Der Spatz im Gebälk

„Bürger zahlen für Industrie“, titelte der Wiesbadener Kurier am 14.8. empört. Doch tun sie das nicht schon immer, wenn sie Industriegüter kaufen, in deren Preis die Kosten und ein gewisser Gewinn eingerechnet sind. Wenn sie nicht für die Industrie zahlen, haben sie bald keine mehr. Dann können sie sich wieder von Wald und Wiese oder aus den Mülltonnen der nicht so Dämlichen versorgen. In Deutschland scheint seit Beginn der Umwelt-Masche Industrie tatsächlich verpönt zu sein, jedenfalls wird einem von den Medien dies als herrschende Meinung vorgegaukelt. Der Hintergrund der Schlagzeile: Stromverbraucher sollen künftig die großen Risiken für den Betrieb der Netze und Windanlagen auf hoher See tragen. Ja, wer denn sonst? Klein Dummchen sagt: Nein, die soll „die Industrie“ übernehmen. Und was macht die Industrie mit den Stromkosten? Nur das, was „Die Industrie“ mit all den anderen Kosten unsinniger bürokratischer Auflagen auch macht – sie rechnet sie in die Preise ein.

Die Aufregung ausgelöst hat ein Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums. Er legt fest, welche Entschädigung einem Windparkbetreiber zusteht, falls der erzeugte Strom bei fehlenden Hochspannungsleitungen im Wattenmeer nicht abgeführt werden kann. Damit will die Regierung erreichen, dass Investoren nicht weiterhin vor dem Bau problematischer Offshore-Windanlagen zurückschrecken: Stellt die Dinger ins Meer – ob sie Strom liefern können oder nicht – der Verbraucher zahlt! Er hat schon immer gezahlt. Der Netzbetreiber erhebt entsprechende Durchleitungskosten – derzeit 0,151 Cent pro Kilowattstunde. Man rechnet nun mit einer Verdopplung. Zusätzlich wachsen die Umlagen aus der „Wirtschaftsförderung“ nach dem EEG. Doch sollen die Privatverbraucher nicht gegen den Unsinn der „Energiewende“ mit ihren unsinnigen Mehrkosten anstinken, sondern gegen „die Industrie“. Nach der Verordnung sollen größere Unternehmen von der Zahlung der anzuhebenden Netzentgelte freigestellt werden (277 Unternehmen, die ständig mehr als 10 Gwh Strom im Jahr verbrauchen, haben das beantrag, für 178 ist es nach Angaben der Bundesnetzagentur bereits genehmigt). Überdies sollen sie in den Genuss von Strompreisrabatten kommen. Das hält Dummchen für ungerecht. So oder so trägt der private Verbraucher die Mehrkosten – auf der Stromrechnung oder im Warenpreis.

Die „Grünen“, voran Barbara Höhn, wettern lautstark gegen die Strompreis-Subvention der Industrie von rund 8 Mrd. Euro. Sie haben aber nichts gegen die „Kosten“ die der Verbraucher im Warenpreis und für die Arbeitslosigkeit aufgrund des wegen der überhöhten Energiekosten wegbrechenden Exports bezahlt – im Gegenteil. Die Stromnetzbetreiber haben mitgeteilt, dass Ökostromerzeuger 2011 insgesamt 16,6 Mrd. € an Subventionen nach dem EEG erhalten haben. Der größte Teil ging mit 7,8 Mrd. € an die Photovoltaik, die Biomasse erhielt 4,5 Mrd. € und die Windenergie 4,3 Mrd. €. Die daraus resultierende Ökostromumlage wird im Jahr 2013 um mehr als ein Drittel auf 5 Cent je Kilowattstunde steigen. (FAZ, 6. 8. 2012, S. 13)

Man könnte die beklagte Subventionierung der Industrie (wenn es denn eine wäre) sogar „gerechtfertigt“ finden, weil vor allem die Privatstromverbraucher- als Bürger-(„Innen“) sich mehrheitlich und vernunftwidrig von ihren Medien und Politikern gegen wirtschaftliche Großkraftwerke, vor allem Kernkraftwerke, haben aufwiegeln lassen. Auch die neuerliche Aufregung ist nur manipulativer Blödsinn der rot-grün-schwarz-gelben Bravmenschen und ihrer Medien. Denn ob die Kosten beim kleinen Bürger als Preisaufschlag bei den Versorgungsgütern oder direkt über die Stromrechnung ankommen, könnte (wenn man vom Export absieht) gleichgültig sein. Was man bei den kleinen Leuten einfach nicht sehen will, ist: Seit Einsetzen der Klima- und Antiatom-Hysterie war es ihr erklärtes Ziel, das Unternehmertum zu gängeln, es möglichst durch die Bürokraten intern. Unternehmen zu ersetzen, alle Bürokratien aufzublähen und – vor allem – den Lebensstandard der Deutschen zu senken. Nur deshalb hat man Ihnen geraten, „grün“ zu schwafeln, Grünes nachzuplappern und in allen Parteien grün zu wählen. Sie glauben das nicht?

