Der Spatz im Gebälk

Was in den Zwanzigern nicht funktionierte und einen 2. Weltkrieg nötig machte, hat dieses Mal funktioniert. Der Konkurrent Deutschland wird wirtschaftlich nieder gerungen – sogar von den eigenen Leuten. Der britische Ex-Premierminister Blair spricht von einer „existenziellen Bedeutung für Europa“. Ähnliches tat der Polnische Finanzminister Jacek Rostowski am 14.9.2011 als er (laut Wiener Zeitung) drohte: „Euro-Rettung oder Krieg in 10 Jahren“. Blair verlangt, dass vor allen anderen Deutschland den Euro zu retten habe. Warum das so sein soll, sagt er nicht. Er fordert (laut Bild vom 30.7.) mehr Zugeständnisse und mehr Geld. Die gegenwärtige Krise ist – sagt er – „am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er-Jahren. Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die beste dieser Alternativen für Europa, und insbesondere für Deutschland, besteht darin, den Euro zu retten.“ Sicher, Krieg wäre weniger schön.

Blair gesteht einen „Konstruktionsfehler beim Euro“ ein. Aber, um die Währungsunion zu retten, müssen nun die Deutschen „Rettungsschirme finanzieren, eine eigene Inflation herbeiführen und für die Schulden jener Länder einstehen, die die notwendigen Reformen nicht umgesetzt haben“. Die Deutschen müssen „einer Form der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen, wie etwa von den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, und gleichzeitig steuerliche Anreize in Aussicht stellen, die dann auch umgesetzt werden“. Steuerliche Anreize für wen? – wenn die Inflation oder eine Art Lastenausgleich die Spargroschen der Deutschen beseitigt haben wird?

Ähnlich wie der Neusozialist Tony Blair klingt der Luxemburger Eurokrat Jean-Claude Juncker (in der SZ vom 30.7.) „Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt.“ Die Euro-Länder müssten jetzt „mit allen verfügbaren Mitteln“ die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft garantieren „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Ähnlich beeindruckte FED-Chef Ben Bernake in den USA die Abgeordneten Sprecherin, Nancy Pelosi, schon 2008 mit den Worten: „Wenn wir das nicht machen, haben wir am Montag vielleicht keine Volkswirtschaft mehr.“ Gemeint war das „Troubled Asset Relief Program“, das den Banken für 700 Mrd. $ Spekulationsschulden abnahm und auf die US-Steuerzahler umverteilte.

Die Summe stabilisierte damals so wenig wie alle späteren „quantitative easings“. Nun fährt US-Finanzminister Timothy Geithner überstürzt zu Schäuble an dessen Urlaubsort auf Sylt, um ihn zu warnen, ja nicht vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Schließlich geht es darum, die „Investitionen“ der anglo-amerikanischen Hochfinanz in südeuropäische Staatsanleihen und die darauf gezogenen Derivate nicht platzen zu lassen, sondern den Gegenwert den Europäern aus den Rippen zu schneiden. Anschließend reiste er zu seinem amigo aus Goldman Sachs Zeiten, Mario Draghi in Frankfurt, der sich für die internationale Hochfinanz der Europäischen Zentralbank (EZB) annehmen darf. Wo Draghi herkam, das störte die politische Klasse damals nicht, als sie ihn brav die Präsidentschaft ihrer Zentralbank (EZB) überließ. Nun entdeckte der europäische Bürgerbeauftragte (laut Handelsblatt vom 31.7) einen Interessenkonflikt bei Draghi, der der geheim tagenden „Group of 30“ der Finanzelite angehört.

Der Bundestag hat unter Druck von Merkel und Schäuble am 29.6. dem ESM, der den intern. Großbanken die Rückzahlung ihrer spekulativen „Investitionen“ in europäische Staatsanleihen und Derivat-Kontrakte zu gewährleisten hat, mit überwiegender Mehrheit zugestimmt und damit seine Haushaltshoheit abgeschafft, er machte sich zum Büttel des Gouverneursrats der ESM. Die Gouverneure erhalten laut Vertrag Gehältern in unbekannter Höhe, absolute Ausbeutungsvollmacht über die Bürger Europas und dazu noch vollständige Immunität, d.h. absolute Verantwortungslosigkeit. Warum hat sich Schäuble und Merkel dafür so stark gemacht? Schäuble hat man bereits den Posten des Vorstandes in der ESM-Bank in Aussicht gestellt. Dafür hatte er sich 2000 nicht zuletzt mit seinen Erinnerungslücken bei der Schreiber-Spendenaffäre qualifiziert. Die (laut Medien allseits hochverehrte) Kanzlerin dürfte ebenfalls ein angesehener Posten als elder statewomen locken.

