Der Spatz im Gebälk

Überall werden Rück- oder Ausblicke verfasst. Das nach seinen Leistungen für die Bevölkerung sozialste Regime Afrikas war gewaltsam gestürzt worden, und zum „Schutz der Bevölkerung“ bombardierten NATO-Truppen libysche Städte und brachten raubende und plündernde Banditen (Al Qaida Terroristen) an die Macht. Ganz nebenbei wurden Milliarden $ Rücklagen des lybischen Staates in westlichen Banken für die „Befreiungsaktion“ der westlichen Wertegemeinschaft in Rechnung gestellt und gestohlen. Die gleiche Wertegemeinschaft hat die gleichen Räuberbanden finanziell und mit Waffen ausgerüstet, um nun Syrien, einen anderen säkularen Staat in dieser Region, zu überfallen und schließlich an sich zu reißen. Auf einer Konferenz in Istanbul über die Zukunft der Regionen im Nahen Osten und am Schwarzen Meer habe Gorbatschow laut Shortnews vom 15.12. gesagt: Die USA haben mit der Invasion Afghanistans die „gleiche Dummheiten“ begangen wie die frühere Sowjetunion und werde auf ähnliche Weise zusammenbrechen. Ob er damit Recht hat, hängt wohl immer noch vom Wunsch und Plan der Großbanken ab.

Die Bürger im Westen sehen es anders. Sie klatschten ihren Regierungen mehrheitlich Beifall, weil sie von ihren Medien entsprechend konditioniert wurden. Nach den westlichen Medien morden und plündern nicht die angeheuerten Räuberbanden der Al Qaida im Auftrag der westlichen Regierungen sondern die Staatsmacht, die ihr Regime gegen die eigene Bevölkerung aufrechterhalten will. Der Bürger, der aus eigener unterschwelliger Erfahrung mit der eigenen Staatsmacht, dieser so etwas im Grunde zutraut, glaubt daher den „stets kritischen“ Medien. Die Ausblicke und Rückblicke zum Jahreswechsel sollen und werden ihn in seinem Glauben bestärken. Denn eigentlich interessiert ihn das alles nicht, als freier Bürger des Westens interessiert er sich nur für eines: für „Mein Geld!“

Dieses Geld wird immer modriger und das beunruhigt ihn. Wieder einmal wird um den US-Haushalt ein Watschen-Tanz aufgeführt. Der 75. US-Finanzminister Timothy Geithner teilte dem Kongress mit, dass der derzeitige Kreditrahmen der Regierung von immer wieder aufgestockten nun mehr 16,4 Billionen Dollar am 31. Dezember erschöpft sei. Dabei werden die Schulden, die im Sozialsystem und anderswo versteckt sind, ausgeklammert. Der von Kissinger Ass. geschulte Geithner meint, an der sogenannte Fiskalklippe, der Zustimmung des Kongresses zu einem größeren Schuldenrahmen mit buchhalterischen Buchungstricks vorbei kommen zu können. In einem Brief teilte Geithner den Fraktionsführern der Demokraten und Republikaner mit, er könne durch eine „veränderte Rechnungslegung“ 200 Milliarden Dollar aus dem Hut zaubern, und damit den Parteien etwa zwei Monate mehr Zeit für ihren Watschen-Tanz gewähren, mit dem die Aufstockung der Staatsschulden in der Regel garniert wird.(vgl. Handelsblatt 27.12.)

Schulden seien nötig, um die globale Wirtschaft am Laufen zu halten, heißt es. Zum ersten Mal gab nun eine halboffizielle Stellen wie die Boston Consulting Group (BCG) in einer „Studie“ zu, dass es sich dabei um ein „Schneeball-System“, das heißt, um so etwas wie eine Wechselreiterei handele. Denn mit den neuen Schulden werden nur die alten Schulden und aufgelaufenen Zinsen refinanziert. Politiker und Zentralbanker hätten „selbstgefällig“ die Probleme immer weiter vor sich hergeschoben und sie damit verschlimmert. Inzwischen seien die angehäuften Schulden nicht mehr „voll“ rückzahlbar. Die Summe aller öffentlichen und privaten Schulden in den 18 Kernländern der OECD habe 1980 noch 160 Prozent des gesamten BIP betragen. Im Jahr 2011 sei diese Quote auf 321 Prozent angestiegen. Inflationsbereinigt leiden die Regierungen heute unter einer viermal größeren Schuldenlast wie 1980, private Haushalte hätten mehr als sechsmal so viele Schulden wie 1980 und Nicht-Finanz-Unternehmen schultern heute über dreimal so viele Schulden wie 1980. Die Schulden sind Forderungen der privaten Internationalen Geschäftsgroßbanken. Es geht 2013 nur noch darum, wie viel sich von den Schulden- und Zins-Forderungen mit Hilfe der Staatsmacht aus der Bevölkerung herauspressen lässt, bevor diese sich zum Regime-Change aufrafft, beziehungsweise mit Gewalt davon abgehalten werden muss.

