Der Spatz im Gebälk

Wenn Sie ein Mobilphone bei sich tragen, leben Sie gefährlich – auch wenn es ausgeschaltet ist. Über Ihr Handy können Sie jederzeit per Drohne „ausgeschaltet“ werden, wenn das einem bestallten „Terroristenjäger“ in den Sinn käme. Eines Gerichtsurteils bedarf es dazu nicht. http://rt.com/usa/nsa-cell-phone-tracking-436/. Diese Möglichkeit wäre beinahe gestoppt worden. Doch das US-Repräsentantenhaus hat die Fortsetzung der groß angelegten Telefonüberwachung von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA beschlossen. Es stimmte am 24. 7 mit 217 zu 205 Stimmen gegen einen Vorschlag des Republikaners Justin Amash, der das Programm einschränken wollte.

James Comey, ein ranghoher US-Regierungsfunktionär, der unter fünf Präsidenten gearbeitet hatte, sagte 2007 in einem Hearing: “Es gibt eine Datenbank mit Amerikanern die, oft für den unwichtigsten und trivialsten Anlass, als feindselig betrachtet werden und die in einer Zeit der Panik verhaftet werden könnten. Die Datenbank kann benannte ‘Staatsfeinde’ ohne Verzögerung identifizieren und lokalisieren.” Dem ist Christopher Ketchum (Radar Magazine 5.5. 2008 http://www.informationclearinghouse.info/article19871.htm) nachgegangen und stieß als Bestätigung auf die Datenbank „MainCore“ der US-Geheimdienste. Sie besteht seit den 1980er Jahren und umfasste 2008 mindestens 8 Millionen Amerikaner, die im Bedarfsfall als potentielle Bedrohung der US-Regierung gelten und bei einer nationalen Krisensituation eventuell interniert werden können. Vorbild war eine Anordnung von Präsident F.D.Roosevelt, wonach 120.000 „Japanese-Americans“ während des 2. Weltkriegs in den USA in Konzentrationslagern gehalten wurden. Anordnungen der Präsidenten der letzten Jahrzehnte klassifizieren alles Mögliche als nationalen Notstand, von Naturkatastrophen über militärische Angriffe, bis hin zu Aufständen und Unruhen. Die Daten werden von der NSA, dem FBI, der CIA und aus anderen Quellen ohne richterliche Anordnungen gesammelt und gespeichert.

Aber wen wundert das? Schon 1959 sagte Aldous Huxley in einem öffentlichen Vortrag in Kalifornien: „Im demokratischen Westen besteht wirtschaftlich eine Zensur; die Organe der Massenmedien werden von den Mitgliedern der Machtelite gelenkt.“ Überwachen konnte man damals noch nicht, nur Meinungen machen. Huxley hatte bereits 1932 in seinem Roman „Schöne neue Welt“ das Programm für eine „neue“ Gesellschaft beschrieben, in der „Stabilität, Frieden und Freiheit“ kurzum „Sicherheit“ gewährleistet sei. 1961 war er sich in der Rede vor der California Medical School in San Francisco schon sicher: „In der nächsten Generation oder so wird es pharmakologische (und ‚publizistische‘, siehe sein erstes Zitat) Methoden geben, um Menschen zu veranlassen, ihre Knechtschaft zu lieben und Diktaturen ohne Tränen einzurichten, so zu sagen die Entwicklung einer Art schmerzloser Konzentrationslager für ganze Gesellschaften, so dass den Leuten ihre Freiheiten genommen werden und sie dies sogar noch genießen.“ Inzwischen machte „die Wissenschaft“ Fortschritte bei der Überwachung. Und so haben wir diesen „beglückenden“ Zustand inzwischen möglicherweise auch ohne psychodelische Drogen, aber dank medialer  Umerziehung und systematischen Angstmache durch „Grüne“ unterschiedlichster Färbung (von Klima- über Medizin- bis Nahrungsmittel-Ängsten) erreicht.

„… und keiner regt sich auf“, klagten Pelzig und Priol wiederholt in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni: Ein Skandal jagt den anderen „und keiner regt sich auf“. Im Gegenteil – Umfragen zeigen: Statt Empörung erhalten die Verantwortlichen mehr Zustimmung; ihr Ansehen steigt. „Entmutigung, Aushöhlung, Entwöhnung“. dazu intellektuelle Wehrlosigkeit und auferlegtes Phlegma, waren/sind laut Sebastian Haffner das Zeichen vom Ende der Demokratie.

