Der Spatz im Gebälk

»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.« Theodor Körner

Das Institut YouGov hat im Auftrag der „Die Zeit“ nach der (Un)Beliebtheit nicht von Politikern, sondern von Institutionen gefragt. 42 % der Deutschen vertrauen dem Bundestag demnach „eher weniger“ oder „überhaupt nicht“ – nur 14 % empfinden „großes Vertrauen“ oder gar „sehr großes Vertrauen“. Der Bundesregierung misstrauen sogar 48 % und nur die gleichen 14 % beschwichtigen sich mit Vertrauen. Mehr Vertrauen genießen mit 41% der neue Bundespräsident, mit 40 % das Bundesverfassungsgericht und mit 39% die Polizei. Auf eindeutiges Misstrauen stoßen mit 47 % auch die Schlapphüte des Verfassungsschutzes. „Alles in allem sind das erschreckende Werte“, meint „zeit.online, „denn Vertrauen ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie“. Man kann es auch anders sehen: Vielleicht sind die Deutschen doch nicht ganz so blöde wie die Umerziehungsmedien und ihre Politiker sie gemacht zu haben hofften.

Und vielleicht hat der eine oder andere noch die durchaus nicht ironisch gemeinten Worte des angeblich allseits „beliebten“ deutschen Außenministers und Zögling Madeleine Korbel-Albrights, Joschka Fischer, in Erinnerung: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus geleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Das waren, wie sich nun zeigt, programmatische Worte.

Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts bezog sich zwar nicht auf Fischer wohl aber auf die Taten seiner Gesinnungsgenossen in der Bundeseinheitspartei, wenn er von einem „Fass ohne Boden“ spricht, das sie „seit fünf Jahren“ (viel länger, Herr Sinn!) aufgemacht haben, angeblich um den Euro zu „retten“. Wie alles, was die Regierung retten will, dient auch das der Zerstörung der produzierenden Leistung, von der wir real leben. Das Volumen der Euro-Rettung über EU, EZB und IWF beläuft sich inzwischen auf insgesamt 2,2 Billionen €. Tendenz steigend. Zur Zeit summieren sich die Staatsschulden nur der europäischen Krisenländer auf 3,3 Billionen €; dazu kommen die Spekulationsverluste inkompetenter Banker von 9,2 Billionen €. Nun wollen die Politiker von EU-Schilda die Überschuldung mit neuen Schulden beheben.

Tatsächlich wollen sie den inkompetenten Bankern die Schulden abnehmen und den Steuerzahlern und Leistungsträgern aufbürden. Den nächsten Schritt bereitet der neue Vorschlag des DIW propagandistisch vor: Wer mehr als 250.000 € besitzt soll wie beim Lastenausgleich für den von der Regierung durch Schuldenübernahme bankrottierten Staat bezahlen. Dadurch wird kein Wirtschaftsgut geschaffen, nicht einmal ein Arbeitsplatz (es sei denn bei der staatlichen Schulden- Verwaltung). Und wenn die Regierung angedeutet, auch etwas von den Umschuldungssummen zur „Stimulation der Weltwirtschaft“ (laut Fin. Times)“ abzweigen zu wollen, dann wird auch dieses Geld für unproduktive bis kontraproduktive Investitionen, wie z.B. die „Energiewende mit Zwangskonsum verschwendet. Sie ersetzt eine bezahlbare und bisher noch zuverlässige Energieversorgung durch eine unbezahlbare und unzuverlässige. Auf einem Video im Internet hat der CDU Europaabgeordnete Herbert Reul als seine Hauptaussage zur Energiepolitik ins Internet gestellt: Die isolierte Energiepolitik der Regierung wird uns Deutsche 2,3 Billionen € kosten, um einen nicht nachweisbaren Temperaturzuwachs um angeblich 0,003 °C, der nur durch Modellrechnungen herbei gerechnet wurde, zu bremsen. Das alles punktgenau im Sinne Fischers Programm.

