Der Spatz im Gebälk

Bekanntlich feiern die Russen am 6. Januar ihr Weihnachtsfest. Aber auch für die EU war in diesem Jahr an Epiphanias Bescherung. Der Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, erklärte vor portugiesischen Diplomaten höchstoffiziell das Ende der Euro-Krise. Die Herren Van Rompuy und Schäuble, der Zahlmeister nickten bestätigend zu. Beide hatten schon im Dezember das Ende der Euro-Krise ausgerufen. Barroso war eindeutiger und legte Wert auf die Betonung, dass mit Jahresbeginn 2013 die Euro-Krise endgültig und ein für allemal vorbei sei. Die Investoren, das heißt die Großbanken und ihre Frontfirmen hätten begriffen, dass die europäischen Führer es wirklich ernst meinten und, um am Ruder bleiben zu dürfen, zur Rettung des Euro alles Erforderliche unternehmen würden – wahrscheinlich sogar die Verpfändung der gesamten EU. Damit sei die Risikowahrnehmung verschwunden und es könne wieder gepumpt werden. Dazu habe die EU-Kommission wirkungsvolle Konzepte entwickelt, um die verbliebenen geringen Probleme in der Euro-Zone zu lösen. Am 10.1. legte Van Rompuy noch einmal nach: „Das Jahr 2012 war ein Wendepunkt. Das Schlimmste, so die Gefahr für die Existenz des Euro, ist bereits hinter uns“

Na denn: Hoch die Tassen und nachträglich ein erleichtertes „Prosit Neu Jahr!“ Doch halt! In Brüssel stellte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor etwa zur gleichen Zeit den aktuellen EU-Sozialbericht vor. Danach könne von einem Krisenende keine Rede sein. Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise in der EU sei nun die Rezession zurückgekehrt. (Wie? War die Rezession während der Krise ausgeflogen?) Jedenfalls habe die Arbeitslosigkeit Höhen erreicht wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Die Krisenjahre hätten die Sozialsysteme in den Krisenländern ausgelutscht, so dass es dort schier unmöglich geworden sei, den Privathaushalten überlebensnotwendige Einkünfte zu sichern. Die Geldmittel für das Arbeitslosengeld (nicht für die Bankenrettung) würden immer knapper. In zwei Dritteln der EU-Staaten seien die Realeinkommen in den vergangenen Jahren drastisch gefallen. Erschwerend käme hinzu, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen dramatisch zunehme. 2011 seien 42,5 Prozent der Arbeitslosen länger als ein Jahr erwerbslos gewesen.

Auch die Eliten-Stiftung Weltwirtschaftsforums Davos gießt Wasser in den Sekt der EU-Angestellten. Jüngste Ergebnisse einer Umfrage unter 1000 Elitären hätten ergeben, ihre Hauptsorgen seien das zunehmende Sozialgefälle und der Anstieg der Wetterextreme. Das war natürlich vornehm ausgedrückt. Man warnte eigentlich vor sozialen Unruhen und erinnerte vorsichtig an das Projekt Klimarettung. Denn, so die Spitzenleute, die Politik scheine nicht mehr die Kraft für eine Trendwende aufzubringen. Ihr Vertrauen in die Führungsfähigkeit der Regierungen nehme immer weiter ab. Und der zuständige Geschäftsführer des Forums behauptete sogar, dass die Risiken im Krisenjahr 2012 weiter gewachsen seien.

Da die EU das Testfeld für die Internationalen Großbanken und bestimmte Think Tanks ist, erleben wir hier die unterschiedliche Wahrnehmung zwischen den Verwaltern des Test (alles gut gelaufen) und den Anwendern (so noch nicht brauchbar). Denn auch im Musterland des Versuchsgebietes läuft es nicht rund. Der Vorsitzende der Creditreform sieht laut Die Welt vom 11.1. eine Pleitewelle auf uns zu rollen und der Vorstand des Bundesverbands für Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, fürchtet den wachsenden Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt. Laut Reuters sagte Herr Börner, Arbeitskosten und Energiekosten zeigten klar, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den erstarkenden Konkurrenten zurückfalle. Jeder zehnte deutsche Großhändler sehe sich von einer immer stärker werdenden Konkurrenz bedroht. Dies betreffe die Südeuropäer (!), die mit harten Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, und die Chinesen, die sich von Massenproduzenten zu Qualitätsanbietern entwickelt hätten. Auch die USA würden wieder aufrücken. Die starke Konkurrenz aus den USA bedrohte vor allem die energieintensiven Branchen, weil sie die Energie um 70 Prozent günstiger einkaufen könnten. Schon in wenigen Jahren würden sich die USA aufgrund der Schiefergasförderung zudem zum Netto-Energieexporteur hocharbeiten. Einen weiteren Wettbewerbsvorteil hätten die USA in ihrer wesentlich jüngeren Bevölkerung. Im Gegensatz zu Deutschland haben die USA eine wachsende Bevölkerung mit vielen jungen Leuten, was viele deutsche Unternehmen (unter anderem) veranlasst, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Außerdem sei das Wirtschaften in Deutschland überreguliert und überbürokratisiert, was kreatives Unternehmertum und letztlich Wachstum verhindert. Auf gut Deutsch: Die Löhne sind zu hoch, die Energie zu teuer, Belegschaft zu wenig belastbar, die Politblockade unerträglich. Hörte man die Klage nicht schon immer? Ein Punkt war neu: Die Energie ist zu teuer. Der Punkt ist hausgemacht.