Was rettet die Euro-Rettung? Im Grunde geht es darum, unverantwortliche „Investitionen“ anglo-amerikanischer Banken (einschließlich der ehemals Deutschen) in europäische Papiere nicht platzen zu lassen. Das galt 2008 bei Lehman Brothers nicht, weil deren Gläubiger vor allem Deutsche waren, denen man gezielt die Wettpapiere der Bank angedreht hatte. Bei Spekulationsrisiken der amerikanischen Hochfinanz gelten andere Rücksichtsnahmen.

Man (Merkel, Schäuble und ihre Claqueure in den Medien) sagt, D-land profitiere vom Euro wegen des Exports. Seltsam dass der Export D-lands in die Euroländer seit Einführung des Euros zurückgegangen ist, nämlich von 45% auf nunmehr (2010) 40%. Seit 13 Monaten gehen (laut Markit Institut) die Industrieaufträge in D-land zurück und zwar mit exponentiell steigender Tendenz, sinkt der Einkaufsmanagerindex auf derzeit 43 (bei über 50 würde die Entwicklung ins Positive umschlagen). Gleichzeitig ist in diesem Zeitraum das Lohnniveau in Deutschland im Vergleich zu dem in anderen Ländern gesunken, und die Staatsschuld massiv gestiegen, d.h. wir sind ärmer geworden. Die Bundesbank hat dazu noch über Target 2 andere Länder subventioniert. Sie hat dafür Forderungen im Portefeuille, die nichts wert sind (fass mal einem Nackigen in die Tasche!), d.h. auch die Bundesbank ist, wenn man die Werthaltigkeit ihrer Aktiva betrachten, längst pleite. Man hatte die scheinbaren Euro-Vorteile der Vergangenheit für Deutschland auf Pump gekauft. Die Einführung des Euro hat ärmer gemacht, wir haben mehr Steuern bei weniger staatlichen Leistungen zu zahlen – und vielleicht sogar noch Lastenausgleich, wenn die Enteignung durch Inflation nicht mehr ausreicht. Welchen Vorteil hat uns der Euro gebracht? Nur den, dass wir an der Grenze nach dem Süden kein Geld mehr einzutauschen brauchen. Aber wer getraut sich noch in den Süden, nachdem unsere Politiker, die dort als Büttel der Hochfinanz posieren, die Bevölkerung gegen „die Deutschen“ derart aufgebracht haben.

Die Claqueure von Merkel und Schäuble beschimpfen die Griechen, Spanier und Italiener, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Ähnliches sagt man dort über uns. Am 31.7. teilte Eurostat mit, dass insgesamt 17,8 Millionen Menschen in der Euro-Zone arbeitslos seien. Die nach ILO-Daten ermittelte Arbeitslosenquote läge bei 11,2 Prozent. Das ist – offiziell zugegeben – der höchste Stand seit Einführung des Euro. Vor allem in den Krisenstaaten liegt die Arbeitslosenquote deutlich über 20 Prozent. Das sind regierungsoffizielle Zahlen, die wahren kennt man nicht, seitdem die Regierung das eine sagt und genau das Gegenteil tut.

Auch an dieser Situation im Süden sollen „die Deutschen“ schuld sein, die laut Jean-Claude Juncker (in der SZ vom 30.7.) die Euro-Zone „wie eine ihrer Filialen“ behandeln. Doch führt die Finanzpolitik zu einer Pleitewelle in Deutschland , die nach Einschätzung der Auskunftei Creditreform in diesem Jahr hier mehr als 300.000 Arbeitsplätze vernichten wird. „Von Insolvenzen sind 2012 mehr Mitarbeiter betroffen als in den beiden Vorjahren“, sagte Michael Bretz, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform, (laut dpa 26.7.). Nicht nur Schlecker und Neckermann auch Metro und Karstadt „sparen“ im großen Stil „ein“, weil die Kunden sich verängstigt zurückhalten. Dann sind da noch die Energiewendefolgen bei Eon und RWE. Laut Handelsblatt vom 19.7. betrifft der Stellenabbau bei Schlecker – 25.000 Mitarbeiter, RWE – mindestens 10.000, Eon – 11.000, Deutsche Bank – 1500, Commerzbank – mindestens 1300, Axa – mindestens 1600, Opel – 8000, Karstadt – 2000, Neckermann – bis zu 2400, Metro – 900, Telekom – 1300 Mitarbeiter – und so weiter. Lars Holmquvist, Chef des Zuliefererverbandes Clepa sagte bei Bloomberg, „Bis Ende nächsten Jahres werden wir eine Reduktion von rund einer halben Millionen Arbeitsplätze bei den Zulieferern (der Autoindustrie) haben“.