Die Weltwirtschaft ächzt, knirscht und eiert unter zu vielen Schulden im Verhältnis zu den verfügbaren Werten. Die Polit- und Finanz-Experten bieten als „Rettung“ noch mehr Schulden an! Woher kommt das „Zu Viel“ an Schulden, das die Güterproduktion erstickt? Es liegt erstens und vor allem am privatisierten Zentralbank-Geldsystem (der Federal Reserve Bank FED von 1913), das die Geldversorgung ausschließlich von der Verschuldung der Marktteilnehmer bei privaten Banken abhängig macht, und zweitens am Finanz-Kasino-Kapitalismus, der seit dem 23. August 1971 (als das dollar-imperiale Bretton Woods System abgelöst wurde) unproduktive aber zinsziehende Finanz-Investitionen (Manipulation der Valuta auf den Finanzmärkten mit sogenannten Derivaten). Dazu drehen und schrauben die privaten Kasino-Banken spekulationsabsichernd an den Zinssätzen, welche die ebenfalls (halb)privaten Zentralbanken oder die BIZ angeblich zum „Wohl der Wirtschaft“ regeln, wie neuerdings der von Barclays Bank ausgelöste Libor-Skandal zeigt. Laut Reuters 10.7.2012 wusste die zentrale FED of New York seit August 2007, dass bei der Festsetzung des Libor manipuliert wurde, denn sie hat schon 2008 den britischen Behörden vergebens entsprechende Änderungen des Verfahrens vorgeschlagen.

Bei der EU-Retterei geht es ausschließlich um die Aufrechterhaltung der beiden Ursachen der Überschuldung. Diese steht im Mittelpunkt aller angeblichen Rettungs- und Verschwendungs-Bemühungen der Politik. Der Bürger durchschaut und versteht diese Bemühungen nicht, weil er in so viel Bösartigkeit keinen Sinn erkennen kann. Denn er wurde darauf konditioniert, hinter allem nur den einzigen Sinn, das „Geld machen“, zu suchen. Mit produktiven Investitionen ließe sich auch Geld, viel Geld verdienen. Der Sinn der Vernichtungsorgie liegt wie bei den amtlich-terroristischen Ängstigungen (Atom, Umwelt, Klima, Gifte etc.) auf der Hand: Es gilt einer zahlenmäßig schrumpfenden, winzigen Finanzelite die Herrschaft über die Geschicke der weltweit „Viel zu Vielen“ anzudienen. Nur verängstigte Menschen in materieller Not sind auf Dauer beherrsch- und abschaffbar. Deshalb wird alles daran gesetzt, die Menschen wieder in reale Not zu versetzen. Denn das manipulative Spiel mit dem „induzierten Irresein“, der psychischen, sexuellen, moralischen Not und allerlei Umweltängsten hat den Herrschenden nicht den Erfolg eingebracht hat, den Psycho-,  Sozio- und Manipu-Logen ihnen gegen gute Bezahlung versprochen hatten.

Ausgerechnet am 28. Juni 2012 wurde auf dem EU-Gipfel die gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden inkompetenter Kasino-Banker zu Lasten der Steuerzahler und der noch produktiven Wirtschaft beschlossen. Warum „Ausgerechnet“? Zum gleichen Datum beugte sich 1919 die deutsche Delegation dem Versailler Diktat mit der gleichen beabsichtigten Wirkung, nachdem die Alliierten mit der Fortsetzung des Kriegs und der endgültigen Vernichtung des deutschen Reiches gedroht hatten. Solche symbolischen Spielereien sind nicht zufällig, sondern für ihre Initiatoren bedeutungsrelevant. Nur zwei Tage vor dem ESM-Vertragsbeschluss hatte die Bundeskanzlerin noch getönt: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ Beim EU-Gipfel am 28. Juni 2012 drohte Goldman-Sachs-Vertreter Mario Monti in der Rolle des italienischen Ministerpräsidenten, die EU werde zur Hölle fahren, wenn die Kanzlerin nicht Eurobonds zustimmt. Frau Merkel tat es und ließ tags darauf den ESM im Bundestag ratifizieren. Die geheime ESM-Regierung kann Eurobonds und dgl. zu Lasten der Steuerzahler ausgeben.