Dr. Paul Craig Roberts, Stv. US-Schatzamts-Minister unter Reagan, Professor, Verleger und Autor schrieb kürzlich in einem Blog: „Ohne freie Presse gibt es nur Regierungslügen… Wir Amerikaner haben im 21 Jahrhundert gelernt, dass die US-Regierung in jeder Beziehung lügt und jedes Gesetz bricht… Alles, was der winzigen Clique der Macht(Geld)haber in den USA dient, ist legal, alles was diese Kriminellen bloßstellt, ist illegal. Darum geht es.“ Er schrieb das mit wütender Übertreibung, hat aber tendenziell Recht. Früher hieß es, „Was gut ist für GM, ist gut für Amerika“. GM war ein produktiver Industriebetrieb. Craig Roberts bezieht es nun auf die Finanzaristokratie hinter/über den produktiven Betrieben.

Snowdons Enthüllungen gehen durch die Medien. Doch hört man wenig über das am 1.7. 2013 erneuerte Bestandsdatengesetz in Deutschland. Es erlaubt der Polizei ohne richterlichen Beschluss (der war ohnehin eine Farce), jederzeit auf alle persönlichen Daten aller Bundesbürger zuzugreifen. Zu diesen Daten gehören u.a. Passwörter für Internetdienste und „Soziale Netze“, der Entsperrungscode der SIM-Karte für das Handy (PUK), sowie die PINs für Bankkarte und Online-Banking (Deutsche Wirtschaftsnachrichten). Gelten Sie aus irgendeinem Grund als Terrorist, wird Ihnen das Konto gesperrt, werden sie auch über ihr abgeschaltetes Handy geortet und ihre Kommunikation unterbrochen. Das kann man, solange man Regierung und Polizei vertraut, sogar für „gut und praktisch“ halten. Aber sind Sie sicher, dass die Regierung auch Ihnen vertraut?

Nach der widervölkerrechtlichen Verweigerung der Überflugsrechte für den Bolivianischen Präsidenten Evo Morales, für die man sich inzwischen entschuldigt hat, liefert die EU nun einen erneuten Beweis ihrer US-Hörigkeit. Sie stufte die Selbstverteidigungsorganisation der Schiiten im Libanon gegen islamistische und israelische Fanatiker, die Hezbollah, als terroristische Organisation ein. Vorwand war der Bombenanschlag auf einen israelischen Reisebus in Bulgarien im Jahr 2012. Er wurde von Bulgarischen Behörden und ihren westlichen Unterstützern der Hisbollah in die Schuhe geschoben. Später kamen den Bulgaren Zweifel. Inzwischen halten sie selbst die Indizien für zweifelhaft. Der Wunsch schafft Vorwände und diese sorgen für die „Fakten“ – wenn gestimmte Regierungen das so wollen. Der eigentliche Grund ist, dass sich die Hezbollah militärisch gegen die vom Westen zum Regimechange in Syrien eingesetzten Terroristen vom Schlag Jabhat al-Nusra und AQI zur Wehr gesetzt hat. Aber warum wollte man den Regime-Change in Syrien (jetzt ja offensichtlich nicht mehr), was machte den einstigen Verbündeten Assad zu einem „neuen Hitler“? Es handelt sich unter anderem um ein Pipeline Projekt, zu dem sich Iran, Irak und Syrien verabredet hatten. Damit sollte Erdgas aus den gewaltigen terrestrischen Feldern im Iran an die Mittelmeerküste und weiter nach €-pa befördert werden. Es würde die EU von der Energieversorgung Russlands unabhängiger machen. Doch erklärt das ein US Engagement? Natürlich, es würde die EU auch von dem Energiediktat der US-Konzerne unabhängiger machen, aber vor allem würde es in Konkurrenz zu der Erdgasgewinnung aus den riesigen neuentdeckten Feldern im Meer vor Israels und Qatar treten. Dies war wohl für Scheich Yusuf al-Qaradawi, Benjamin Netanjahuund die türkische Regierung der Grund, islamistische Condottieri zu kaufen und zum Heiligen Krieg gegen Syrien aufzurufen.

Wäre ein größerer Wettbewerb zwischen Energieanbietern der EU nicht förderlich? Für die Bewohner der EU sicherlich, aber nicht für die dort regierenden Befehlsempfänger. Sie halten das Urteil „Befehlsempfänger“ für zu übertrieben? Versuchen Sie es mit dem Bibelspruch: „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen“ Die Statistiker der EU helfen Ihnen dabei. ( http://epp.€stat.ec.€pa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22072013-AP/DE/2-22072013-AP-DE.PDF). Zulasten der Bürger und Steuerzahler wollte die politische Klasse der EU die Schuldenlast in den EU-Ländern senken. Die Bürger bekamen die Last zu spüren, doch von Schuldenentlastung war nichts zu sehen. Im Gegenteil. Im 1. Quartal 2013 ist sie in der EU um 1,6% auf 92,2 % des BIP gestiegen. 1,6% in nur einem Quartal! Im Vorjahr lag die Schuldenlast erst bei 88,2 %! Damals waren die €-Staaten mit 8,3 Billionen € bei den Internationalen Geldmachthabern verschuldet; Ende 2012 waren es schon 8,6 Billionen € und drei Monate später dann 8,75 Billionen €! Ein Jahr Schuldenabbau der Politklasse bescherte den EU-Bürgern ein Schuldenplus von 450 Milliarden €. Auch Deutschland hatte am 31.3. dank seiner Politiker öffentliche Schulden von 2,15 Billionen € (81,2 % des BIP).