Gutmenschen wie Genscher, Peter Menke-Glückert  (beide FDP und Umweltinitiatoren der Regierung Brandt 1969) gründeten 1974 das Bundesumweltamt mit dem erklärten Ziel, „die erforderliche Akzeptanz für umweltpolitische Maßnahmen in der Bevölkerung zu erreichen und die Unfähigkeit zum Teilen zu überwinden.“ (Die CO₂-Einschränkung ist zum Beispiel das pure Gegenteil einer „umweltpolitischen Maßnahme“ im Sinne von Schutz oder Förderung der Biosphäre, sie missgönnt den Pflanzen die Nahrung, ohne dass man CO2 bisher einen nennenswerten Einfluss auf das Klima nachweisen konnte). Umwelt- Propagandisten wollen Ihnen nur indirekt die „Unfähigkeit zum Teilen“ austreiben. Was den kleinen Leuten am Wohlstand abgezwackt wird, soll in die Beschäftigung unproduktiver Bürokraten, in die Risikoabwendung für Spekulanten und Banken, in die Auslastung der Rüstungsindustrie und in die Empire-Bildung durch allerlei „Rebellen“ und – nach neuesten Veröffentlichungen des früheren Bundespräsidenten Scheel in Mysteries (Heft Nr. 4/2012) – sogar in die Finanzierung von Bilderberg-Konferenzen – um nur einiges zu nennen – „umverteilt“ werden. Die Armen in der Welt haben nichts (oder nur Alibi-Minimales) davon bekommen.

Doch ging es nicht nur ums Umver“teilen“. Menke-Glückert ließ keinen Zeifel an der eigentlichen Absicht der Umweltschutzpolitik: „Noch niemals zuvor in der Weltgeschichte hat es ein solch umfassendes, ehrgeizig-plankompliziertes, Wirtschafts-Großprojekt gegeben. Derartig gewaltige Anstrengungen, die von einer Aufgabe normaler Gewohnheiten und Wohlstandsansprüche begleitet werden, hat es bisher nur in Kriegszeiten gegeben.“ „Aufgabe von Wohlstandsansprüchen wie in Kriegszeiten“, darum ging und geht es beim „plankonzipiertes Wirtschafts-Großprojekt“ Klimaschutz und Atomausstieg. Deshalb haben Sie „grün“ in allen „seriösen“ Parteien wählen dürfen. Jetzt verstehen Sie vielleicht, weshalb auch die bürokratischen Vorstände der internationalen Großkonzerne, die „Korporatokratie“, sich so sehr für die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung engagiert haben. Man diktiert dort lieber Absatz und Preise statt sich dem Wettbewerb zu stellen.

Natürlich hat ihnen kein Politiker vor der Wahl gesagt: „Wir wollen ihnen nur die Wurst vom Brot nehmen“. So etwas hätte ihm den überbezahlten Job nach der Wahl gekostet. Was Zuwählende aber gesagt haben, hatte für jeden, der sich sein Denkvermögen nicht von „Wortblasen“ hat wegblasen lassen und nur ein wenig dem Gesagten nachdenkt, eindeutig die Bedeutung dessen, was Menke-Glückert in einem Buch veröffentlicht hat. Sie haben Ihren seriösen Politikern (wenn auch als „das kleinere Übel“) geglaubt, auf ihre Ehrlichkeit gehofft und brav gegen alle verleumdete „Spinner“ und „Extremisten“, die Ihnen seit Jahrzehnten sagten, wohin der Hase läuft, mitgehetzt und keine „Stimme verschenkt“. Nun haben Sie den Salat.