Worum es ging, war allen Beteiligten klar: „Wenn der ESM-Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. … Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa die Europäische Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen. … Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands (gemeint sind etwaige Bundesbürger in diesem Rat), das nicht eingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen ‚unwiderruflich und uneingeschränkt‘ (Artikel 9) anfordern. Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen… Im Artikel 21 der ESM-Statuten ist juristisch und völkerrechtlich schon der Kern der Euro-Bonds festgelegt, also die Vergemeinschaftung der neuen Euro-Schulden. Der ESM-Fonds wird diese Euro-Bonds ausgeben können, eine weitere Vertragsänderung auf EU-Ebene ist daher nicht notwendig.“ (Welt.de, 31.03.2012) Der Gouverneursrat verfügt über die Finanzen der Deutschen.

Merkel und die Abgeordneten wussten das. Minister Schäuble hatte die Einführung des ESM bereits im Dezember 2011 eingeleitet, als er einen Levin Holle zum Abteilungsleiter „Finanzmarktpolitik“ machte. Holle, Senior Partner der „Boston Consulting Group“ mit den besten Verbindungen zu den Vorständen des Weltfinanzkasinos, war damit zuständig für Finanzmarktregulierung, das Zentralbankwesen und die Finanzaufsicht BaFin. Er bereitete die ESM-Entscheidung der Bundesregierung vor und hatte schon im September 2011 zur Finanzierung des Schuldenabbaus eine einmalige Steuer auf alle Finanzanlagen in Deutschland von über 100.000 €, die dem Bund zusätzlich sechs Billionen Euro verschaffen soll, vorgeschlagen.

Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel half Superspekulant Soros nach und verlangte von Merkel, den internationalen Finanzspielern direkten Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen einzuräumen: „Soros forderte einen Einlagensicherungsfonds für Europa und direkte Zugriffsmöglichkeiten für Banken auf den Euro-Rettungsfonds.“ (Welt.de, 03.06.2012) Kurz vor dem Gipfel hieß es (bei Spiegel.de, 26.06.2012) ultimativ: „Der Investor George Soros gibt Merkel nur noch kurze Zeit, um die Währungsunion zu retten.“ Das genügte und Merkel lobte plötzlich, was sie, „solange ich lebe“, angeblich verhindern wollte. Am 29. Juni 2012 tönte sie: „Wir haben eine gute Entscheidung heute getroffen für die zukünftigen Maßnahmen im Rahmen unserer Methoden, die wir durch den EFSF haben und den ESM.“ Ihre Methode: Erst das eine vorgeben und dann überfallartig das vorbereitete Gegenteil machen. Kein Wunder, dass Vertrauen schwindet – schlimm für die 14 %, bei denen es anders ist.

Vielleicht war auch das folgende Eingeständnis Prof. Dr. Ottmar Edenkofers, des Weltklimarat (IPCC) Fizes nach all dem Klimagehabe dem Vertrauen in die westliche Demokratie nicht gerade förderlich: „Man muss sich von der Illusion frei machen, dass intern. Klimapolitik Umweltpolitik sei. ..Aber man muss klar sagen, wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“ NZZ 14.11.2010. Eben! Und weil die Vereinten Nationen 2011 weniger „Spenden“ erhalten, sollen jetzt mit einer globalen Steuer auf Kohlendioxid und Währungstransaktionen 400 Milliarden eingetrieben werden. Damit will man angeblich nicht wieder nur UN-Paläste und Supergehälter finanziert, sondern mit der weltweiten Öko- und Finanzsteuer die Armen unterstützen. (Wer will das nach über 60 Jahren  UNO-Armutsbekämpfung noch glauben?) So der am 5.7. in New York veröffentlichten UN-Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Welt. Allein 250 Mrd. $ könnten in den Industrieländern durch eine Steuer auf Kohlendioxid von 25 Dollar pro Tonne eingenommen werden. Das sei „technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar.“  Wer von den Bürokraten und Politikern könnte da noch „Nein“ sagen? Die Verfasser des UN-Gutachtens lobten ausdrücklich Deutschland, weil es (im Sinne des Joschka Fischer Programms) Gelder aus dem „Klimaschutz“ für internationale Programme bereitstelle. Freut Euch darüber!