Die Politik in Deutschland erweist sich als unfähig, stümperhaft und hört vorwiegend auf Einflüsterungen der Konkurrenz im Ausland. Ich beziehe mich nicht nur auf die Planungsmisere in Berlin Hamburg, Stuttgart und überall. Die zuständigen Behörden scheinen wegen des Partei-Proporzdenkens nicht mehr in der Lage zu sein, sachverständige Bauingenieure und Manager einzustellen, die ein komplexes Angebot anständig prüfen und seine Abwicklung nach Plan und Vorgaben überwachen zu können. Jeder Bauherr übersieht die nötigen Gewerke und verlangt von den beauftragten Firmen, dass sie sich an ihre Kostenvoranschläge und Fristen halten. Warum ist das den Ämtern mit (angeblich) ausgebildeten Fachleuten nicht möglich? Ist hier die Korruption bereits endemisch?

Auch kann die Politik die Folgen ihrer Regelungen nicht mehr überblicken. „Erzeuger von Wind-, Solar- und Bioenergie benötigten 2012 mehr Fördergeld als erwartet“ titelte die FAZ am 7.1. richtiger wäre: „als von der Politik erwartet“. Im Text der FAZ wird dann deutlich, weshalb deutsche Firmen gegenüber ihrer Konkurrenz zurückfallen. Deutschlands Ökostromerzeuger haben im vergangenen Jahr für die Energie erstmals mehr als 20 Milliarden Euro bekommen (das heißt auf grund des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eintreiben dürfen). An der Börse, wo der (kraft Gesetzeszwang zu übernehmende) Strom verkauft werden muss, war dieser allerdings nur 2,9 Milliarden Euro wert. Das teilten die Betreiber des deutschen Elektrizitätsnetzes am Wochenende mit. Die Differenz von fast 17 Milliarden Euro zahlen die Stromverbraucher mit einer Umlage.“ Die Zwangsabgaben infolge der Energiewende erreichten mit 20 Mrd. € einen neuen Höchstwert. (2011 lag er noch bei 17,1 Mrd. €, 2010 bei 13,1 Mrd.) Als Folge der „Energiewende“ müssen die Verbraucher jedoch weit mehr zuzahlen, nämlich die Kosten für Hoch- und Mittelspannungsleitungen zum Abtransport der alternativen Energien (Investitionen und Betriebs-, und speziell die Leitungsverlust-Kosten), den zusätzlichen Bau konventioneller Kraftwerken als Standby-Anlagen zum Ausgleich der volatilen Leistung der Wind- und Photovoltaikanlagen (das sind: Doppel-Investitionen mit außergewöhnlich hohen Gestehungskosten wegen überhöhter Kapitaldienste und Lohnkosten, starken Anlagenverschleißes und verminderter Wirkungsgrade infolge der niedrigen und unregelmäßigen Anlagenauslastung), Investititions- und Betriebskosten für künftige Energiespeicher (über die es jedoch bisher keinerlei konkrete Vorstellungen gibt), Kosten für die vorzeitige Außerbetriebnahme von wirtschaftlich und technisch voll intakten Kernkraftwerken, steigende Kosten für künftig zunehmende Strom-Importe, erhöhte Leistungen der Bundesagentur für Arbeit infolge von Arbeitsplatzverlusten, weil vermehrt Unternehmen wegen überhöhter Energiepreise abwandern.

Dem gegenüber scheint sogar die EU-Bürokratie intelligenter als deutsche, ideologisierte Politiker zu sein. Jedenfalls plant sie laut Spiegel online vom 9.1. in ihrer „Energy Roadmap 2050“ eine Atomoffensive als Rückbesinnung auf eine zukunftsfähige Energieversorgung. „Die Europäische Union setzt laut einem Zeitungsbericht weiter im großen Stil auf die Atomkraft; ein Grundsatzpapier sieht bis zu 40 neue AKW in 20 Jahren vor.“ Das Umerziehungsorgan Der Spiegel, wie seine indoktrinierten Leser in den zugehörigen Kommentaren, ist darüber empört und sieht einen Streit zwischen der Bundesregierung, die den Ausstieg noch beschleunigen will, und dem deutschen EU-Kommissar Oettinger aufziehen. „Es ist ein Affront gegen die Bundesregierung.“ Denn das Papier soll „ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte liefern.“ Im Bericht der Behörde Oettingers heißt es auch. „Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren.“