Schäuble und Co sehen das nicht einmal ungern. In einem Video „Wolfgang Schäuble und Helmut Schmidt im Gespräch“ das am 25.7. im Netz vorsichtshalber gelöscht wurde, sagte Schäuble (Minute 7,32) „Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat… Und heute schaffen wir etwas Neues…Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil: Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“ Früher (18.11.2011 laut New York Times) sagte er: „Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ Na bitte, da haben wir die Krise und bald die politische Union unter internationaler Governance“ – zum Teufel also mit dummen Demokraten und meckernden Steuerzahlern. “Wenn Schäuble spricht, hängt jeder (in der CDU) an jedem einzelnen Wort” sagte der Berliner Abgeordnete (der NYT im gleichen Artikel). Der Grund liegt nicht in Schäubles Rhetorik oder gar Weisheit, sondern weil er als Sprachrohr der intern. Governance ankündigt, woher der Wind wehen wird. Danach muss sich richten, wer in der Politik nur sein Geschäft sieht.

Eigentlich wäre eine „politische Union“ – nach demokratischem Verständnis – gar nicht mehr nötig. Die neue internationale Governance macht sie überflüssig. Denn die ESM-Bank hat die Aufgabe Garantierklärungen der europäischen Bürger im Interesse der Großgläubiger (Hochfinanz) zu bündeln, rechtlich absichern, also zu zementieren. Für mehr dürften – falls die Hochfinanz es nicht vorschließt – eh die Mittel fehlen. Das ausschließliche Ziel von Wirtschaft und Politik wird ab jetzt sein, die Gläubigerbanken zufrieden zu stellen. Diese werden der Politik so viel Luft zum Atmen lassen, damit sie gerade noch die fälligen Zinsen eintreiben kann – dafür werden uns allen eben „Opfer abverlangt“. Früher hieß das Zinsknechtschaft, heute „freier Markt“ in Verbindung mit „International Governance“. Das Konzept hat sich nicht Schäuble, Asmussen oder eines der Finanzgenies der Regierung ausgedacht. Es stammt direkt aus einer anglo-amerikanischen Kanzlei der Hochfinanz. Soweit ist das eingestanden, nur den Namen will man im Amt aus Scham nicht nennen.

Ziel des ESM ist (laut Rolf von Hohenau von der Taxpayers Association Europe) „unter Mitwirken der Mitglieder des Eurosyndikats die Installation eines Systems, das bestehende Kredite des Großkapitals absichert, Groß-Kreditrisiken auf europäische Bürger verlagert, Gewinne dem Syndikat zuweist, und die künftige Kreditabhängigkeit Europas regelt und dauerhaft festschreibt.“ Versailles trifft nun im Unterschied zu 1919 ganz Europa.

Die Folgen? Hunderttausende Spanier sind (z.B.am 21.7 und an anderen Tagen) auf die Straße gegangen – darunter auch Polizisten, Militärs und Richter. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen. (noch regimehörige) Teile der Polizei setzten dabei Gummigeschosse ein. Gewisse Polizeieinheiten protestiert in Madrid, sie seien “Polizei des Volkes – nicht Polizei der Politiker.” Wird das Schule machen? Notfalls wird das Prekariat wie im Nahen Osten als Rebellen für Ablenkung (von den Verantwortlichen) sorgen.

Wie wäre es, wenn man wirtschaftlich inkompetent geführte Finanz-Institutionen Pleite gehen ließe, wie, wenn man das sonst so hochverehrte Markt-Prinzip walten ließe. Wenn man in den Medien statt des „zu groß, um zu scheitern“ ein „zu inkompetent, um weiter zu bestehen“ läse. Ist „Marktwirtschaft“ nur noch die Utopie von Frittenbudenbesitzern und Kleinkrämern, die ihnen verspricht, sich nicht ständig „von oben“ ins Handwerk pfuschen zu lassen? Und wo hat es Marktwirtschaft je gegeben? Am Anfang des „Kapitalismus“ stand der „Etatismus“ des Absolutismus und an seinem (baldigen) Ende der Etatismus unter dem Diktat der Hochfinanz. Nur scheint den Wirtschaftssubjekten die Wunschphantasie „freier Markt“ Geist und Vernunft abgetötet zu haben. Man schafft unter dem Ware-Geld-System nicht Wohlstand (Versorgungsgüter, Kultur und neue nützliche wissenschaftliche Erfindungen und Entdeckungen) sondern begibt sich gegen entsprechende Vorleistungen auf unterschiedlichen Ebenen in ein Hamsterrad, um dem Geld „an sich“ (das sich die Hochfinanz nahezu beliebig selbst drucken kann und darf) hinterher zu hetzen, auch wenn dabei Familie, Kinder, Freunde und schließlich die Lebensfreude durch die Bohlen des Laufrads fallen.

Geht es anders? Noch fehlt eine Alternative. Rechte und linke Kritiker haben sich anhand allerlei Nebensächlichkeiten (sogenannter Widersprüche) des Systems nasführen, und mit unterschiedlichen Utopien (rechten, linken) gegen einander hetzen lassen, statt sich zu überlegen, wie eine fröhliche, das heißt eine sachliche (am Gebrauchswert orientierte), freie (auf Eigeninitiative beruhende) und entlastende (an Produktivität orientierte) Wirtschaft arbeiten könnte.