Die Folgen dieser Politik sind logisch und waren vorhersehbar. In Deutschland lebt trotz angeblichem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit über eine halbe Million der zwischen 15 und 24 Jahre alten Jugendlichen von Hartz IV, rechnet eine „Studie“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus den amtlichen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Dabei ist das Hartz-IV-Risiko für Jugendliche in Deutschlands Großstädten sehr unterschiedlich verteilt (Focus-online 27.12.). Bundesweit waren Mitte diesen Jahres 8,8 Prozent aller Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren Hartz-IV-Empfänger. In Berlin waren es fast 20% in Duisburg 17,4 %, gefolgt von Dortmund und Bremen. 17% der Jugendlichen Hartz-IV-Empfänger haben keinen Schulabschluss aber ein Drittel von Ihnen hat bereits Schulden.

Trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen des Bundes schaffen es die Bundespolitiker nicht, ihren Haushalt zu konsolidieren. In den nächsten Jahren will das Finanzministerium daher weiter an der Steuerschraube drehen. Im Gespräch ist eine neue Finanztransaktionssteuer und die Anhebung der Mehrwertsteuer, dort wo sie noch 7% beträgt, auf durchgehend 19%. Das trifft wieder in erster Linie die Ärmsten

Bei der westlichen „Führungs“-Macht sieht es kaum besser aus. In den letzten 4 Jahren ist dort die Zahl der Menschen mit Erwerbsunfähigkeit 7 Mal so schnell gestiegen wie die Zahl der Leute mit Arbeitsplätzen. Und die Zahl der Menschen, welche Lebensmittelmarken in den USA beziehen, ist während der Amtszeit Obamas um 17 Millionen gestiegen. Seit Beginn der ersten Amtszeit Obamas bis zum Ende derselben sind geschätzte 4,6 Millionen Jobs verschwunden. Aber die Zahl derjenigen, welche wegen Erwerbsunfähigkeit aus dem Arbeitsmarkt ausgestiegen sind, ist um 21,2 Millionen gestiegen. Warum sind so viele Menschen plötzlich erwerbsunfähig? Gab es eine Epidemie? Wurden Millionen bei Massen-Unfällen verletzt? Oder fehlte es einfach an gewinnversprechenden Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem politischem Bedarf, die Arbeitslosenquote tolerabel zu halten. Andere geben der „Stütze“ die Schuld, denn es fehlten sogar Arbeitskräfte – allerdings fehlen nur „qualifizierte“, wie sie vor den Schulreformen einmal großgezogen wurden.

„Man erhält das, wofür man zahlt“, meinen Marktwirtschaftler,  zum Beispiel für eine Kultur, ein Bildungswesen, Vorbilder (sogn. Pop-SängerInnnen), die entsprechen „qualifzieren“ – um von Bildung erst gar nicht zu reden. Dass dem so ist, beweist sogar die Bundesregierung aufgrund des Gegenteils. Seit dem Aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EM 2000, in der sie kein einziges Spiel gewonnen und nur ein Tor geschossen hat, hat sich in Deutschland einiges geändert. Ein Milliarden € schweres Förderprogramm für junge Spieler bei den Profivereinen sorgte für qualifizierten Nachwuchs. Allein in Vorbereitung der EM 2006 gab der Bund circa 2,5 Milliarden Euro für den Neubau oder die Überholung von Stadien aus, wovon die Vereine noch heute profitieren. Der Deutsche Fußball Bund (DFB) betreibe landesweit 366 eigene Zentren, wo 1.000 Trainer mit 25.000 Jungen und Mädchen trainierten.

