Der Spatz im Gebälk

In der Regel werden davor Geschenke an Wähler verteilt, die der Wähler hinterher allerdings immer selbst bezahlen muss (wer denn sonst?). Leider denkt er beim Urnengang daran meistens nicht und hat dann vier Jahre Zeit, sich über das Wahl-Ergebnis  zu ärgern, um danach wieder für genau das gleiche Ergebnis zu sorgen. So ging es mindestens seit 1990 alle Jahre wieder und Otto Normalbürger wurde von Jahr zu Jahr ärmer. Selbst Schuld, hätte er zu den 10% der Reichsten gehört, wäre er reicher geworden! „Nichts Neues unter der Sonne“, sagt Pfarrer Salbungsvoll, „das stand schon in der Bibel: „Wer hat, dem wird gegeben, wer aber nichts hat, dem wird das bisschen noch genommen“. Somit scheint das, was geschieht, gottgewollt zu sein, „woran man eben nichts ändern kann“ (wie bequem!). Deshalb verhält es sich bei Wahlen, wie bei der Zahlpasta. Der Wähler entscheidet sich „frei“ zwischen einer roten, grünen, schwarzen, gelben, bunten Tube. Darinnen befindet sich die gleiche Schwemmkreide – wahrscheinlich vom gleichen Hersteller. Sie wurde von den Konkurrenten um das Geld der Kunden nur mit unterschiedlichem Parfum und Farbstoff versetzt. Freie Wirtschaft eben!

Dieses Mal werden die jüngsten Wahlversprechen für spätgekommene Häusle-Isolierer nur mit ernster Miene verteilt. Schon ertönen von allen Seiten Mahnungen zum Sparen und Verzichten. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler verkündete über die Passauer Neuen Presse: „Die Zeiten werden rauer.“ (Die Zeiten oder deren Zurichter?) Die Konjunktur werde sich 2013 abschwächen (Wie erreicht man die Dame, damit man sich beschweren kann?). Die Unruhe in der Euro-Zone (wer ist das und bewirkt das folgende?) führe zu Verunsicherung bei den Unternehmen und dämpfe die Investitionen. All das fällt vom Himmel und niemand ist Schuld! Aber der Vorsitzende der Partei mit geringen Wahlaussichten besänftigte auch gleich wieder: Krisen solle man nicht herbeireden (man müsste erst ihr Ohr finden). Generell stehe die deutsche Wirtschaft robust da. Die Prognose der Regierung belaufe sich auf ein Prozent Wachstum für 2013. Prognosen lassen sich ändern. Erst im Oktober hatte das Ministerium seine Erwartungen für 2013 von 1,6 auf 1,0 Prozent gesenkt.

Röslers Vorgesetzte, Frau Merkel, tönte abseits vom Wähler, nämlich auswärts in der Fin. Times am 18.12 ähnlich: Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, dabei aber rund 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftet und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss (muss? will!), dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen. Meinte sie damit die Regierung mit den Milliarden schweren Spekulanten-Subventionen, oder uns, die noch arbeiten müssen? Sie meint den Otto Normaldeutschen. Die schleichende Enteignung durch negative Realzinsen und weltweiten Sozialtransferleistungen bei gleichzeitiger Teuerung im Inland infolge der gesteigerten Regierungsausgaben wird für die Subventionsausgaben schon aufkommen. Der Bürger freut sich und wählt die fürsorgliche „Mutti“ oder den schimpfenden Bankiersliebling Steinbrück mit medienhafter Begeisterung. Er will ja seine Stimme nicht verschenken. Es wäre auch furchtbar gefährlich, die Etablierten, für die sich alle möglichen Busenwunder, Unerhört-Schreiber und  und Rythmisch-Kräher einsetzen, nicht zu wählen.

Ist es nicht verwunderlich, wie viel Vertrauen die Leute „denen da oben“ und ihrer Kultur-Werbe-Entourage entgegen bringen? Deutschland kriegt kein einziges Großprojekt mehr ohne Korruption hin. Egal ob es sich um den Flughafen-Berlin (1,5 Mrd. € Mehrkosten bis jetzt), den Jade-Weser-Port (Mehrkosten nicht abzusehen), den Vergnügungspark Nürburgring (254 Mio. € Mehrkosten), die Elb-Philhamonie Hamburg (statt 77 nun mehr 575 Mio.€), Stuttgart 21 (1,1 Mrd. € Mehrkosten soweit) usw handelt – immer verstehen es die für Handsalben empfängliche Politiker, nachdem „verbindliche“ Kostenvoranschläge angenommen wurden, vertraulich Planänderungen durchzusetzen, um ungeheure Kostensteigerungen zu ermöglichen, aus denen dann allerlei Wohltaten für allerlei Personen und allerlei Organisationen abfallen.

