Der Spatz im Gebälk

Für den Ausstieg aus einer verlässlichen Energieversorgung – genannt Energiewende – werden Deutschlands Stromkunden bald tief in die Tasche greifen dürfen: Der Strompreis soll um bis zu elf Prozent steigen. Für Verbraucher bedeutet das rund hundert Euro Mehrkosten pro Jahr. „Peanuts“, würde Frau Merkel sagen. Der den Ausstieg aus der Atomkraft 2011 sollte laut Bundesregierung zu „keiner erheblichen Mehrbelastung“ der Konsumenten führen. Was heißt schon „erheblich“? Vor der Bundestagswahl 2005 hieß es auch: keine Steuererhöhung, und dann stieg die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% und die Masse der Geringverdiener durfte sich an den Kosten des unfähigen Regierens beteiligen. Mit dem Geld werde, versprach man, finanziert, was jeder sich gerade wünsche: der Straßenbau, die Rente, der Klimaschutz was immer. Das Geld floss wie immer in das Loch der Inkompetenz. Ist „Inkompetenz“ zu hart geurteilt? Bitte: Die Produktivität der Arbeit steigt, aber der Lebensstandart der Menschen sinkt und die noch Beschäftigten werden wegen Überlastung krank. Wenn das nicht nach Inkompetenz riecht, was dann?

Aktuell liegt die Ökostromumlage bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde, sie wird auf 5,3 Cent steigen. Hinzukommt die Netzgebühr. Dabei wird kein einziges konventionelles Kraftwerk eingespart, weil nachts… Sie kennen das Lied so gut wie die Regierung und jeder im Lande. Andererseits verbietet die Regierung wirtschaftlich denkenden Konzernen konventionelle Kraftwerke stillzulegen, weil diese sich wegen des nur noch sehr unregelmäßigen Betriebs nicht mehr rentieren, eben „weil manchmal der Wind…“ sonst würden öfters mal die Lichter ausgehen und – was ein Segen wäre – der Fernseher dunkel bleiben. Für die Zwangsverpflichtung fließen natürlich auch Entschädigungen. Zahlen dürfen Sie – wer sonst? Die Energiewende ist Vermögens-Umverteilung für Öko-Anleger und Zwangskonsum zur Arbeitsbeschaffung. Früher hieß es Kanonen statt Butter, heute Energiewende statt Brot. Das ist das „geringere Übel“, das Sie sich in all den Jahren immer wieder gewählt haben.

Doch solange es noch Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Hartz-IV-Geld, Wohngeld, Rente und Sterbegeld etc. gibt, ist das doch kein Problem – noch muss niemand verhungern, solange ihn sein Stolz nicht vom Sozialamt fernhält. (Stolz ist ein bedenkliches Herrschafts-Behinderungsmittel und soll gebrochen werden). In Zukunft – belehren uns Soziologen – werden die entscheidenden sozialen und materiellen Konflikte nicht mehr zwischen Arm und Reich ausgetragen, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte lebt von der Arbeitsbeschaffung des Wohlfahrtsstaats (als Gutachter, Wissenschaftler, Propagandist, Sozialfürsorger etc.). Jetzt, da die Ressourcen schwinden, wird darüber gestritten, wem Förderungen und Zuwendungen genommen werden und wer sie noch behalten darf. Das führt zu Verteilungskämpfen. Die Probleme der Mittelschicht werden immer größer, statt der gut dotierten gibt es immer mehr prekäre Jobs, mehr Verlierer als Gewinner. Wovon ist die Rede?

Laut Sozialbericht der Bundesregierung wurden im Jahr 2009 754 Milliarden € von Bund, Ländern und Kommunen für soziale Hilfen und Dienste ausgegeben. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) lag in Deutschland 2009 bei 2,39 Billionen €. Das heißt, knapp ein Drittel des BIP fließt in die Sozialfürsorge. Laut „Spiegel“ leben 11.500.000 Menschen in Deutschland in Armut und erhalten Zuschüsse aus öffentlich-rechtlichen Kassen, manche auch aus verschiedenen Töpfen und werden so doppelt gezählt. Gehen wir wie Henning Lindhoff in „ef“ (auf den wir uns hier beziehen) der Einfachheit halber von gut 10 Millionen Bedürftigen in Deutschland aus. Von den 754 Milliarden € entfielen auf jeden Bedürftigen eine jährliche öffentlich-rechtliche Zuwendung von 75.400 € pro Kopf (monatlich € 6.200,- steuer- und abgabenfrei), würde man dieses Geld einfach an die Hilfeempfänger überweisen. Da Geld nicht alles ist, müssten sich auch Sozialarbeiter um die Menschen kümmern. Gehen wir davon aus, dass ein Sozialarbeiter sich gut um 10 Klienten kümmern kann, bedeutet dies, dass neben den 10 Millionen noch 1 Million Sozialarbeiter finanziert werden müssten. Rein rechnerisch ergäbe das für jeden ein stattliches Monatseinkommen von 5.700 € (wovon ich nur träumen kann).