Was mit der „Neuen Generation der Atomtechnik“ gemeint ist, beschrieb der britische Telegraph am 6.1.unter der Überschrift „China macht sich zum Vorreiter (blazes trail) für eine sauber Kernenergie aus Thorium“. Die Zeitung berichtet, dass Jiang Mianheng, der Sohn von Jiang Zemin“ ein Projekt der Nationalen Akademie der Wissenschaft mit einem Start Kapital von 350 Mio $ vorantreibt und dazu bereits 140 Wissenschaftler (bis 2020 sollen es 750 sein) angeheuert hat, die am Shanghai Institute of Nuclear and Applied Physics vollzeitlich an der Entwicklung eines neuartigen Thorium Reaktor entwickeln sollen. Laut World Nuclear News (13.12.12) wird in China nach gründlicher Überprüfung in Folge von Fukushima auch am Thorium Kugelhafenreaktor Shandong Shidaowan HTR-PM eine Weiterentwicklung des in Deutschland abgetriebenen HTR von Hamm Uentrop weiter gebaut. Bei dem neuen Thorium-Reaktor handelt es sich um einen unterkritisch betriebenen Reaktor, der wegen schnellen Neutronen aus einem Beschleuniger auch zur Transmutation radioaktiver Abfälle energiegewinnbringend genutzt werden kann. Er arbeitet inhärent sicher, lässt sich über den Beschleuniger einfach abschalten, wobei die verbleibende Restwärme zu gering ist, um irgendetwas (z.B. die Rohre durch die flüssige Brennstoff fließt) zum Schmelzen zu bringen.

Die Chinesen setzen auf den Spaltstoff Thorium wegen seiner viel weniger problematischen Spalt- und Brutprodukte (Uran 233) und wegen seiner reichen Vorkommen. Thorium-Erz fällt beim Abbau seltener Erden an. Der Brennstoff wird als gut regelbare flüssige Salzlösung durch den Reaktor geführt. Wissenschaftler aus Cambridge, die mit den Chinesen in Verbindung stehen, hatten letzten Februar in Annals of Nuclear Energy geschrieben, dass es möglich sein, „transurane nukleare Abfälle in einem Thorium-Reaktor fast vollständig zu verbrennen“ (herunterzuspalten).

Die Technologie ist nicht mehr ganz neu. Das Oak Ridge National Laboratory in Tennessee (USA) hatte einen ähnlichen Reaktor bereits in den 1960er Jahren entwickelt. Das Projekt wurde abgeblasen, weil das Pentagon an Waffenplutonium interessiert war, das damit nicht erzeugt werden kann. Die Technik wurde vom ehemaligen NASA-Ingenieur Kirk Sorensen wieder ausgegraben. Aufgrund der alten Unterlagen arbeitet er in seiner Gruppe Flibe Energy an einem entsprechenden 250 MW Reaktor, der auf den Energie-Bedarf einer Kleinstadt oder eines einzelnen Stahlwerks zugeschnitten werden kann. Er steht in Kontakt mit den Chinesen.

Xu Hongjie, der Direktor des Shanghai Project, sagte, das US-Energy Department habe sich für die chinesischen Pläne interessiert, und man arbeite an einem Abkommen über die „Zusammenarbeit“. Interesse hätten auch die Russen, Inder, und Norweger gezeigt, die über große Thorium Vorräte verfügen. Auch die Japaner und die Britten seien interessiert.

„Auf China muss man achten!“ sagte Baroness Bryony Worthington, eine frühere Aktivistin der radikal-grünen Friends of the Earth und jetzige Vorsitzende des Ausschusses „on Thorium Energy“ im UK-Parlament bei ihrem Besuch zusammen mit einem Team des Britischen National Nuclear Laboratory im Shanghai Projekt, „Sie machen sich wirklich ans Werk und haben talentierte Forscher. Sie können einen gewaltigen Durchbruch schaffen“.

Man kann das, für einen neuen Technologiewettlauf halten. Dabei ist es unerheblich, wer schließlich den Durchbruch schafft. Der Versorgung der Menschen wäre damit gedient. Daran wird die senile deutsche Elite Gott sei Dank nichts ändern können. Allerdings hatten schon die Hauptspieler in der Kernenergie-Industrie ein großes Interesse daran, die Entwicklung des Thorium-Reaktors in Deutschland zu verhindern, weil sie um die Gewinne aus ihren enormen Investitionen in die veraltete Kerntechnik fürchteten. Schließlich ist der Kugelhaufenreaktor auch nicht an den „Grünen“ gescheitert, sondern an Siemens und den Verfechtern des Schnellen Brüters (Häfele), für die die SPD Nordrhein Westfalens nur die Kohlen aus dem Feuer holen durfte, um die KE-Verfechter dann selbst dort hineinzustoßen.