Das ist beim Klimaschutz nicht anders. Herr Altmaier drängt sich im Namen seiner Chefin geradezu danach, für Deutschland Zahlungsverpflichtungen in hunderten von Milliarden auszuhandeln, sei es für CO₂ bedingte Hochwasserkatastrophen in Bangladesch oder CO₂-Vermeidungsausgaben anderswo. Das Kioto-Protokoll kann seinem Getöse in Doha entsprechend nicht lang genug und teuer genug ausgelegt werden. Dass die USA es bisher noch nicht ratifiziert haben, Kanada, Russland und Japan inzwischen ausgestiegen sind und Entwicklungsländer wie China ohnehin nicht betroffen sind, finden deutsche Gutmenschen empörend und legen darum vom Geld ihrer Mitbürger gerne noch etwas drauf. Die Nutznießer sind Bürokraten, die überwachen dürfen, Spesen für weltweite Konferenzreisen einstreichen und ihre im Computer hochgerechneten „Forschungsergebnisse“ hochdotiert und hoch gepriesen auf den Markt absetzen können. „Diese Leute können sich mit eigenen Händen kaum ein Schinkenbrötchen belegen, geschweige denn das Klima retten,“ meinte Walter Russell Mead am 9.12 in The American Interest über die Konferenzteilnehmer in Doha.

Aber warum entrüsten wir uns darüber. Hatte uns nicht der Republikflüchtling (DDR), Schüler von Daniel Bell und Genschers rechte Hand im Innen- später im Umwelt-Ministerium, Peter-Menke Glückert vor Jahren bereits aufgeklärt: „Noch niemals zuvor in der Weltgeschichte hat es ein solch umfassendes, ehrgeizig-plankompliziertes Wirtschafts-Großprojekt (wie die „Weltklimastabilisierung“) gegeben. Derartig gewaltige Anstrengungen, die von einer Aufgabe normaler Gewohnheiten und Wohlstandsansprüchen begleitet werden, hat es bisher nur in Kriegszeiten gegeben“ Hatte er geschrieben und niemand, am wenigsten die Großindustrie nahm daran Anstoß. Denn Geld ist am Markt kaum noch zu verdienen, dazu bedarf es günstiger Auflagen der Regierung (Zwangskonsum). Und wenn kaum mehr etwas geht, dann muss ein „umfassendes, ehrgeizig-plankompliziertes Wirtschafts-Großprojekt“ her, das der Steuerzahler trägt. Auf „normale Gewohnheiten und Wohlstandsansprüche“ haben ja immer nur die anderen, vor allem die naiven Habenichtse zu verzichten. Die sollten froh sein, dass sie dieses Mal statt Krieg „Grünen Frieden“ also „Greenpeace“ bekamen. Die Deutschen waren es auch und spendeten dafür sogar millionenfach. Jetzt bekommt sie diesen Frieden faustdick und die Welt lacht sich halbtot über die „Germans“, die mit „stupid german money“ nur so um sich werfen, um das Klima, Europa, das arme Israel und die noch ärmere westliche Führungsmacht, beziehungsweise deren Befehlshaber, die notleidende Finanzwirtschaft zu retten.

Das ist gewollt und geplant, denn: „Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“ verrät uns der derzeitige Eurogruppen-Chef Juncker wie schon zum wiederholten Male am 18.12 im TV-Sender Phoenix. Früher hieß es einfacher: „Not lehrt beten“. Zuvor hatte er mehrfach öffentlich gesagt, wie man die dummen Otto Normalwähler wie den sprichwörtlichen Frosch im heißen Wasser dazu bekommt, alles zu akzeptieren: Die Politik müsse etwas in den Raum stellt, dann abwarten, was passiert – und so Fakten eintreten lassen. Wenn es Widerstand gäbe, „müsse man einfach lügen, wenn das Projekt wichtig“ sei. Wichtig für wen? Nun, für die bürokratischen Oligarchen in Brüssel. Und so kann Junker genüsslich feststellen: „Wir sind zum Epizentrum dieser Krise geworden, ohne schlüssige Erklärung” … aber am Ende „dieser Herausforderung“ werde ein „stärker zusammengefügtes Europa stehen.” Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Jahren in New York ähnlich getönt: Europa brauche die Krise, um sich zu ändern. Jetzt habt Ihr sie, freut Euch doch und sagt: „Danke!“ und wählt wieder, wie gehabt. „Ihr habt ohnehin keine andere Wahl“, haben die Anerkannten Euch gesagt und die müssen es doch wissen.