Dieses „langfristige strategische Denken und die beachtlichen Ressourcen“ haben dazu geführt, dass es Deutschland wieder an die europäische Spitze des Fußballs geschafft hat. Die jährlichen Kosten dafür liegen bei mindestens 17 Millionen Euro. Daher gebe es heute in der Bundesliga eine Fülle von jungen einheimischen Spielern. Im Jahr 2012 starteten sieben deutsche Mannschaften bei den europäischen Wettbewerben, und alle sieben Mannschaften haben es in die K.O.-Runden geschafft, die im neuen Jahr beginnen werden. Die drei deutschen Teams in der Champions League – Bayern München, Borussia Dortmund und Schalke 04 – waren sogar alle Gruppensieger. Davon profitiert auch die deutsche Nationalmannschaft. Dies spricht dafür, dass sich die „Qualifikation“ der gesamten Bundesliga gebessert hat, weil man es wollte. Kann es sein, dass man es bei der Qualifikation für das Arbeitsleben nicht will?

Weil die öffentlich-rechtlichen Sender ab dem 1. Januar 2013 aus einer TV-Steuer (statt der bisherigen GEZ) finanziert werden, kann man getrost davon sprechen, dass der Staat die Bürger zwingt, für Brot und Spiele selbst aufzukommen. Gibt es tatsächlich ein Menschenrecht auf öffentlich-rechtlichen Fußball-Konsum. Die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien lassen sich die öffentlich-rechtlichen Sender etwa 210 Millionen Euro kosten. Sie werden durch die neue Haushaltsabgabe auch von denen bezahlt, die niemals ein Fußball-Spiel ansehen, jedoch verpflichtet sind, es mitzufinanzieren. Dies ist nur ein Beispiel für so vieles, was der Bürger mitfinanziert, obwohl er weniger davon hat als von Fußballspielen.

Selbst Stephan Kohler, der Leiter der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur Dena warnt, man “dürfe sich von den gewaltigen Zahlen (Nennleistung der Windpark installationen) nicht blenden lassen dürfe”, denn “von der hohen installierten Leistung seien gerade einmal sechs Prozent wirklich verlässlich verfügbar”. Der Rest geht, soweit er überhaupt erzeugt wird, in den wendebedingten Mehrkosten infolge des systembedingten Leerlaufs konventioneller Kraftwerke unter. Doch die Mehrheit der Bürger ist aus den gleichen Gründen dafür, wie sie den Regimechange in Libyen und Syrien und vorher anderswo unterstützt.

Dass sie für ein riesiges Heer von EU-Bürokraten bezahlen, wissen die wenigsten. Insgesamt zählt die EU rund 55.000 Mitarbeiter. Die sich immer neue Schikanen für die Bürger ausdenken. Nach dem Verbot der klassischen Glühbirne, plant die EU-Kommission eine entsprechende Regulierung von Armaturen und Duschköpfen in Europa, um nur noch ressourcenschonende Wasserhähne zu dulden. Nach einem vertraulichen »Arbeitsplan« der Kommission ist das eine von sieben Produktgruppen, welche die EU-Kommission per Verordnung auf Ressourceneffizienz trimmen will.

Im Durchschnitt entfallen auf den EU-Haushalt rund sechs Prozent der Ausgaben für die Verwaltung. In 2011 wurden dafür 8,2 Milliarden Euro ausgegeben – von einem Gesamtetat in Höhe von 126,5 Milliarden Euro. EU-Bürokraten haben eine 371/2 Stundenwoche. Sie feiern (abgesehen vom Urlaub) an 18 öffentlichen Feiertagen pro Jahr und erhalten zu ihrem ohnehin übergewöhnlich hohen Entgelt einen Bonus von 16%, wenn sie außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten. 3325 EU-Bürokraten verdienen offiziell jeweils mehr als der britische Premierminister, der £142,000 bekommt, dazu kommen die 27 EU-Kommissare, die sich je £219,000 genehmigen. Zu den hohen Löhnen gesellen sich allerlei Sondervergütungen wie: Schulgeld für die Erziehung ihrer Kinder, Spesen, hohe Pensionen und anderes. Diese Zahlen brachte die Presse (z.B. Daily Mail) nachdem aufgeflogen war, dass die Bürokraten, als sie Austeritäts-Maßnahmen für die EU-Bevölkerung erörterten, Wein tranken, von dem die Flasche £120 gekostet hat.

Die weisungsgebundenen, überversorgten aber weltfremden Politiker und Bürokraten halten die Bevölkerung für zu blöde und zu träge, um sich dieser Mafia zu entledigen. Sollten sie damit Recht behalten?