Der Spatz im Gebälk

„Ein Schnitzel, das man nicht produziert, kann man nicht essen.“ Diese Binsenweisheit gilt nicht für die Grünen in allen „anerkannten“ Parteien und Medien. Ihnen genügt es, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird, von wem auch immer. Alles andere regelt der Markt. Der Markt? Ist es etwa der Markt, der die Herstellung von Gütern des Lebensbedarfs, die Erzeugung der Energie zur Herstellung der Güter, die Entwicklung der Technologie zur Erzeugung der Energie… verhindert? Dafür haben die Grüngläubigen seit nunmehr 40 Jahren gesorgt. Ihre Bemühung trägt Früchte – taube Nüsse.

Aber sie sind „sozial“, die Grüngläubigen, besonders ihre Apostel, die Partei „Die Grünen“, denen die anderen „anerkannten“ Parteien trottelig aber mit langer Zunge hinterherlaufen. Die Grünen verteilen großzügig, was sie anderen zu produzieren verwehrt haben. Mit großer Mehrheit unterstützten ihre 700 Delegierten auf dem letzten Parteitag in Hannover den Antrag der Parteiführung z.B. die Anhebung des Arbeitslosengeldes II von derzeit 374 Euro auf 420 Euro. Die Betroffenen könnten das gebrauchen, zweifellos. Aber was nützt es ihnen, wenn der geförderte Energiemangel und die Energiewende die Energie- und Güterpreise entsprechend und darüber hinaus hochtreiben. Sie fordern einen Mindestlohn, den andere bezahlen müssen, von 8,50 Euro. Ein solcher Lohn ist angesichts der über Bankenrettung, Auslandseinsätze der Bundeswehr (die SPD und Grüne eingeführt hatten) und Energiesteuern hochgeschraubten Lebenshaltungskosten nahezu eine Unverschämtheit. Aber was nützt so ein Lohn, wenn die Verhinderungspolitik die leistungs- und technik-orientierten Betriebe außer Landes treibt und subventioniert nur noch Betriebe erhält, die für grüne Umwelt-Träumereien arbeiten.

Der Mindestlohn, den irgendwer bezahlen soll, würde die Sozialkassen um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Von einer Tasche geht es in die andere, denn wer ist irgendwer? In der Rentenpolitik wird eine „armutsfeste Garantierente“ vorgeschlagen. Sie soll oberhalb der Grundsicherung liegen und allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben. Aber wer kommt für die Kosten auf und wer arbeitet für die Güter, die die Rentner zum Leben brauchen, wenn die technologischen Voraussetzungen dafür verhindert und die trotz allem noch technikinteressierten jungen Leute in ein technikfreundlicheres Klima im Ausland abgedrängt wurden und werden. Beamte und aus Bequemlichkeit im Land verbliebene Selbständige sollen neben den in der subventionierten Umweltindustrie noch Beschäftigten in eine „Bürgerversicherung“ für Gesundheit und Pflege einzahlen, vor allem um den immer zahlreicheren, grün-wählenden Heilern und Gesundheits-Esoterikern das Einkommen zu sichern.

Auch eine „Kindergrundsicherung“ in Höhe von 300 Euro monatlich pro Kind haben die Grünen im Angebot. Zahlen sollen dafür der Steuerzahler, angeblich nur die Reichen mit Vermögen und einem Einkommen von über 80.000 Euro im Jahr. Die könnten das, aber warum sollten sie, wenn sie sich ins EU-Ausland umschreiben lassen, um dort weniger Steuern zu zahlen. Was Michael Schumacher und Boris Becker konnten, können andere auch, nur erzählen einem das die Medien nicht. Die 300 Euro Kindergrundsicherung stehen solchen Eltern zur Verfügung, die ihre Kinder frühzeitig abgeben, um sie in der grünstaatlichen Kita politisch korrekt sozialisieren zu lassen.

Außerdem unterstützen die großzügig sozialen GRÜNEN alles, was die Leistungsfähigkeit im Land drückt und zwar durch ihre Ausländer-, Kultur-, Schul-, und Familien-Politik. In der EUROPA-Politik unterstützen sie jede Abgabe staatlicher Souveränität an die EU-Bürokratie, sie stimmen jedem Militär-Einsatz an der Seite der USA zur Erreichung der „full spectrum dominance“ zu. Nur die realen Folgen ihrer Verhinderungspolitik können die Grünen aller Parteien nicht ändern.

