekt 23.000 Mal schlechter ab als Kohlendioxid, schreibt Ozzie Zehner von der Uni. Berkley in dem neuen Buch Grüne Illusionen (http://GreenIllusions.org). Die Solarindustrie ist einer der führenden Emittenten von Hexafluorethan (C2F6), Stickstoff (NF3) und Schwefelhexafluorid (SF6), mit der entsprechenden „Treibhauswirkung“. Laut einer NOAA-Studie nimmt die atmosphärische Konzentration von SF6 in der Atmosphäre exponentiell zu. Aber darum geht es den angeblichen Klima-Schützern gar nicht. Der Oberspekulant Warren Buffett fasste den ganzen Finanz- und Umwelt-Rummel richtig zusammen, als er sagte: „Es herrscht seit 20 Jahren ein Klassenkampf und meine Klasse hat gewonnen“ – noch hat sie!