Geht man davon aus, dass man als Hilfsbedürftiger heute sinnvollerweise rund € 1000,- pro Monat und Person (ein einzelner Hartz-IV-Bezieher erhält inkl. Miete, Heizung etc. de facto keine 1.000 € im Monat) und der Sozialarbeiter auf einer Vollzeitstelle 2.500 € im Monat bezieht , würde sich der Sozialtransfer von Bund, Ländern und Kommunen auf 150 Milliarden € belaufen, also 600 Mrd. € oder 4/5 weniger als derzeit üblich. Die Versorgung lässt sich sicherlich nicht ganz so einfach regeln. Doch die entscheidende Frage lautet trotzdem, warum so viel Geld für so wenig Nutzen für die Betroffenen?

Mit den 4/5 wird ein Heer von Dienstleistern, Angestellten und Beamten finanziert. Sie leben auf Kosten der Öffentlichkeit, ohne die allgemeiner Bedürftigkeit zu mindern: Das Geld fließt in die Verwaltung von Behörden und sozialen Einrichtungen, in Arbeitsbereiche und Unterabteilungen, die natürlich immer auch eigene Bosse, Sekretärinnen, Verwaltungsfachleute etc. benötigen, in zwischengeschaltete Büros und Einrichtungen, in karitative Vereine und Verbände, die nichts mit praktischer sozialer Arbeit zu tun haben, aber immer neue Qualitätskriterien, neue Konzepte und Fortbildungsmöglichkeiten schaffen, ohne dass ihre praktische Relevanz für das karitative Engagement nachweisbar wäre. Die stetige Erweiterung der Sozialgesetzbücher zwingt Sozialarbeiter, sich neu fortzubilden. Zahlreiche Firmen decken ihren Umsatz durch entsprechende Fortbildungsangebote usw.

Die Sozialpolitik ist nur ein öffentlich finanzierter Lebensbereich, daneben gibt es weitere, wie Klimaschutz, Umweltschutz und – weiß der Teufel, was. Sie alle züchten ein Klientel und eine Industrie, die vorzüglich von Steuern lebt und nicht im entferntesten daran denkt, ihre Pfründe durch Leistung abzuschaffen oder gegen eine Arbeit im Wettbewerb einzutauschen. Der Bürger zahlt ja. Diese Klientel stellt inzwischen die Mehrheit der Wähler.

Und was ist mit denen, die die Versorgungsgüter für alle diese unproduktiv „Beschäftigten“ herzustellen haben? Wir wissen es, lesen es in der Zeitung und sehen es in unserer Umgebung. Die Lebenshilfe Göppingen und der Verein „Viadukt – Hilfen für psychisch Kranke“ hat am internationalen Welttag der seelischen Gesundheit wieder darauf hingewiesen: Aufgrund der zunehmenden Beanspruchung im Job, der häufig nur schwer zu leistenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der ständige Erreichbarkeit per Email und Handy und wegen der geforderten aber kaum mehr erträglichen Flexibilität fällt es vielen Menschen schwer, sich Freiräume zu schaffen und abzuschalten, und vielfach kämen Menschen mit der zunehmenden Arbeitsbelastung oder wegen Überstunden, unsicheren Arbeitsverhältnisse und Mobbing nicht mehr zurecht. Die Folge sind steigende Zahlen an und Kosten für psychische Erkrankungen, Depressionen oder Burnout in fast allen Beschäftigungsverhältnissen. So habe die Zahl der ärztlichen Diagnosen wie bereits in den Jahren zuvor auch im letzten Jahr zugenommen. Seit 2006 habe der Anteil der psychisch bedingten Fehlzeiten um 61 Prozent zugenommen. Bei Kinder und Jugendliche wirkten sich die nur noch auf „Qualifizierung“ bezogenen schulischen Belastungen und Freizeitplanungen mit eben diesen Folgen aus.

