Der Spatz im Gebälk

Außer Fußball hat die Masse ein neues Thema serviert bekommen: Steuerhinterziehung der Überreichen. Selbst der Bundespräsident hat sich in die Debatte „mit ungewöhnlich scharfen Worten“ eingemischt: „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial“, sagte er dem Magazin Der Stern. Wo er recht hat, hat er recht. Aber Gauck sagt wieder einmal nur die halbe Wahrheit und die ist nur allzu oft die ganze Lüge. Steuerhinterzieher motiviert nicht nur Gier und Geiz, sondern auch die schamlose offizielle Verschwendung von Steuergeldern durch die politische Klasse zur Finanzierung unsinniger Projekte ihrer Wählerklientel, zur eigenen Bereicherung, zur Subventionierung ihrer Spender, zur Meinungsmanipulation, zur Induzierung von Irresein in der Bevölkerung (z.B. mittels Schuldkomplex als Systemglaubenspropaganda) und zur Befriedigung ihrer Auftraggeber im „befreundeten“ Ausland, sprich „Bankenrettung“ usw. Sicherlich, der Wähler duldet diesen Unfug durch Wiederwahl aus Bequemlichkeit, aber auch weil er durch die aufwendige Meinungsmache der Medien dazu konditioniert wurde und dank der Medienkontrolle nirgends eine vernünftige Alternative erkennen kann. Dem Bundespräsident würde ich gerne zustimmen, wenn er die Steuerverschwendung der politischen Klasse mit den gleichen scharfen Worten aufklärend gegeißelt würde. Aber wer sägt schon gerne am Ast, der einen trägt. Da würgt man lieber die Ganz, die unentwegt goldene Eier legen soll.

Die Politik verkauft uns seit Jahrzehnten im Auftrag überreicher Macht- und Gesellschaftsplaner die Energiewende als industriepolitisches Großprojekt und lockt mit dem Versprechen: Im Bereich Ökoenergie würden Hunderttausende Arbeitsplätze entstehen und die Ökotechnologie würde bald Maschinenbau und Autoindustrie als deutsche „Leitindustrien“ ablösen. Doch diese Großprojekte tragen überhaupt nichts zum Wohlstand bei. Sie sind darauf nicht angelegt, sie saugen im Gegenteil Wohlstand ab. Dazu schrumpft die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche Erneuerbarer Energien wieder. In der deutschen Solarzellen- und Modulfertigung finden die Statistiker kaum noch 6000 Beschäftigte. Die deutsche Solarindustrie löst sich trotz der immensen Subventionen auf, ihre Betriebe verschwinden vom Markt. Solarstrom-Beihilfen von mehr als 100 Milliarden Euro in den letzten zwanzig Jahren auf Kosten der Stromkunden und zu Lasten effektiverer Stromerzeuger haben am Arbeitsmarkt ein qualmendes Strohfeuer gezündet. Innerhalb eines Jahres ging ein Drittel aller Betriebe vom Markt. Die Biosprit-Industrie folgt der Solarbranche. Die Windindustrie entspricht ihr nur etwas weniger offensichtlich.

Schuld am Untergang dieser Branchen seien die Billiganbieter aus dem Fernen Osten, heißt es in den Medien. Doch das ist trotz offensichtlich billiger Angebote von dort Augenwischerei. Man kann wirtschaftlich keine Industrie aufbauen, die für ihr Produkt Einsatzstoffe benötigt, die aufwendiger sind als das Endprodukt. Die Umwandlung pflanzlicher Produkte in Biosprit kostet mehr Antriebsenergie als in Form von Treibstoffen erzeugt wird. Die Solarbranche liefert bei einem äußerst ungünstigen Erntefaktor schlechtere (weil unregelmäßige) Energie als sie zur Herstellung ihrer Module verbraucht, und bezogen auf die tatsächliche Lebenszeit und Wiederentsorgung der Module erzeugt sie sogar insgesamt weniger Energie. Das war vorher bekannt und hat sich aus gewissenhaften Untersuchungen auch so ergeben. Doch  kommt auf „Wirtschaftlichkeit“ (was immer gerne übersehen wird) gar nicht an, sondern auf Gesellschaftspolitik.

„Wenn ich in der Presse Details über das Deutsche Kasperltheater, genannt “Fahrplan zum Atommüllendlager” lese, dass alleine die Suche bis zur Entscheidung 18 Jahre dauern und 2 Mrd. € (plus entsprechende Nachbesserungen) kosten soll, dann kann ich nur sagen: wir Deutschen sind nicht in der Lage, mit Radioaktivität verbundene Aufgaben zu lösen. Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass unsere Nachbarn KKW- Strom erzeugen und an uns verkaufen“, meinte ein ungenannter Privatmann. Er hätte ergänzen sollen: „nachdem bereits ebenso lange und ebenso aufwendig das Endlager Gorleben untersucht und darüber gestritten wurde“. Die breite Ablehnung der Kernenergie aufgrund „Sicherheitsbedenken“ belegt die Behauptung, dass die Deutschen ihren Arbeitskräften einen gewissenhaften und gekonnten Umgang mit Kerntechnik nicht zutrauen. Die Ideologen schließen in punkto Arbeitsschlamperei der von sich auf andere.

