Der Spatz im Gebälk

Bekanntlich treten SPD und Grüne für „einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde“ ein. Ob man damit wohl eine Familie ernähren kann? Mindestlöhne sind relativ, man kann entweder die Lohnsumme senken oder – zeitgeistnäher – die Lebensunterhaltskosten anheben. Ist das Geschrei für „Mindestlohn“ also nur das „Haltet den Diebgeschrei“, das von Üblerem ablenken soll? Die grüne stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hält nicht viel von ihrem Parteiprogramm. Sie sucht nämlich einen Mitarbeiter, einen „Praktikant“  für ihren Oberhausener Wahlkreis für 4, Euro die Stunde. Praktikanten haben ja Eltern oder Ähnliches, die für den Rest aufkommen.

Die Grünen und Roten gehen weiter. Sie planen, was für die besseren Bundesrepublikaner schon lange begehrenswert zu sein scheint, nämlich nach dem Sieg bei den Bundestagswahlen eine weitreichende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Nach einer je nach Parteizugehörigkeit kürzer oder länger veranschlagten Übergangsphase zur Umgewöhnung wollen sie die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Bürgerschaft austauschen, so die Bundesvorsitzende, Claudia Roth am Rande des Berliner Parteitages: “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen.” Das geschehe, natürlich! „im Hinblick auf die historische Schuld der Deutschen”, denn es “steht den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Dem hatte man seit Jahren propagandistisch vorgearbeitet und nach medial-behavioristischen Methoden den Begriff „Deutsch” mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt. In dieser Sache habe man sich, meint die Grüne, bereits mit der SPD abgesprochen und Sebastian Edathy, SPD-Vorsitzender des Bundestages-Innenausschusses habe schon seine Zustimmung signalisiert.

Abgesehen von dem Bemühen, das Gutmenschentum der gut Umerzogenen zu polieren, könnten hinter den Plan andere, „sachlichere“ Motive ausgemacht werden. Darauf hatte (laut Dt. W. Nachr. vom 4.2.) François Mitterrands Sonderberater und Förderer François Hollandes, Jacques Attali, kürzlich hingewiesen, als er von der „katastrophalen Bevölkerungsstruktur Deutschlands“ sprach: „Die Deutschen machen keine Kinder mehr“. In 30 Jahren würde Frankreich Deutschland hinsichtlich der Zahl der Einwohner überholt haben. Allerdings würden die Deutschen dann das Rentensystem nicht mehr finanzieren können und „ich wünsche mir nicht, dass die Franzosen dann für die Renten der Deutschen aufkommen müssen“ – falls das Hund und Katz, in die die Deutschen ihre Elternliebe investieren, dies nicht vermögen. Ob die ehemals Deutschen als EU-ler zuversichtlicher Kinder aufziehen werden?

Möglicherweise gibt es für die Enthaltsamkeit der schuld-triefenden Deutschen bei Kindern andere Gründe. Die Zeitschrift Kompakt berichtete im Nov 2012, dass zwischen den Jahren 2000 und 2010 die Reallöhne in Deutschland um 4,5% gesunken sind. 2.400.000 Deutsche benötigen zwei Arbeitsstellen zum Überleben, jeder vierte Beschäftigte erhält nur Niedriglohn an der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit nimmt auch bei Fachkräften zu. Jede zweite Neueinstellung ist nur befristet und schlecht bezahlt. Dazu kommen die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Bei immer weniger Deutschen ist eine angemessene Versorgung noch gesichert. Nichts deutet auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der schuldbeladenen und energiewendebewussten Ureinwohner Deutschlands hin. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Auswirkungen der Eurokrise die Deutschen weiter beuteln wird und „es den Deutschen gut zu Gesicht steht, in dieser schwierigen Zeit“ (nach Meinung der anerkannten Politiker, nicht nur Claudia Roths) die Hauptlast der Spekulations-Schulden Europas bei den internationalen Großbanken zu tragen.

