Der Spatz im Gebälk

Am 24. August 2011 hielt der damalige Bundespräsident Wulff eine Rede zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau. Darin warnte er aus politischen und rechtlichen Gründen davor, dass die EZB Anleihen einzelner Euro-Staaten aufkauft. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. Nach Wulff macht ein solches Verbot nur Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Käufe am Sekundärmarkt umgehen – also durch den Aufkauf von Anleihen der Staaten, die ihrerseits mit dem Geld den Banken unverkäufliche Ramschpapiere abkaufen. Damit hatte Wulff sein Amt als Bundespräsident verspielt. Gestolpert ist er dann über Leichen, die aus früheren Zeiten im Keller bereit lagen.  Solche Leichen muss jeder Politiker als Sturz-Garantien vorweisen, wenn er über das gewöhnliche Maß der Weisungsempfänglichen hinausgehoben werden will. Denn nur so ist er für die Machtelite unbedenklich handhabbar. Wie konnte Wulff als Bundespräsident diese Grundlage der Demokratie vergessen haben? Auch Otto Normalverbraucher scheint diese demokratische Wahrheit nicht zu kennen, weil ihm in der Schule beigebracht wurde: Recht und Ordnung seien die Grundlagen der Demokratie, während Willkür für undemokratische Systeme typisch sei.

Nehmen wir ein Beispiel aus der bundesrepublikanischen Leitkultur, der amerikanischen: Bradley Birkenfeld bekam kürzlich von der US-Steuerbehörde 104 Mio. $ für „brave Dienstleistungen“ ausbezahlt. Er hatte der US-Steuerbehörde Insider-Informationen über mögliche Steuerhinterziehungen von über 4.500 US-Bürgern überbracht, die ihr Geld bei der USB in der Schweiz angelegt hatten. Michelle Eldrigde von der US-Steuerbehörde bestätigte die Zahlung mit der Begründung: „Das IRS glaubt, dass das Benutzen solcher Informationen ein wertvolles Element im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist. Diese Belohnung bezeugt, dass wir dem Gesetz entsprechen.“  So weit so gut, nur der Belohnungsbetrag scheint für das Anschwärzen schäbiger Mitbürger ein wenig hoch zu sein. Allerdings hat die USB die Staatskasse dafür mit einer Strafzahlung von 780 Mio $ mehr als „entschädigt“.

Natürlich kennen Sie das Gegenbeispiel. Bradley Manning, der 24jährige ehemalige US-Soldat wurde angeklagt, weil er neben anderen „schmutzigen“ Dokumenten über die Kriege in Afghanistan und Irak das berüchtigte „Collateral Murder“-Video an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Es zeigte vom Militärhubschrauber der US-Armee aus, wie von dort aus 2007 gezielt auf unbewaffnete Zivilisten, darunter Kinder, die sich auf einem öffentlichen Platz in Ost-Bagdad aufhielten, geschossen wurde und dabei – sonst wäre die Aufregung nicht so groß gewesen – zwei Reuters-Journalisten erschossen wurden. Manning verteidigte sich mit der Gegenfrage: Was würden Sie tun, wenn Sie auf derartig hässliche Machenschaften Ihrer Regierung gestoßen wären? Eine gute Frage! Er bekam eine Strafe von 28 Monaten, die er unter erschwerten Bedingungen in Einzelhaft und schikaniert im Gefängnis derer absitzen muss, die er „angeschwärzt“ hatte. Geld für den einen, Rache für den Anderen. Justizia scheint so blind nicht zu sein.

Bei uns sind in letzter Zeit die Dienste ins Gerede gekommen. Aufgrund früherer Indiskretionen kann man Zweifel haben, wem diese Dienste eigentlich dienen. Sicher ist aber, dass sie aus der deutschen Staatskasse bezahlt werden. Das jüngste Problem war, dass sich die Hinweise häuften, sie hätten die angeblich „rechtsradikale“ Mörderbande NSU nicht nur gedeckt, sondern sich sogar dienstbar gemacht; jedenfalls wurde die Bande von V-Leuten großzügig mit Waffen, Sprengstoff und Anregungen versorgt. Als die Täter schließlich genauer ins Blickfeld der Staatsanwaltschaft gelangten, ließen die Dienste, hauptsächlich Verfassungsschutz und MAD rechtzeitig belastende Akten verschwinden. Fragt man nach dem „Sinn“ solcher Ereignisse, stößt man auf die starke Vermutung, es handelte sich um Kriminalität im Dienst und zum Zweck staatstragender Propaganda. Waren die NSU-Leute denn „Rechts“ oder einfach nur kriminell und brauchbar einzufärben.