Und wer verdient daran? Kurz bevor Griechenland den Schulden-Rückkauf startete, kaufte die Firma Third Point des US-Investors Loeb (ehemals Kuhn Loeb?) für eine Milliarde Euro griechische Staatsanleihen zum Stückpreis von 17 Cent. Die Firma wurde damit zum größten Hedge-Fonds-Inhaber griechischer Anleihen. Loeb wusste eben, dass die EU Griechenland nicht fallen lassen durfte. Als der von der EU finanzierte Rückkauf der griechischen Regierungsschulden einsetzte, klettere der durchschnittliche Stückpreis auf 34 Cent (+100%). Davon lebt so ein Hedge Fonds. Nur keinen Neid! Es stand Ihnen „frei“ auch so viele griechische Regierungspapiere zu kaufen. Man hat nur vergessen, Sie vorher vom politischen Ausgang zu informieren.

Die etwa 50.000 Beamten der Europäischen Union, die uns die „gesellschaftlichen Verhältnisse“ zurichten, bekommen im kommenden Jahr rund 5,% mehr Geld, weil sich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten nicht über die Beibehaltung der Bezüge ihrer Politik-Durchsetzungsmaschine einigen konnten. Wir haben eben ein dämokratisches Europa-Parlament zum Schutz der Bürger und der Demokratie und Freiheit in Europa? Pieter Cleppe von Open Europe (ein sogn. Thinktank) will das Europäische Parlament zwar nicht mit der DDR-Volkskammer vergleichen, wundert sich jedoch über die „gespenstische Gleichschaltung der Parteien“. „Abgesehen davon herrscht im Europäischen Parlament tatsächlich eine grauenhafte Art des Einheitsdenkens,“ erfuhren die Dt. Wirtsch. Nachrichten (20.12) von Cleppe und: „Eine Studie hat gezeigt, dass die vier größten Fraktionen im Parlament, die Christdemokraten, die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen in 90 % der Fälle exakt auf dieselbe Weise abstimmen“. Sage ich doch: „Wie bei der Zahnpasta“. Nur, dass nach Gebrauch der Zahnpasta die Zähne strahlen, nach der Wahl einem zum Heulen ist.

Kein Wunder also, dass – wie man erfährt – die Anti-EU-Stimmung in Großbritannien (nicht nur dort) neue Höhepunkte erreicht. Die EU ist weit weg, dagegen darf man gerne „anti“ sein, wenn man nur nicht nach London (und Berlin) guckt, wo überreichlich Abgeordnete ausgehalten werden, die dank Brüssel politisch eh nichts mehr zu entscheiden haben. Der britische Premier Cameron drohte in Brüssel persönlich mit dem Gedanken, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU durchaus denkbar sei. Er wollte damit mehr Geldzuwendungen bei weniger Einzahlungen seiner Steuerzahler durchsetzen. Dagegen fiel dem Franzosen Hollande nur ein: „EU-Verträge sind lebenslänglich beschlossen“ (Dt. W. Nachr. vom 17.12.). Auch in den USA werden solche Austritts-Überlegungen gar nicht gern gesehen. Denn neben der Personalie Merkel ist Großbritannien der stärkste europäische Partner der USA – sozusagen ihr Fuß in der Tür oder so etwas wie ihre Wahlmaschine für EU-Entscheidungen. „Es ist wichtig, sehr deutlich zu machen, dass ein starkes Großbritannien in einem starken Europa von nationalem Interesse für die USA ist“, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter dem Telegraph und Obama nutzte eine Videokonferenz mit dem britischen Premier, um ihm Austrittsgedanken auszureden. Dafür gibt es Gründe.

Und wie konnte es zu so viel politischer „Dummheit“ der Wähler kommen? Sie werden es nicht glauben, aber die Financial Times weiß die Antwort: Weltweit werden pro Tag 300 Millionen Minuten für ein einziges Computerspiel, nämlich Angry Birds, ausgegeben oder ausgelebt. Millionen weitere Minuten verstreichen dafür, dass man sich Videos von Welpen oder jungen Katzen ansieht. Die Leute verbringen rund 700 Milliarden Minuten pro Monat mit Facebook. Der durchschnittliche Nutzer des Internets verbringt 15 Stunden und 33 Minuten pro Monat alleine auf der Facebook-Seite. Und bei YouTube werden 2,9 Milliarden Stunden pro Monat vertan. Da bleibt keine Zeit zum Denken oder einen anderen Entschluss zu fassen als den, den der Bauch oder die Gewohnheit (was alle anderen auch machen) diktiert.

Statt der zu dieser Zeit üblichen Weihnachtspredigt verbreitet der Spatz Ironie im Bewusstsein, dass die Ironie die Absurdität der Wirklichkeit nie erreicht. Arm dran, wer nicht darüber lachen kann. Ein schallendes Gelächter über die scheinbar Großen dieser Tage wünscht Ihnen der Spatz und ein frohes Fest voll Gelassenheit.