Worum es geht, zeigt sich daran, dass die Pläne zur Bankenrettung den Euro-Rettungsfonds ESM, der im vergangenen Jahr mit einer Kapazität von 500 Mrd. € aufgelegt worden war, bereits zu überfordern drohen. Länder der Währungsunion wollen auch die Fälle, in denen sie selbst Banken mit nationalen Steuergeldern gerettet hatten, nachträglich an den ESM übertragen. Es handelt sich bei solchen „Altfällen“ um etwa 300 Mrd. Euro. (laut Die Welt vom 4.2 aufgrund der Zahlen der EU-Kommission). Dabei schlagen Finanzhilfen für Banken in dem Fonds deutlich stärker zu Buche als die Unterstützung für klamme Staaten. Wie sagte doch Goldman Sachs EZB-Draghi in Davos zu Recht: „Es kann auf Dauer kein nachhaltiges Wachstum geben, das durch die endlose Anhäufung von Schulden finanziert wird.“

Letztlich geht es aber um Staatsschulden. Zur Erinnerung kurz die offiziellen Zahlen: Das Staatsdefizit aller EU-Staaten belief sich 2008 auf 7,8 bln. €, 2010 auf 9,6 bln. €, und Ende 2011 auf 10,3 bln. €; das entspricht einer Steigerung des Anteils am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller EU-Staaten im Jahr 2008 von 62,5%, 2009 von 80,0% und im Jahr 2011 von 82,5%. In den 17 Staaten der Euro-Zone sehen die Zahlen noch schlimmer aus. Dass es auch anders ging, zeigt die Schweiz: Hier sank der Prozentanteil der gesamten Staatsschulden am BIP von 2010 gleich 55% auf 52% im Jahr 2011 und 51% im Jahr 2012. (Zeitfragen.)

Zurück zur Politik der Deutschen. Weil diese in den Kinder-Streik eingetreten sind, fordern alle seriösen Parteien (bei deren Wahl man seine Stimme nicht „verschenkt“), den weiteren Zuzug von Arbeitskräften aus Südeuropa, wohl um den Druck auf die noch immer viel zu hohen Löhne der Nazi-Nachkommen zu erhöhen. Auch die Bundesagentur für Arbeit, die selbst Facharbeiter kaum mehr vermitteln kann, kündigt weitere „Rekrutierungsmaßnahmen“ an. Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut rechnet in seiner Zeitschrift World Economics mit einem Zuzug von weiteren 2,2 Millionen Einwanderern bis 2017. Aufgrund der Parteihörigkeit ihrer Funktionäre werden die Gewerkschaften dagegen keinen nennenswerten Widerstand leisten. Wer will von deren Funktionären schon als „Nazi“ beschimpft werden. Um die gewünschten Einwanderungszahlen zu erreichen, plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Projekt „Triple-Win-Migration“ auch unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen (als wenn sie bei den Bedingungen andere bekäme). „‘Triple Win Migration‘ ist unser innovativer Beitrag zur globalen Migrationspolitik“, erklärte Vorstandsmitglied Jürgen Wilhelm der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Seit Anfang des Jahres gehört dieses Projekt zu den neuesten Ansätzen des Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM der BA, das vor allem deutsche Fachkräfte ans Ausland vermittelt). Die importierten Arbeitskräfte “könnten in Deutschland weiter qualifiziert werden,“ heißt es (obwohl das bereits mit einem großen Teil der Migrationskinder misslingt).

Politiker der anerkannten Parteien geben sich eben alle Mühe, um neue Strafen für die Vergangenheit ihrer Landsleute auszudenken – natürlich nur, um sie endgültig von den Resten des Nazi-tums zu reinigen und zu entsühnen. Ihre Wählerschaft dankt ihnen das.

Sind die Politiker der EU etwa besser? Die EU will (laut DiePresse.com vom 25.1.) bei den geplanten Konzessionsregeln den Bereich Wasser nicht ausnehmen. Als Konsequenz müssen Gemeinden die Wasserversorgung europaweit ausschreiben. Kritiker sehen in der neuen Richtlinie den Versuch zur Privatisierung der Wasserversorgung. „Hier übt die Kommission durch die Hintertüre einen enormen Privatisierungsdruck in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, auf die Kommunen aus“, erklärte EU-Mandatar Franz Obermayr aus Österreich. Im EU-Binnenmarktausschuss stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit von 28 Abgeordneten für die EU-Konzessionsrichtlinie, zehn waren dagegen, zwei enthielten sich.

Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes ist eine Fundgrube für die Leistungsfähigkeit der EU-Politiker. Hauptzweck des EU-Haushalts von rund einer Billion Euro ist die Verteilung von Subventionen, – kein Wunder, dass es sich hier um ein Zentrum finanzieller Unredlichkeit handelt: Die Förderung soll Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Florian Eder und Steffen Fründt vom Spiegel pickten aus dem Rechnungshof- Bericht einige Seltsamkeiten heraus:

Die Kontrolle eines Projektes in der Lombardei ergab: Ein zweistöckiges Gebäude eines Bauernhofes sollte als „Labor für die Verarbeitung von Obst und landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ gefördert werden. Der Rechnungshof stellte fest: Das Gebäude wies „überwiegend die Merkmale eines Wohngebäudes auf“. Mecklenburg-Vorpommern hat Touristen viel zu bieten nur eines nicht: Berge. Doch fördert die EU dort, im Hotel „Bornmühle“ am Ufer des Tollensesees ein Höhentrainingszentrum mit 700.000 Euro. Im Fitniss-Zentrum des Hotels können über den Stickstoffgehalt der Luft Höhenlagen zwischen 2500 und 4500 m simuliert werden. In Augusta an der Ostküste Siziliens wurde mit EU-Geld ein hübscher Hafen gebaut. Nur Schiffe nähern sich kaum – der Rechnungshof nennt den Hafen schlicht „ungenutzt“.

Für die begeisterten Skifahrer Dänemarks förderte die EU auf der Ostseeinsel Bornholm die in den Augen der Anwohner “ schönste Skipiste Europas“ mit 30 Höhenmetern und 240 m Abfahrtstrecke. Der Betreiber, Ole Harild, kaufte vor 6 Jahren einen gebrauchten Pistenbulli, eine Schneekanone und 80 Paar Leihski. Die EU förderte das Unternehmen mit 50.000 € und Kopenhagen schoss ebenso viel zu. An zehn Tagen habe er und bis zu weiteren 100 Alpinisten die Piste in dieser Saison schon befahren können, meinte Harlid. Nun soll noch ein neuer Lift gebaut werden, auch den fördert die EU mit einem fünfstelligen Betrag.

Den Urlaubern Berlins soll eine pferdetaugliche Fernverbindung, der „Fernreit- und Kutsch-Weg Berlin–Usedom“ gebaut werden. In der Uckermark wurden für rund 220.000 € davon 71 Km realisiert, 80.000 € stammten aus EU-Fördertöpfen. An dem Weg gibt es neben anderen Unterkünften auch die „Uckermark-Pension“ mit 8 Betten, Stall, Koppel, Anbinder und Wassertrog. „Ich hatte nur ein einziges Mal Reiter zu Gast“, berichtet Wirtin Kerstin Bitterroff „Das war vor drei Jahren.“

Die Lufthansa-Tochter LSG Sky bereitet jährlich 490 Millionen Mahlzeiten für Lufthansa und andere Airlines vor. Wenn innerhalb der EU erworbene Agrarprodukte außerhalb der EU-Grenzen auf den Plastikteller kommen, ist das Agrarexport. Die Firma bekam dafür früher rund 100.000 € aus der EU-Exportförderung. Seit 5 Jahren verzichtet die Firma auf diese Subventionen, denn: „Der administrative Aufwand zur Beantragung der Fördergelder sei einfach zu groß.“

Richtig munter wird das Subventionsgeschäft der EU bei den Investitionen in Energieeffizienz. Seit dem Jahr 2000 wurden den Mitgliedsstaaten dafür 5 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Sie sollten bis 2020 20% des prognostizierten Energieverbrauchs einsparen, tatsächlich würden sie aber nur 9% erbringen können – und auch das ist nur eine neuere Schätzung der Kommission. Ersparen wir uns weiteres.

Die Genialität der modernen repräsentativen Demokratie besteht darin, die Menschen glauben zu machen, dass sie Macht ausüben, dass ihre Stimme zählt. Doch die Wähler haben meist keine Ahnung, wofür sie wirklich stimmen. Die Konterfeis auf den Plakaten und die Worte in den TV Shows wirken jedenfalls erfreulich. So erfreulich wie die Vorstellung des Wählers, dass er dadurch seine gröberen Lebensumstände steuert. Er steuert nichts, zahlt aber Steuern in wachsendem Umfang, ohne zu wissen für wen und wofür aber …