Doch bleiben wir beim Geld, dem entscheidenden Steuerungsmittel für „freiheitlich“ wirtschaftende Bürger. Laut FAZ vom 17.9.12 musste der Chefvolkswirt der Bank für Intern. Zahlungsverkehr BIZ, jener exterritorialen und über dem Recht stehenden Zentrale der Zentralbanken in Basel, Stephen Cecchetti feststellen, dass weltweit die Aktienmärkte  stark angestiegen sind, seit EZB-Präsident Mario Draghi im Juli üppige Hilfsmaßnahmen für klamme Regierungen der EU und ihre Banken, die das Geld ihrer Einleger verspekuliert hatten, angekündigt hatte. Die „Hilfsmaßnahmen“ sollten angeblich der wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Nationen zu Gute kommen. Cecchetti bekannte aber , dass das Wirtschaftswachstum dort und in den anderen Industrienationen weiterhin enttäusche. Zudem mehrten sich die Anzeichen, dass das Wachstum auch in den Schwellenländern nachließe. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass das Geldvolumen allein der Off Ballance Sheet Hedgefonds das 5800- Fache des deutschen Bundeshaushalt, oder das 165-Fache des aktuellen US-Inlandsproduktes umfasst. (Dazu die recht aufschlussreiche Darstellung und Erklärung unter http://www.pertrac.com/assets/Uploads/Infographic/PerTrac-Infographic-Illuminating-the-World-of-Hedge-Funds.pdf.) Solche Hedging-Kontrakte stellen eindeutig „fiktive Werte“ dar und sind zum eigenen Werterhalt auf Geldzuflüsse von außen, also letztendlich auf „staatlich Unterstützung“ angewiesen.

Cecchetti gestand also ein, dass die Stützungen der EZB der Wirtschaft nichts gebracht hat. Das konnte sie und sollte sie aufgrund der ihr innewohnenden Logik auch nicht. Hätte die EZB der Wirtschaft helfen wollen, hätte sie das Geld gezielt für entwicklungsrelevante Projekte in den wirtschaftlich hinterher hinkenden Ländern eingesetzt. Statt dessen hat sich die Zentralbank zu einer Art Zocker-Versicherung der Bankenindustrie gemacht. Für das Versprechen, künftig klüger zu spielen, hat sie den Spielern, die im Kasino-Kapitalismus das Geld ihrer Klienten verspielt haben, neues Geld aus den Taschen unbeteiligter Bürger „geliehen“. Bei einem solchen Rückhalt verwundert nicht, dass die Spieler neue und größere Risiken eingehen und ihr Geld nicht an Betriebe verleihen, die bei geringen Renditen ihre Waren bei einem immer weniger zahlungsfähigen Publikum absetzen müssen.

Das Ganze erfolgt mit dem Segen „der Politiker“, d.h. der obersten Ränge der politischen Klasse. Bei ihrem eigenen Geld sind Politiker wie die meisten Menschen Pfennig-Fuchser. Doch bei den Milliarden, die sie an ihre besten Wahlkampfunterstützer verteilen, handelt es sich lediglich um Geld der Steuerzahler. Wenn man das Geld der Bürger an andere Länder verteilen kann, kann man sich als Politiker doch so richtig als Wohltäter, Gutmensch und Garant westlicher Freiheit fühlen. Doch auch die eigene Klientel wird reichlich bedacht. Das Umweltminister des rot-grün regierten Landes Nordrhein Westfalen gab zum Beispiel 39.500 € für „Planung, Durchführung und Auswertung eines Planspiels Ereigniskommunikation“ aus und 10.000 für ein Gutachten „Waldbezogenen Sozialfunktionen urbaner Wälder in NRW“ (was immer das sein soll). 18.600 Euro war dem Ministerium die „Auswertung von Fachliteratur“ zum Thema „Auswirkungen nächtlichen Fluglärms“ durch Externe wert. Insgesamt hat die Landesregierung pro Jahr 174 solch externe Gutachten für über 12,2 Mio. € bei ihr nahe stehenden „Intelellen“ bestellt (Vgl. http://www.derwesten.de/politik/rot-gruene-nrw-regierung-kauft-teure-experten-fuers-sparen-ein-id7061412.html).

Ein klassisches Beispiel dieser politischen Klasse ist Jörg Asmussen (SPD). Als Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium hat er durch die „Reduzierung unnötiger Prüf- und Dokumentationspflichten“ und als blendendes Mitglied der Kontrollbehörde BaFin dafür gesorgt, dass die Spekulationskrise Deutsche ordentlich schröpfen konnte. Seine gargantuarische „Leistung“ hat ihm nicht geschadet, im Gegenteil. Die Bundesregierung schickte den so verdienten Mann als ihren Vertreter in die Europäische Zentralbank. Dort konnte er gegen die Stimme von Bundesbankpräsident Weidmann dafür sorgen, dass Deutschland dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen überschuldeter EU-Länder zustimmte. Sein einstiger Chef, Steinbrück, soll nun Kanzlerkandidat werden.