Die Energiewende ist in erster Linie eine großangelegte Verschwendung und nur in zweiter Linie eine Umverteilungsinitiative, um den Kleinen Leuten, die weitgehend von der Hand in den Mund leben, Vermögen zu nehmen und an einige Unternehmen (die jetzt wieder pleitegehen, nachdem ihre Besitzer ordentlich abgeschöpft haben) und vor allem für deren Kreditgeber umzuverteilen. Und wer eignete sich besser zur Propagierung dieses Umverteilungsvorhabens als die politische Propagandamaschine, die sich verbal und lautstark für die Kleinen Leute einzusetzen vorgibt, aber seit 120 Jahren nach dem Motto arbeitet: Gegen das nationale Unternehmertum, für das internationale Finanzkapital.

Dass die rot-grünen Verhinderer für die Hochfinanz arbeiten (aber dies natürlich bestreiten) könnte sich jeder Denkwillige an seinen Fingern abzählen. Die Verhinderung von Investitionen in effektive Projekte hat das Ziel, die Güterangebote auf dem Markt niedrig und damit die Preise hoch zu halten. Im letzten Jahrhundert hatte man für den gleichen Zweck zum Beispiel Getreide verbrannt. Darüber haben sich diejenigen aufgeregt, die mit den viel zu vielen Hungrigen in der Welt empfunden haben. Heute werden zum gleichen Zweck Agrarprodukte aufwendig zu Biosprit verarbeitet. Dadurch wird die Vernichtung sogar noch gründlicher betrieben, fällt dabei aber weniger auf, weil zum Schein ein Produkt entsteht, und dies angeblich zum Schutz der Umwelt geschieht. Die Energiewende und zum größten Teil der Umweltschutz, der der Umwelt nicht zu Gute kommt, sondern wie z.B. der sogenannte Klimaschutz sogar das Gegenteil bewirkt, sind auf Verschwendung angelegt.

Otto Normalverbraucher will das nicht begreifen und wahrhaben, weil er nicht verstehen kann, wer einen Nutzen davon und damit ein Interesse an der Verschwendung haben könnte. Linke hatten ihm eingeredet, dass es „den Kapitalisten“ immer nur um Mehrwert und Profit ginge. Einen solchen kann der Otto in der Energiewende-Verschwendung aber nicht erkennen, weil er dabei an Geld denkt. Es geht der herrschenden Klasse (der Kredit-Geld gewährenden Hochfinanz) aber gar nicht um Mehrwert und Profit. Sie druckt sich ihr Geld nach (möglichst undurchschaubaren) Regeln, die sie sich selbst vorgibt, selbst. Sie ist daher auf „Mehrwert-Produktion und -Abschöpfung“ gar nicht angewiesen. Es geht den Machthabern (der Hochfinanz hinter der politischen Klasse) um Macht, um Machterhalt, nicht um Geld. Machtausübung ist an die Fähigkeit gebunden, Menschen für ihr Verhalten je nach Brauchbarkeit mehr oder weniger Not oder Entlastung von Not zuteilen zu können. Diese Fähigkeit ist offensichtlich von der Entwicklung der Produktivkräfte abhängig. Je größer die Produktivkräfte sind, über die eine Gesellschaft verfügt, desto unsinniger erscheint materielle Not, mit der die Machthaber das Verhalten der von ihnen Abhängigen steuern können.

Aus diesem Grund haben alle Machthaber in der bisherigen Geschichte der Menschheit versucht, die „freie Energie“, die in ihrer Gesellschaft  geschaffen wurde und die zur Entwicklung der Produktivkräfte (Wirtschaftswachstum) beitragen könnte, zu vernichten – sei es durch Luxus, unsinnige Großbauten, durch Kriege oder als Opfer für irgendwelche Götter (krassestes Beispiel lieferten die Azteken am Ende ihrer Epoche). Sie tun das, um ihre Herrschaftsverhältnisse (Produktionsverhältnisse) zu erhalten. Die Notwendigkeit der Vernichtung/Verschwendung muss den Betroffenen durch entsprechend ideologische Propaganda (von Nationalismus über Religion bis zum angeblichen Umweltschutz, der nichts schützt) eingebläut (einsehbar gemacht) werden. Haben sich die Produktivkräfte trotzdem entwickeln können, kam es zum Umsturz. Die neuen Produktionsverhältnisse führten zu neuen Herrschaftsverhältnissen mit einer drastisch veränderten Herrenschicht und – jedenfalls zuerst – zu mehr Wohlstand und (echter) politischer Freiheit (d.h. breitere Beteiligung an Entscheidungen über die Entwicklung der Gesellschaft) für die Untertanen. Natürlich haben sich die sogenannten Intellektuellen, die von der Verschwendung der Herrschaft gut leben, geweigert, die Verschwendung zu erkennen und ihre Mitmenschen darüber aufzuklären. Sie haben sie vielmehr gerechtfertigt, das war ihr besser bezahlter Job. Je größer die Verschwendung desto perverser die Kultur, desto verlogener die Konsens-Wissenschaft und desto gemütskranker die ans Unsinnige angepasste Bevölkerung – das war bis zum Untergang der jeweiligen Kultur immer schon so. Soll es so bleiben?