Zur Erinnerung: Der deutsche Atomausstieg war eine fatale Fehlentscheidung, die mit einer Naturkatastrophe in Fukushima und fehlenden Investitionen der dortigen Betreiber der veralteten und zur Stilllegung vorbereiteten Kernkraftwerken (und die in den 8 in Deutschland zwangsabgeschalten Kernkraftwerken eben nicht fehlen) begründet wurden. Die Opfer der Naturkatastrophe wurden wie vieles andere vorher schamlos und betrügerisch benutzt, um Sie in Angst und Schrecken zu versetzen. Bei den Aufräumarbeiten an den Reaktorblöcken sind zwei Arbeiter ohne Strahleneinwirkung ertrunken – keiner an Verstrahlung gestorben. Die Strahlenbelastung der vom Reaktorunfall betroffenen Einwohner liegt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation mit Ausnahme zweier Ortschaften (mit max. 50 milliSievert/Jahr (mSv)) bei weniger als 10 mSv/Jahr. Die natürliche und zivilisatorische Strahlenbelastung liegt in Deutschland durchschnittlich bei 3,4 mSv/Jahr. Allein die natürliche Strahlung beträgt in Menzenschwand im Schwarzwald 15 mSv/Jahr, in Guarapari an der atlantische Küste Brasiliens: 87 – 100 mSv/Jahr. Eine Computer –Tomographie bringt Ihnen bis zu 10 mSv. Inzwischen sind die Strände rings um Fukushima wieder geöffnet. Dem Badespaß stehe nichts entgegen, sagen die Behörden laut http://www.ftd.de/lifestyle/reise/:fukushima-heute-planschen-am-atomstrand/70073023.html.

Um Deutschland herum arbeiten noch 50 Kernkraftwerke, die 1980 oder früher in Betrieb genommen wurden: in Belgien 3 Anlagen, Finnland 2, Frankreich 14, Großbritannien 7, Niederlande 1 Russland 13, Schweden 5, Schweiz 4, Spanien 1. Sie wurden, da nicht wie in Fukushima die Stilllegung eingeleitet war, entsprechend nachgerüstet. In den USA sind 55 der 104 Kraftwerksblöcke seit 1980 und länger in Betrieb. 73 der dort insgesamt laufenden 104 Kernkraftwerksblöcke bekamen in jüngster Zeit eine Laufzeitverlängerung um jeweils 20 Jahre auf derzeit 60 Jahre  (atü 57.Jg., Juni2012, S.428.). Nun wollen die Japaner die meisten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, jedenfalls nahmen sie umgerechnet etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand, um das Kraftwerksgelände Hamaoka gegen Tsunamis zu schützen. (laut Asahi Shimbun, www.asahi.com/english/vom 1.8.2012). In anderen Ländern will man nicht unbedingt die „Unfähigkeit der Bürger zum Teilen“ „überwinden“ nur in Deutschland.

Doch treffen die Folgen der Zwangsmaßnahmen in Deutschland über die Wirtschaftsverflechtung auch andere. Die heftigen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in der nordfranzösischen Stadt Amiens konnten die Sicherheitskräfte am 14.8. erst nach mehreren Stunden und mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen für sich entscheiden. Bei den Ausschreitungen wurden 16 Polizisten verletzt. Der Sachschaden wurde auf über eine Mio. € geschätzt. Der „linke“ Staatspräsident François Hollande kündigte an, alle verfügbaren staatlichen Mittel gegen die Gewalt einzusetzen. Amiens ist nicht die einzige Stadt, in der es unter der Jugend ohne Perspektive brodelt. Eine beängstigend lange Liste sensibler Unruhe-Gebiete in Frankreich finden Sie unter http://sig.ville.gouv.fr/Atlas/ZUS/. Über ähnliche Vorgänge in Griechenland, Spanien und Italien wird kaum mehr berichtet.

Auch für Deutschland gibt es laut Udo Ulfkottes Buch „Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut“ solche Listen. Dem wird vorgebaut. Die deutsche Bundeswehr braucht Nachwuchs. Bei seinem Besuch in Ankara warb Verteidigungsminister Thomas de Maiziere im Juni um deutsch-türkische Soldaten. Generell soll die Bundeswehr wie die Polizei „multikulturalisiert“ werden, indem man mehr Migranten integriert. Das soll nicht nur aufgrund eines Nachwuchsmangels geschehen, sondern als „Ausdruck der Gesellschaft“ meint der CDU-Minister. Das enthebt die Herrschenden der Sorge, dass die Ordnungskräfte vom Einsatz von (Tränen-)Gas und (Gummi-)Geschossen gegen eine aufbegehrende Jugend (oder Arbeiterschaft etc.) Abstand nehmen könnten. Sie haben gewählt, Sie wollten es so. Söldner müssen die von Ihnen gewählten Herren schützen.