Die vermutliche Antwort der Politiker: Ein neuer Versorgungsbereich mit „Verwaltungen in Behörden und sozialen Einrichtungen, mit neuen Arbeitsbereichen und Unterabteilungen …“ Die ganze Verschwenderei hat mit „Gewinn“, Kapitalismus, Mehrwert schaffen, Reichtum aufhäufen etc. – wie die Linke mosert –  nichts mehr zu tun. Der einzige Grund ist Machterhalt, nicht in erster Linie der „Politiker“, Verwaltungschefs, Elitenfunktionäre etc. sondern der Nutznießer des Systems. Wer sind diese Nutznießer? Etwa die Unternehmer, die Industrie, Kapitalisten, wie uns Linke einreden wollen, Leute, die Nützliches herstellen lassen, wenn es sich rentiert? Wer steuert tatsächlich das, was im Land geschieht? Doch wohl die zahlungsfähige Nachfrage. Und wer sorgt für die zahlungsfähige Nachfrage im Großen und Ganzen? Doch wohl die Kreditgeber. Wer schreibt den Kreditgebern vor, für welche „Sicherheiten“ und für welche Zwecke Kredit einzuräumen ist und wofür nicht. Nun, Sie wissen, was nun kommen muss, „die Hochfinanz“. Sie hält nicht nur Staatshaushalte, Großkonzerne, Verbände, Institute, Politiker, Wissenschaftler am finanziellen Angelhaken. Sie führt auch linke und rechte Ideologen,  Propagandisten und Terroristen im Angeboten, deren Hauptaufgabe es ist, die Einsicht in die realen, materiellen Zusammenhänge durch komplizierte oder  bequeme, auf die jeweilige subjektive Bedürfnisstruktur zurecht gebogene Behauptungen zu vernebeln – und durch Feindbilder von sich abzulenken.

Neben der Subventionsverschwenderei haben wir seit 2008 auch noch die Eurokrise. Kann man als Politiker so blöd sein, um nicht zu merken, was damit gespielt wird? Mansoor Mohiuddin, Chefwährungsstratege der Schweizer Großbank UBS nannte am 10.10. im Manager Magazin ganz ungeniert den Grund: „Wir sehen eine breit angelegte Abwanderung aus dem Euro. Zentralbanken, Staatsfonds sowie US-Aktien- und Pensionsfonds lösen ihre Euro-Positionen auf und kaufen Dollar-Anleihen“, um das US Staatdefizit zu finanzieren (für die Armee, die das System schützt und verhindert, dass aus einem Kredit ein Geschenk wird). Um diesen Zusammenhang  zu vernebeln, lügt die sogn. Elite, was das Zeug hält. Ein Beispiel: Der größte Wahlkampf-Renner des Herrn Hollande (Sozialist) in Frankreich war das Versprechen, den europäischen Vertrag „neu zu verhandeln“, um die Austeritätspolitik „à la Merkel“ zu beenden und eine „Neuorientierung Europas“ am Wohlstand der Vielen zu erreichen. Er werde nicht wie Sarkozy vor Angela Merkel in die Knie gehen. Das hörten die Franzosen gerne. Nun hat er Merkels Konzept im Parlament durchgeboxt. Die Tarnfarbe „Wirtschaftsankurbelung“ blätterte schon beim Anstrich ab. Das ESM-Konzept folgt den währungspolitischen Auflagen, mit denen Japans Wirtschaft seit über 20 Jahren ruiniert wird. Weil das die Bundesregierung mit ihren Tausenden von Bediensteten nicht konnte, hat ihr die US-Anwaltskanzlei „Freshfields, Bruckhaus, Deringer“ das ESM-Konzept ausgearbeitet.

Das Vermögen der Europäer schwindet, stellte die Schweizer Großbank Credit Suisse in ihrem jüngsten Global Wealth Report fest. Binnen eines Jahres, von Mitte 2011 bis Mitte 2012, nahmen die Vermögenswerte der Europäer um ganze 10,9 Billionen US-Dollar ab. Weil die Europäer deshalb noch weniger Versorgungsgüter kaufen können, ist wieder Kurzarbeit angesagt. Waren es im August 2012 noch 24000 Firmen, die auf dieses Instrument zurückgriffen, so stieg die Zahl der Unternehmen im September auf 47000. Die Firmen reagieren damit vorsorglich auf die berechenbaren Absatzeinbrüche infolge der Umverlagerung der zahlungsfähigen Nachfrage durch Banken und Regierungen – eine davon ist die Energiewende. Auf eine andere, ältere verweist der jüngste EU Kommissionsbericht für die Verkehrsminister-Konferenz: Sieben Milliarden € fehlen für die Aufrechterhaltung der deutsche Verkehrsinfrastruktur. Vorgeschlagen wird daher eine Pkw-Maut in den Städten, die Lkw-Maut auf allen Straßen und eine Infrastrukturabgabe http://www.mmnews.de/index.php/politik/10978-maut-total 2.10. Wie oft wurden schon neue Abgaben, Steuern und Auflagen für Autofahrer mit nötigen „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur“ gerechtfertigt – als Betrug, denn das Geld floss anderswo hin. Und so blieb die „Deckungslücke“ zur Begründung einer neuen Abzocke. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern tagten am 4./5. Oktober in Cottbus – vom Ergebnis habe ich noch nichts gehört.

So wird es weiter gehen, bis die Einkommen in Europa, USA, Thailand und China auf gleich niedrigem Niveau sind. Als Hans im Glück sein letztes Vermögen, den Schleifstein aus Versehen in den Brunnen fallen ließ, marschierte er fröhlich und nach Hause zu seiner lieben Mutter.