Die gigantischen Summen, die die Energiewende ohne Aussicht auf einen Nutzen verschwenden soll, lassen sich durch Steuererhöhungen nicht aufbringen. Dazu bräuchte man ein solides und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, das aber in erster Linie durch die Energiewende in zweiter durch die Finanzpolitik verhindert wird. Denn die für das Wachstum erforderliche „freie Energie“ wird durch sie weitgehend fehlgeleitet. Die von SPD und Grünen neuerdings geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes betrifft vor allem Leute, die 60.000 bis 80.000 Euro verdienen, also um die 3.000 Euro netto im Monat. Das sind Angestellte und qualifizierte Facharbeiter aber keine Einkommensmillionäre, Boni-Jäger und Promis. Die haben ihr Geld längst in Steueroasen oder in den vielen Subventionstaschen, die in den letzten Jahrzehnten zu diesem Zweck von der Politik eingerichtet wurden, untergebracht.

Das Ergebnis der Verschwendung durch die Energiewende und ähnliches liegt auf der Hand: Hohe Staatsschulden, unanständig hohe Steuern, eine stagnierende bis schrumpfende Produktionswirtschaft, weniger Arbeitsplätze bei hoher Arbeitslosigkeit, beschnittene Sozialleistungen für tatsächlich Bedürftige, ausgezehrte Konsumenten, stagnierende Investitionen und eine schrumpfende Sparquote. „Im April haben die Deutschen so wenig Geld auf ihren Konten angespart wie nie zuvor.“ (Dt. Mittelstandsnachrichten vom 1.5. 2013) Unten spart man wegen schrumpfender Einkommen und höherer Preise nicht, weiter oben, weil man eine Konten-Enteignung  wie in Zypern fürchtet. Die weltwirtschaftliche Erholung findet nur in den Medien und vor allem in der Wertsteigerung von Papieren (aber nicht in den Realwerten) statt. Der wirtschaftliche Ertrag verschiebt sich – wie von der Verhinderungs- und Energiewende-Politik beabsichtigt: schrumpfende Realeinkommen, Wertsteigerung bei den fiktiven Vermögen (Wertpapiere). Das betreiben die Zentralbanken mit dem „quantitative easing“ gezielt. Die Folgen kann man z.B. in den USA sehen.

Das Pew Research Center hat auf Basis der neuesten Daten des US-Census Bureaus errechnet, dass der Netto-Reichtum der amerikanischen Haushalte der oberen 7% (der Vermögenden) in den ersten zwei Jahren der laufenden (angeblichen) Wirtschaftserholung um geschätzte 28% gestiegen ist, während der Netto-Reichtum der Haushalte der 93% geringer Vermögenden um 4% gefallen ist. Der große Unterschied ergab sich vor allem dadurch, dass die Aktien- und Anleihekurse im Zeitraum 2009-2011 (nur für diesen Zeitraum gibt es bisher Zahlen) dank der Bankenrettung und Geldschwemme stark gestiegen sind, während der Immobilienmarkt stagnierte. Reichere Haushalte haben ihr Vermögen typischerweise in Wertpapieren angelegt, während das Vermögen der weniger reichen Haushalte normalerweise im Wert ihrer Wohnimmobilie steckt. Vom Ende der Rezession im Jahr 2009 bis ins Jahr 2011 ist bei den 8 Mio. US-Haushalten mit einem Netto-Vermögen über 836.033 $ dieses insgesamt um 5,6 Billionen $ gestiegen, während das Vermögen der 111 Mio. US-Haushalte mit einem Netto-Vermögen darunter um geschätzte 0,6 Billionen $ geschrumpft ist. (Entsprechende Zahlen für deutsche Verhältnisse kenne ich nicht).

Was halten Sie von einem Friseur, der zufällig zu einem Verkehrsunfall kommt und einen Schwerverletzten auf der Straße liegen sieht, und der, weil er es so gelernt hat und gewohnt ist, dem Schwerverletzten die Haare kämmt, statt ihm erste Hilfe zu leisten. Genau so verhalten sich Ihre anerkannten Prominenten und Medien. Sagen Sie das Steuerpredigern wie Herrn Gauck oder schalten sie die Main Stream Medien ab, die Sie am Denken hindern.