Jeder vierte Europäer, 119,6 Millionen Menschen bzw. 24,2 % der Bevölkerung waren 2011 in den 27 Ländern der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, gesteht selbst die EU-Bürokratie in ihrem jüngsten, am 3.11. veröffentlichten Eurostat-Bericht über Einkommen, soziale Eingliederung und Lebensbedingungen ein; das heißt nach dem Bericht, dass diese Menschen „unter erheblicher materieller Entbehrung“ leiden oder „in einem Haushalt mit sehr niedrigem Erwerbseinkommen“ leben. 2010 waren das noch 23,4 %, im Krisenjahr 2008 23,5 %. Ist die Zunahme verwunderlich bei dieser Politik? Die Bürokratie gibt zu, dass 2011 die Anzahl der Armen weiter gestiegen sei, obwohl es angeblich ein „Kernziel“ der EU (wie der Grünen aller Parteien) war, diese Zahl zu senken. Je sozialer die EU sich gibt, je anstrengender sie angeblich gegen die Armut in Europa „kämpft“, desto schneller breitet diese sich aus. Das eine ist Wählerwerbung, das andere das Politgeschäft.

Nach Zahlen von McKinsey liegen die Haushaltsstrompreise in Deutschland zur Zeit 32 % über dem EU-Durchschnitt – Tendenz deutlich steigend. Für eine Familie mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch und rund 920 Euro jährlichen Stromkosten belaufen sich nach dieser Rechnung die günstig-gerechneten Zusatzkosten gegenüber dem eu-durchschnittlichen Haushalt auf 220 Euro pro Jahr. Davon gehen auftragsgemäß schöngerechnet 185 Euro auf die Ökostrom-Umlage und 11 Euro auf die Entlastung der Großkunden. Hinzukommen demnächst weitere rund 10 € für die Entlastung der Netzbetreiber aufgrund des am 29.11. vom Bundestag beschlossenen Energiewirtschaftsgesetzes. Danach soll ein Netzbetreiber pro Jahr bei verspäteten Anschlüssen oder Störungen für maximal 110 Mio. Euro selbst aufkommen, den Rest darf er über die Netzentgelte den Verbrauchern in Rechnung stellen. Hinzu kommen noch weitere 9 Euro für Pannen bei Netzanschlüssen auf hoher See und 1 bis 4 Euro Entschädigung für Industriebetriebe, die ihre Fabriken bei Stromknappheit auf Zuruf freiwillig abschalten müssen.

„Dieses Geld steht nicht für sonstigen privaten Konsum zur Verfügung“, vermerken die Studienautoren naseweis. Durch die Strompreis-Erhöhungen 2013 würden die deutschen Haushalte angeblich nur um weitere 95 Euro pro Jahr belastet, erzählt man den Bürgern. Selbst bei den dazu bei McKinsey bestellten Zahlen, die am 29.11. beschlossenen Zusatzkosten natürlich noch nicht berücksichtigen, werden die privaten Verbraucher dank der Politik unserer Regierung im kommenden Jahr durchschnittlich 45 % mehr für Elektrizität bezahlen als die Verbraucher in anderen EU-Staaten. Nach der gleichen Erhebung lag auch der Industriestrompreis in Deutschland im letzten Jahr 20 % über dem EU-Durchschnitt. Der Abstand zu den Wettbewerbern in den Nachbarstaaten habe sich aufgrund steigender Umlagen und Abgaben seit 2008 mehr als verdoppelt (Die Welt 4.12.). Der Hauptkosten entstehen der Industrie aber nicht durch die EEG-Zusatzkosten, sondern durch die Absenkung der Versorgungssicherheit. „Wie treibt man Leistungsträger und Produktionsbetriebe endlich aus dem Land?“, scheint die Hauptsorge unserer Energiewendepolitiker und ihrer Medien zu sein.

Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer nannte (laut Fin. Times Dtl. vom 1.12. ) die Offshore-Haftungsregelung lautstark eine „Bankrotterklärung“. „Das ist Schilda live. Da werden Windparks gebaut, ohne dass Netze da sind.“  Ein anderer Grüner: „Was sie mit diesem Gesetz machen ist Flickschusterei“ von einer fairen Lastenverteilung könne keine Rede. Ob die Wähler auf das „industriekritische“ Gehabe immer noch hereinfallen? Wer hat denn den Unsinn mit der Energiewende über Jahrzehnte beharrlich in Gang gebracht und welchen Unterschied macht es, ob wir die Kosten direkt über den Strompreis oder über den Preis der Industrieerzeugnisse aufgebürdet bekommen. Der Bundeswirtschaftsminister sagte schlicht: „Wir machen den Weg frei für Milliardeninvestitionen.“ Wem anders dienen sie als den an Schuldzins interessierten „Anlegern“. Die Kosten für die Verbraucher würden auf ein Prozent des Strompreises gedeckelt, log Herr Rösler und der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer phantasierte, „Offshore-Windkraft könne mittelfristig zu einer Senkung der Energiepreise beitragen.“ „Der Profit ist entscheidend und nicht die Versorgungssicherheit“ betete Barbara Höll von den Linken ihre Standard-Litanei herunter. Für die Versorgungssicherheit sind in erster Linie einigermaßen rentable Betriebe die Voraussetzung, mit der Rentabilität demontierte Rotschwarzgelbgrün die Betriebe und die Versorgungssicherheit.

Ist diese Teuerung etwa ein unvorhersehbares Wunder? Bei der Wende-Energie handelt es sich nicht nur um Landschaftsverschandelung und die Betonierung von Wald und Flur mit über tausend Kubikmeter Beton je Windradsockel. Es handelt sich rein wirtschaftlich gesehen um eine völlig absurde Verdopplung der realen Investitionen in die Energieerzeugung. Durch die Wende-Energie-Anlagen konnte bisher kein einziges konventionelles Kraftwerk eingespart werden, wenn man die Bedarfseinschränkung durch die Demontage von Produktionsanlagen bei den Berechnungen berücksichtigt. Konventionelle Kraftwerke müssen bekanntlich für Flauten und Dunkelheit unter Dampf gehalten werden und arbeiten daher parallel zu den alternativen. Falls diese gerade Strom erzeugen sollten, lassen sie Dampf ab. Sie werden in diesem Fall selbst so unwirtschaftlich, dass die Stromerzeuger per Gesetz (vom 29.11.) widerrechtlich gezwungen werden mussten, unrentable Kohle- und Gas-Kraftwerke in Betrieb zu halten – natürlich bei entsprechenden Schadensersatzzahlungen durch die Stromverbraucher. Es handelt sich bei dieser Energiewende – wie der Wirtschaftsminister mit Hinweis auf die „Milliardeninvestitionen“ zugab – lediglich um Arbeitsbeschaffungs- und Zwangskonsum-Maßnahmen auf Kosten der Strom-Verbraucher. Hinzu kommen gesundheitliche Auswirkungen. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Lärm, der mit systembedingter Abnutzung der Lager und Getriebe der Windräder zunimmt, sondern um die niedrig-frequenten Schall- und Druckwellen, die im Bereich der Eigenfrequenz der Körperzellen – insbesondere der Nervenzellen im Gehirn schwingen und diese (nicht zum Besseren) modulieren. Diese eigentlich bio-gefährlichen Nebenwirkungen der Windräder werden bei den Zulassungsbestimmungen bisher aus gutem grünem Grund nicht berücksichtigt.

Die EU demontiert sich also wirtschaftlich mehr oder weniger selbst. Das bestätigen einige „Fakten“. Die Volkswirtschaften von 17 der 27 Staaten sind über das letzte Jahr deutlich und kontinuierlich geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit hat trotz der frisierten Erhebungsmethoden einen Allzeitrekord von 11,7 % erreicht (Eurostat Bericht vom 30.11.), besonders in Portugal jetzt 16,3 %, 2011 13,7% und in Griechenland jetzt 25,4 %, 2011 18,4% und in Spanien jetzt 26,2 %). Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in Griechenland und Spanien fast schon 60%. Die Kreditwürdigkeit Frankreichs wurde von Moody’s erst im November heruntergestuft. Die Vermögenden verlassen Frankreich scharenweise aus Furcht vor den angekündigten Steuererhöhungen. Die Industrieproduktion ist in ganz Europa rückläufig, am drastischsten in Spanien um 7%, in Italien um 4,8% und in Frankreich um 2,1% (http://www.peakprosperity.com/blog/80069/europe-now-sinking-fast). Die Auftragseingänge in Deutschland gingen im September um 3,3 % , der Großhandelsabsatz um 2,8% gegenüber dem Vormonat zurück. Die Verschuldung hat dank der Spekulanten-Rettung in Europa (wie in den USA) unbezahlbare Dimensionen angenommen.

„Ein Schnitzel, das man nicht produziert hat, kann man nicht essen“, wann endlich begreift man diese Binsenwahrheit.