So ist es nur folgerichtig, wenn der Wiesbadener Kurier seine Ausgabe am 19.9. überschrieb: „Reiche werden immer reicher“. 10% der Haushalte in Deutschland verfügen nach dem letzten Armutsbericht der Bundesregierung, der sich auf Daten von 2008 stützt, über 53% des gesamten Netto-Vermögens in Deutschland. Vor zehn Jahren, also 1998, waren es nur 45% gewesen. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte aller Haushalte nur noch über 1% des Netto-Vermögens, während es 1998 noch 4% waren. Diese Entwicklung ist marktwirtschaftlich logisch, wenn man bedenkt, dass „auf dem Markt“ die Erlöse des einen immer nur die Kosten des anderen sein können. Das gilt auch für die Gewinne, sie sind die Verluste des anderen. Dieser zwingende Zusammenhang wird durch die Geldschöpfung derer, die Kredit gewähren können, verzerrt. Was die arbeitende Bevölkerung an Geld bekommt, ist bis auf den Euro bekannt. Will man als „die Wirtschaft“, dieses Geld „wirtschaftlich“, also mit Gewinn, wieder vereinnahmen, so geht das nur, wenn man der Bevölkerung für ihr Geld eine geringere Leistung anbietet. Das ist früher geldlich nicht zu Buche geschlagen, weil die gesteigerte Produktivität die verringerte Leistung und die Verwässerung des Geldwertes nicht in Erscheinung treten ließ. Nachdem die Banken aber dafür sorgten, dass das eingesammelte Geld nicht mehr in die Produktion, sondern auf den Finanzmärkten zum Werterhalt der von ihnen kreierten Wertpapiere verwendet wird, lässt sich die gewinnbedingt geringer zurückverteilte Leistung nicht mehr in einer gesteigerten Güterproduktion verstecken. „Die Arbeitskosten sind in den südeuropäischen Ländern im ersten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent gefallen,“ schrieb der österreichische „Standard“ am 18.09.2012 und nannte es einen „Lichtblick“. Gleichzeitig sorgt die Hilfeleistung für Staaten und Banken in neu geschöpftem Geld für eine entsprechende Geldentwertung in Form steigender Preise. Die relative bis absolute Verarmung immer breiterer Bevölkerungskreise ist also vorprogrammiert.

Ähnliches gilt natürlich auch für unser großes Vorbild, die USA. Dort hat das Census Bureau in seinem jüngsten Bericht http://www.census.gov/newsroom/releases/archives/news_conferences/20120912_ip_newsconf.html festgestellt, dass die mittleren Einkommen 2011 gegenüber dem Vorjahr um 1,5% gesunken sind. Das sei nun schon das vierte Jahr in Reihe der Fall gewesen. Nähme man die Inflation hinzu, sei das mittlere Einkommen auf den Stand von vor 1995 zurückgesunken. Dabei muss man berücksichtigen, wie auch das Census Bureau durch allerlei Umrechnungsfaktoren und die Berücksichtigung angeblicher Qualitätssteigerungen seine Zahlen ähnlich wie das US-Arbeitsamt zu „schönen“ pflegt. Tatsache ist, auch die US-Familien haben bei deutlich steigenden Preisen deutlich weniger Geld. Nach Angaben des Pew Research Center (http://www.pewsocialtrends.org/2012/09/10/a-third-of-americans-now-say-they-are-in-the-lower-classes/) rechnen sich inzwischen schon 32% der Amerikaner zur Unterschicht (“lower class”), 2008 seien das nur 25 % gewesen. 2008 waren 60% der Jobs, die in der Krise verloren gegangen sind, mittlere Einkommen. Dagegen gingen 58% der seitdem wieder entstandenen Jobs an Niedriglöhner.

Bislang hielt sich der Amerikaner für einen nur vorübergehend verhinderten Millionär. Das scheint sich jetzt zu ändern. Lower Class, das klingt nach Revoluzzertum. Ist das der Grund, weshalb die Regierung Obama die von George W Bush ausgesetzten Habeas-Corpus-Rechte nicht wieder hergestellt hat, weshalb sie mit dem FISA-Ergänzungsgesetz das nach der US-Verfassung illegale Abhören ohne richterlichen Beschluss legalisiert hat, weshalb sie für sich beansprucht, nach dem „Gesetz zur Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt“ von 2001 selbst amerikanische Staatsbürger ohne Gerichtsurteil töten zu dürfen wie im Falle des Geistlichen Anwar al-Awlaki geschehen, und weshalb sie jetzt unmittelbar gegen das Urteil der Bundesrichterin Katherine Forrest Berufung eingelegt hat. Die Richterin hatte als verfassungswidrig verurteilt, amerikanische Staatsbürger auf unabsehbare Zeit ohne rechtsstaatliche Verfahren in Militärgefängnissen festzuhalten, was Obamas National Defense Authorization Act von 2012 erlauben will.

Die „westliche“ ist nicht unbedingt das, was man unter Freiheit versteht.

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