Das Schuldenmachen wurde mit der „Ankurbelung“ der Wirtschaft zum Abbau der Arbeitslosigkeit gerechtfertigt. Doch mit den Schulden ging auch die Zahl der Arbeitslosen nach oben. Ende Mai waren laut €stat in der €U 19,2 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote schnellte auf durchschnittlich 12,2 % hoch. Ende 2012 lag die Quote noch bei 11,9 %. Insbesondere 3,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren waren arbeitslos, also 60.000 mehr als vor einem Jahr. Die Jugendarbeitslosenquote stieg auf 23,8 %! Laut Arbeitsministerium steigt die Zahl der arbeitslosen Menschen in Frankreich seit 26 Monaten in Folge auf derzeit 3,28 Millionen Menschen an. Das waren im Juni allein in Frankreich rund 15000 mehr als im Mai 2013 und gut 11 % mehr als im Vorjahr. Kürzlich gab die OECD eine Prognose für die kommenden Jahre heraus. Für Spanien errechnete man eine Arbeitslosenquote von 27,8 % und für Griechenland von 28,2 %. Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, nannte die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine „soziale Tragödie“. Es bestehe die Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren. Das zählt nicht. Hauptsache, das Finanzsystem der Geldmachthaber und ihrer Polithandlanger bleibt erhalten!

In Deutschland scheint die Welt noch in Ordnung zu sein, weil dort die Schulden im Vergleich durchschnittlich und die Arbeitslosigkeit nur halb so groß ist wie im Rest Europas. Aber im ersten Halbjahr 2013 bemerkt die Auskunftei Creditreform einen erneuten Anstieg der Firmeninsolvenzen, von 14.900 im Vorjahr auf über 15.500. Das scheint nicht viel zu sein. Doch die Betriebsgrößen der Insolventen nehmen zu. Von den Pleiten betroffen sind rund 150.000 Mitarbeiter und Gläubiger mit einem Schaden von 16,5 Milliarden € (Die Welt 19.7.) Außerdem sind die deutschen Exporte allein im Mai so kräftig gesunken wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr – und zwar laut Statistischem Bundesamt um 2,4 % gegenüber dem Vormonat. Experten hatten nur einem Rückgang von 0,4 % errechnet.

Unabhängig davon schreitet die Enteignung der Deutschen auf anderen Gebieten voran. Inzwischen verkaufen sie ihr Ackerland im großen Stil. (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 22.07.13). Angetrieben wird das durch die Energiewende, das EEG, die Förderung von Biogas-Anlagen und die Erzeugung von Biotreibstoff. In weiten Teilen des Landes übernehmen die Geldmachthaber große Flächen Ackerland und treiben die Boden-Preise so hoch, dass sich Bauern den Kauf, die Pacht oder den Erhalt des Landes nicht mehr leisten können. Kostete ein Hektar 2005 durchschnittlich noch 8.692 €, waren es 2011 bereits 13.493 € – ein Anstieg von 55 % innerhalb von sechs Jahren. In einigen Regionen wurden bereits bis zu 30 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen von Investoren mit Blick auf die Energiewende übernommen. Dabei geht es aber nur in zweiter Linie um das EEG und die Agro-Energie. Als Folge der Geldentwertung durch die „Rettungsschirme“ gilt der Erwerb von Boden in erster Linie als steuersparende Investition, weil die dafür aufgenommenen Schulden mit Gewinnen aus dem Hauptunternehmen gegengerechnet werden können. Die Agrarförderungen der EU vorwiegend für Großbetriebe unterstützen diesen Trend.

Dasselbe ereignet sich in allen EU-Ländern, sagt die Bauernbewegung La Via Campesina und das Netzwerk „Hands-off the Land“. Sie sehen die traditionelle Landwirtschaft durch die Konzentration des Landbesitzes und die Investitionstätigkeit von Spekulanten bedroht. Zwischen 1991 und 2012 ist in Deutschland die Zahl der noch vorhandenen Höfe mit mehr als fünf Hektar Land von 541.000 auf 287.500 geschrumpft, obwohl zwischendurch zahlreiche LPGs der DDR an Wiedereinrichter aufgeteilt worden sind.

Wer braucht schon Bauern? Die Ernährung sichert bodenlos die Chemische Industrie.